Kategorie: politik

rechte planen störung mitten in salzburg

foto: bitte drücken - bernhard jenny

einer der schönsten parks im herzen salzburgs, gerade jener, in dem die begegnung vieler bei uns lebender menschen aus verschiedensten kulturen ganz wunderbar funktioniert, soll nun von den rechten mit brachialdisco empfindlich gestört werden.

am kommenden samstag (30.6.) will der „ring freiheitlicher jugend“ mit einem 11 meter langen disco-bus die „herzen rot weiss rot schlagen“ lassen. plakate und fb-werbung kündigen eine veranstaltung zwischen 13 und 20 uhr an. das motto „hier werden deine anliegen ernstgenommen“ wird allerdings durch einen beschluss des bauausschusses der stadt salzburg empfindlich erschwert: das ausschenken von alkohol wurde gegen die stimmen der effen untersagt.

rechte umtriebe haben an einem solchen ort der begegnung nichts zu suchen! der samstag nachmittag sollte wie jeder andere tag auch jenen menschen gehören, die auch sonst immer den lehener park geniessen. sie dürfen nicht von rechten herzschlag-nationalisten vertrieben werden.

öffentlicher raum darf nicht braun werden.

werden wir uns leben

stacheldraht foto bernhard jenny

es gibt nichts zu feiern
an einem tag
wie heute

es gibt viel zu bedauern
an einem tag
wie heute

welt?
flüchtling?

wir selbst sind es
die wir uns verjagen
wir selbst sind es
die wir uns in todesgefahr bringen
wir selbst sind es
die wir uns einer heimat berauben

wir müssen uns
vor uns in sicherheit bringen
und laufen vor uns davon

wir flüchten uns
in ferne länder
und hoffen

aber

wir selbst sind es
die wir uns dann wieder verjagen
wir selbst sind es
die wir uns wieder in todesgefahr bringen
wir selbst sind es
die wir uns wieder einer heimat berauben

erst wenn wir uns leben lassen
wo wir wollen
erst wenn wir uns annehmen
wie wir sind

werden wir uns leben

frau landeshauptfrau burgstaller, bürgen sie für die rückkehr aminas?

notausgang - foto: bernhard jenny

muss der sadismus von bürokratiegeilen paragraphenreiterInnen auf kosten von psychischen, physischen und finanziellen belastungen befriedigt werden?

medienberichte der letzten tage über amina und ihre mutter (der standard 12.6.2012, orf salzburg 18.6.2012) bestätigen, dass nun doch jenes bürokratische spielchen – eine ausreise nach moskau, um dort einen einreiseantrag zu stellen – unvermeidbar scheint, das nicht nur viel geld kostet, sondern auch ein echtes risiko für amina und ihre mutter bedeutet.

fällt denn den verantwortlichen wirklich keine andere lösung ein? anscheinend geht es einfach nur darum, dass jener antrag auf einreise als studierende bzw. schülerin nur aus dem ausland gestellt werden kann. damit dem entsprochen wird, werden die beiden frauen kurz mal verschickt, es braucht eine riesenlogistik um die frauen zu schützen und ihre rückkehr zu sichern. peinlich.

es geht nicht um ungesetzlichkeiten oder 8 augen zudrücken. es geht um die verhältnismässigkeit. um der äusseren form zu genügen werden fast mittellosen menschen kosten zugemutet, die erst nur aus spenden aufgebracht werden können. und die reise selbst bedeutet für die beiden unglaublichen stress. muss das sein?

das wichtigste: amina und ihre mutter brauchen die glasklare garantie, dass ihre anträge nicht nur umgehend, sondern auch mit sicherheit positiv erledigt werden. ohne einer solchen garantie wäre die ausreise ein unzumutbares risiko.

daher hier direkte fragen an landeshauptfrau gabi burgstaller:

bürgen sie persönlich für die sichere und umgehende rückkehr aminas und ihrer mutter nach salzburg?

wenn nein: dann dürfen die beiden keinesfalls das land verlassen!
wenn ja: warum dann diesen umweg? wäre eine einfache lösung etwa viel zu menschlich?

sie könnten das besser.

ps. der morgige tag der flüchtenden menschen wäre ein angemessener zeitpunkt, eine definitive lösung zu verkünden.

