Kategorie: politik

rücktritt köhlers ist die falsche konsequenz

auch wenn nicht ganz klar ist, ob köhler wegen der so massiv kritisierten aussage oder wegen der massiven kritik an der aussage zurückgetreten ist, die konsequenz ist aus meiner sicht nicht die richtige.

was hat köhler denn gesagt?

„dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel regionale Instabilitäten zu verhindern.“

also klartext. deutschland hat handfeste gründe für militärischen einsatz. da geht es nicht um humanitäre ziele oder hilfestellung, nein, es geht um beinharte wirtschaftliche interessen.

das war schon öfter gesagt worden, aber eher in der opposition, von seiten der kritikerInnen der militärpolitik, aber doch nicht vom obersten repräsentanten des staates.

das war der tabubruch. das darf nicht sein. vorgänge, die viele unschuldige menschen umbringen, durften ja bis vor kurzem noch nicht einmal als krieg bezeichnet werden, jetzt plappert einer sogar die motivation einfach so aus. weil es in diesen etagen der macht ohnehin klar war. nur dass das nach aussen nicht gesagt werden darf, hat köhler vergessen. und das hat ihm das amt gekostet.

die richtige konsequenz wäre gewesen, das engagement im krieg zu beenden. doch wer will das schon.

gegen den schleichenden putsch von rechts oben!

es gibt in unserem land einen schleichenden putsch von rechts oben, quer durch verschiedene parteien und institutionen. kritik von amnesty international und menschenrechtsorganisationen, von diakonie und caritas prallen an fekter und co. ab, wie sonst nur in diktatorischen systemen. dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.

für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht zufällige krisengewinnler gilt in unserem land immer und überall die unschuldsvermutung. für asylwerberinnen, migrantinnen und deren familien und für protestierende gilt eine kriminalitätsvermutung.

wir setzen dem schleichenden putsch von rechts oben unseren protest und aktivitäten entgegen. die zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem satz über asylwerberinnen sofort auf sozialbetrug und kriminalität verwiesen wird und hilflose menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.

zitat aus der aktuellen presseaussendung der initiative WIDERSTAND im FEKTERLAND zum politurteil gegen 2 asylpolitikkritiker in salzburg
http://widerstand-im-fekterland.at

skandalurteil gegen asylpolitik-kritiker

meine söhne wurden heute verurteilt. von einer richterin, die in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte.

eigentlich hätten wir sie das urteil gleich am anfang der prozessreihe verlesen lassen können, denn sie wusste schon immer, wie die sache gelaufen sein muss und was sie davon zu halten hat.

weit mehr als die hälfte der wortmeldungen der verteidigung hat die richterin entweder unterbrochen oder die fragen an zeugen einfach nicht zugelassen. ob es beeinflussung von zeugen durch die polizei gegeben hat oder vielleicht doch die verletzung des polizisten (wie der betreffende selbst als möglichkeit einräumte) eben nicht von meinem sohn verursacht wurde, hat sie niemals interessiert. entsprechende beweisanträge wurden von ihr abgewiesen.

dafür dient ihr das einschreiten der polizei als ausreichender hinweis, dass da wohl was gewesen sein muss, denn sonst hätte ja die polizei nicht so gehandelt. soll wohl heissen: wenn wo die polizei massiv zugreift, dann ist damit der tatbestand schon bewiesen.

das urteil ist nun ein vorläufiges ende einer langen geschichte, die mit einer harmlosen demo gegen die unmenschliche politik fekters begann und nun mit einem spruch endet, das ich mir nur dann erklären kann, wenn es „auf bestellung“ zustande gekommen ist.

somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen abschiebepolitik ein handfester justizskandal.

auch wenn uns das urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: jeder tag, an dem die menschenverachtung und der zynismus von fekter und co. den umgang mit menschen in existenzieller not bestimmen, ist ein tag zuviel!

mehr darüber und links zu den medienberichten unter:
http://widerstand-im-fekterland.at

gymnasium für alle? nein! schule für alle? ja!

wissenschaftsministerin karl erregt aufmerksamkeit mit ihrer vision eines „gymnasiums für alle“. mit dem ziel „die beste einheitliche schule für alle – unabhängig von ihrer sozialen herkunft“ spricht karl ein pädagogisches ziel an, das international schon längst normal ist. ein krampfhaftes, möglichst frühes selektieren der kinder ist nur mehr für den deutschsprachigen raum typisch.

nehmen wir an, die vernunft setzt sich durch und es kommt gegen die widerstände aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen reihen zu einem wirklich grundsätzlichen wandel des schulsystems, so dürfen die kinder mit „sonderpädagogischen förderbedarf“ keinesfalls übersehen werden.

