Autor: bernhardjenny

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grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende.

stante pede will er menschen sortieren und zwangsweise verbringen. der vfgh hat zwar unmissverständlich klargestellt, dass ungarn nicht als sicheres land für menschen auf der flucht gelten kann, aber das ist dem oberlehrer im fach unmenschlichkeit egal.

selbst die peinlichkeit, sich bei der eu-kommission zu melden, weil ungarn aus (zugegeben unlauteren) eigenen gründen keine menschen aufnehmen will, ist ihm nicht zu blöd. es wäre ja noch einsehbar, wenn sich jemand aus der unregierung für die tatsache engagieren würde, dass es nicht sein kann, dass einzelne länder niemanden aufnehmen. aber in der derzeitigen situation, die alles andere, als einen notstand darstellt, auf zwangsrückführungen zu bestehen, ist schlimm.

ausrutscherminister sobotka, doskozil und kurz sind und bleiben die freiwilligen mitarbeiter jenes politischen lagers, dem nicht nur hofer und strache, sondern auch randalierende rechtsextreme zuzurechnen sind.

die moralische (???) qualität der vorgesetzten des innenministeriums liesse sich also durchdeklinieren: fekter, mikl-leitner, sobotka. grauslich, grauslicher, am grauslichsten.

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

 

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

die frage ist, was nachkommt.

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in einem land, wo bestellungen von rechnungshofdirektor_innen oder orf chef_innen hinter (manchmal nur halb) verschlossenen türen frech und unverfroren einfach ausgepackelt werden, wird der von einem kanzler kern angeblich gewollte neuanfang zur farce.

zu allem überfluss finden dann noch hearings und sonstige scheindemokratischen sitzungen statt, die wohl wirklich niemand mehr als das wahrnimmt, was sie vorgeben zu sein. denn sie dienen nicht der ehrlichen feststellung von qualifikationen. denn diese zählen genau nichts.

was zählt ist, wer von wem als spielball wie und wo gerade eingesetzt werden soll.

die bevölkerung hat heftig – weit über die schmerzgrenze hinaus – signalisiert, dass sie es entgültig satt hat. nur scheint das entweder nicht verstanden zu werden. die ehemals oder gerade noch mächtigen verlassen sich auf die seilschaften in den diversen gremien und institutionen. oder der protest der wähler_innen wird bewusst ignoriert, weil er den bonzen am grössten körperteil vorbei geht.

wenn der neuanfang nicht wirklich eine spürbare systemveränderung bedeutet – und damit ist wirklich nicht zu rechnen – , dann wird das system demnächst abstürzen. das könnte durchaus auch seinen charme haben, es könnte einen echten neuanfang bedeuten. allerdings ist das risiko hoch, dass es fatal endet.

der systemabsturz ist sicher.
die frage ist, was nachkommt.

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bild: pixabay cc licence by

die brandstifter sind bekannt

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nicht die mit feuerzeug und benzinkanister. die in feinem tuch und ministeramt. während wolfgang sobotka den anschlag auf die unterkunft in altenfelden als „ausrutscher“ bezeichnet, um dies dann – ganz in fpö-manier – nach entstprechendem druck abzuschwächen, kommt nun auch sebastian kurz in form: er will „teile des australischen systems“ zum vorbild nehmen und flüchtende menschen auf abgelegenen inseln in lagern internieren. solches ansinnen wäre einmal ein absolutes „nogo“ gewesen, aber in zeiten wie diesen, wohl nicht mehr.

die marschrute ist klar: bundeskanzler christian kern soll keine minute glauben dürfen, mit einem neubeginn der regierung den rechtsruck verhindern zu können. in grosser deutlichkeit erkennbar sind die längst abgestimmten machtgelüste des rechtsnationalen lagers, das auf eine hofer-kurz-regierung hinsteuert. unaufhaltsam und ohne mit der wimper zu zucken.

dieser politische brand ist weder gelöscht noch leicht eindämmbar. der knappe sieg von van der bellen darf keine beruhigung sein. viel zu offensichtlich ist der putsch von rechts, der selbst in der regierung bereits stattgefunden hat.

wird da ein brand gelöscht, wird dort wieder einer angefacht. sie wollen unsere demokratische grundordnung abfackeln, die brandstifter des rechtsnationalen lagers.

die brandstifter sind bekannt

 

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foto: simon voigt cc by nc

sobotka bleibt untragbar

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etwas mehr als eine stunde nach der gründung der facebook-seite „rücktritt wolfgang sobotka“ sah sich der innenminister nun (nach zahlreichen konsultationen?) dazu gezwungen, auf seiner fb-seite eine entschuldigung zu veröffentlichen. die zahlreichen proteste aus verschiedensten kreisen der zivilgesellschaft und der politik haben offensichtlich ihre wirkung getan.

