Schlagwort: abschiebung

ausreise der familie zogaj ist schande für österreich

die heute stattfindende ausreise von arigona zogaj, ihrer mutter und ihrer geschwister ist eine schande für österreich. unser land hat damit bewiesen, dass die menschliche kälte und der ausländerInnen feindlich gesinnte zynismus mehr macht haben als menschlichkeit und barmherzigkeit. menschen, die bestens integriert in unserem land leben, ja, solche, die praktisch bei uns aufgewachsen sind, werden des landes verwiesen, weil eine politische kaste in unserem land sich den xenophoben phantasien blaubrauner kellernazis ergibt und damit auf entsprechenden erfolg hofft.

für viele bedeutet die österreichische asylpolitik noch viel schlimmeres, als heute für arigona und ihre familie. da werden schon mal menschen in konkrete lebensgefahr abgeschoben oder sie überleben gar die schubhaft in unserem land nicht.

weder ein bundeskanzler, noch ein bundespräsident noch sonst irgendeinE politikerIn in unserem land war in der lage, das absurde schauspiel rund um die familie zogaj menschlich zu beenden. dadurch wurde in einem zum symbol gewordenen fall viel moralisches kapital verspielt.

es steht zu befürchten, dass die inflation menschlicher werte in unserem land rasant weitergehen wird. es wird jedenfalls zigfach mehr energie und einsatz kosten, das verspielte wieder zu erlangen. wenn dies nicht gelingt, ist die schande für österreich perfekt.

arigona ist nur eine junge frau, das ist ihr pech. menschen zählen nicht wie geld in österreich.

foto: alex barth /(cc)

nationalratspräsidentin barbara prammer beantwortet meinen offenen brief

Sehr geehrter Herr Jenny,

ich habe Ihr e-Mail zur Familie Zogaj erhalten und möchte dazu einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Ich habe in der ORF-Pressestunde von „Wiedergutmachung“ gesprochen und habe das auch begründet. Es sind in diesem Fall von nahezu allen Beteiligten Fehler gemacht worden. Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass hier auch ein politisches Exempel statuiert worden ist. An den Zogajs ist die ganze Unnachgiebigkeit einer restriktiven Fremdenpolitik demonstriert worden. Dazu kommt ein enormes mediales Interesse an diesem Fall, namentlich an Arigona. Alles zusammen hat einen Konflikt erzeugt und vor allem auf dem Rücken der Kinder eskalieren lassen. Mit weniger politischer wie medialer Aufgeregtheit hätte sich – wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen – beizeiten eine sachliche Lösung finden lassen.

Dass das nicht passiert ist, mag man bedauern, aber die verfahrene Situation ist nun einmal, wie sie ist. Schuld an dieser unerfreulichen Entwicklung haben jedenfalls nicht die Kinder. Es ist unbestritten, dass die Familie seinerzeit illegal nach Österreich eingereist ist, wie auch unbestritten ist, dass das nunmehrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren und umzusetzen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich diese Familie eine faire, anständige Behandlung verdient hat.

Daher bleibe ich dabei, dass es hier so etwas wie eine Verpflichtung seitens der Republik Österreich gibt, diesen Fall zu einem gütlichen Ende zu bringen. Genau das und nichts anderes verstehe ich unter Wiedergutmachung. Falls die Familie Zogaj vom Kosovo aus um Wiedereinreise nach Österreich ansuchen sollte, sollte sie eine faire Chance für einen legalen Aufenthalt erhalten. Das wäre im Übrigen nicht nur in humanitärem, sondern auch in volkswirtschaftlichem Sinne. Es ist schlichtweg unsinnig, jetzt die Kinder außer Landes zu schaffen, nachdem Österreich jahrelang in ihre Bildung investiert hat. Faktum ist, dass unser Land aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge auf einen akuten Arbeitskräftemangel zusteuert. Daher wird Integration eine der zentralen Herausforderungen sein, der sich unsere Gesellschaft in nächster Zeit zu stellen haben wird. Wer sich schon nicht von Humanität leiten lassen will, sollte sich somit wenigstens von ökonomischen Argumenten überzeugen lassen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass mir große Sorge bereitet, wie viel Gehässigkeit und Aggressivität sich gegenüber der Familie Zogaj – und letztlich gegenüber Kindern – immer wieder entlädt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und ich habe dafür nicht das geringste Verständnis, weil es jede Mitmenschlichkeit vermissen lässt. Es werden mich deshalb auch Beschimpfungen und Anfeindungen nicht davon abbringen können, mich weiterhin für eine klare, aber anständige Fremdenpolitik einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Prammer e. h.

(eingetroffen 13.7.2010)

foto: petra spiola

wiedergutmachung oder menschlichkeit?