„gymnasium für alle“ muss in wirklichkeit „schule für alle“ sein. nur wenn eine solche schule die integration / inklusion wirklich ALLER kinder bedeutet, wird unsere gesellschaft realistisch und ganz abgebildet.

das gegenteil wäre verheerend: je grösser die gruppe der schülerInnen eines „gymnasiums für alle“ wäre, umso fataler wäre es für jene, die nicht einmal zu diesen „allen“ gehören dürften. das wäre schlimmere selektion als derzeit.

nur eine ganze gesellschaft ist eine gerechte.

fekter verdient höchste auszeichnung!

gestern wurde gemeldet, dass innenministerin fekter beim treffen osteuropäischer eu-innenminister in bratislava gemeinsam mit den amtskollegen aus slowenien, slowakei, tschechien und ungarn eine „phalanx gegen die eu-asylpläne“ der eu-kommission gebildet hat.

u.a. lehnen diese ministerInnen die ausweitung der kostenlosen rechtsberatung in allen sprachen der welt auf alle phasen des verfahrens ab, sowie die ausweitung des familienbegriffs auf verwandte.

im klartext: wenn die eu-kommission über eine humanere gesetzgebung in sachen migration und asyl nachdenkt, dann wehrt sich fekter im namen österreichs nicht nur vehement dagegen, sie schmiedet auch allianzen für den erhalt unmenschlicher bestimmungen.

gäbe es einen (quasi nobel-)preis für gefühlskälte, unmenschlichkeit und bewusstes ignorieren selbst tödlicher konsequenzen für zahlreiche notleidende, hilfesuchende menschen, maria fekter hätte ihn verdient.

mit welchem recht agiert unsere innenministerin gegen humanitäre überlegungen der eu-kommission???

dazu ein aktueller hinweis:

susanne scholl, die engagierte autorin, journalistin und langjährige orf-korrespondentin hat in einem berührenden offenen brief an faymann, fekter und spindelegger die menschenwürde thematisiert und eingefordert.

daraus wurde ein petition, die nun online zu unterzeichnen ist.
http://www.petitiononline.com/liaboh/petition.html
BITTE WEITERMAILEN!!!

schluss mit den abschiebungen

weil sie menschenverachtend sind.

weil sie menschen, die bei uns hilfe und sicherheit suchen in lebensgefahr bringt, sie umbringt und sie zumindest in permanenten dauerstress bringt. wieviele jahrzehnte ist es erst her, dass menschen vor angst nicht schlafen konnten, weil sie nicht wussten, wann sie „geholt“ werden?

wenn rainer nowak von der presse sich über den „flashmob“ als blockade der abschiebung von flüchtlingen letzten donnerstag in wien beschwert, in dem er folgert:

Nur weil uns die Methode sympathisch vertraut ist, ist es die Aktion selbst nicht. Konsequenterweise sollte die Facebook-Gruppe für die Abschaffung jedes Asylrechts eintreten. Gegen Staaten und ihre Grenzen.

so kann ich ihm nur sagen: ja genau! endlich kapiert. unser asylrecht ist unmenschlich und menschenverachtend. und wenn wir unseren lebensraum nur durch solche grenzen definieren können, die für andere menschen zur todesfalle werden, gehören sie abgeschafft.

in diesem zusammenhang der hinweis auf die kundgebung „WIDERSTAND im FEKTERLAND“ am fr. 7.5. um 11 uhr vor dem LANDESGERICHT SALZBURG.

dort findet ab 9 uhr die 2.verhandlung gegen 2 meiner söhne statt, die bei einer anti-fekter-demo im jänner brutal verhaftet wurden, von do bis sa in untersuchungshaft verbringen mussten und jetzt sich wegen schwerer körperverletzung und widerstand gegen die staatsgewalt  verantworten müssen. (saal 400)
die verhandlung ist bis 12 uhr anberaumt, mit einem urteil am ende dieser verhandlung ist zu rechnen.