_________
alle blogs zu amina

dringende fahndung

foto bernhard jenny

sie sind kriminell.
sie sind im namen des gesetzes kriminell.
sie verschicken menschen wie sachen.
sie verschicken familien wie pakete.
weg und aus dem sinn.

nein nicht mal das.
pakete würden in einem geschickt.
familien werden für den versand zerrissen.
weg und aus dem sinn.

du mit einem kind da hin.
du mit drei kindern dort hin.
weg und aus dem sinn.

familien zerstören.
geht leichter
wenn du ihnen niemals in die augen schaust.
wäre ja irgendwie unangenehm.
weg und aus dem sinn.

gesucht:
aktentäterInnen
lebenszerstörerInnen
familienzerreisserInnen
wegen
serienmässigen missbrauchs von kindern und erwachsenen
zur befriedigung rassistischer gelüste

tatort
einer der reichsten staaten der welt

opfer
immer die schwächsten

strafausmass
belobigung
beförderung
später ansehnlicher ruhegenuss

wer stoppt die verbrechen?
wer bekommt sie zu fassen?

___________
anlass zu diesem text: bericht kleine zeitung vom 13.6.2012

vizebürgermeister preuner solidarisiert sich mit rassistischen rollkommandos?

foto: féileacán creative commons http://www.flickr.com/photos/pamilne/5195446662/sizes/l/in/photostream/

„rumänische bettler“ heisst das feindbild. „zigeuner“ hört man dann in den strassengesprächen. was letztes wochenende in salzburg passiert ist, macht klar, wie weit es wieder mit dem rassismus und fremdenhass gekommen ist:

der orf berichtet, dass rund 20 jugendliche türken jene menschen, die sich in ein abbruchhaus einquartiert hatten „mit knüppeln vertrieben“ haben. dass die dort zuflucht suchenden nicht nur prekär, sondern verwahrlost war, soll hier nicht schön geredet werden. es sind menschen aus den ärmsten gebieten unseres grossen europas, die in die reichsten gebiete vorstossen, menschen, für die die krümmel, die von unseren tischen fallen noch ein festessen sind.

dass ein solcher übergriff auf roma mitten in salzburg überhaupt stattfinden kann, ist alarmierend. besonders deshalb, weil es nicht das erste mal ist, dass solche attacken passieren, die behörden wissen also längst von der gefahr.

bezeichnend aber ist, dass sich die öffentlichen kommentare von polizei und politik mehr oder weniger direkt mit jenen, die die bettelnden menschen mit knüppeln vertrieben haben, solidarisieren:

nicht nur dass der stadtpolizeikommandat manfred lindenthaler lt. orf das ganze als einen „unerfreulichen zwischenfall“ verharmlost, kommt er auch im gleichen atemzug gleich auf die „mühsame aufgabe“ zu sprechen, die bettler zu kontrollieren. wären besser kontrollierte bettler etwa nicht von den knüpplern vertrieben worden?

es sieht fast so aus, als hätten die türkischen jugendlichen die drecksarbeit ganz im sinne von polizei und stadtpolitik erledigt: so berichtet der orf die aussage von vizebürgermeister harald preuner, dass die stadtpolitik ohnehin schon alles tue, um „ihnen den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

arme menschen, männer, frauen, kinder, babies mit brachialgewalt aus ihren notunterkünften zu prügeln, das dürfte dann wohl dem politischen ziel preuners, ihnen den aufenthalt so unangenehm wie möglich zu gestalten, voll und ganz entsprechen.

dass sich der orf auf das niveau herablässt, selbst noch menschliche exkremente gross ins bild zu setzen, soll uns wohl sagen, womit wir es hier zu tun haben: scheisse.

wenn knüppelnde rollkommandos mit fremden wurzeln andere menschen mit anderen fremden wurzeln aus abbruchhäusern rausknüppeln dürfen, weil es ohnehin „allen“ recht ist, ist das (heimlich) gutgeheissene menschenjagd.

offensichtlich erwarten sich manche davon einen punktegewinn. die einen erhoffen sich schulterklopfer, die anderen stimmen.

braune scheisse eben.

