kinder- und jugendanwaltschaft zum thema asyl: wie oft noch?

kija Salzburg - Andrea Holz-Dahrenstaedt © bruckner

mit einem offenen brief an bundespräsident, bundesregierung und den nationalrat macht die kinder- und jugendanwaltschaft salzburg unmissverständlich klar, dass es in der asyl- und bleiberechtsdebatte nicht bei ewigen einzelfalldiskussionen bleiben darf. es geht um viel mehr:

Wie oft noch?

Amina, Denis, Daniela und Dorentina …, in regelmäßigen Abständen erschüttert und bewegt ein Abschiebe-/Asylschicksal junger Menschen die Öffentlichkeit. In regelmäßigen Abständen versuchen couragierte NachbarInnen, SchulfreundInnen, LehrerInnen oder Pfarrer dies zu verhindern, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm, bemühen sich PolitikerInnen verschiedener couleur um humanitäre Lösungen im Einzelfall, und tun vollziehende Beamte ihre Pflicht: „So sind eben die Gesetze!“

Tatsächlich „regeln“ Asyl- und Bleiberechtsfragen hierzulande eine hochkomplexe, kaum durchschaubare Gesetzeslage. Aber wer macht diese Gesetze? Sie sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen, sondern von Menschen im Nationalrat mit einer Mehrheit beschlossen und von zu vielen PolitikerInnen geduldet und stillschweigend hingenommen worden. Diese Gesetzeslage ist unerträglich und menschenverachtend. Immer weniger Menschen akzeptieren sie, kaum jemand versteht sie.

Hut ab vor allen, die Zivilcourage zeigen! Aber Schluss mit Einzelfalllösungen!

Wir fordern kinderrechtskonforme Asyl- und Fremdengesetze, die nicht zulassen, dass…

– junge Menschen fünf Jahre und länger auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten,

– sie in dieser Zeit von Ausbildung und Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,

– unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht dieselbe Fürsorge der Jugendwohlfahrt erhalten, wie andere junge Menschen, die ohne Eltern aufwachsen müssen,

– 6-köpfige Familien jahrelang auf 20qm „hausen“ müssen,

– Kinder und Jugendliche oder Familien abgeschoben werden, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben.

Die Situation dieser jungen Menschen ist dramatisch, die rechtliche Situation beschämend, es besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt!

Im Namen aller „WutbürgerInnen“

Andrea Holz-Dahrenstaedt
Kinder- und Jugendanwältin in Salzburg

eine kompetente stimme, die auf die tragweite der zynischen gesetzvollziehung und den dringenden handlungsbedarf aufmerksam macht. ob auch diese stimmen, wie viele andere vorher überhört, lapidar heruntergespielt oder endlich einmal ernst genommen werden, werden wir sehen.

jedenfalls sind immer weniger bereit den wahnsinn hinzunehmen.

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link zu presseaussendung kija salzburg
foto: andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg © bruckner salzburg

behörden ignorieren grundrechte von asylwerbern – deportation für morgen geplant!

klage grundrechtsverletzung (bernhard jenny)

der migrantinnenverein st.marx und ursula dumnoi vom schmetterling-verein schlagen wiedereinmal alarm! in einer presseerklärung heisst es:

Asylwerber haben gesetzlich garantierten faktischen Abschiebeschutz, zumindest bis zu einer Entscheiudung des
Bundesasylamtes.

Die BH Ried im Innkreis ignoriert die gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Grundrechte von Asylwerbern:

Am 20.04.2012 wurde zwei Nigerianer, die zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Asylverfaren mit gesetzlich garantierten Abschiebeschutz waren, zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt.

Offensichtlich wurden der nigerianischen Delegation falsche Tatsachen vorgespielt, Reisedokumente wurden – für die BH und nicht zu Handen der Flüchtlinge – von Nigeria ausgestellt.