  • alle, die ein neuerlich klares zeichen gegen die unmenschliche asylpolitk fekters setzen wollen,
  • alle, die nicht zusehen wollen, wie der widerstand gegen die asylpolitik in unserem land kriminalisert wird,
  • alle, die sofort nach der verhandlung erfahren wollen, wie das urteil des gerichts lautet
      • treffen sich am freitag dem 7.5. um 11 uhr zu einer KUNDGEBUNG beim
      SALZBURGER LANDESGERICHT!

    its time to act – now!

    wichtig: der prozess gegen die asypolitik-kritiker ist ein zwar bedauerlicher, aber NEBENschauplatz. die hauptsache ist die menschenverachtende asylpolitik in österreich, für die fekter verantwortlich ist.

    abschiebepolitik: its time to act – now!

    dies ist ein blogeintrag vom 30.4.2010, der auf widerstand-im-fekterland.at erschienen ist. ich will aus aktuellem anlass auch hier publizieren:

    der gestrige donnerstag ist wieder ein kleiner meilenstein im dringend notwendigen widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik in unserem land. in einer beispiellosen zugriffsaktion während des trainings des “fc sans papiers” wurden wieder einmal in völlig unakzeptabler weise menschen brutal verhaftet, um sie unverzüglich – noch am selben tag – in ein abschubflugzeug zu setzen.

    eine detailierte übersicht findet ihr auf
    FMO – freies medium ottensheim

    dass dieser plan (zumindest vorerst) vereitelt wurde, ist der raschen und mutigen aktion von ca. 250 demonstrantInnen zu danken, die ein schubhaft-fahrzeug in wien hernals aufgehalten haben. die aktion war zwar nur kurzfristig erfolgreich, es wurde aber dann eine spontane demo daraus, an der sich später insgesamt ca. 500 menschen beteiligten.

    das ist ein meilenstein: auch wenn die schubhäftlinge weiterhin inhaftiert sind, auch wenn über 40 aktivistInnen verhaftet wurden, das zeichen ist klar: wir akzeptieren es nicht, dass menschen, die bereits seit jahren friedlich in unserem land leben, einem permanenten psychoterror ausgesetzt werden.

    in röthis kamen die abschiebepolizistinnen bei nacht, in wien auf dem fussballfeld. niemand der von abschiebung bedrohten menschen kann auch nur eine minute angstfrei sein: ob im schlaf, bei tag, bei nacht, bei freundInnen oder in der öffentlichkeit – immer geht die angst mit. das ist psychoterror.

    in einem der tweets, über die sich die aktistInnen informieren konnten, war zu lesen “its time to act – now!”. tatsächlich ist es höchste zeit, dass wir auf die strasse gehen, um gegen diese unmenschliche asylpolitik und abschiebepraktiken vorzugehen. lange genug mussten wir zusehen, wie die stimmung in unserem land immer ausländerfeindlicher und rassistischer wird.

    dank der zahlreichen aktivistInnen gestern in wien ist einmal mehr klar geworden, wie antifaschistische praxis heute funktioniert: spontan, rasch, vernetzt und flexibel.

    wir müssen der kalten brutalität einer asylpolitik, die psychoterror und todesgefahren für die abgeschobenen in den zielländern einfach in kauf nimmt, antrepressive buntheit und vielfalt entgegensetzen: das ist den aktistInnen von gestern gelungen.

    wie üblich werden wieder einige mit verfahren wegen widerstand gegen die staatsgewalt und weiteren “vergehen” verfahren angehängt bekommen. wie mit dem protest gegen die asylpolitk umgegangen wird, kennen wir u.a. auch von den vorgängen in salzburg.

    wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.
    kein mensch ist illegal.

    mit solidarischen grüssen nach wien!
    immer mehr WIDERSTAND im FEKTERLAND!