_______
foto: „auschwitz“ by féileacán creative commons flickr

die unglaubliche geschichte von sam – happy end für seine familie?

dass abschiebungen absurd sind, brauche ich hier nicht zu wiederholen. wie unglaublich die geschichten sind, zeigt die schilderung, die mir ursula dumnoi vom verein schmetterling schickt:

foto privat

Am 4. April 2011 nachmittags als Sam nachdem Lebensgefährtin „Ariane“ (Name geändert) von der Arbeit nach hause kam und die Obhut ihrer gemeinsamen Tochter „Cindy“ (Name geändert) übernahm . Alles war wie immer, Sam hatte während Ariane arbeiten war für Cindy gesorgt und ging zum Polizeiwachzimmer um sich seine Anwesenheit bestätigen zu lassen!

Es war ihm das gelinderte Mittel gewährt worden, das heißt: er musste sich wie es auf dem Schreiben stand täglich bei der Polizei melden. Der dienst habende Polizist unterschreibt und stempelt das Papier ab, welches Sam von der fremdenpolizeilichen Stelle zur Vorlage erhalten hat. Das gelinderte Mittel wird „verhängt“ wenn von der Aufnahme in die Schubhaft abgesehen wird und sich statt dessen der Betroffene wann es vorgeschrieben wurde bei der Polizei meldet!

An diesem 4. April durfte Sam nicht mehr nachhause gehen, es wurde ihm gesagt:“heute bleibst du da!“ Er wurde in eine Zelle gebracht und am nächsten Morgen nach Wien zum Flughafen gebracht und musste nach Gambia seinem Herkunftsland zurückfliegen. Ariane und Cindy verloren von einer Minute zur anderen Lebenspartner und Vater und blieben alleine zurück!

Sam kam im März 2006 nach Österreich und suchte um Asyl an! Im September desselben Jahres lernten sich Sam und Ariane kennen und wurden ein Liebespaar. Alles war wie es normal ist, bis der Negativ Bescheid kam im Jänner 2009 und Sam kurz darauf vor der Delegation der Gambianischen Botschaft erscheinen musste. Es wurde ihm von den Delegierten gesagt, dass er in Österreich bei Ariane, die schon im dritten Monat mit Cindy schwanger war!

Cindy wurde im Juli 2009 geboren und wie es bei vielen Paaren ist, war Sam auch im Kreissaal bei Ariane und erlebte die Geburt Cindy´s mit! Die kleine Familie kam zusammen bis zum April 2010! Cindy war neun Monate alt und ihr Papa wurde abends von Polizisten abgeholt und am nächsten Tag saß er im Flugzeug nach Gambia! In seiner Verzweiflung, dass er gezwungen wurde seine Familie zu verlassen verletzte er sich selbst mit einer Bruchstück eines Spiegels! Neben kleineren hatte er tiefere Schnittwunden am Bauch und Hals, so saß er im Flugzeug! Ein Arzt in Brüssel verhinderte aufgrund der Wunden, die ärztlich und chirurgisch versorgt werden mussten seinen Weiterflug nach Gambia!

Sam kam zurück nach Wien und in Schubhaft, das wusste Ariane nicht, sie wurde nicht verständigt! Nach einer Woche Abwesenheit konnte sie Sam aus der Schubhaft anrufen und ihr sagen, dass er wieder in Wien ist! Er wurde drei Monate in der Schubhaft festgehalten und jede Woche besuchte ihn Ariane mit Cindy ihrer Tochter! Während dieser Zeit wurde Sam misshandelt und körperlich verletzt! Er stellte einen weiteren Asylantrag auf diesen erhielt er nie eine Antwort, stattdessen wurde er aber entlassen und konnte wieder mit Ariane und Cindy leben!

