Schlagwort: alexander van der bellen

hercules-abschiebungen als wahlkampfshow!

verteidigungsminister doskozil will asylwerber nach bulgarien abschieben. das vorhaben ist ein absurdes polittheater

was verteidigungsminister hans peter doskozil für kommende woche plant, ist eine aktion, die eindeutig der politischen befriedigung des rechten lagers dienen soll. das verbringen von 14 männern aus einem eu-land (österreich) in ein anderes eu-land (bulgarien) ist absurd, menschenverachtend und mit keinem vernünftigen, rationalen argument zu rechtfertigen.

abgesehen davon, dass abschiebungen niemals irgendetwas lösen, sondern nur neue probleme bereiten, gewinnt unser land mit dieser aktion nichts. natürlich kann doskozil behaupten, dass die mit 11.800 euro pro flugstunde anfallenden kosten ohnehin „verflogen“ würden. dennoch möge jemand einmal flugkosten, personalkosten der begleitenden beamten samt allem nebenaufwand zusammenzählen und dann durch 14 dividieren. allein diese kosten pro kopf stehen in krassem widerspruch zu jedem wirtschaftlichen denken.

rechtes anbiedern

aber es geht ganz offensichtlich nicht um wirtschaftliches denken, sondern wieder einmal um das vorauseilende sich anbiedern bei den anhängern einer wende in den rechten abgrund. stimmung pro norbert hofer, gegen alexander van der bellen. das scheint der auftrag zu sein, dem innenminister wolfgang sobotka, außenminister sebastian kurz und eben auch doskozil folgen.

wie lange sehen jene, die politische vernunft noch ansatzweise besitzen, diesem ständigen schüren von menschenfeindlichkeit und intoleranz zu? warum gibt es keinen aufschrei gegen jene, die in menschen feinde sehen, nur weil sie woanders geboren und nicht reich sind, vielleicht gar noch aus einer anderen kultur kommen? derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der wende alles daransetzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

absurdes polittheater

abschiebungen sind niemals vertretbar; abschiebungen in einen anderen eu-staat doppelt absurd. aus ihnen ein polittheater zu machen, um sich regressive sympathien einzukaufen, ist inakzeptabel. hier arbeiten manche wohl nicht im auftrag des derzeitigen bundeskanzlers, sondern im sinne eines antizipierten rechten kanzlers in spe.

hercules-abschiebungen sind eine wahlkampfshow!

(bernhard jenny, derstandard.at, 15.7.2016)

 

die nächste stichwahl ist keine wiederholung!

vor sieben wochen war bei vielen die erleichterung gross. die bundespräsidentenwahl hatte doch noch den einzig vertretbaren kandidaten als gewinner der stichwahl gebracht. dachten viele. dann kam alles ganz anders.

bereits vor der letzten stichwahl hatten manche braunblauen angekündigt, sie würden diesmal ganz besonders auf die wahlkarten achten. dennoch verlief alles wie gewohnt. dass der einspruch wirklich erfolg haben würde, dachten anfangs nur wenige. doch wieder kam alles ganz anders.

und nun? jetzt ist die wiederholung der stichwahl angesagt, weil die erste stichwahl für ungültig erklärt wurde. wiederholung. das klingt harmlos. aber genau darin liegt die gefahr.

wiederholung. da glauben viele, dass darauf verlass ist, dass einfach alle nochmal wählen gehen, und dann wird nochmal das selbe ergebnis rauskommen. aber es kann wieder alles ganz anders kommen.

die lage ist extrem kritisch. zu heftig sind die versuche des rechtsnationalen lagers, die zeit zu nutzen, um alle unzufriedenen und frustrierten mehr werden zu lassen und hinter sich zu bringen und dadurch eine wende hinunter in den rechten abgrund zu ermöglichen.

und dazu braucht es nicht viel: über den sommer hin ständig da und dort anzeigen über manipulationen, mal angekündigt, dann manche vielleicht wirklich eingebracht, irgendwas wird schon hängen bleiben. den frust am köcheln zu halten ist einfach.

der sommer kann lang werden. das thema der menschen, die nach europa flüchten wird wieder aufflammen, da kann wunderbar stimmung gemacht werden. und der neustart der regierung wird erblassen, bevor er überhaupt begonnen hat. es braucht keine kunststücke, die dünne suppe schlecht zu reden.

europathemen nach dem brexit, damit verbundene holprigkeiten, das bringt alles wunderbar wasser auf die mühlen der regressiven.

