Kategorie: politik

parlamentarier schickt politisch andersdenkende zum arzt.

braunespielchen

braune spielchen.
sie haben system.
sie richten sich gegen menschen.
sie sind zerstörerisch wie immer.
vor achtzig jahren.
und heute.

braune spielchen.
der höbart hats gebracht.
die sager von den höhlenmenschen.
die verächtlichmachung.
den rassismus.

braune spielchen.
sind so gar nicht geeignet für die politik.
und erst recht nicht für das parlament.
raus muss er.
der rassismus.
und der höbart.

braune spielchen.
das habe ich ihm auch immer wieder ausgerichtet.
auch per twitter.
seine reaktion:
screenshot bernhard jenny

die braune.
die farbe.
die braune farbe des bildes.
der beiden.
ist bezeichnenderweise selbst gemacht.
braun gemacht.
das bild.
von denen selbst.
das hab ich festgestellt.
die antwort:

höbarttweet01

braune spielchen.
aber
ich blieb dabei.
raus aus dem parlament!
#rassismus hat keinen platz!

höbarttweet03

braune spielchen.
dass ich mich noch immer nicht abbringen lasse.
dass ich weiter seinen rücktritt fordere.
das ist dem höbart dann doch zuviel.
er geht in die alpen träumen.
albträumen.
aber ein rechter österreicher tut das in den alpen.
alpppppp acht! 😉

höbarttweet02

braune spielchen.
der hafenecker ist auch so einer.
auch einer der aufrechten im parlament.
dem geht das auch schon auf die nerven.
dass jemand immer wieder gegen die höhlenmenschensager twittert.
dass jemand den rassismus stante pede aus dem parlament haben will!

hafeneckertweet

braune spielchen.
hallo hafenecker!
nicht besonders fein, oder?
das hatten wir auch schon mal:
parlamentarier schickt politisch andersdenkende zum arzt.

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und ich bleib dabei:
wir müssen unmissverständlich klarstellen (blogpost vom 20141111)
die causa höbart ist eine causa rassismus (blogpost vom 20141109)

wir müssen unmissverständlich klarstellen.

höbart

wir. wer ist wir? wir, das sind alle, die sich am demokratiepolitischen prozess in unserem land, in europa, in dieser welt beteiligen wollen. wir sind in vielen punkten nicht einer meinung, eher schon sehr unterschiedlicher ansichten, aber wir sehen in der demokratie jene organisationsform, die bis dato die bestvorstellbare bleibt. demokratie, das bedeutet nicht das diktat der mehrheiten, sondern den schutz der minderheiten unter dem protektorat der mehrheit (hat roger willemsen mal gesagt).

wir können über vieles streiten. über tempolimits. über umweltschutz, über freiheiten und regelungen, wie frei und entfesselt wirtschaft sein muss, wie frei und entfesselt die individuellen menschen sein müssen, welche lebensformen anerkannt und welche sozialen absicherungen wir brauchen, welche bildungswege besser als andere sind usw. wir sind wie gesagt in vielen dingen sehr sehr unterschiedlicher meinung. in allen themenbereichen unserer gesellschaft.

sich offen darüber auszutauschen, laut darüber nachzudenken, das sind grundvoraussetzungen für eine funktionierende gesellschaft. also meinungsfreiheit.

wer aber wie mölzer, kickl, höbart und co menschen rassistisch betituliert und damit ausgrenzt, diffamiert und abwertet, begibt sich auf jenen weg, der diesen kontinent in unvorstellbares grauen gestürzt hat. also rassismus.

wenn wir, die wir sonst in so vielen dingen verschiedener meinung sind, es nicht schaffen, klar zu stellen, dass rassismus keine durch freiheit geschützte meinung ist, sondern ein verbrechen, das in keinem demokratiepolitischen diskurs platz hat, dann werden wir noch einmal zusehen müssen, wie wir im verderben untergehen.

wenn wir aber klarstellen, dass wir als gesellschaften europas nach dem holocaust aus der geschichte lernend die erklärung der menschenrechte als vermächtnis annehmen und auf deren basis allen weiteren diskurs führen, dann haben wir die chance, in den unterschiedlichen positionen den mehrwert für die gemeinschaft zu erkennen.

es kann nicht sein, dass bestimmte parteien eine narrenfreiheit bezüglich ausländerfeindlichkeit, rassismus und hetze geniessen, weil dies zu ihrem alleinstellungsmerkmal zu gehören scheint. achselzucken und „so sind sie halt“ seufzen, ist viel zu fahrlässig. es lässt den politischen laubbläsern viel zu viel raum.

