Autor: bernhardjenny

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es geht nur mit obergrenze!

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unsere gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen.

wir brauchen eine obergrenze für politischen zynismus. wer wider besseren wissens hetzbegriffe und feindbilder bedient, weil es vermeintlich cool ist, ist nur sehr schwer verträglich. für solche frauen und männer darf es in unserer politik nur sehr wenig platz geben. hier ist aus meiner sicht die obergrenze bei 0,1 prozent der politiker_innen gegeben.

wir brauchen eine obergrenze für politische dummheit. diese betrifft jene, die es weder besser wissen, noch sonst wie zu einer eigenen meinung fähig sind. obwohl für diese eigentlich eine nulltoleranz angebracht wäre, würde ich grosszügig auch hier eine obergrenze bei 0,1 prozent der politiker_innen ansetzen.

wir brauchen eine obergrenze für politische ratlosigkeit. für das gerede über wirtschaftsflüchtlinge, über zäune, über belastungsgrenzen und terrorgefahr. wir brauchen eine obergrenze für phantasien über aufnahmestopp, leistungskürzungen und nachzugserschwernisse.

wir brauchen eine obergrenze für politische frechheiten. so zum beispiel die gleichzeitige forderung von unbedingten deutschkursen, während diese nicht einmal angeboten werden, oder forderungen von uneingeschränktem integrationswillen, während das asyl ohnehin nur auf zeit gelten soll.

wir brauchen eine obergrenze für obergrenzen-forderungen. diese ist längst überschritten. dass eine alte partei nichts anderes mehr zu sagen hat, als neuerlich grenzen zu fordern, war zwar erwartbar, ist aber dramatisch. und dass ein landeshauptmann, selbst rechtsanwalt, offen die nichteinhaltung von völkerrecht, europäischem recht und verfassung fordert, zeigt, wie schnell selbst grundrechte im ernstfall zur makulatur werden sollen, wenn es den politisch unverantwortlichen passt.

wir brauchen eine obergrenze. wir kommen sonst noch komplett unter die räder. unsere gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen, schon gar nicht von jenen, die obergrenzen fordern. es reicht.

es geht nur mit obergrenze!

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form ebenso am 16.1.2016 auf derstandard.at veröffentlicht.

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foto: augenblickbewahrer cc licence by nc

wann wird illegal pflicht?

a4es freut mich sehr, dass wir am kommenden donnerstag, 21.1.2016 um 18 uhr das kunstkollektiv PENG aus berlin in der ARGEkultur in salzburg begrüssen dürfen! ihre aktion http://fluchthelfer.in hat viel aufsehen erregt und entscheidende impulse zum thema gebracht. ein artikel von mir über dieses projekt (hier nachzulesen) wurde sogar von einer blogplattform zensiert, weil manche kleingeister bedenken hatten, dass allein das über solches berichten schon illegal wäre.

in erinnerung an den langjährigen vorsitzenden der ARGEkultur alexander mänhardt lädt des ARGEkultur-vorstand  euch zu einer doppelveranstaltung, die in einer diskussion einem sehr aktuellen thema nachgeht und anschliessend mit der ARGE rainberg-band inflagranti kräftig rockt!

im namen des gesamten vorstands
bernhard jenny

a4

danke.

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ich bin dankbar. menschen, die aus ihrer heimat flüchten mussten und in unserem land eine neue existenz erträumen, bin ich schon seit vielen, sehr vielen jahren immer wieder begegnet. diese begegnungen sind immer wieder anders, bergen viele überraschungen, lassen uns gemeinsam viele hindernisse erleben und mit den bedingungen hadern. wir solidarisieren uns und wenn es manchmal auch ganz aussichtslos zu sein scheint, so verbindet uns mindestens der wunsch, die sehnsucht, es möge doch noch etwas gelingen.