Als Cindy ein Jahr war begann Ariane wieder zu arbeiten um für die kleine Familie zu sorgen! Sam erhielt keinerlei Unterstützung (Grundversorgung), weil sein Asylbescheid negativ ausgefallen ist! Er versorgte die kleine Cindy während Ariane arbeiten war! Sam und Ariane brachten aufgrund der Misshandlungen in der Schubhaft eine Klage ein, es kam zu einer ersten Gerichtsverhandlung im März 2011! Es waren 5 Zeugen, die in der Schubhaft ihren Dienst versahen geladen, es kam einer persönlich, der Amtsarzt um seine Aussage zu machen! Diese trug jedoch nicht zur Klärung bei also wurde die Verhandlung vertagt, der neue Termin wäre im Mai gewesen! Ariane fragte den Richter, ob Sam wieder mit seiner Abschiebung rechnen musste? Der Richter beruhigte sie, solang seine Klage läuft sollte er Abschiebeschutz haben!

Bis zum 5. April 2011 als er nach Gambia fliegen musste! Ariane blieb zum zweiten mal alleine mit Cindy zurück und nun kam neben der Trennung auch auf sie zu, dass sie finanziell in die Enge getrieben wurde. Sam hatte in Gambia keine Chance Arbeit zu finden, also schickte sie ihm Geld, damit er essen konnte. Dazu kamen aber noch andere Kosten wie die Fahrt zur österreichischen Botschaft nach Dakar/Senegal wo er seinen Antrag auf Wiedereinreise stellte. Auch jedes Dokument welches beglaubigt verlangt wird muß bezahlt werden!

Im Mai hatte Ariane sich persönlich im Radio Ö1 gemeldet und ihre Situation geschildert auch wurde um Spenden ersucht und es wurde Geld auf unser Vereinskonto überwiesen für Ariane und Sam! Ariane konnte im Juni nach Gambia fliegen, Sam heiraten und gemeinsam stellten sie den Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Dieser wurde von der österreichischen Botschaft abgelehnt „weil Sam jünger als 21 Jahre war“!

Im Mai 2012 wurde er 21 Jahre und stellte wieder einen Antrag, das bedeutete noch einmal zahlen! Die Originale von Geburts-, und Heiratsurkunde, die von Dakar nach Wien geschickt wurden sind verloren gegangen, diese mussten noch einmal ausgestellt und bezahlt werden!

Die letzte Mitteilung der österreichischen Botschaftsangestellten in Dakar lautet: Sam muß sein Reisezertifikat und Flugticket vorlegen, dann steht seiner Rückkehr zu seiner Familie nichts mehr im Wege!
Ariane ist aber finanziell am Ende, sie verdient nicht soviel um Sam´s Flugticket bezahlen zu können. Sie hat bereits ihr Konto bis zum Limit überzogen, sie musste sich bereits Geld ausborgen weil Sam es benötigte um wieder kommen zu können!

Deshalb bitten wir vom Verein Schmetterling um Spenden für Sam und seine Familie damit er bald zurückkommen kann und mit Cindy im Juli vielleicht ihren zweiten Geburtstag feiern kann!

Verein Schmetterling
Erste Österreichische
BLZ 20111
Konto Nummer 287 166 030 / 00
BIC GIBAATWWXXX
IBAN AT 222011128716603000

Wir danken allen, die für Joel gespendet haben, er hat sich gefreut auch weil er es Menschen wert war für ihn Geld zu geben!

warnmeldung zur stadt salzburg

das offizielle salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
oder anders:
viele salzburgerInnen sehen ein problem darin, dass sich das offizielle salzburg einen rechten büroleiter leistet.

der bürgermeister-stellvertreter harry preuner dieser stadt lässt einen ultrarechten das büro leiten, der schon mal seine braune gesinnung in offiziersuniform und mit schlagkräftigen fäusten verteidigt, wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg.

bernd huber darf sich neben naturgemäss braunen themen, wie dem hundekot, auch zu menschlich sensiblen themen, wie ausgerechnet die behandlung von migrantInnen in unserer stadt offiziell für die stadtpolitik äussern.

das heisst: ein naziverherrlicher darf an politisch relevanter stelle dieser stadt seine realpolitische macht ausleben. in der stadt salzburg ist es also möglich, dass ein ultrarechter die post, die mails und die telefonate eines bürgermeisterstellvertreters filtert, sortiert, bearbeitet und damit mehr macht hat, als die angeblich verantwortlichen selbst.