rassist_innen disqualifizieren sich für den demokratiepolitischen prozess.
das muss deutlich werden.
über alle parteigrenzen hinweg.
wir müssen unmissverständlich klarstellen.

die causa höbart ist eine causa rassismus.

rassismus

es rächt sich. zu unsicher, zu „tolerant“, zu wenig klar war über jahrzehnte die angstvolle reaktion vieler politisch verantwortlicher in unserem land. zu unscharf, zu wenig deutlich das aufzeigen von absoluten grenzen, von wirklichen „no-go“ zonen im politdiskurs.

mit christian höbarts aussagen über menschen, die bei uns schutz suchen, ist wieder einmal ein tabubruch mehr passiert, der sich in die lange unserie der kicklschen, mölzerschen und strachschen rülpser einreiht.

das land müsste stehen bleiben. innehalten. und unmissverständlich, eindeutig und geschlossen STOPP schreien. rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen.

wer glaubt, sich rassistisch exponieren zu müssen, gehört dafür nicht nur angezeigt. solche personen haben sich aus ALLEN politischen funktionen zurückzuziehen. im parlament ist eine solche person völlig untragbar.

hier darf kein bisschen verhandelt oder beschwichtigt werden.
weder darf die berühmte kirche im dorf gelassen noch die dumpfe stammtischsprache als entschuldigung gelten.
rassismus ist immer ein verbrechen.

am jahrestag jener pogromnacht, die den absturz in den holocaust markiert, fällt es doppelt schwer zu glauben, dass solches überhaupt noch möglich ist.

und es wird nicht nur der rücktritt höbarts unverzichtbar sein.
es darf niemand toleriert werden, der sich rassistisch (wieder)betätigt.
und ja. das sind viele.

es rächt sich. zu lange haben viele politisch verantwortliche wiederbetätigung als meinungsfreiheit ertragen, übersehen, verharmlost und nichts getan. jetzt fahren uns die nachfahren der pogromnacht-zündler_innen mit ihrem hinterteil ins gesicht.

die causa höbart ist eine causa rassismus.

mauergedenken.

foto: sam chills cc licence by

ja es ist wichtig. das gedenken. der fall der mauer vor 25 jahren ist ein meilenstein der geschichte. nicht nur der konkreten mauer wegen, sondern auch wegen der vielen mauern in unseren hirnen, die unser weltbild bis dorthin unmissverständlich teilten. der mauerfall war ein vielfältiger, ein längst überfälliger, ein muss. der konkrete, wie der in unserem denken.

25 jahre danach vergessen wir leicht, wie sensationell das damals wirklich war.

und ja, ein besuch in berlin lässt schnell spüren, wie sehr die geschichte noch lange nicht vorbei ist. weder jene der weltkriegs, noch jene der ost/west-trennung. berlin mitte ist ein geografischer ort, aber die wirkliche mitte hat diese stadt noch lange nicht gefunden. dazu war immer noch zu wenig zeit.

mauergedenken.

viel wurde gesagt, viel wird gesagt werden. für die einen bedeutet der mauerfall ganz was anderes, als für die anderen, die inneren mauern werden sogar dort wie da wieder aufgebaut. niemand kann sicher sein, dass das „konzept mauer“ grundsätzlich vorbei ist. im gegenteil.

wir müssten lernen. lernen wie absurd JEDE mauer ist. wie absurd grenzen des sortierens von menschen sind. wir brauchen weder der mauer noch deren falls gedenken, wenn wir nicht den einzig möglichen schluss ziehen: das auseinander dividieren von menschen ist IMMER absurd.

wenn wir bedauern, wievielen menschen durch solche mauern das leben zerstört oder gar konkret genommen wurde, dann müssen wir lernen, dass KEINE mauer eine lösung sein kann.

dann müssten wir sehen, dass europa einen grenzwall um sich gebaut hat, der bereits für zig tausende menschen den „tod durch mauer“ bedeutet – egal ob sie dabei ertrunken, abgestürzt oder von willfährigen paramilitärs ermordet wurden.

wir leben also innerhalb von todbringenden mauern und sehen zu, wie die verzweiflung menschen zu uns und/oder in den tod treibt.

mauergedenken.

wie kann diese mauer zu fall gebracht werden?
wie wird dann das gedenken fünfundzwanzig jahre nach dem fall der europamauer aussehen?
werden frontex-archive für zeitgeschichtliche dokumentationen bewahrt bleiben, damit das verbrechen wenigstens nachvollziehbar bleibt?
oder werden die daten gelöscht sein. für immer und ewig?

mauergedenken.

machen wir uns nichts vor.
wenn wir den fall der einen mauer feiern,
und uns dabei gleichzeitig aber selbst hinter mauern verstecken,
haben wir es nicht verstanden.

dann ist es nur mehr absurd.
das
mauergedenken.

