Schlagwort: arigona

wiedergutmachung oder menschlichkeit?

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)

ein zeichen für menschlichkeit: „genug ist genug“

am kommenden do, 1.7.2010 um 18:30 veranstaltet ein personenkomitee mit der unterstützung von sos mitmensch eine demo unter dem motto „genug ist genug“ auf dem heldenplatz in wien!

  • für ein sofortiges humanitäres bleiberecht für die familie zogaj
  • für eine menschenwürdige asylpolitik und ein humanitäres fremdenrecht

    • es ist traurig, dass wir in unserem land zur einforderung von menschlichkeit auf die strasse gehen müssen.
    es ist traurig, dass in unserem land ausländerInnenfeindlichkeit und rassismus in einem ausmass möglich werden, wie wir es vor einigen jahren noch nicht für möglich gehalten hätten.
    es ist traurig, dass die regierenden in diesem land solche menschenverachtenden vorgänge mit asylwerberInnen und deren familien zulassen oder sie sogar verursachen.

    wir müssen uns wehren! wir müssen zeichen setzen!

    link zu SOS MITMENSCH

    BLOGPARADE „GENUG IST GENUG“: kellerabteil, Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, franz joseph, linksblog, geschuetz, klaus werner-lobo, dieNagashi, wolfgang weber, karl schönswetter, tschulietta, no na part of the game, denkwerkstatt, andreas lindinger,…

    rechts hat vorfahrt

    nun soll also rasch schluss gemacht werden. nicht einmal das schuljahr will die behörde unter der leitung der politdomina die in österreich gross gewordene arigona zogaj ordnungsgemäss beenden lassen.

    härte, kälte, über schwache triumphierende brutalität.

    die einen gefallen sich in der faschistoiden rolle, verkaufen uns eine spielart der wiederbetätigung mit zynischem grinsen. die mizzis, die strizzis und deren stiefellecker ergötzen sich an den peitschenhieben im schumrigen innenbordell.

    viele andere bekommen den mund nicht auf, das herz schon gar nicht.

    sie sehen zu, wie unser land mit höchstgeschwindigkeit in den braunen fäkalsumpf gefahren wird. wieviele tote und schwerverletzte braucht unsere ungeregelte politische kreuzung noch, damit wir überlegen, ob vielleicht doch ein stopp-schild die fremdenhasserInnen aufhalten konnte?

    ach ja! rechts hat immer vorfahrt. daran wird es wohl liegen.

    aufruf zu kreativem widerstand und individuellem boykott!

  • ein staat, in dem schutzbedürftige kinder jahrelang aufwachsen, dann ihnen aber vorgeworfen wird, sie wären „unrechtmässig integriert“ und abgeschoben werden sollen,
  • ein staat, der jugendliche und kinder in schubhaft nimmt und unschuldige, hilfesuchende menschen als verbrecherInnen behandelt,
  • ein staat, der menschen trotz konkreter todesgefahr abschiebt und/oder tödliche vorgänge rund um die schubhaft zulässt,
  • ein staat, dessen verantwortliche politikerInnen trotz dieser skandalösen umstände nicht zu handeln fähig sind oder sich nicht trauen,
  • ein staat, der lieber menschen mit nacht-und-nebel-aktionen drangsaliert als menschen eine faire lebensgrundlage zu bieten,
  • ein staat, der seine eigene schreckliche geschichte nicht reflektiert und daher viele fehler wiederholt, anstelle sie zu vermeiden,

    • muss wachgerüttelt werden!

    es braucht neue formen des widerstandes und des boykotts.

    keine politische bewegung und keine organisation soll das für sich in anspruch nehmen können, in zeiten der vernetzung und der freien meinung dürfen wir uns dezentral unterschiedlichste wege einfallen lassen, diesen staat aufmerksam zu machen, dass menschenverachtung niemals wieder zum system werden darf!

    arigona muss bleiben dürfen, aber nicht nur sie

    die diskussion über menschen, die bei uns bestens integriert leben, muss endlich wieder auf die menschlichkeit zurückfinden. es geht weder um paragraphen, aktenlagen oder bestimmungen. es geht schlicht und einfach darum, ob wir menschen, so wie sie sind und bei uns leben, sie das auch weiterhin tun lassen oder ob wir sie zwangsweise und mit gewalt ausser landes bringen.