Dabei haben sich die beiden Flüchtlinge dem Schutz der Republik Österreichs anvertraut. Da ein Flüchtling unter dem Schutz Österreichs steht, darf er weder ins Heimatland gebracht werden, noch einem politischen Vertreter des Heimatlandes vorgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Botschaft fälschlicherweise vermittelt, dass die beiden Flüchtlinge keine Asylwerber wären.

Morgen, 23.05.2012 ist die Abschiebung der beiden Asylwerber geplant – das Asylverfahren ist immer noch offen.

Einer der Flüchtlinge ist homosexuell und hat aktuell ein Nierenleiden. Er wurde in Nigeria bereits wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt.

Der zweite Flüchtling befürchtet auch die unmenschliche und lebensbedrohliche Behandlung der korrupten nigerianischen Polizei, an die er am Flughafen ausgeliefert werden wird.

auch ursula dumnoi kennt einen jener nigerianer, die morgen abgeschoben werden sollen:

Musa A. ist seit 2003 in Österreich und hat im Laufe der Zeit fließend Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluß gemacht. Und auch zwei Jahre Berufsschule in der Märzstrasse positiv abgeschlossen, er hat eine Lehre als Friseur begonnen.

Einmal wurde er kontrolliert und hatte mehr Marihuana bei sich als für den Eigenbedarf erlaubt ist, er kam in Untersuchungshaft und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt! Er musste seine Lehre abbrechen! Er erhielt so wie beinahe alle Verurteilten Aufenthaltsverbot. Und fand nach seiner Entlassung Aufnahme in einem Heim in Favoriten, dort wurde sein Verhalten missverstanden und er wurde ins KFJ Krankenhaus auf die psychiatrische Station gebracht! So lernte ich ihn kennen und zunächst wollte er nicht mit mir sprechen, weil er sich von allen Menschen verfolgt und missverstanden fühlte. Langsam vertraute er mir und sagte, dass er hier in Österreich sei, weil er eine Mission zu erfüllen hat. Gott sei ihm erschienen und er sei Prophet Musa , der die Welt retten soll. Er lebte weiter in seiner heiligen Welt und andere Einweisungen in die Psychiatrie, weil er auch in der Öffentlichkeit Menschen ansprach und bekehren wollte !

Musa kämpft ständig einerseits mit „seiner Bestimmung von Gott gesendet hier in Österreich die Menschen zu bekehren“ andererseits dachte er dass er auch in Nigeria als Missionar gerufen wird! Wie ich von seinem Umfeld erfahren habe, hat Musa in Nigeria niemanden, er weiß nicht wer seine Eltern sind, ist im Waisenhaus aufgewachsen und hat auch keine Verwandten die ihn aufnehmen können. Als er einmal seine Sachen packte und der Meinung war, dass Gott ihn nach Nigeria ruft haben wir, sein Betreuer, ein Pater und ich ihn gefragt wohin er in Nigeria gehen wird. Er sagte nirgendwohin ich habe niemanden! Er hat dann selbst von seinem Vorhaben Abstand genommen und blieb hier. Es folgte noch einweiteres Mal, dass Musa nach Nigeria wollte, aber als es soweit war, hat er seine Absicht zurück genommen.

Er übersiedelte dann zum dritten mal in ein anderes Asylheim und bekam einen Sachwalter, der ihn aber auch nicht so wie niemand überzeugen konnte seine verschriebenen Medikamente zu nehmen. Gestern habe ich erfahren, dass Musa am Donnerstag 17.05. aus dem Heim von Polizisten abgeholt wurde und ihm gesagt wurde, er solle seine Sachen packen, dass hat er auch getan. Heute habe ich erfahren, dass er wieder den Drang verspürt hat nach Nigeria zu fliegen. Dieses mal wurde seinem „Wunsch“ entsprochen, er wurde von seinem Sachwalter zur nigerianischen Botschaft begleitet. Dort hat er vor den Ministern klar den Wunsch geäußert, dass er bereit ist nach Nigeria zurückzukehren, wie mir gesagt wurde.

