nationalratspräsidentin barbara prammer beantwortet meinen offenen brief

Sehr geehrter Herr Jenny,

ich habe Ihr e-Mail zur Familie Zogaj erhalten und möchte dazu einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Ich habe in der ORF-Pressestunde von „Wiedergutmachung“ gesprochen und habe das auch begründet. Es sind in diesem Fall von nahezu allen Beteiligten Fehler gemacht worden. Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass hier auch ein politisches Exempel statuiert worden ist. An den Zogajs ist die ganze Unnachgiebigkeit einer restriktiven Fremdenpolitik demonstriert worden. Dazu kommt ein enormes mediales Interesse an diesem Fall, namentlich an Arigona. Alles zusammen hat einen Konflikt erzeugt und vor allem auf dem Rücken der Kinder eskalieren lassen. Mit weniger politischer wie medialer Aufgeregtheit hätte sich – wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen – beizeiten eine sachliche Lösung finden lassen.

Dass das nicht passiert ist, mag man bedauern, aber die verfahrene Situation ist nun einmal, wie sie ist. Schuld an dieser unerfreulichen Entwicklung haben jedenfalls nicht die Kinder. Es ist unbestritten, dass die Familie seinerzeit illegal nach Österreich eingereist ist, wie auch unbestritten ist, dass das nunmehrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren und umzusetzen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich diese Familie eine faire, anständige Behandlung verdient hat.

Daher bleibe ich dabei, dass es hier so etwas wie eine Verpflichtung seitens der Republik Österreich gibt, diesen Fall zu einem gütlichen Ende zu bringen. Genau das und nichts anderes verstehe ich unter Wiedergutmachung. Falls die Familie Zogaj vom Kosovo aus um Wiedereinreise nach Österreich ansuchen sollte, sollte sie eine faire Chance für einen legalen Aufenthalt erhalten. Das wäre im Übrigen nicht nur in humanitärem, sondern auch in volkswirtschaftlichem Sinne. Es ist schlichtweg unsinnig, jetzt die Kinder außer Landes zu schaffen, nachdem Österreich jahrelang in ihre Bildung investiert hat. Faktum ist, dass unser Land aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge auf einen akuten Arbeitskräftemangel zusteuert. Daher wird Integration eine der zentralen Herausforderungen sein, der sich unsere Gesellschaft in nächster Zeit zu stellen haben wird. Wer sich schon nicht von Humanität leiten lassen will, sollte sich somit wenigstens von ökonomischen Argumenten überzeugen lassen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass mir große Sorge bereitet, wie viel Gehässigkeit und Aggressivität sich gegenüber der Familie Zogaj – und letztlich gegenüber Kindern – immer wieder entlädt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und ich habe dafür nicht das geringste Verständnis, weil es jede Mitmenschlichkeit vermissen lässt. Es werden mich deshalb auch Beschimpfungen und Anfeindungen nicht davon abbringen können, mich weiterhin für eine klare, aber anständige Fremdenpolitik einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Prammer e. h.

(eingetroffen 13.7.2010)

foto: petra spiola

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Über bernhardjenny

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Ein Kommentar

  1. hrogra

    sehr verehrte frau nationalratspräsidentin, liebe barbara prammer,
    sehr gefreut habe ich mich darüber, dass sie den offenen brief des von mir hochgeschätzten bernhard jenny beantwortet haben. dass sie stellung beziehen. dass sie sich für ein österreichANDERS aussprechen.
    dass sie sich entsprechend engagieren.
    schade habe ich es gefunden, dass sie in ihrer beantwortung die ökonomische komponente argumentativ ins feld geschickt haben. ja, sie ist geeignet, jenseits von rechtsaussen rational wahrgenommen zu werden. ja, sie ist ein politisches argument. ich denke aber, sie ist auch ein nationalstaatliches argument. ein argument, welches den europäischen anforderungen und visionen nicht gerecht wird: grenzen überschreiten! gut, wenn arigona aufgrund österreichischer bildung ausserhalb von österreich in europa etwas bewegen kann. besser: wenn arigona diese chance in ihrer wahlheimat nicht durch jetzt vollendete abschiebung verwährt worden wäre.
    mit den besten grüßen
    dkfm. rochus gratzfeld

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