Selbstverständlich handelt es sich bei dem Brandanschlag auf das Asylheim Altenfelden nicht um einen „Ausrutscher“ sondern, wie ich es auch bereits mehrfach betont habe, um ein Verbrechen, das in keinster Weise zu tolerieren sondern zu verurteilen ist! Ich möchte mich auf diesem Weg für meine falsche Wortwahl im Rahmen der gestrigen PK in Linz entschuldigen. Es steht für mich außer Frage, dass ich mich als Innenminister für die Bekämpfung solcher Verbrechen mit vollster Kraft einsetze.

diese entschuldigung ist zur kenntnis zu nehmen, aber sie wird nicht ausreichen, jenes vertrauen herzustellen, das für einen obersten vorgesetzten der exekutive unverzichtbar ist.

deshalb bleibt es bei der forderung nach rücktritt. denn mit einem neuanfang dieser regierung ist eine solche skandalöse entgleisung in der wortwahl nicht hinnehmbar. gerade, weil ein solcher lapsus nur dann passiert, wenn die innere haltung dies zulässt.

sobotka bleibt untragbar

ausgerutscht

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nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

sobotka ist untragbar

fb-seite:
https://www.facebook.com/sobotkaruecktritt/

nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

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diesen beitrag (screenshot von heute 10:30) hat wolfgang sobotka kommentarlos auf seiner facebook-seite gelöscht!

mag schon sein, dass herr sobotka nicht meiner meinung ist. aber herr sobotka ist nicht irgendeine privatperson, sonder derzeit als bundesinnenminister tätig.

als solcher ist er der oberste vorgesetzte jener ermittler_innen, die die brandstifter von altenfelden finden sollten.

wenn aber ihr chef den brandanschlag gegen eine unterkunft des roten kreuzes als „ausrutscher“ bagatellisiert, könnten das manche ermittler_innen als deutliches signal auffassen.

deshalb ist es eben keine privatsache eines wolfgang sobotka, wenn er kritische postings auf seiner facebook-seite kommentarlos löscht ohne stellung zu nehmen.

das ist einmal mehr die bestätigung dafür, dass herr sobotka sich laufend disqualifiziert.

wieviel #ausrutscher kommen da noch, herr sobotka?

nach #ausrutscher jetzt #aurutscher auf fb – und dann?

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wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
sobotka ist untragbar

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

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wer die ausländerfeindliche schandtat einer brandstiftung in altenfelden als „ausrutscher“ verharmlost, ist mit sicherheit für das amt eines innenministers disqualifiziert.

auch wenn immer schon zweifel über ihre qualifikation berechtigt waren (siehe „sobotka ist untragbar“ vom 12.5.2016), so ist hier nichts mehr zu deuteln oder kleinzureden.

herr sobotka! mit diesem „ausrutscher“ hat wohl ihre gar nicht klammheimliche haltung sich ihren durchbruch in die sprache verschafft.

in der ihnen so geläufigen sprache:
nicht genügend, setzen!

sie sind wahrlich untragbar in diesem amt.

eine notunterkunft für menschen, die aus lebensgefahr und elend in unser land flüchten, wurde von brandstiftern abgefackelt. wer solches als „ausrutscher“ bezeichnet, gehört zu den brandstiftern der noch gefährlicheren art. wer jetzt den demokratischen schulterschluss gegen solche formen der gewalt verweigert und die gefährlichkeit solcher anschläge mit solchem hintergrund ignoriert, ist brandstifter im grossen. solches verhalten ist ein anschlag gegen die demokratische grundordnung.

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

der schrecken über mich selbst.

die schlagzeile über hunderte tote im mittelmeer lässt aufschrecken – auch über einen selbst.

die schlagzeile „erneut hunderte tote im mittelmeer befürchtet“ steht an einem sonntagmorgen auf derstandard.at. ich bin erschrocken. aber nicht über die schlagzeile, sondern über die tatsache, dass ich beinahe einfach weitergesurft hätte, ohne mir die nachricht anzusehen. dabei habe ich an mich selbst einen anspruch, den ich offensichtlich nicht erfüllen kann: ich will nicht abstumpfen.

wir verrohen. erst dort tote, dann da ertrunkene, erst 19 erstickte in einem lkw, dann eine kinderleiche. schüsse da, tränengas dort. man hört in persönlichen gesprächen mit helfern und flüchtlingen, dass kinder und erwachsene auch auf dem landweg gestorben sein sollen. irgendwann ist dann schon eine ordentliche dosis grausamkeit notwendig, damit sie uns aufrüttelt. aber bombentote, kriegsmassaker und gekenterte boote können uns kaum mehr erschüttern.

schrecklichkeiten im alltag

die entwicklung erfasst uns alle. niemand ist davor gefeit. offensichtlich auch ich nicht. die grenzen zwischen dem, „was geht“, und dem, „was nicht geht“, sind nicht nur in der innenpolitischen auseinandersetzung verrutscht.

wir sind einer wirklichen sintflut an signalen und informationen ausgesetzt, die uns anfänglich noch irritieren oder bewegen mögen, aber irgendwann würden uns dann tausende, zehntausende oder noch mehr tote kaum mehr vom schnäppchenangebot der supermarktkette ablenken.

wir wollen beinhart zum „business as usual“ zurück, und wenn das nicht geht, integrieren wir einfach die schrecklichkeiten in unseren alltag. so what.

der schrecken über mich selbst.

(bernhard jenny, derstandard.at, 30.5.2016)