Nun ist alles zu spät, seine Ausreispapiere sind ausgestellt und morgen wird er im Flugzeug nach Nigeria sein. Dann auf der Strasse landen und als Verrückter am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, um Essen betteln und solange am Leben bleiben bis er nicht mehr existieren kann!

Weil in Nigeria ist kein Platz für psychiatrisch kranke Menschen, sie werden ausgegrenzt und bleiben Unberührbare, denen man am besten nicht zu nahe kommt ! Es gibt keine Behandlung in Lagos und auch kein Krankenhaus welches ihn aufnehmen würde!

es ist ein skandal, wie unser staat sich an hilfsbedürftigen menschen vergeht.
missachtung der grundrechte ist ein verbrechen.
wir klagen an.

burgstallers politische bankrotterklärung

Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012
so geht das nicht, frau landeshauptfrau burgstaller! mit einem halbsatz den unterstützerInnen zu sagen, alles für amina und ihre mutter tun zu wollen und gleichzeitig mit dem zweiten halbsatz jenen, die menschen aussortieren und in richtige und falsche auseinanderdividieren, beruhigend zuzurufen, dass ohnehin „wenig chancen gegen die bürokratie“ gegeben wären, das ist zynisch.

in einem antwortschreiben auf meinen offenen brief, mit dem ich das verdienstzeichen des landes ablehnte, schrieben sie mir noch:

Ich erlaube mir dennoch, Ihnen auf diesem Weg für Ihren Einsatz und Ihr Engagement unter anderem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu danken. Ihre immer wieder geäußerte Kritik an den Ursachen und den Bedingungen der Schubhaft schärft das öffentliche Bewusstsein und lässt uns wachsamer gegenüber möglichen Missständen sein.

Der Populismus Weniger soll und darf uns nicht daran hindern, uns aus ganzem Herzen für all jene einzusetzen, die – mehr noch als andere – auf die Einhaltung der Menschenrechte angewiesen sind. Solange wir uns vom Schicksal der Betroffenen berühren lassen, droht (noch) keine Gefahr kalt und zynisch zu werden. Die Sensibilisierung durch die Plattform für Menschenrechte und deren Mitglieder leistet hierfür einen ungemein wertvollen Beitrag.

inzwischen hätte nun das aktuelle geschehen ihnen gelegenheit gegeben, konkret zu handeln und sich unmissverständlich für amina einzusetzen. (hier der bericht vom tollen einsatz der mitschülerInnen, lehrerInnen und des direktors)

der orf berichtet heute über ihre erklärung:

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will sich gegen die Abschiebung der Halleiner Schülerin Amina einsetzen, sieht aber wenig Chancen gegen die zuständige Bürokratie bzw. den Asylgerichtshof. Bei neueren Asylfällen entscheide der Asylgerichtshof, und eine Landesregierung könne nichts mehr tun, teilte Burgstaller am Sonntag zu dem Fall mit. Sie werde trotzdem versuchen, alle Hebel in Bewegung setzen, damit die 15 Jahre alte Amina und ihre Mutter nicht in ihre alte Heimat Dagestan abgeschoben werden, so Burgstaller.

sie erklären also allen ernstes, dass sie zwar gegen das verbringen des jungen mädchens und ihrer mutter in ihr lebensgefährliches heimatland sind, aber als landeshauptfrau „wenig chancen“ sehen? sie können also als landeshauptfrau nur machtlos zusehen, dass aus ihrem politischen zuständigkeitsbereich menschen abgeschoben werden sollen, obwohl sie das angeblich nicht wollen?

wenn es wirklich eine so übermächtige bürokratie gibt, die trotz ihrem ausdrücklichen willen als landeshauptfrau menschen aus dem land deportieren kann, wozu haben wir dann eine landeshauptfrau?

wenn amina und ihre mutter abgeschoben werden, dann sollten sie wegen machtlosigkeit zurücktreten.