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foto: sam chills cc licence by

nein. nicht rechtsradikal.

bernhard jenny cc by

nein. kein rechtsradikaler hintergrund.
nein. keine ausländerfeindliche gruppe.
nein. nur bisserl flüchtlinge hetzen.

aber das ist ganz harmlos.
aber das ist fast schon sowas wie brauchtum.
aber das waren doch nur feuerwerkskörper.

ja. eine softgun haben sie auch mitgehabt.
ja. die haben sie aber eh im schnee stecken lassen.
ja. sie haben ausländerfeindliche parolen gerufen.

vielleicht ist das alles halb so schlimm.
vielleicht sollte man da jetzt nicht übertreiben.
vielleicht sind das einfach dumme junge buben.

schon. es ging gegen die ausländer im heim.
schon. sie haben mit dem feuer gespielt.
schon. sie haben bedrohlichen radau gemacht.

aber ein zwischenfall, eine störaktion, eine unmutsäusserung.
aber einer ist angeblich selbst schuld, wenn er gejagt wird.
aber einer hat angeblich ein handy gestohlen.

nein. den können wir jetzt nicht mehr befragen, den haben wir abgeschoben.
nein. da steckt weder ausländerfeindlichkeit noch sonst was dahinter.
nein. nicht rechtsradikal.

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aktueller anlass: bürglkopf
bild: bernhard jenny cc by

früher hätte es das nicht gegeben.

foto: bernhard jenny

werde ich wirklich so schnell alt? früher hätte es das nicht gegeben. ein verlässlicher stehsatz der alten. seit meiner kindheit. früher hätte es das nicht gegeben. das waren oft auch die ewig gestrigen, die sich noch an die führerzeiten erinnerten. schrecklich.

früher hätte es das nicht gegeben. ich hätte vor einiger zeit vermutlich geschworen, dass ich selbst diesen satz niemals sagen werde. aber bekanntlich ist niemals nie niemals.

szene 1
in einer salzburger gemeinde stellt sich heraus, dass die stichwahl um den bürgermeister nicht ganz koscher gelaufen ist. eine untersuchung ergab, dass stimmen falsch zugeordnet wurden und andere gar nicht gezählt hätten werden dürfen. jedenfalls. mit rechten dingen hätte genau der andere, der gegenkandidat bürgermeister werden sollen. weil aber beim einspruch gegen das ergebnis vergessen wurde, auch gleich einen antrag auf neuwahl zu stellen, bleibt jetzt dennoch alles beim alten. das kandidat mit den definitiv zahlenmässig unterlegenen stimmen bleibt bürgermeister, der andere mit den meisten gültigen stimmen geht leer aus.

szene 2
im salzburger landtag sitzt eine partei, die eigentlich gar nicht drin sitzen dürfte. denn die gesetzlich genau geregelten schritte zur zulassung als wahlwerbende gruppe/partei wurden eben nicht eingehalten. ein fehler, der in bestimmten kontexten zu einem grossen skandal geworden wäre, nun aber, da es offensichtlich niemanden wirklich stört, eher auf kleiner flamme beheizt wird. es wird den ultrarechten überlassen, sich dagegen aufzuregen. ein geständnis einer damals verantwortlichen person stellt klar, dass es wirklich eigentlich unzulässige manipulationen auf den unterstützungserklärungen gegeben hat. das zweifelt niemand mehr an. nur, was solls, wenn es im interesse der regierungsparteien ist, „die kirche im dorf“ zu lassen.

mich beschäftigt hier weniger das unterbleiben eines aufschreies, weder in szene 1 oder szene 2. sich hier mehr zu erwarten wäre vermutlich naiv.

aber:
früher hätte es das nicht gegeben.

soll heissen:
die politischen akteur_innen in den sechziger, siebziger und achziger jahren waren sicher auch keine unfehlbaren heiligen. sie hatten auch einiges gemauschelt und getrickst. mit sicherheit.

