Autor: bernhardjenny

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preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

grafik bernhard jenny

eine arbeitswoche ist vergangen seit hier die verächtlichmachung des nsu-prozesses durch zitate bernd hubers publik wurden. bemühungen eine stellungnahme von vp-vizebürgermeister preuner zu bekommen scheiterten. menschen, die zb auf facebook versuchten, die övp bzw. harry preuner auf das thema anzusprechen, wurden einfach gesperrt und deren kommentare gelöscht. die stadt övp lässt also kritische fragen zensurieren und unbeantwortet. geht ja ganz einfach, per mausklick. aber auch das einfache zitieren aus dem övp-grundsatzprogramm als kommentar zum „övp-bettlerbanden-plakat“ reichte aus, um für die fb-seite gesperrt zu werden!

ein anderer hat versucht die kritischen fragen wegen des immer wieder rechtsaussen auffällig werdenden bernd huber als „gewalt“, „verfolgung“ oder „hard core mobbing“ zu verunglimpfen und übersehen dabei, dass hier nicht bernd huber privat kritisiert wird. wären hubers entgleisungen rein privater natur, sie wären deshalb nicht besser, aber kaum gegenstand öffentlicher empörung.

aber bernd huber ist vorstandmitglied der offiziersgesellschaft des bundesheeres, chefredakteur des ewigen-kriegsverlierer-blattes „kameradschaft aktiv“ und polit-sekretär bzw. büroleiter in einem övp-bürgermeisterbüro der stadt salzburg. und als solcher hat er konkrete politische macht, die er immer wieder auch ausübt. und genau deshalb ist jede kritik an bernd hubers politischer gesinnung demokratiepolitische pflicht.

bereits vor vielen jahren hat huber nicht nur mit fäusten zugeschlagen, sondern sich schon damals auf dem webauftritt der offiziersgesellschaft als rechtsaussen deklariert. und die fehltritte hubers wurden zur serie. ein fb-user bringt es in einem kommentar auf den punkt:

„Keine Frage, der tätliche Angriff Mag. Bernd Hubers, noch dazu in der Uniform des Österreichischen Bundesheeres, ist fast 13 Jahre her.
Keine Frage, jeder hat seine „Jugendsünden“.
Keine Frage, man soll jedem Menschen eine Chance auf einen Neubeginn geben, wenn er bereit ist, seinen Fehler zu bekennen, zu bereuen und umzukehren.

Huber bekam diese Chance,
doch hat er bereut,
hat er seinen fragwürdigen ideologischen Einstellungen abgeschworen?

Seine Veröffentlichungen beweisen klar und deutlich:
NEIN!!!“

dass preuner durch sein schweigen, löschen und sperren lassen – also durch sein abtauchen hinter die zensur – die övp in einen rechten schwitzkasten nimmt, gefällt vielen auch innerhalb der partei nicht. sein schweigen muss zumindest als offenes tolerieren der rechtsaussen-gesinnung von bernd huber interpretiert werden. er stellt sich damit weit rechts von den grundsätzen der övp und färbt sein büro politisch um. die offene und billige hetze gegen angebliche „bettlerbanden“ hatte viele verstört, wird aber angesichts des rechten gedankengutes des büroleiters mit dem segen seines chefs zumindest erklärbar. und zum problem.

preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

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was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

horchposten_kameradschaft aktiv screenshot bernhard jenny

bernd huber*) scheut nicht davor zurück einen in deutschland als „rassistischer hassprediger“ bekannten deutsch-türkischen autor akif pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU prozess zu verunglimpfen. huber findet pirinçcis kommentar so lesenwert, dass er ihn ausführlich in der kolumne „horchposten“ mit dem titel „warum nicht gleich türkische richter“ in der „kameradschaft aktiv“ (ausgabe 2013/0506) wiedergibt. auszüge aus den zitaten:

„In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in der Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt. Brennen irgendwo von Türken bewohnte Häuser im Lande, so schweben sofort deutsche Ministerpräsidenten und türkische Botschafter vor Ort ein und betrachten mit betroffenen Gesichtern Schutt und Asche. Muss von einem Neonazi angesteckt worden sein. Eine kriminaltechnische Analyse ist nicht nur entbehrlich, sondern unerwünscht, wenn nicht sogar peinlich, könnte sie doch so etwas Langweiliges wie einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit seitens der Hausbewohner selbst als Ursache zu Tage fördern und die von allen flehentlich herbeigesehnte Gedankenverknüpfung „Türkenhaus, Nazi, Brand“ im öffentlichen Bewusstsein zumindest ankratzen.“

„Manch ein grün-links gestrickter Journalist oder Politiker wünscht sich womöglich sogar, dass so eine Glatze doch endlich einmal ein Feuer in einem Türkenhaus legen möge, damit man die „Biodeutschen“ (Cem Özdemir) dann derart mit der Nazikeule verprügeln kann, dass sie sich jeden Tag auf dem Marktplatz unter der türkischen, eher aber muslimischen Flagge versammeln und Rituale der Unterwerfung vollziehen.“

„Es geht um den Prozess der sogenannten Terrorzelle NSU…, es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt.“

nach den bereits 2011 bekanntgewordenen lobhudeleien hubers auf den altnazi hajo herrmann hatte er sich noch mit den worten entschuldigt, dass es „ein fehler“ gewesen sei, die „dimension“ seines artikels zu unterschätzen. was wird er diesmal sagen?

bernd huber muss sich fragen lassen:
was finden sie an pirinçcis artikel lesenswert?
was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

*)bernd huber ist der politische sekretär des övp vizebürgermeisters harald „harry“ preuner in der stadt salzburg.

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die migration wird nicht durch morden beendet werden

foto: fotomovimiento creative commons by-nc-nd

es ging ganz schnell. die aktion dauerte gerade mal zehn minuten. sie kostete mindestens 14, bzw. wie wir seit heute wissen sogar mindestens 15 menschen das leben. was ist passiert?

menschen, die seit längerem schon auf der flucht sind, versuchen es endlich zu schaffen. zu schaffen heisst hier in diesem zusammenhang: auf europäisches territorium zu gelangen. die menschen leben versteckt in den wäldern marokkos, mit sich auf die kleine spanische enklave ceuta. dort, wo ein grosser, fast unüberwindbarer schutzzaun die menschen trennt, in die, die draussen bleiben müssen und die, die es drinnen besser haben.

in der nacht zum 6.februar haben sich wieder einmal ca. 300 menschen aus den wäldern getroffen, um es endgültig zu versuchen. europa ist in sichtweite. manche haben schon irgendwo schwimmwesten aufgetrieben, weil sie es eventuell auch schwimmend versuchen wollen.

nach drei stunden marsch gelangen sie an den zaun, den sie überwinden wollen, der versuch scheitert jedoch. daraufhin teilt sich die menge in mehrere gruppen, die einen versuchen es über den grenzübergang nahe der küste, andere laufen direkt auf den strand. dort haben sie eigentlich nur ca 30 meter zu schwimmen – um einen kleinen wall herum, der die grenze zu spanien markiert.

doch dann passiert das schreckliche. die spanische guardia civil feuert mit gummigeschossen und tränengas auf die schwimmenden. das wurde ursprünglich dementiert, dann aber schliesslich doch zugegeben, aber nach wie vor wird behauptet, es wäre nur weit weg von den personen geschossen worden, aber nicht direkt auf die schwimmenden.

„wir wollten mit den schüssen eine grenze sichtbar machen, um sie von ihrem vorhaben abzuhalten“ sagte ein sprecher des spanischen innenministeriums.

das ist gründlich gelungen.
unter den schwimmenden menschen brach wegen des direkten beschusses panik aus, manche konnten sich retten, andere schafften es nicht mehr.