erkennbar auch die doppeltaktik der nationalen: rekordverdächtige mengen an kreide und weichspüler wird der spitzenkandidat der rechten schlucken, um harmlos und brav zu wirken. die drecksarbeit der hetze erledigen die anderen. hetze hat immer viel mehr aufmerksamkeit, als differenzierte kommunikation.

das einlenken hofers auf ein „fairness-abkommen“ passt ins bild und hätte nicht so sehr überraschen sollen. es muss ein unüberlegter reflex gewesen sein, im gegenzug die „nicht-anfechtungs-garantie“ von den braunblauen zu verlangen. eine solche zu fordern, konnte nur nach hinten losgehen und wurde folgerichtig abgelehnt. überrascht?

ausserdem: angenommen, es würden nun – im unterschied zur letzten stichwahl – am 2.oktober schwerwiegende manipulationen (zu gunsten von wem auch immer!!!) bekannt, wer wollte dann nicht anfechten???

derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der ultranationalistischen wende alles daran setzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

sobotka ist keine fehlbesetzung, sondern der mann fürs grobe, der mit seinen sprüchen und forderungen für entsprechende stimmung im politischen umfeld sorgt. dass er das kann, hat er in beeindruckender weise und innerhalb kürzester zeit mehrfach bewiesen. da sehen plötzlich kurz und doskozil fast wie brave schuljungen aus.

noch sind es mehr als 11 wochen bis zur zweiten stichwahl.
11 wochen, die das nationalistische lager mit allen mitteln nutzen wird, den frust an der politik zu steigern. 11 wochen, die viele gerüchte, halbwahrheiten und schmutz bringen werden.

negatives bündeln und mobilisieren ist viel einfacher, als positives.
dagegen gilt es mit aller kraft aufzustehen.
auch wenn es der dritte anlauf ist, darf die energie nicht ausgehen.

die nächste stichwahl wird entscheidend.
die nächste stichwahl ist keine wiederholung!

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bild: screenshot vanderbellen.at

es ist etwas gelungen.

es ist etwas gelungen. in den letzten vier wochen haben offensichtlich viele menschen ihr stimmverhalten bei der präsidentschaftswahl viel flexibler gestaltet, als dies noch nach der ersten wahlrunde zu erwarten war.

es ist etwas gelungen. angesichts des scheinbar uneinholbar vorne liegenden rechtsextremen kandidaten liessen sich viele dennoch nicht entmutigen, sondern fanden, dass es zeit wäre, demokratietechnisch schnell was zu unternehmen. dafür ist allen zu danken, die dazu beigetragen haben.

es ist etwas gelungen. die grosse gefahr war wohl die gleichgültigkeit, die passivität oder die unentschlossenheit. dass es sich am ende doch noch ausgegangen ist, ist u.a. auch die folge diverser „grenzüberschreitungen“ zwischen lagern, parteien und ideologien. und das ist gut so. ein (ehemals) grüner kandidat war für viele immer noch fast unwählbar. für die einen weil zu links, für die anderen weil zu wirtschaftsliberal. umso bemerkenswerter, dass viele dennoch erkannt haben, dass es gilt, die braunen zu verhindern.

es ist etwas gelungen. angesichts der ausgangslage und des massiven drucks von rechts hat österreich gerade noch standgehalten und ist nicht den rechten schritt in den abgrund mitgegangen.

es ist etwas gelungen. aber ebenso muss klar sein: viele haben nicht für den erhalt des bestehenden systems gestimmt, sondern ausschliesslich gegen den tausch des jetzigen systems gegen ein nationalistisches und rechtsextremes.

es ist etwas gelungen. das bedeutet auch, dass nach wie vor „feuer am dach“ ist. mit leichten kursänderungen ist es mit sicherheit nicht getan, und neue gesichter wirken länger als ein paar sendestunden später noch als neu wirken.

es ist etwas gelungen. aber: dem rechten flügel der övp und den blauen wird es nicht schwer fallen, auch weiterhin fast geschlossen nur eine richtung vorzugeben, jene nach rechts. monodirektionale verkürzungen sind viel leichter zu vermitteln als vielfältige, heterogene und daher auch multidirektionale antworten auf die anstehenden fragen. rassismus, nationalismus, xenophobie und antiislamismus sind brandbeschleuniger in diese eine richtung.