dieses jahr brachte mir eine begegnung ganz neuer art. menschen, die aus ihrer heimat flüchten mussten und noch auf dem weg sind. menschen, die noch nicht angekommen sind, menschen, die – mit welchen mitteln auch immer – die verzweiflung, den tod, das morden hinter sich lassen wollen und richtung hoffnung, möglichkeit und traumziel gehen. menschen, die wirklich noch unterwegs sind.

diese begegnung – besonders in der nacht vom 31.august auf den 1.september – beeindruckte mich zutiefst. es war spürbar, welche energien menschen zu entwickeln fähig sind, wenn du glaubst, da geht sicher nichts mehr. es war ernüchternd, wie klein unsere einfachen versuche der verpflegung und unterstützung mit dem notwendigsten wurden, angesichts hunderter, dann tausender menschen.

noch viel kleiner wurden aber unsere eigenen alltäglichkeiten. oft muss ich seither denken, wie sehr wir den frieden nicht wahrnehmen, den wir nicht einmal schätzen, wie sehr wir den wohlstand nicht sehen, den wir nicht einmal ehren, wie sehr wir in selbstverständlichkeit und blindheit untergehen und glauben, dass das, was wir alltäglich in unseren berufen tun, wirklich ein kampf sei.

wenn eine mutter mit einem auf der flucht neugeborenen kind, selbst unterernährt und geschwächt von elendslangen märschen, auf dem boden des bahnsteigs sitzend in magischer ruhe still ihr kleines kind in ihren armen hält und freudestrahlend sich bestätigen lässt, dass es nur mehr wenige kilometer bis germany sind, dann hast du erfahren, was ein gelobtes land sein kann.

ich möchte allen diesen menschen danken, die uns dort begegnet sind und jenen, die uns auch immer wieder als hiergebliebene begegnen. wir können von euch lernen, was wirklich wichtig ist. wir können von euch erfahren, was frieden für euch bedeutet. es ist ein sehr schönes geschenk, dass ihr da seid.

danke.

die stadt salzburg setzt zeichen

beim spaziergang an einem sonntag habe ich folgendes schild an mehreren stellen einer brücke entdeckt:

Aufmerksame Bürger_innen haben uns berichtet, dass unter dieser Brücke immer wieder Menschen übernachten und sich notdürftig Schlafplätze samt dem wenigen Hab und Gut, das sie meist in Koffern und Taschen mit sich bringen, einrichten.

Die Verantwortlichen dieser Stadt halten es für inhuman und unangebracht, Menschen im Freien schlafen zu lassen, denn das ist weder der Gesundheit zuträglich noch entspricht es unserer Auffassung von Menschenwürde.

Deshalb laden wir alle, die ohne Schlafplatz in dieser Stadt sind, herzlich ein, sich in unserem Amt in der Agnes-Primocic-Strasse 7 zu melden! Dort erfahren Sie, wo wir für Sie eine entsprechende Schlafstelle für sie zur Verfügung stellen. Selbstverständlich können Sie ihre persönlichen Gegenstände mitbringen.

Die Stadtgemeinde Salzburg

ein heftiger tagtraum. unsanft werde ich in die realität geworfen. ich sehe ein verbotsschild, auf dem ein koffer und eine matratze rot durchgestrichen sind.

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Aus Sicherheitsgründen ist hier das Schlafen und Lagern verboten! Lagernde Gegenstände mussten deshalb entfernt werden und sind beim Abfallservice in der Siezenheimer Straße 20 von Montag bis Freitag zwischen 7 – 16 Uhr abzuholen!

Die Stadtgemeinde Salzburg

die stadt salzburg setzt zeichen

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foto: bernhard jenny cc licence by nc

liebe willkommene!

ihr seid jetzt in der republik österreich. das ist zwar mitten in europa, dieses europa der offenen grenzen überfordert aber viele, so auch unsere innenministerin. sie baut schon seit wochen zäune mit löchern an grenzen, die wir eigentlich längst überkommen glaubten. ihr seid zwar in sicherheit, weil hier keine fassbomben auf euch abgeworfen werden, aber ihr seid hier noch lange nicht angekommen, weil viele menschen unseren kleingeistigen politiker_innen wie mikl-leitner glauben, euch wie kleine kinder behandeln zu müssen oder in euch nur ein sicherheitsrisiko zu sehen.

