jede abschiebung ist ein verbrechen.

foto: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at

das verbrechen der abschiebung bekommt wieder einmal konkrete gesichter und namen der opfer. die familien khaiatov: rustam und rita mit ihren zwei kindern karina und raim, und natalya mit ihrer tochter milana.

wieder einmal wollen die staatssadistInnen im auftrag eines unrechts ihre lust befriedigen. josef pühringer, direktor der vs neufelden schreibt im protestblog dazu:

Diese negative Entscheidung des Asylgerichtshofes ist in keiner Weise nachvollziehbar oder verständlich. Im Gegenteil, gewinnt man hier den Eindruck, dass aus PRINZIP und völlig unabhängig von Integrationsstatus, Integrationswillen und herzlicher Aufnahme der Familie in der Region/im Ort entschieden worden ist, um offensichtlich einfach MACHT zu demonstrieren…

jede abschiebung ist ein verbrechen. jede deportation wiederholt den wahnsinn der anmassung von machtbesessenen behörden der gierigen und reichen. die kleinen, die schwachen, die kinder. sie alle sind die opfer eines staatlichen wahnsinns jenseits jedes humanitären denkens und handelns. aber das wurde schon lange aufgegeben bzw. an „gutmenschen“ delegiert.

schliesst euch bitte den protesten an (hier: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at), wir müssen den sadistInnen klar machen, dass wir solche verbrechen niemals gutheissen werden.

jede abschiebung ist ein verbrechen.

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foto: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at

herr präsident, nennen sie mir ihre zahl!

foto: palazzochigi creative commons bearbeitung: bernhard jenny

offener brief an josé manuel barroso, präsident der europäischen kommission

sie wissen sicher besser als ich, wieviele menschen bis jetzt im wassergraben der europäischen union ertrunken sind. mir ist bekannt, dass es viele tausend sind, die im laufe der letzten jahre umgekommen sind, aber ihnen liegen mit sicherheit auch der öffentlichkeit noch nicht genannte schätzungen über die dunkelziffer vor. wie zum beispiele über jene, die es selbst als leiche nicht bis an ein ufer schaffen.

einen traurigen höhepunkt hat die öffentliche aufmerksamkeit im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa anfang des monats bewirkt, viele – so auch ich – glaubten naiv an einen endgültigen anlass zum umdenken und daher zu einer umkehr in europas politik.

leider was das gegenteil der fall. zwar konnte ich in verschiedenen berichten ihren persönlichen schrecken angesichts der vielen särge sehen, trotzdem wurde aber die tödliche „grenzsicherung“ europas nicht nur nicht geändert, sondern deren absolute verschärfung beschlossen. die high-tech überwachung, die ohnehin längst stattfindet, soll nun legalisiert werden.

es steht zu befürchten, dass das – auch in diesen tagen nicht zum ersten mal bekanntgewordene – abdrängen von flüchtlingsbooten auf dem offenen meer noch viel perfekter und besser durch offizielle positionen der verantwortlichen in der EU gedeckt wird.

letztlich wird der sichere tod vieler tausender menschen beschlossen, sie sollen nur so weit draussen ertrinken, dass ihre leiche entweder an keiner küste angeschwemmt wird oder wenn, dann an einer afrikanischen.

angesichts der tatsache, dass die verzweiflung der menschen aus vielen regionen afrikas und des nahen ostens kein ende haben wird, lässt sich also feststellen: das sterben wird weitergehen. die festung europa schützt sich auf kosten von menschenleben.

hier wird sehr konkret sichtbar, was in anderen zusammenhängen schwerer dokumentierbar ist: unser luxus, unsere „sicherheit“ und unser system bringt menschen um. innen und aussen. im falle der verzweifelten boat people an der grenze europas.

ich kann mir die beschlüsse zum programm „eurosur“ und die erweiterten lizenzen für die agentur „frontex“ nur damit erklären, dass sie und viele der politisch verantwortlichen wissentlich die toten in kauf nehmen. sie sind der preis für unsere wohlstandssicherung.

ich könnte viele fragen aufwerfen, es gäbe sehr viel zu diskutieren, will mich aber in diesem ersten offenen brief beschränken. ich möchte eine antwort auf folgende frage:

wie hoch ist der preis, den sie für vertretbar halten?
wieviele tote an europas aussengrenzen sind drin?
bei welcher gesamtzahl von toten würden sie ein umdenken einfordern?
wieviele tote an unseren aussengrenzen würden in ihren augen ein nicht hinnehmbares verbrechen europas bedeuten?

herr präsident, nennen sie mir ihre zahl!