14 menschen wurden tot aus dem wasser gezogen, heute wurde die 15. leiche geborgen. allerdings gibt es weiterhin eine grosse dunkelziffer, denn nach wie vor sprechen die offiziellen quellen von insgesamt 200 flüchtenden menschen, während es laut angaben der flüchtenden selbst mindestens 300 gewesen waren.

spanien verteidigt also die festung europa mit schüssen auf verzweifelte menschen. den hardlinern dürften solche tragödien recht sein, sie sollen abschrecken, die menschen von ihrer flucht abhalten. unter den flüchtenden sind auch viele menschen aus syrien, die sich sonst nirgendwo in sicherheit bringen konnten.

im rahmen einer trauerfeier für die toten und einer protestaktion gegen die brutalste vorgangsweise der grenzbehörden war auf einem transparent zu lesen:

die migration wird nicht durch morden beendet werden.

fotos der überlebenden
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foto: fotomovimiento creative commons by-nc-nd

was sind schon 19 milliarden

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

ein gerade-noch-partei-chef wollte heute nichts sagen. dazu wird er vermutlich bald noch viel mehr gelegenheit haben. nichts mehr zu sagen. schafft er es noch bis zum ende der putinspiele? oder doch noch bis zum aschermittwoch? ostern wird er vermutlich schon viel zeit haben, das scheint sicher.

ein gerade-noch-partei-chef hat mit seinem nichtssagen ziemlich viel gesagt. er hat uns endgültig und unmissverständlich erklärt, was wir uns unter entfesselter wirtschaft vorzustellen haben.

ein gerade-noch-partei-chef schaut zu. wie die einen sich verkriechen, die anderen abhauen, die nächsten sich rollen. banken? war da was? und die paar kröten mehr, die wir (was sind wir eigentlich wirklich? steuerzahlerInnen? wählerInnen? stimmvieh? staatsbürgerInnen? eierköpfe? schon wieder ostern!) jetzt alle schultern müssen, sind läppisch.

was sind schon 19 milliarden

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

es geht uns alle an.

foto: mädchen aus ostberlin creative commons flickr

der frust bringt die menschen auf die strasse und sie gehen nicht mehr weg. massive proteste werden zuerst in tuzla und dann in zahlreichen anderen städten bosniens zum ventil für die unzufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen lage des landes. ob die meldungen zwischen den beleidigtheiten nach einem „fuck eu“ sager und den putinschen machtfestspielen ausreichend beachtung finden werden, steht noch in den sternen.

bosnien ist europa. bosnien kann und darf nicht (schon wieder) ignoriert werden. vor unseren augen, damals schon täglich per zeit im bild aufs abendbrod serviert, fanden schlimmste massaker und ein dreckiger krieg statt. europa hat damals viel zu lange weggeschaut, als wäre bosnien nicht europa. dann kam die militärische intervention, das niederringen der kämpfe und ein äusserst umstrittenes abkommen, bei dem viele das gefühl hatten, zu etwas gezwungen zu werden.

fast hat es den anschein, dass es nun der bevölkerung reicht. sie wollen nicht mehr dividiert werden, weder politisch, noch ethnisch noch nach konfessionellen trennlinien. sie wollen an eine reale chance glauben können und nicht von politikerInnen, die nur ihre eigenen interessen verfolgen, für dumm verkauft werden.

wenige jahre nach kriegsende haben uns menschen in bosnien gesagt, dass sie angst haben, „draussen bleiben zu müssen“. draussen – also nicht in der damals gerade erstarkenden europäischen union. draussen – also chancenlos und auf immer und ewig zu verliererInnen gestempelt.

die schulkinder, die wir damals in zerschossenen ruinen besucht haben, sind inzwischen erwachsen. sie erkennen nun, wie arm ihr land, wie dünn die chancen sind, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.

wie wird die festung europa reagieren? wird security aufmarschieren, damit die armen draussen bleiben müssen und sehen sollen, wohin sie kommen, oder werden tore geöffnet um diesen menschen in ihrem land zu helfen, menschen, die einfach nicht mehr weiter das spiel zwischen alten machtblöcken verlieren wollen?