aber, (oder bilde ich mir das nur ein?) früher hätte es gar keines zurufes von aussen gebraucht, keinen breiten protest, keine androhung von weiteren untersuchungen. früher hätte in szene 1 der eigentlich nicht gewählte aber amtierende bürgermeister aus eigenen freien stücken die initiative ergriffen und wäre zurückgetreten. mit bedauern zwar, aber aus demokratiepolitisch bewusster verantwortung. in szene 2 hätte diese gruppierung ebenso von sich aus zumindest die regierungsbeteiligung zurückgelegt, um die arbeit für das land nicht weiter zu belasten. auch mit bedauern, aber eben aus demokratischem bewusstsein. die betroffenen selbst hätten aus verantwortung die einzig saubere konsequenz gezogen. früher.

doch nichts dergleichen wird geschehen.
haben big brother shows, talente-schuppen und sonstige superstar-rein und wieder rauswähl-programme in verbindung mit der banalisierung der verantwortung in allen ebenen uns so sehr vergiftet? wir glauben offensichtlich selbst nicht mehr daran, dass es auch nur irgendwo wirklich nur mit den guten dingen zugeht. wir wissen längst, dass die einen da und die anderen dort landen, alle genau dort, wo sie landen sollen. wir haben gelernt, dass alles nicht mehr so ganz ernst genommen werden muss. weder die verantwortung, noch die demokratie. fast könnten wir sagen: was solls. aber es kann noch fatale folgen haben. wir müssen uns vielleicht einmal fragen, wann das angefangen hat. mit der ungenauigkeit. mit der verantwortungslosigkeit. mit der aushöhlung von geltenden gesetzen und regeln.

selbst eindeutige und nachweisliche fehler im wahlverfahren bleiben folgenlos.
früher hätte es das nicht gegeben.

ps. szene 3: eine regierungspartei spricht sich heute gegen genauere untersuchungen im zusammenhang mit den überschreitungen der erlaubten wahlzuschüsse bei parlamentswahlen aus. wir brauchen nicht lange nachzudenken, warum. früher hätte es das nicht gegeben.

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

foto: nulleffekt.net cc by-nc-sa

ein bundespräsident, ein kanzler, ein minister schreiten gemeinsam mit ein paar offizieren die lange linie der angetretenen rekruten (waren rekrutinnen dabei?) ab. ein bild nicht aus nachkriegsjahren, nicht aus bewältigungszeiten, nein, ein bild von heute, dem längstmöglichen nationalfeiertag. (25 stunden!)

ein bild, das ratlosigkeit ausdrückt. was feiern wir, wofür feiern wir, wer feiert eigentlich? ich nicht. der glaube an den weinachtsmann ist weg und an das militär ebenso. spätestens seit den eurofightern wissen wir, worum es eigentlich geht. um korruption. um verdienstmöglichkeiten höchst unverdienstvoller persönlichkeiten. und wer zahlts? genau. panzer auffahren lassen, junge burschen antreten lassen und marsch. ist das zeitgemäss? (disclaimer: wer jetzt einwerfen will, was ist mit dem katastrophenschutz, mit den einsätzen bei überschwemmungen, lawinen, schirennen…, denen sei gesagt, dass solche dienste kein militär brauchen, sondern eine hilfsorganisation wie rotes kreuz, samariterbund oder technischen hilfsdienst!)

ein modern denkender staat, eine regierung, die wirklich die zukunft im auge hätte, wäre fähig neue inhalte, neue bilder und neue formen des feierns zu entwickeln oder zumindest entwickeln zu lassen und sich dem hier und heute zu stellen. den heldenplatz und viele plätze im ganzen land mit phantasie bespielen. ein feiertag der zukunftsvisionen? einer der ganz und gar nicht an grosssüchtige massenkundgebungen dikatorischer systeme erinnert? sondern mit ideen inspiriert und weltweit aufmerksamkeit erregt? wäre das was?

das deserteursdenkmal hätte nicht verschämt am freitag, sondern heute eröffnet werden können! aber so? was nicht ist, ist nicht. militäraufmärsche und „leistungsschauen“ sind seit jeher das symbol dafür, dass wir nicht wirklich weitergekommen sind. was bleibt ist einfach nur peinlich.

haaaaabt achttt! reeeeechts ummm! plumps!

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foto: nulleffekt.net creative commons licence by-nc-sa