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link zur facebookseite „amina soll bleiben“
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Foto: Verleihung des Verdienstzeichen des Landes an Mitglieder der Plattform für Menschenrechte Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012, Julius Hannak, Eroglu Cengiz, Maria Baliarda, Brunhild Krumm, Graham Lange, Helga Thonhauser, LHF Gabi Burgstaller, Josef Mautner und Laudatorin Ursula Liebing

radikal bleiben

verdienstzeichen des landes salzburg (collage bernhard jenny)

offener brief an landeshauptfrau gabi burgstaller
stellungnahme zu meiner für heute vorgesehenen auszeichnung
mit dem verdienstzeichens des landes salzburg.

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.

abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.

es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.

abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen.

wir müssen bewusstsein entwickeln.
für die zusammenhänge, die wir zu verantworten haben,
für die ursachen, die menschen bei uns zuflucht suchen lassen,
für die folgen, die die mechanismen unseres wirtschafts- und herrschaftssystems weltweit haben.

heute leichter und schneller noch als früher können wir erfahren, dass unsere welt ein grosses zusammenhängendes ganzes ist. jeder krieg dieser welt geht uns an, jeder konflikt dieser welt hat mit den weltumspannenden strömen von macht, kapital, reichtum und gier einerseits und ohnmacht, hunger, armut und existenzieller not andererseits zu tun.

nationale grenzen werden immer unbedeutender. die hart verteidigten grenzen sind die zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, zwischen drinnen und draussen. während spekulationsunsummen, schwarz-, blut-, drogen- und prostitutionsgelder weltweite reisefreiheit haben und immer und überall willkommen sind, sind die opfer, die unterdrückten menschen unerwünscht. die festung europa ist nicht ein zusammenschluss nationaler staaten, sondern ein teil jener wehranlagen, die sicherstellen sollen, dass das elend draussen bleibt und die masslosigkeit drinnen weiter in ruhe gelebt werden kann. die leichen jener, die es auf dem verzweiflungsweg zu uns nicht geschafft haben, verwandeln unsere meere zu grausamen burggräben der wohlstandsgesellschaft. jeder einzelne mensch, der es bis auf unsere strassen geschafft hat, könnte uns von seinen toten weggefährtInnen erzählen. wenn wir hinhören würden.

abschiebung ist mitwirkung am tödlichen system des unrechts.
dieses system hat niemand gewählt, kann niemand zur rechenschaft ziehen und ist daher illegal.

wir mussten in den letzten monaten erleben, wie eine funktionierende familie mit vielen kindern systematisch und zynisch zerstört wurde. nun sind die kinder ohne vater, frau und kinder psychisch und materiell ruiniert und auf sozialhilfe angewiesen. der vater hat nicht nur von einem tag zum anderen seine jahrelang verlässlich geleistete arbeit verloren, sondern ist nun zum spiessrutenlauf in seiner heimat gezwungen, wo er seines lebens nicht sicher sein kann. sein schicksal und das der österreichischen frau und der kinder war den behörden egal. zufällig ist ein rechtsextremer, schon mal in der öffentlichkeit kräftig zuschlagender naziverherrlicher für die politische beurteilung des falles zuständig. es ist ganz nach seinem menschenverachtenden geschmack ausgegangen.

weil der vater eine vorstrafe vor vielen jahren hatte, wurde er – obwohl längst abgesessen und verjährt – auch von anderen politisch verantwortlichen lieber nicht unterstützt und so zum zweiten mal durch unterlassene hilfeleistung bestraft. was würden denn dann manche zeitungen schreiben!

ist menschenrecht also etwas, das nur dann gilt, wenn du unbescholten bist?
nicht für alle, sondern für jene, die wir uns als geeignet aussuchen?