es muss noch viel mehr gelingen. das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie. (siehe artikel zur wienwahl 2015) damit diese demokratie attraktiv für eine sichere mehrheit sein kann, muss in allen parteien, die nicht nach rechts wollen, umgehend und schnell alles an trägheiten und alten gepflogenheiten abgeworfen werden. der stillstand, der soviele frustiert hat, ist nicht nur auf die bisherige regierung beschränkt. der stillstand ist weit verbreitet. dies gilt  auch für die grünen, die jetzt nicht den fehler begehen dürfen, sich auf lorbeeren auszuruhen, die die ihren nicht sind. in manchen zustandsbildern sind die grünen strukturell und inhaltlich durchaus mit der faymannschen verkrustung der sozialdemokratie vergleichbar. das muss sich sehr schnell ändern.

ein nunmehr überparteilicher präsident van der bellen war in dieser stichwahl die einzige option. das haben ausreichend viele erkannt. darüber dürfen wir uns ausgiebig freuen.

es ist etwas gelungen.

vorvergangenheit oder zukunft.

kaum eine wahl der letzten jahrzehnte war so richtungsentscheidend, wie jene am kommenden sonntag. österreich entscheidet über offenen rassismus, fremdenfeindlichkeit, nationalismus und rechtsextremismus einerseits oder demokratie, weltoffenheit, engagement für europa und optimistischen mut andererseits.

dass es zu dieser zuspitzung überhaupt kommen konnte, ist das ergebnis jahrelanger unfähigkeit und inkompetenz auf vielen politischen ebenen und das vorauseilend gehorsame andienen so mancher politisch unverantwortlichen bei jenen, die für das vorgestern stehen und sich die „(end)lösungen“ von damals herbeireden wollen.

der kommende sonntag entscheidet über die grundstimmung in unserem land. er entscheidet darüber, ob eine pluralistische gesellschaft das gesellschaftliche leben modern und kreativ gestalten kann oder ob der mief der burschenschaftenbuden unser land durchziehen darf, der bewusst und gezielt vielen den atem verschlagen will.

„jetzt geht es um die wurscht“ rief mir neulich ein freund zu. und im gespräch darüber mussten wir entdecken, dass diese salopp-gelassene redewendung wohl kaum den ernst der lage trifft. es geht nicht um rapid oder austria, nicht um red-bull oder frischgepressten orangensaft. es geht darum, ob die zynische hetze und die sarkastische propaganda viele dazu verleiten kann, ihren frust über missstände per stimmzettel genau an jenen auszulassen, die mit sicherheit an fehlentwicklungen unschuldig sind. es geht darum, ob jene, die noch politische verantwortung wahrnehmen können, diese auch ausüben. weiss wählen ist braun wählen. nicht zur wahl gehen bedeutet einen vorteil für den hetzer.

angesichts der drohenden gefahr von ultrarechts scheint die diskussion über die richtige strategie gespalten. auf den ersten blick scheint es zwei lager innerhalb der demokratiegesinnten zu geben. die einen setzen auf klare differenzierung und distanzierung von parteien und personen, die rechtspopulistisch bis national, bisweilen wahrlich rechtsextrem agieren. die anderen meinen, solches würde jene, die diesen parteien und protagonist_innen anhängen nur immer noch mehr zu diesen treiben und sich immer stärker mit ihnen identifizieren lassen.

„reden wir darüber“ heisst der daraus folgende schluss. „reden wir darüber“ kann heissen, dass jene, die sich als verlierer_innen wahrnehmen und – berechtigt oder nicht – frustriert sind, nicht alleine gelassen werden sollen. ein dialog kann aufklären, klarheit schaffen und lösungen ermöglichen.

„reden wir darüber“ kann aber niemals heissen, dass demokratie und gleichberechtigung zur disposition stehen. menschenrechte – jenes erbe aus der erkenntnis, dass eine shoa nie wieder passieren darf – stehen niemals zur disposition. das gilt unabhängig davon, wie die schicksalswahl am sonntag ausgeht.

wer hofer zulässt oder gar wählt, wählt spaltung, zwietracht und dumpfen nationalismus. wer demokratie will, egal ob sie/er in bürgerlichem, progressivem, graswurzel- oder sozialdemokratischem bzw. sonst noch irgendeinem kontext steht, kann am sonntag mit einer stimme für alexander van der bellen etwas unternehmen.

es geht um viel mehr als um die „wurscht“.
oft gibt es bei wahlen die option für oder gegen eine veränderung zu stimmen. aufgrund psychologischer grundgesetze ist da sehr oft das verharren im status quo populärer, als die veränderung. diesmal gibt es keine option, die ein „ruhig weiter wie bisher“ anzubieten hätte. beide kandidaten stehen für eine veränderung. am montag geht es sicher nicht weiter wie bisher.

es wird alles anders. es wird entweder vieles unmöglich oder vieles möglich.

vorvergangenheit oder zukunft.