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foto: palazzochigi creative commmons

zwei hauptstädte der todsünde.

europashauptstaedte grafik bernhard jennyeuropa hat zwei neue hauptstädte.

weder paris noch rom. auch nicht berlin. es sind hauptstädte des realen geschehens. hauptstädte des alltäglichen wahnsinns. beide städtenamen beginnen mit einem „L“. zwischen diesen beiden hauptstädten ereignet sich das gesammte spannungsfeld unserer gesellschaft: LIMBURG und LAMPEDUSA.

LIMBURG. stadt der masslosigkeit. nein ich will hier kein tebartz-van elst bashing betreiben. das, was sich rund um diesen bischof ereignet, halte ich vielmehr für ein in vielen hinsichten starkes bild für unsere eigene lebensweise im reichen europa. luxus, selbstverliebtheit, egozentrik verstellen uns den blick, sodass wir gar nicht merken, wie absurd unsere ausgaben, unsere aufmerksamkeiten und unsere abschottungen vor blicken von aussen sind. in gewisser weise sind wir alle auch tebartz-van elst. wenn wir in den letzten tagen kopfschüttelnd die bilder grosser räumlichkeiten, einer sündteuren privatkapelle und eines irrwitzigen privatparks gesehen haben, müssen wir uns fragen, ob wir alle nicht ähnlich handeln: wenn wir zulassen, dass millionen und milliarden in die erhaltung eines unsystems investiert werden, um „systemrelevanten“ banken geld zu schenken, während genau durch dieses system – das am anderen ende immer „einsparung“ heisst – viele menschen an den rand des ruins getrieben werden, menschen in existenzielle not geraten und plötzlich von bildung, medizinischer versorgung und sozialer sicherheit abgeschnitten werden.

im konkreten fall des verirrten bischofs wäre wohl eher angesagt, ihn vor sich selbst zu schützen, denn der mann weiss vermutlich gar nicht mehr in welchem ausmass er, sein handeln und sein denken im wahrsten sinne des wortes verrückt ist. aber wir sind mindestens ebenso verrückt, wenn wir nichts gegen den wahnsinn unternehmen, der millionen und milliardenfach dem limburgischen muster entspricht.

LAMPEDUSA. stadt des todes. wir erschrecken vor den bildern, die leichensäcke, särge und zitternde, geschwächte überlebende zeigen. wir erschrecken vor der grossen anzahl, obwohl schon seit vielen jahren bekannt ist, was im grössten wassergraben der welt täglich passiert. es wird gestorben. spätestens seit elias bierdels weigerung, menschen in not ihrem schicksal zu überlassen, müssen einigermassen informierte menschen wissen, dass das mittelmeer längst ein meer des todes ist, in dessen küstendörfern manchmal die toten einfach verscharrt werden, weil der dorffriedhof zu klein für die vielen verstorbenen ist. wir können gar nicht wissen, wieviele es nicht einmal als tote schaffen, an die küsten angespült zu werden, sondern draussen auf offenem meer unentdeckt ihr leben verlieren. wir haben immer wieder fotos von verstörten touristInnen in urlaubsorten gesehen, die sich in ihrer ruhe gestört fühlten, wenn wieder mal leichen angeschwemmt wurden. für quallen gibt es auf beaufsichtigten stränden eine flaggenfarbe, für leichen noch nicht. mit den katastrophen der letzten tage wurde nun lampedusa zur hauptstadt der leichen. wo eine engagierte bürgermeisterin beinahe den staatspräsidenten und den eu-kommissionspräsidenten nicht empfangen hätte, weil diese nicht die flüchtlingslager besichtigen wollten. menschliche regungen angesichts der hunderten särge, darunter viele weisse kindersärge waren zu erkennen, werden aber durch die konkreten politischen entscheidungen zynisch verraten.

neben dem eigentlichen drama der tausende ertrunkene ist dann auch noch das versagen europas gegenüber der bevölkerung lampedusas und aller anderen griechischen, italienischen und spanischen dörfer ein weiterer skandal. wir lassen sie allein. sollen die dort vor ort doch schauen, woher sie die leichensäcke beziehen und wo sie sie entsorgen. nicht unser problem.