diese geschichte ist nur ein beispiel für die extremlage unserer gesellschaft. solange wir abschiebung als mittel zur durchsetzung unseres bürgerlichen reichtums einsetzen, solange wir mit jeder abschiebung das perverse bedürfnis von rassistInnen und xenophoben befriedigen, obwohl sie dann doch wieder die wiederbetätigung wählen, solange wir menschen die erniedrigung, die todesgefahr und das leid durch abschiebung zumuten, kann ich keine ehrung annehmen.

ich darf um verständnis darum bitten, dass ein verdienstzeichen für meine bescheidene arbeit mit menschen, die ich nicht mehr flüchtlinge, sondern willkommene nenne, für mich nicht annehmbar ist.

eine offizielle ehrung würde jenen besonders gut tun, die trotz der zynischen jahrelangen hinhaltetaktik eines asylverfahrens bei uns ausharren und sich im irgendwie und irgendwo durchschlagen, zwischen den mauern des arbeitsverbots, der ausländerfeindlichkeit und der kriminalisierung. diesen menschen wäre allerdings nicht mit einem abzeichen, einem band, einer anstecknadel gedient, die offizielle ehrung die diese menschen brauchen, ist die anerkennung ihres lebens und ihres rechts zu bleiben. wie reich könnte unser weltbild, unser leben werden, wenn wir menschen und kulturen als geschenk betrachten und nicht als aussortierware, die entsorgt gehört. so fände unsere gesellschaft zu ihrer eigenen zukunftsfähigen kultur.

dennoch werde ich heute abend bei der veranstaltung dabei sein und freue mich, wenn menschen, die sich in der betreuung der schubhäftlinge engagieren, dafür geehrt werden.

ich betreue keine menschen in schubhaft, sondern willkommene im niemandsland.
unsere familie versucht im rahmen der möglichkeiten mit menschen zu sprechen, wenn sie rat brauchen, ihnen essen zu geben, wenn sie hunger haben, geld zu geben, weil sie keines verdienen dürfen und die ständige angst zu teilen, denn sie ist immer da: die angst vor der abschiebung.

ich möchte, dass diese arbeit überflüssig wird.
ich möchte das ende jeglicher abschiebung.
denn kein mensch ist illegal.
das klingt für manche – besonders für politisch verantwortliche – radikal.
ich möchte radikal bleiben.

alltag. abscheulich.

es soll alltag werden. wir sollen uns daran gewöhnen. es soll normal sein, dass menschen verschwinden. die richtigen. die falschen. je nachdem wie das gesehen wird. uche hat 8 jahre hier gelebt und unmittelbar nach der erfolgreichen deutschprüfung wird er mitgenommen. weg. einfach nur weg. aus den augen aus dem sinn.

und dann auch noch jeff. er musste sich in der nussdorferstrasse aufhalten und wurde am mittwoch um 5 uhr früh in schubhaft genommen. weg. einfach nur weg. aus den augen aus dem sinn.

es soll alltag werden. wir sollen uns daran gewöhnen. es soll normal sein, dass menschen verschwinden. die richtigen. die falschen. nussdorferstrasse wird für viele die letzte adresse in österreich sein.

es soll stylisch werden. abschiebung mit „neuem wording“. ein gerade in bau befindliches schubhaftzentrum in vordernberg sieht 200 plätze vor. da wird erahnbar, was unsere behörden vorhaben. aber es kann auch schöngeredet werden. die architekten meinen:

„Das ist ein sehr komplexes Projekt, aber wir werden es so angehen, wie jedes andere auch“, sagen die drei. „Letztendlich geht es darum, Räume zu schaffen, in denen sich Menschen entfalten können.“

uche und jeff sind verbracht worden. gestern mit dem flugzeug. deportiert. es soll alltag werden. wir sollen uns daran gewöhnen. es soll normal sein, dass menschen verschwinden. die richtigen. die falschen.