ihr werdet noch lange von vielen chancen und rechten abgehalten werden und manchmal verschieben euch die behörden von einem ort zum andern, weil sie über zuständigkeiten noch immer nicht einig sind. ihr müsst geduld haben, denn die österreichische bürokratie ist einer der traditionsreichsten darin, sich über gesetze hinwegzusetzen und bestimmten politischen parteien und interessensgruppen die macht zu sichern. es geht nicht so sehr darum, was entschieden wird, sondern dass eben lange nicht entschieden wird und dann, wenn doch, einmal die einen und einmal die anderen sich durchsetzen. das heisst dann parteipolitik. farbensortiert.

eure asylansuchen sind in österreich denkbar unsicher, weil es kein verpflichtendes kriterienheft gibt, sondern stets die verfahrensverantwortlichen auch nach unlust und laune entscheiden können. das beschäftigt viele anwält_innen und wird euch viele nerven kosten, aber dann habt ihr schon sehr viel über österreich gelernt. es kann manchmal jahre dauern, bis überhaupt einmal eine entscheidung formuliert wird. und es kommt zu völlig absurden entscheidungen oder an den haaren herbeigezogenen begründungen.

es gibt aber auch menschen in diesem land, die der meinung sind, dass für euch die gleichen menschenrechte gelten, wie für uns alle, die euch auf augenhöhe begegnen wollen und euch nicht „betreuen“ und „verwalten“, sondern in unserem land mit den viele schönen seiten willkommen heissen wollen! denn trotz der schon geschilderten poltik müssen wir uns glücklich schätzen, in einem sicheren und reichen land leben zu dürfen.

von euch könnten wir vieles lernen. so wissen z.b. viele menschen hier längst nicht mehr den frieden zu schätzen, weil sie selbst keinen krieg am eigenen leib erlebt haben. von euren dramatischen erfahrungen, die euch auf den weg zu uns gebracht haben, könnten wir lernen, wer und was uns wichtig sein muss, was und wen wir zu schützen haben.

wenn ihr euch orientieren wollt, welches kindlich-naives weltbild unsere regierung vertritt, dann schaut euch http://www.refugee-guide.at/ an, dort könnt ihr was lernen: nicht alle, die was zu sagen haben, haben wirklich was zu sagen. das nennen wir dann realpolitik.

und noch ein nachsatz: es gibt auch menschen in unserem land, die wirklich gute texte für erwachsene verfassen und gute illustrationen gestalten können, die nicht lächerlich wirken. nur unsere ministerin kennt keine von diesen menschen. irgendwie logisch.

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bild: screenshot refugee-guide.at folder pdf

 

unken, schweine und die ermüdung

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kennt ihr das? ihr postet wieder mal was ungemein wichtiges (oder was zumindest die spontane stimmung dich gerade für wichtig halten lässt) und es kommen stets die gleichen reaktionen.

da sind die verlässlichen „gefällt mir“-getreuen, aber mindestens genauso verlässlich die lästernden, die ätzenden oder schlimmer. es wäre eine echte schweinerei, behaupten die unken.
es macht immer öfter keinen spass mehr, wenn sich die naziverteidiger_innen, die fpö als demokratische partei legitimierer_innen, die „was bilden sie sich ein“-schreier_innen, „gutmenschen“-beschimpfungen und die „schluss mit multi-kulti“-stimmen ein fröhliches stelldichein liefern.

es ist ermüdend. denn der sumpf in dem wir verschlammen, wird immer tiefer. es wird zäh, oder besser umgangssprachlich „zach“.

deshalb werde ich jetzt mein schreiben bleiben lassen. ich höre auf zu posten. es macht keinen spass mehr. sollen sie doch quaken. aber ohne mich. es kostet zuviel zeit und energie.

hättet ihr wohl gern!