LIMBURG UND LAMPEDUSA. sie haben miteinander zu tun. sie bedingen einander. unsere masslosigkeit verursacht not und elend in aller welt. wir verursachen kriege, hungersnöte und diktaturen, vor denen menschen fliehen. was ist logischer, als sich in eine gegend zu wünschen, wo das übermass, die völlerei und die selbstgefälligkeit erblühen, wie sonst nirgendwo auf der welt. die menschen in ihrer not glauben wohl, dass da was übrig sein könnte, vom platz, vom geld, vom essen, von der arbeit, vom wasser, vom frieden, vom brot. aber sie ahnen nicht, wie sehr wir auf unserer fülle sitzen und diese auf tod und verderben verteidigen. sie ahnen nicht, dass wir bei vollem bauch und übergewichtig rülpsend von den zinnen der festung europa runterschauen und es geniessen, wie sicher unser graben ist. da kommt so schnell keineR rüber. und wenn, dann schicken wir ihn/sie per frontex postwendend retour.

so manche religionen definieren todsünden als schwere vergehen, die selbst nach dem tod nicht gesühnt sein können. aber um unser derzeitiges politisches handeln einzuordnen, brauchen wir nicht einmal die religionen heranzuziehen: unser handeln ist eine todsünde. denn sie bringt vielen menschen den tod.

europa hat zwei neue hauptstädte.
zwei hauptstädte der todsünde.

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tot müssen sie sein.

el pais screenshot bernhard jenny

ein besonders makabres detail im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa ist zumindest in den österreichischen medien bisher nicht aufgetaucht:

der italienische regierungschef enrico letta gab am freitag lt. einem bericht der spanischen el pais bekannt, dass alle toten der lampedusakatastrophe postum die italienische staatsbürgerschaft erhalten. sie werden als italienerInnen bestattet werden. dies wurde in der selben stunde bekannt, in der auch berichtet wurde, dass die überlebenden routinemässig wegen illegaler einwanderung von der italienischen justiz verfolgt werden.

es sind kleine details angesichts des realen ausmasses der katastrophe, die auch zumindest vom verdacht der unterlassenen oder behördlich verhinderten hilfeleistung überschattet wird.

auch wenn es mit sicherheit nicht die absicht lettas war, aber diese details zeigen den menschenverachtenden zynismus der festung europa, zeigen, wie europa menschen aus den umliegenden notgebieten gerade noch akzeptieren kann.

sie müssen ein nicht unwesentliches detail erfüllen:
tot müssen sie sein.

weitere artikel zu festung europa

radikalisierung würde klarheit schaffen.

foto: rødt nytt - creative commons http://www.flickr.com/photos/rodtnytt/

es war zu befürchten. kaum lassen die braunen die dreckige ratte aus dem sack, dass sie auch im kommenden wahlkampf wieder auf die hetze gegen menschen setzen, werden die profilierungsversuche der derzeitig machthabenden, sich auch als sadistisch und rassistisch zu profilieren, zunehmen. ein wetteifer treibt an, wer wohl zynischer, brutaler und kälter agieren kann, die einen braunen mit dem blauen tarnkäppchen, die anderen braunen mit schwarzem tarnkäppchen oder gar mit amtstarnkäppchen. „lasst sie uns jagen, die menschen, die keinem leid tun sollen, lasst sie uns verjagen, die bakterieneinschlepperInnen, die arbeitsplatzwegnehmerInnen, die sozialbetrügerInnen, diebInnen und schwerkriminelle.“

selbst wenn der tod droht, interessiert das nicht. das leben wird zerstört. familien werden sehende auges an die klippen gedrängt, von denen es nur einen absturz geben kann. manche würden wohl gerne noch zusehen, wenn es dann so weit ist, mit dem runterfallen, mit dem aufprall, mit dem zerplatzen. dann sind sie endlich dort, wohin die ewigbraunen sie immer schon haben wollten.