alle menschen, die in bosnien leben, sollen faire lebensbedingungen erfahren können.
dazu muss noch viel geschehen, aber schnell.
bevor ethnische, konfessionelle oder sonstige zündlerInnen wieder einen verheerenden brand verursachen.
die minen vom letzten krieg sind noch immer nicht weggeräumt.

es geht uns alle an.

foto: mädchen aus ostberlin creative commons

streichkonzerte sind kakophonie.

foto: bernhard jenny

mal sind es die kultureinrichtungen, dann die caritas. darauf folgen die kindergärten. streichen. streichen. streichen. so heisst das konzert. ob sich das die wählerInnen bei der letzten landtagswahl so vorgestellt haben?

so wirklich offen und transparent wurde die sache mit den finanzen im land salzburg immer noch nicht. da gab es einen „finanzskandal“, im zuge der aufklärungen waren konten und geldflüsse aufgetaucht, die selbst in der eigenen budgetdarstellung niemals vorhanden waren. nach der wahl war der ausschuss kein thema mehr, die aufdeckung war zu ende. die verwaltung des mangels war angesagt. vom skandal blieb nur das loch.

hinlänglich bekannt das oftmals strapazierte bild vom hof, den jemand mit grossen schulden übernimmt, wenn dann kein geld da ist, ist eben keins da. nur nicht alles was hinkt, ist auch ein vergleich.

trotz der spekulationen, die zwar manchen den job kosteten und andere in einen goldenen ruhestand beförderten, ist nach wie vor ein ordentlicher haushalt möglich. und in manchen bereichen ist sehr wohl geld vorhanden.

so manche sparmassnahme und streichung scheint sich daher eher in das bei weitem nicht auf salzburg beschränkte austeritätsdiktat einzureihen, das den kleinen glauben machen will, es wäre nichts da, während die grossen sich auf die schenkel klopfen, wie dumm die kleinen wohl wären, weil sie die suppe für andere auslöffeln. der finanzskandal ist da eher der pädagogische „krampus“ vor dem sich die lieben kleinen gefälligst fürchten müssen. wie gross das loch aber wirklich ist, wurde nirgendwo schlüssig aufgezeigt.

erstaunlich, dass diesem eindruck nicht mit viel mehr gestaltung, also politik begegnet wird. ginge es bei der budgetgestaltung ausschliesslich um das gleichmässige verteilen eines fehlbetrages auf alle bereiche, bräuchten wir nur brave buchhalterInnen, die die jeweiligen teilbeträge ausrechnen und abbuchen. aber politik ist etwas anderes. politik entscheidet, wofür das (angeblich wenige) geld verwendet wird, wofür nicht.

dass die armen, die schwachen, die pflegebedürftigen, die kinder und die kultureinrichtungen für das ominöse loch bestraft werden sollen, ist vielleicht von manchen nicht wirklich gewollt. aber schon die duldung solcher vorgänge ist zuviel, zumindest zuviel für die politische verantwortung.

streichkonzerte sind im konzertsaal zu geniessen.
aber in der politik gilt:
streichkonzerte sind kakophonie.

ps. wieder stehen wahlen vor der tür. deren ausgang wird jedoch garantiert absolut garnichts mit der landespolitik zu tun haben. absolut gar nichts 😉

mahnwache vor salzburger synagoge

mahnwache_synagoge front

marko m. feingold, präsident der israelitischen kultusgemeinde salzburg, zeigte sich angenehm überrascht über die ungefähr 70 menschen, die dem aufruf zu einer mahnwache vor der salzburger synagoge gefolgt waren. „schön, dass ihr in eurer freizeit hierher gekommen seid!“

gert kerschbaumer vom personenkomitee stolpersteine betonte, dass den anwesenden wichtig war, anlässlich der fortgesetzten serie von vorkommnissen ein deutliches zeichen zu setzen und die solidarität mit der jüdischen gemeinde in salzburg zu bekunden.

mahnwache_synagoge