ihr könnt mich nicht so einfach davon abbringen, klar und laut zu sagen, zu schreiben und zu verbreiten, was ich denke. ich werde es weiter super finden, wenn eine uni einem nazi den ehrendoktor postum aberkennt, ich werde es weiter eine schande finden, wie unser staat mit geflüchteten menschen, mit minderjährigen und mit armutsreisenden umgeht. und es gäbe noch viele themen, die ich hier jetzt gar nicht aufzählen kann.

ich lass es einfach doch nicht bleiben.
denn es geht um viel mehr, als um
unken, schweine und die ermüdung

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foto: frank vassen cc licence by

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

„belastung“, „herausforderung“, „welle“, „ansturm“, „lawine“ heissen die giftportionen in der öffentlichen kommunikation in zusammenhang mit flüchtenden menschen schon seit längerem, seit ende august in einem deutlich angestiegenen ausmass. diese giftportionen wirken, weil sie in unserem denken hängen bleiben und den fokus der aufmerksamkeit nicht auf die menschen, sondern auf ein angebliches „problem“ lenken, welches diese menschen uns angeblich allein durch ihr dasein bereiten.

war schon vorher die situation in traiskirchen unverkennbar eine von der politik bewusst herbeiorganisierte, so wurde die instrumentalisierung von menschen, die sich zu uns in sicherheit bringen wollen, in diesem herbst perfektioniert.

in unsere hirne sollten bilder von menschen eingeprägt werden, die schon rein optisch „zu viel“ sind. wir sollten auf den ersten blick sehen, dass für sie wohl kein platz in unserer gesellschaft sein könne. selbst dass kleine babies auf pappkartons oder blossem boden schlafen mussten, dass überbelegte flüchtlingsunterkünfte kaum gereinigt wurden, dass zeltstädte uns eher an katastrophen erinnern sollten, war politisch gewollt und beabsichtigt.

die gewünschte reaktion lässt auch nicht auf sich warten. „das ist alles zuviel“, „wir können nicht alle aufnehmen“, „wir haben schon genug getan“, „sollen wir allein die welt retten?“ – so klingen die kleingeistigen reaktionen auf solche bilder.

der staat, oder besser gesagt, jene, die uns, der wir der staat sind, politisch zu vertreten hätten, produzieren bewusst probleme, die niemals gelöst werden sollen, sondern uns in egoistische, kleinkarierte einwohner_innen einer festung verwandeln sollen, die sich vor allem und jedem fürchten, die von „draussen“ kommen.

vor mehr als zwanzig jahren war alles ganz anders

damals mussten sich menschen aus dem zerfallenden jugoslawien und dem dort tobenden krieg zu uns flüchten. niemand sprach damals von einer gefahr, einem ansturm oder einer lawine. und auch nicht von einer zynischen „obergrenze‟.

die berichterstattung zeigte keine menschen, die „zuviel“ seien, sondern übertrug damals die grausamen bilder des krieges, der nur wenige kilometer von uns entfernt stattgefunden hat. es war daher nur allzu verständlich, dass diese menschen sich in sicherheit bringen mussten.

die verantwortlichen in den ministerien und behörden waren damals flexibel und gewillt genug, schnell und möglichst unbürokratisch den menschen die aufnahme in unserem land zu ermöglichen. österreich hatte damals offensichtlich den willen, die menschen aufzunehmen. (die ewiggestrigen fremdenfeindlichen dauerunkenrufe ausgenommen.)

womit bewiesen wäre, dass es eigentlich kein problem sein dürfte, menschen, die zu uns flüchten, selbstverständlich und ohne wenn und aber aufzunehmen. sind es wirklich andere beamt_innen, die in den ministerien und behörden hocken, oder ist es einfach der nun ganz andere politische wille, der zu so ganz anderen ergebnissen führt?

flüchtende müssen nochmals leiden

es ist offensichtlich der politische wille, der diesmal fehlt bzw. etwas ganz anderes will. an den inhaltlich entscheidenden stellen der politischen steuerung sitzen offensichtlich menschen, die sich mehr politischen zuspruch und erfolg durch das erzeugen von angst und das verbreiten von zerrbildern erwarten.