so ist es vorgekommen, dass eine offizielle anfrage an den leiter des amtes für öffentliche ordnung als fremdenrechtsbehörde nicht von diesem und auch nicht vom politisch verantwortlichen vizebürgermeister, sondern vom büroleiter bernd huber in entsprechend zynischer form behandelt und beantwortet wird.

mitarbeiterInnen des magistrats und informierte aus dem umfeld haben durchblicken lassen, dass bernd huber viel zu sehr im politischen machtsystem verknüpft ist, wodurch er „gehalten“ werden muss. eine versetzung an eine verantwortliche stelle als leiter eines amtes oder referates halten manche für die einzig denkbare und bereits vereinbarte vorgangsweise.

dass bernd huber als vorstandsmitglied des kriegsnostalgievereins „kameradschaft“ die offizielle bürgermeisterbüro-emailadresse der stadt verwendet, mag für manche ein schönheitsfehler sein, regt aber niemanden wirklich auf.

nach offenen briefen an den vizebürgermeister, die unbeantwortet blieben, nach anfragen an den bürgermeister und alle stadtregierungsmitglieder, nach mehreren berichterstattungen in presse, blogs und foren und nach einer serie von 100 tagen öffentlicher nachfragen an alle politikerInnen dieser stadt über soziale netzwerke ist das fazit ernüchternd: ausser mehreren gemeinderätInnen der bürgerliste, die sich klar gegen huber äussern, aber sich selbst als machtlos einstufen, gibt es keine politische reaktion.

daher bleibt nur die feststellung:

  • vizebürgermeister preuner kann oder will sich nicht von einem ultrarechten trennen.
  • vizebürgermeister preuner sieht kein problem darin, einen ultrarechten für politisch relevante themen dieser stadt öffentliche erklärungen abgeben zu lassen.
  • vizebürgermeister preuner vertraut einem ultrarechten seine korrespondenz, damit auch alle wesentlichen schriftstücke innerhalb der stadtregierung und der verwaltung an.
  • alle übrigen politisch verantwortlichen dieser stadt ziehen sich dadurch aus der affäre, indem sie wegsehen, ignorieren, sich für ohnmächtig erklären, nicht die gesprächsebene mit manchen mitbewerberInnen verlieren wollen oder (mehr oder weniger) klammheimlich zustimmen.
    auch nicht wirklich neu.

    • sämtliche festtagsreden über politische verantwortung einer bewussten gesellschaft, die sich nach den naziverbrechen, nach holocaust und shoa einer demokratischen kultur verpflichtet, werden unglaubwürdig, wenn naziverherrlicher nicht nur politisch salonfähig gemacht, sondern auch an gesellschaftspolitisch wesentliche stellen gebracht werden. dies nicht in einer traditionell wiederbetätigenden partei, sondern in einer, die vorgibt, eine demokratiebewusste partei des volkes sein zu wollen. zahlreiche menschen engagieren sich noch immer für diese partei, weil sie an ihre demokratiepolitische kultur glauben. diese müssen durch das verhalten preuners zur kenntnis nehmen, dass sie eine weniger relevante zielgruppe zu sein scheinen, als rechtsradikale, die sich zurück ins reich sehnen.

    salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
    grund zur warnung.

    qr warnungstadtsalzburg

    den hier dargestellten qr code
    gibt es
    hier in form eines pdfs
    zum ausdrucken, ausschneiden und verbreiten dieser warnung!
    wer auch immer, wo auch immer und wie auch immer diese verbreiten möchte.
    wer fotos von verbreitungsformen, verbreitungsorten senden will, sendet diese an
    bernhard@jennycolombo.com
    oder postet diese hier direkt als kommentar

    ps. einige menschen, die meine 100-tage-serie auf facebook, twitter, google+ und manchmal auch in anderen netzwerken verfolgt haben, wollten wissen, ob wir die 100ste frage an politikerInnen nicht feiern sollten. ich denke, dass die mangelnde kraft zur abgrenzung in der politik unserer stadt keinen anlass zum feiern.
    aber ich danke den vielen, die durch ihre retweets, likes und pluses und durch ihre kommentare und unterstützenden mails mich durch diese 100 tage begleitet haben!!!

    alle artikel im zusammenhang mit bernd huber in diesem blog
    unter diesem link