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)

bestens integrierte familien werden zerrissen und zwangsweise abgeschoben – grundrechte werden bei übergriffen der polizei missachtet


wer sich mit der ausländerInnenfeindlichen politik in unserem land beschäftigt, müsste eigentlich schon mit viel schlimmem rechnen. dennoch erschüttert mich immer wieder aufs neue, mit welcher kaltblütigkeit und achtlosigkeit menschen in unserem land zu opfern der behördlichen willkür werden.

der bericht über die brutale abschiebung einer bestens integrierten familie aus georgien (BERICHT OÖ NACHRICHTEN) lässt erkennen, dass jene razzia, die in unserem haus am 10.6. stattfinden sollte kein einzelfall war, sondern dass solche übergriffe der polizei und der behörden inzwischen zum gängigen vorgehen gegen ausländerInnen gehören.

dabei sind auch die grundrechte der österreicherInnen kein hindernis für die polizeihorden: der bericht der öberösterreichischen nachrichten schildert eindrucksvoll, dass sich die beamtInnen sogar in das nachbarhaus neben dem wohnsitz der abzuschiebenden georgischen familie zutritt verschafften.

also ist die staatliche methode klar:

  • asylwerberInnen können jederzeit schnell und ohne umschweife abgeschoben werden, selbst wenn sie bereits jahrelang bestens integriert in unserem land leben,
  • österreicherInnen, die auch nur irgendwie in verdacht geraten, mit diesen menschen, deren verbrechen es ist, wo anders geboren zu sein, im guten einvernehmen zu leben, werden selbst zum ziel behördlicher übergriffe,
  • rechtshilfe leistende menschen, die ihre dienste den von der abschiebung bedrohten menschen zur verfügung stellen, werden angezeigt und kriminalisiert.

    • diese situation verlangt entschiedenen widerstand.
    es wird bald zu wenig sein, nur auf die strasse zu gehen.
    wir müssen uns mittel und wege einfallen lassen, wie wir den verantwortlichen klar machen, dass wir solche unmenschlichkeiten und unbarmherzigen zugriffe auf friedliche menschen nicht mehr akzeptieren.

    widerstand ist pflicht ist schnell gesagt.
    widerstand ist jetzt jedoch dringend geboten.
    wenn unsere staatlichen behörden die grundrechte mit den füssen treten, müssen wir uns noch vieles einfallen lassen.

    der 15jährige sohn der georgischen familie irrt in unserem land umher. seine familie ist bereits entführt worden, er wird verfolgt von unseren behörden. was hat er verbrochen?

    öffentliche selbstanzeige

    wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

    ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

    polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

    wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

    solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

    bild: daniel weber (creative commons – some rights reserved)

    rechts hat vorfahrt

    nun soll also rasch schluss gemacht werden. nicht einmal das schuljahr will die behörde unter der leitung der politdomina die in österreich gross gewordene arigona zogaj ordnungsgemäss beenden lassen.

    härte, kälte, über schwache triumphierende brutalität.

    die einen gefallen sich in der faschistoiden rolle, verkaufen uns eine spielart der wiederbetätigung mit zynischem grinsen. die mizzis, die strizzis und deren stiefellecker ergötzen sich an den peitschenhieben im schumrigen innenbordell.

    viele andere bekommen den mund nicht auf, das herz schon gar nicht.

    sie sehen zu, wie unser land mit höchstgeschwindigkeit in den braunen fäkalsumpf gefahren wird. wieviele tote und schwerverletzte braucht unsere ungeregelte politische kreuzung noch, damit wir überlegen, ob vielleicht doch ein stopp-schild die fremdenhasserInnen aufhalten konnte?

    ach ja! rechts hat immer vorfahrt. daran wird es wohl liegen.

    arigona muss bleiben dürfen, aber nicht nur sie

    die diskussion über menschen, die bei uns bestens integriert leben, muss endlich wieder auf die menschlichkeit zurückfinden. es geht weder um paragraphen, aktenlagen oder bestimmungen. es geht schlicht und einfach darum, ob wir menschen, so wie sie sind und bei uns leben, sie das auch weiterhin tun lassen oder ob wir sie zwangsweise und mit gewalt ausser landes bringen.

    das vgh urteil, welches heute bekannt wurde, scheint nun jenen, die menschen zu fällen reduzieren wollen, freie bahn zu geben.

    die frage ist, ob wir dabei zu sehen, wie in unserem land die zynische kaltblütigkeit und fremdenfeindlichkeit menschen verjagt und in elende situationen bringt, ja sogar in konkrete lebensgefahr.

    wo sind jene politikerInnen, die sich für menschlichkeit einsetzen, selbst auf die gefahr hin, von einigen fremdenhasserInnen nicht mehr gewählt zu werden?

    es könnte eine neue qualität einziehen in unser land. eine qualität der menschlichkeit.
    wer will sie einführen?

    oder sehen wir zu, wie unser land wieder einmal zwischen menschen und untermenschen differenziert?

    arigona ist nur eine berühmte junge frau, die seit vielen jahren bei uns lebt. ihr name steht für viele andere, denen gleiches und schlimmeres widerfährt, aber deren namen wir niemals erfahren, weil die öffentlichkeit nichts davon weiss.

    arigona kann nicht unauffällig verschwinden.
    wieviele werden aber in nacht-und-nebel-aktionen der polizei aus unserem land verbracht?
    wie oft führt uns das innenministerium hinter das licht?