diejenigen, die darunter konkret am meisten zu leiden haben, sind jene, die sich zu uns flüchten wollen. ihnen schlägt oft eine welle der ablehnung, der angst und mitunter auch des offenen hasses entgegen, die uns alle beschämen muss.

zivilgesellschaft als „lückenbüsser‟?

zynisch geht der staat auch mit der trotz allem verhandenen hilfsbereitschaft der bevölkerung um. in den ersten tagen und wochen der plötzlich zahlreicher eintreffenden menschen auf ihrem „marsch der hoffnung“ war es die zivilgesellschaft, waren es zahlreiche frei organisierte, aktionsbereite menschen, die spontan eine „willkommenskultur“ mit leben erfüllten. diese zivilgesellschaft war schneller, effizienter und flexibler im einsatz als behörden und organisationen in gang kommen konnten. ein umstand, der manchen verantwortlichen in verwaltung und traditionellen hilfsorganisationen garnicht schmeckte.

während sich der staat „vornehm“ zurückhielt, wurden spendenaufrufe zum alltäglichen appell an die bevölkerung, jene lücken der versorgung zu füllen, die in einem wirklich funktionierenden staat niemals entstehen dürften. wenn dann die hilfbereiten menschen auch noch politisch vereinnahmt werden, wie z.b. durch den vizekanzler, der in einem fernsehinterview behauptet hatte, die regierung hätte diese menschen „erfolgreich mobilisieren können“, wirft das viele fragen über die wirklichen motive der politischen verantwortlichen auf.

verschleppung und trägheit

so wie die situation in den ersten stunden, tagen und wochen schon ahnen liess, setzt sich der mangelnde wille zu wirklichen lösungen auch in der folge fort: die annahme von asylanträgen und die aufnahme in die grundversorgung werden oft verschleppt, dringende anträge selten erledigt, die behörden zeigen keinen wirklichen willen, situationsgerecht zu handeln. „überforderung‟, „massenandrang‟ und „antragslawine‟ sind nun wieder die begriffe, die unser denken prägen sollen. dass unser staat wochen, monate, jahre braucht um von fall zu fall immer wieder neu zu überlegen, ob denn die bedrohung des lebens der betroffenen wirklich ausreicht, um ihnen zu helfen, ist das ergebnis einer trägheit der satten, die mit den hungernden nicht teilen wollen.

wenn dann ein aussenminister auch noch von den zu uns flüchtenden menschen gleich mal „integration‟ einfordert, als wäre dies etwas, das nur sie allein bewerkstelligen könnten, ist es schwer, hier wirklichen Willen zu vermuten. die zu uns geflüchteten müssen erfahren, wie lange einen hier der staat einfach in unsicherheit verweilen lassen kann. sie lernen, dass verfahren, wenn sie denn einmal wirklich begonnen haben, niemals wirklich rechtssicher, sondern oft einfach schikanös und unfair ablaufen können. sie müssen erfahren, dass sie entweder nicht arbeiten dürfen oder, wenn sie sich zb. selbständig machen, sofort aus der grundversorgung genommen werden können. sie sind noch nicht einmal wirklich angekommen, schon müssen sie hören, dass die verantwortlichen ihnen ihr asyl, wenn überhaupt, nur „auf zeit‟ gewähren wollen. und das nachholen von familienmitgliedern, häufig frau und kinder, wird zusätzlich erschwert, was diese erst recht wieder in die lebensgefahr der verzweiflungswanderungen treibt.

der staat versagt nicht, er will gar nicht.

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

(bernhard jenny, derstandard, 11.12.2015)

menschenrechtsbericht 2015 titelsmallweiters ist dieser artikel im MENSCHENRECHTSBERICHT 2015 der plattform für menschenrechte salzburg erschienen, welcher hier in komplettem umfang downloadbar ist.