das kollektive verbrechen abschiebung, deportation ist erschütternd. wieviele mehr oder weniger beteiligte da wegsehen, nicht so genau wissen wollen, akten so oder so interpretieren, den hardlinerInnen im amt frei hand lassen und damit sich mitschuldig machen, das ist eine finstere moralische dunkelziffer unseres staates.

die erwähnung der menschenrechte verkommt zu einem schüchternen „aber da wäre doch was“-aufbegehren, das kaum gehört wird.

wer nicht will, dass solche verbrechen weiter zur traurigen serie in unserer gesellschaft werden, wer nicht will, dass sich der fremdenhass in serie fortsetzt, wird scheitern, wenn die angst vor einer radikalisierung lähmt.

doch wer für menschenrechte eintreten will, wird in dieser gesellschaft ohne radikalisierung nicht weiter kommen. tränen und transparente sind angesichts des kalten zynismus der ämter, behörden und ministerien viel zu geduldig.

selbst wenn die rassistInnen eine mehrheit wären (oder sind?), darf der kampf für die unteilbaren gleichen rechte für alle menschen dieser welt niemals aufgegeben werden. es gilt ein umdenken zu erlangen bei alljenen, die noch immer glauben, dass es eine sache der individuellen beurteilung wäre, ob eine deportation gerechtfertigt ist, oder nicht. es gilt, aufzuklären, dass es das nicht gibt. es gilt, jene wach zu rütteln, die glauben, sie wüssten noch zu wenig, um eine eindeutige meinung zu deportationen zu haben.

es ist nicht mehr zu akzeptieren, über „richtige“ und „falsche“, über „zumutbare“ und „unzumutbare“ deportationen zu verhandeln. so wie es keine eventuell akzeptable vergewaltigung gibt, gibt es auch keine annehmbare abschiebung. so wie es keine unter umständen richtige todesstrafe gibt, gibt es auch keine auszuhandelnde deportation.

alle menschen sollen leben und bleiben wo sie wollen.
radikal.
alle abschiebungen sind zu stoppen.

radikalisierung würde klarheit schaffen.

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foto: rødt nytt – creative commons

hätte aggressive eskalation wirklich weniger gebracht?

foto: refugeecamp von DD4RC (creative commons)

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass die menschen, die ursprünglich vor und dann in der votivkirche auf die unannehmbaren missstände aufmerksam machten und darauf wie wir mit ihnen umgehen, weil sie bei uns zuflucht suchen, immer noch auf eine lösung warten müssen.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass selbst die zwar kurze aber intensive öffentlichkeit, die die menschen erlangen konnten, nun scheinbar im nichts versandet. der hype ist vorbei.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass keine politikerIn bis hinauf zum bundespräsidenten fähig ist, eine menschliche, grosszügige und aufnehmende begegnung mit diesen menschen zu erlangen. ausländerfeinde sind wichtige wählerInnen.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass nach all den – auch von kirchlicher seite geäusserten – salbungsvollen worten, die nun im verdacht stehen, ohnehin nur der nicht ehrlich gemeinten deeskalation gedient zu haben, rein gar nichts passiert.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass wir immer noch menschen sortieren. würden wir diesen menschen arbeit geben, wären sogar unsere pensionen gesichert. unsere angebliche krise etwas kleiner. aber uns ist das aussortieren wichtiger.

waren diese menschen schlecht beraten, immer wieder einer eskalation auszuweichen?
ist die lehre aus dem steckengebliebenen protest etwa doch, dass sie alle zu brav waren (und sind)?

hätte aggressive eskalation wirklich weniger gebracht?

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foto: DD4RC (creative commons, flickr)

rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.