    das vgh urteil, welches heute bekannt wurde, scheint nun jenen, die menschen zu fällen reduzieren wollen, freie bahn zu geben.

    die frage ist, ob wir dabei zu sehen, wie in unserem land die zynische kaltblütigkeit und fremdenfeindlichkeit menschen verjagt und in elende situationen bringt, ja sogar in konkrete lebensgefahr.

    wo sind jene politikerInnen, die sich für menschlichkeit einsetzen, selbst auf die gefahr hin, von einigen fremdenhasserInnen nicht mehr gewählt zu werden?

    es könnte eine neue qualität einziehen in unser land. eine qualität der menschlichkeit.
    wer will sie einführen?

    oder sehen wir zu, wie unser land wieder einmal zwischen menschen und untermenschen differenziert?

    arigona ist nur eine berühmte junge frau, die seit vielen jahren bei uns lebt. ihr name steht für viele andere, denen gleiches und schlimmeres widerfährt, aber deren namen wir niemals erfahren, weil die öffentlichkeit nichts davon weiss.

    arigona kann nicht unauffällig verschwinden.
    wieviele werden aber in nacht-und-nebel-aktionen der polizei aus unserem land verbracht?
    wie oft führt uns das innenministerium hinter das licht?

    gegen den schleichenden putsch von rechts oben!

    es gibt in unserem land einen schleichenden putsch von rechts oben, quer durch verschiedene parteien und institutionen. kritik von amnesty international und menschenrechtsorganisationen, von diakonie und caritas prallen an fekter und co. ab, wie sonst nur in diktatorischen systemen. dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.

    für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht zufällige krisengewinnler gilt in unserem land immer und überall die unschuldsvermutung. für asylwerberinnen, migrantinnen und deren familien und für protestierende gilt eine kriminalitätsvermutung.

    wir setzen dem schleichenden putsch von rechts oben unseren protest und aktivitäten entgegen. die zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem satz über asylwerberinnen sofort auf sozialbetrug und kriminalität verwiesen wird und hilflose menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.

    zitat aus der aktuellen presseaussendung der initiative WIDERSTAND im FEKTERLAND zum politurteil gegen 2 asylpolitikkritiker in salzburg
    http://widerstand-im-fekterland.at

    skandalurteil gegen asylpolitik-kritiker

    meine söhne wurden heute verurteilt. von einer richterin, die in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte.

    eigentlich hätten wir sie das urteil gleich am anfang der prozessreihe verlesen lassen können, denn sie wusste schon immer, wie die sache gelaufen sein muss und was sie davon zu halten hat.

    weit mehr als die hälfte der wortmeldungen der verteidigung hat die richterin entweder unterbrochen oder die fragen an zeugen einfach nicht zugelassen. ob es beeinflussung von zeugen durch die polizei gegeben hat oder vielleicht doch die verletzung des polizisten (wie der betreffende selbst als möglichkeit einräumte) eben nicht von meinem sohn verursacht wurde, hat sie niemals interessiert. entsprechende beweisanträge wurden von ihr abgewiesen.

    dafür dient ihr das einschreiten der polizei als ausreichender hinweis, dass da wohl was gewesen sein muss, denn sonst hätte ja die polizei nicht so gehandelt. soll wohl heissen: wenn wo die polizei massiv zugreift, dann ist damit der tatbestand schon bewiesen.

    das urteil ist nun ein vorläufiges ende einer langen geschichte, die mit einer harmlosen demo gegen die unmenschliche politik fekters begann und nun mit einem spruch endet, das ich mir nur dann erklären kann, wenn es „auf bestellung“ zustande gekommen ist.

    somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen abschiebepolitik ein handfester justizskandal.

    auch wenn uns das urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: jeder tag, an dem die menschenverachtung und der zynismus von fekter und co. den umgang mit menschen in existenzieller not bestimmen, ist ein tag zuviel!

    mehr darüber und links zu den medienberichten unter:
    http://widerstand-im-fekterland.at