 

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foto: vanderbellen.at screenshot

schluss mit kreide und weichspüler

die gestrige erste runde bei der bundespräsidentschaftswahl hat mehr als einen erdrutsch gebracht. die politische landschaft österreichs droht im politischen schlamm unterzugehen. optimistische schätzungen behaupten, dass das wohl das maximale potential für die ultranationalist_innen gewesen sei, aber das ist wenig trost, solange nicht die überwiegende mehrheit der „anderen“ endlich zu einem verantwortungsvollen gemeinsamen nenner finden.

die zahlreichen unterstützer_innen von norbert hofer, allen voran faymann, doskozil, mikl-leitner und kurz haben ganze arbeit geleistet. ihre arbeit ist von einem fulminanten erfolg gekrönt, der allerdings – kleiner schönheitsfehler – auf einem ganz anderen politischen konto aufgebucht wird. frei nach dem motto „meine stimmen sind nicht weg, es hat sie nur ein anderer.“

es wird verdammt schwierig werden, denn allzuviel müsste jetzt innerhalb von 4 wochen passieren (und die vergehen schneller, als gedacht). es müsste eine sehr grosse mehrheit jener wähler_innen, die gestern irmgard griss gewählt haben, für alexander van der bellen stimmen, weiters müssten noch viele nichtwähler_innen ebenso für die demokratie stimmen und dass die stimmen von rot und schwarz unter umständen (trotz der geringen zahl) sowas wie ein zünglein an der waage spielen könnten, sollte allen, die vor hundstorfer oder khol gestimmt haben, auch darüber nachdenken lassen, warum es denn so weit gekommen ist.

es wird verdammt schwierig werden, ein land aus der lähmung und lethargie zu reissen und zutiefst unterschiedliche lager an einem strang ziehen zu lassen. wie werden nichtwähler_innen motiviert?

es wird verdammt schwierig werden, aber es muss sein, wenn es in den nächsten jahren eine positive erneuerung in unserem land geben soll.

es wird verdammt schwierig werden, weil der spitzenkandidat der ultrarechten und alle um ihn rundherum kreide gefressen haben. der schlagende burschenschafter norbert hofer, dessen verbindung die nation österreich für einen historischen irrtum hält, sagt im puls4-interview auf seine angekündigte rolle als „autoritäre figur“ angesprochen, doch glatt: „ich bin ein ganz normaler mensch“! dass solche dinge einfach durchgehen, zeigt, wie weit sich die österreichische öffentlichkeit schon an das ultrarechte klima gewöhnt hat. und ursula stenzel behauptete im puls4-studio ergänzend, die fpö sei „endgültig in der mitte angekommen“. diese art von politischer weichspülerei ist ein betrug, denn in wirklichkeit sind norbert hofer und alle in seiner fpö alles andere als die mitte. schlimmer noch: sie sind in vielen punkten noch radikaler als seinerzeit der nationalheilige jörg haider.

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ich bleibe bei meiner einschätzung, die ich gestern bereits in der sendung wahlschauen auf puls4 abgegeben habe: es geht darum, ob in zukunft eine ultranationalistische oder eine vernünftige demokratische politik gefragt und ermöglicht wird. es geht um viel, um sehr viel.

jetzt ist es höchste zeit, die kreide wegzublasen, den wolf zu enttarnen, die weichspüler wegzugeben und die beinharten folgen einer rechtsextremen politik a la hofer, strache, kickl und co. zu antizipieren. und dies unmissverständlich und klar den wähler_innen zu kommunizieren. jetzt ist die zeit der aufklärung gekommen.

es wird verdammt schwierig werden, weil 4 wochen für eine aufklärung eines grossteils der bevölkerung nur ein wimpernschlag sind. aber es darf nichts unversucht bleiben! alle demokratischen kräfte müssen sich jetzt für ihren kandidaten einsetzen.

schluss mit kreide und weichspüler

 

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bild: screenshot puls4 wahlschauen