österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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zynismus tötet!

es ist zynisch, wenn die weltgemeinschaft angesichts der geschehnisse in gaza akademisch diskutiert, ob das, was dort kinder, frauen und männer umbringt, nun ein kriegsverbrechen, ein verbrechen gegen die menschlichkeit oder ein genozid sei, anstelle unmissverständlich und unverrückbar der rechtsrechten regierung unter netanjahu klar zu machen, dass das, was er da veranlasst, durch nichts, aber schon gar nichts zu rechtfertigen ist. ist es den durch angriffe der IDF sterbenden in irgendeiner weise hilfreich, wenn sie postum erfahren, dass es ein genozid war, an dem sie gestorben sind, oder doch nur ein einfaches kriegsverbrechen?

es ist zynisch, wenn menschen in statements gegen das verbrechen der IDF in gaza auf befehl von netanjahu, akribisch nachsuchen, ob nur ja auch die geiseln der hamas, der 7. oktober 2023 und das von manchen als das „grösste pogrom nach der shoa“ bezeichnete verbrechen ausführlich genug erwähnt wird. ist es dem durch angriffe der IDF sterbenden kind irgendwie noch tröstlich, wenn es erfährt, dass es aus vergeltung für einen terroranschlag sterben muss?

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V 24 urah je bila Avstrija dvakrat napadena!

hier geht es zum blogpost in deutscher sprache

Tudi po enem tednu je težko dojeti, kaj se je zgodilo pretekli konec tedna:

NAJPREJ JE BILA SOBOTA.

26. julija so odprto skrajno desni identitarci korakali skozi glavno mesto, da bi širili svojo slepo sovražnost do ljudi, ki niso rojeni v Hinterdupfingkirchnu.

Spodbudno je, da se ljudje temu upirajo in prav tako gredo na ulice, ker ne morejo sprejeti fašistoidnega hujskanja.

KDO NE ZNA BRATI?

9. člen Avstrijske državne pogodbe zavezuje Avstrijo, da razpusti vse organizacije »fašistične narave« – izrecno politične, vojaške in tudi paravojaške organizacije, ki izvajajo sovražne dejavnosti proti Združenim narodom ali želijo omejiti demokratične pravice prebivalstva. Pogodba Avstrijo zavezuje tudi k preprečevanju vsakršnega fašističnega ali nacističnega delovanja, propagande in organizacij.

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

Povezava do slovenske različice.

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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ARD: ist das beihilfe zum rechtsextremismus?

was sich am vergangenen wochenende als ARD-sommerinterview scheinbar ganz der demokratischen tradition zu widmen schien, war in wirklichkeit wohl eher ein skandal. denn der sprecherin der als eindeutig rechtsextrem eingestuften AFD a.w. eine bühne zu bieten, um ihre nachweislich falschen behauptungen und hetze zu verbreiten, ist ein echtes nogo!

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menschenleben ist menschenleben, terror ist terror, kriegsverbrechen ist kriegsverbrechen

es gibt momente, in denen worte kaum ausreichen, um das leid zu beschreiben, das menschen einander zufügen. die bilder und berichte aus dem gazastreifen sind so ein moment: babys, die zu schwach sind, um zu schreien. eltern, die gras kochen oder schildkröten aus kloaken fischen, um ihre kinder zu ernähren. familien, die von einem teller reis pro tag leben, während nur wenige kilometer entfernt lebensmittel im überfluss weggeworfen werden. „das ist keine krise mehr – das ist der kollaps“, wie die oxfam-mitarbeiterin bushra khalidi sagt. (der standard 17.5.2025)

doch das entscheidende ist: es sind nicht „die palästinenser:innen“, „die israel:innen“ oder „die jüd:innen“, die hier leiden oder sterben. es sind menschen. es sind kinder, mütter, väter, großeltern, menschen mit namen, mit träumen, mit hoffnungen. und jedes einzelne dieser leben ist gleich viel wert. es darf niemals sein, dass das leben eines kindes mehr oder weniger zählt, weil es palästinensische oder jüdische eltern hat oder dass zivilbevölkerung zum sterben verurteilt wird, weil es terrorist:innen oder befehlshaber:innen von armeen so passt.

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dringende frage an andreas babler, markus marterbauer und co.: wer ist dabei uns zu verraten? schon wieder die sozialdemokraten?

der gestrige blogpost zum thema vermögens- und erbschaftssteuern brachte viele positive rückmeldungen. doch heute geht es in dramatischer weise weiter:

noch die türkis-grüne regierung hatte die anpassung von kinderabsetzbetrag und familienbeihilfe an die inflation ursprünglich als notwendige maßnahme zur nachhaltigen unterstützung von familien und zur armutsbekämpfung begründet. ziel war es, familienleistungen jährlich automatisch an die inflation anzupassen, damit diese mit den steigenden lebenshaltungskosten schritt halten und besonders jene entlastet werden, die am stärksten unter der teuerung leiden. die grünen betonten dabei, dass dies ein sozialer fortschritt sei, der familien dauerhaft absichert und strukturell verbessert.

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