deportation darf nicht alltag werden.

vincent picture
übrigens zum bild: manche erinnern sich vielleicht noch an vincent, der als ein “sans papiers” im mai 2010 abgeschoben wurde. so sieht die welt aus, in die er zwangsweise verbracht wurde. das ist vincent heute in seinem überlebenskampf.

hier der erste artikel zu uche (17.4.2012)

abschiebewahn geht weiter

soeben erreicht mich eine nachricht von ursula omoregie, einer engagierten bleiberechtsaktivistin: für einen menschen aus nigeria, der seit 2004 in österreich lebt, soll es nun ganz schnell gehen: uche hat am dienstag noch sein zeugnis für den bestandenen deutschkurs bei der wiener magistratsabteilung 35 abgegeben. es fehlt jetzt nur noch die endgültige entscheidung über seinen asylantrag. aber manche wollen diese nicht abwarten!

uche wurde am nachmittag in schubhaft genommen und es wurde ihm mitgeteilt, dass er am donnerstag nach nigeria abgeschoben wird.

es ist also alles umsonst. uche lernte die deutsche sprache, machte auch den führerschein, hat probeweise bei einem mechaniker gearbeitet, der ihn sofort einstellen will, sobald er seinen legalen aufenthaltstitel erhalten sollte.

auch privat lebt er in einer aufrechten beziehung und hat einen grossen freundeskreis! – ich höre schon die berechtigten einwände: es sollte eigentlich egal sein, ob jemand freundInnen hat oder nicht, jedeR hat ein bleiberecht, kein mensch soll abgeschoben werden.

aber wenn jemand von einer sekunde zur anderen aus seinem gewohnten und geordnetem leben gerissen wird, dann wird der wahnsinn noch sichtbarer!

uche hat alles getan, was von ihm verlangt wurde und wird auch weiterhin alles tun, weil er hier sein zweites zuhause gefunden hat.

aber täterInnen an schreibtischen und in behörden wollen das leben nicht akzeptieren.
sie wollen es zerstören!

übrigens zum bild: manche erinnern sich vielleicht noch an vincent, der als ein „sans papiers“ im mai 2010 abgeschoben wurde. so sieht die welt aus, in die er zwangsweise verbracht wurde. das ist vincent heute in seinem überlebenskampf.

je härter umso geiler

foto original: mario spann, überarbeitet bernhard jenny - creative commons

es gibt solche täter. die finden brutalität geil. die scheint es erst richtig zu erregen, wenn der widerstand gross ist. je mehr tränen, je mehr leid, umso steifer, umso spritziger. und schwach muss das opfer sein. winseln. flehen. ohnmächtig um sich schlagen, aber die fesseln halten die gedemütigten fest. wenn sich die opfer in verzweiflung verletzen, dann spritzt sogar blut. ach wie geil. tränenfeucht und blutverschmiert, so wollen diese täter ihre opfer.

aber es gibt noch was geileres. nichts kann die täter so geil machen: kinderaugen. rehleinaugen. oder noch schüchterner. schwache augen, die vielleicht schon krieg gesehen haben oder ihn bald sehen werden. oder die noch gar nicht wissen, wie wirkliche armut aussieht. das sind die geilsten momente für die täter, wenn sie ihre macht ausleben können, über diese kleinen seelen. und wenn sie diesen kindern zeigen können, dass sie alles mit ihnen tun können, mit ihnen, ihrer mutter, ihrem vater.

ganze familien ausreissen und zerreissen.
das ist geil.

gesetz?
ja, das ist so umzusetzen.
das will das gesetz so.
das ist ja das geile.

abschiebung ist echt geil.

hintergrund: http://kaernten.orf.at/tv/stories/2528985/

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foto: mario spann (creative commons flickr http://www.flickr.com/photos/sen_meister/)
bearbeitet von bernhard jenny (creative commons CC BY-SA 2.0)