Autor: bernhardjenny

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hiroshima und nagasaki – zum gedenken

friede ist niemals nur das blosse schweigen von waffen, das unterlassen von bombardierungen, das ende des mordens.

friede ist der zustand einer gesellschaft, die allen menschen wirklich die gleichen rechte und pflichten, die gleichen chancen und den gleichen zugang zur teilhabe sicherstellt.

friede ist ein soziales geschehen, das viel grundlegender und viel früher gesichert werden muss, als es uns erscheinen mag. wenn erst einmal physische gewalt im spiel ist, wenn erst einmal schüsse oder bomben fallen, dann ist es schon viel zu lange zu spät.

je bedrohter der friede in unserer welt erscheint, umso unverzichtbarer ist das aktive eintreten für einen wirklichen frieden.

uns europäer_innen muss bewusst werden, dass wir niemals frieden auf unserem kontinent mit dem export von konflikten, ausbeutung und waffen in anderen gebieten verteidigen können.

wenn wir dann auch noch geschäfte mit dem tod profitabel abschliessen, werden wir zu mörder_innen.

friede auf kosten von menschen, die ausserhalb oder am rande unseres direkten blickfeldes sterben – weil sie ertrinken, verhungern, bombardiert oder zu tode misshandelt werden – kann kein friede sein.

nur wenn wir frieden in der EINEN welt zum ziel haben, werden wir diesen erreichen können.

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danke andreas pecha, sonja jamkojian-huber, helga ungar und alois reisenbichler für die einladung zu einer grussbotschaft anlässlich des gedenkens an hiroshima und nagasaki.
http://hiroshima.at

hiroshima

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foto: imahinasyon photography cc licence by
Lantern Floating Ceremony, Motoyasu River that runs below the Atomic Bomb Dome

#hassposting ist #hassposting – nicht für die grünen?

albert steinhauser und eva glawischnig präsentierten gestern ihre vorschläge für die erleichterung von prozessen gegen hasspostings. dagegen wird – angesichts des zunehmenden auftretens von enthemmten hasstiraden und gefährlichen drohungen in den diversen plattformen und foren – niemand etwas haben können. der vorschlag, den schutz gegen solche übergriffe auszudehnen ist also nur vernünftig.

allerdings ist – aus wirklich unerklärlichen gründen – meiner meinung nach der vorschlag der grünen ein schwerer supergau. denn allein schon, dass der vorschlag „schutzwürdige gruppen“ sieht, lässt die umgehende frage aufkommen, wer denn zu einer „nicht schutzwürdigen gruppe“ gehören soll.

die idee, in schweren beleidigungen und drohungen schneller als bisher einen gesetzlich vorgesehenen anlass für rechtliche verfolgung zu sehen, ist mit sicherheit richtig. absolut nicht nachvollziehbar ist, warum diese gesetzesnovelle nur für „frauen, lgbtq-personen oder ethnische minderheiten“ gelten soll.

der standard schrieb darüber:

Ein weißer, heterosexueller Österreicher, dem jemand den Tod wünscht, erhält diese Möglichkeit vorerst nicht – es sei denn er wird wegen seiner Heterosexualität attackiert. (…) Der Grund dafür, diesen Paragrafen auf geschützte Gruppen zu beschränken, liegt darin, dass diese am öftesten Opfer von Hasspostings werden.

es stimmt mit sicherheit, dass frauen im netz viel öfter ziel von hasspostings sind, als männer. was aber de facto ohnehin dazu führt, dass selbst bei einem für alle von hasspostings betroffenen in gleicher weise geltenden recht eben auch entsprechend mehr gesetzliche inanspruchnahme der neuen schutzbestimmungen durch frauen passieren würde.

die logik, dass besonders häufig angegriffene zielgruppen anders als die anderen geschützt werden müssen, ist fatal. genauso könnte jemand auf die idee kommen, die entführung reicher menschen härter zu bestrafen, als eine von armen. letztere werden nur sehr selten entführt. oder die beleidigung von menschen über 85 weniger schlimm einzustufen, denn viel häufiger werden menschen jüngeren alters beleidigt.

ich habe jedenfalls den aufruf der vier journalistinnen corinna milborn, ingrid thurnher, barbara kaufmann und hanna herbst im juni via falter niemals so verstanden, dass sie zwischen besonders schlimmen hasspostings gegen journalistinnen im unterschied zu harmloseren gegen andere menschen unterscheiden. es war viel eher der aufschrei gegen hass und sexualisierte gewalt und eben der deutliche hinweis, dass sich diese übergriffe gegen frauen, die öffentlich auftreten, besonders häufen. dieser auftritt war nicht nur wichtig, sondern hoffentlich auch entsprechend mobilisierend.

der vorschlag der grünen aber baut in sachen hasspostings eine 2klassen gesellschaft auf. es kann niemals im sinne einer gleichstellung sein, dass jemand – selbst wenn er ein weisser mann ist – ein hassposting eher hinnehmen soll, als andere.

muss wirklich erst ein homophober kontext, ein antisemitischer oder frauenfeindlicher zusammenhang  nachgewiesen werden, damit eine drohung mit dem tod als besonders schlimm gelten darf?

„ihr werdet alle noch auf hohen laternen hängen, wenn wir die macht haben“

diesen satz sollte ich mir also eher gefallen lassen, weil der hassposter es unterlassen hat, explizit „du schwuchtel“, „du judenschwein“ oder sonst was in das schema passendes dranzuhängen?

ist eine selektion in rechtlichen möglichkeiten, sich gegen hasspostings zu wehren, vertretbar? oder ist selektion nicht viel mehr der beginn allen übels?

eine morddrohung bleibt eine morddrohung.
egal wem gegenüber sie ausgesprochen wird.

#hassposting ist #hassposting – nicht für die grünen?

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bild: bernhard jenny cc by

viel viel blöder. ernsthaft.

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wer gerade mal zeit hat und sonst nichts besseres zu tun, der kann sich ja an die menchenrechtskonvention halten. aber wer gerade sein volk unterdrücken muss und ihr ein diktatorisch religiöses korsett verpassen will, der darf die einhaltung der menschenrechte anscheinend auch aussetzen.

die unverantwortlichen der europapolitik hätten es wissen können. wer einen egozentrischen machtbesessenen macho zum türsteher mit sonderrechten bestellt und ihm mit augenzwinkern gestattet, dass er schon mal die einen oder anderen auf eigene faust bekämpfen könnte, darf sich nicht wundern, dass irgendwann sein testosteron im hirn explodiert und nicht nur den wichtigsten platz im zentrum der hauptstadt überschwemmt.

ausnahmezustand, massenverhaftungen und eine heerschar von rechtfertigern (bewusst nicht gegendert) in den social media, verschwundene und ausreiseverbote für intellektuelle, die palette ist umfangreich.

wenn die vereinten nationen und europa wirklich zulassen, dass der wahnsinnige in kleinasien nach seinem geschmack „aufräumt“, wer diesem geschehen angesichts der brandgefährlichen lage einfach zusieht, darf sich nicht wundern, wenn wir demnächst noch viel mehr flüchtende menschen erleben werden.

wer wird sie dann abhalten, rücknehmen, einem handel aussetzen, 1 für 3, 1 für 10 oder wie auch immer der deal lauten sollte? es war ein fehler, sich auf den türsteher einzulassen. dieser fehler war menschenverachtend und beschämend.

wer glaubt, dass das alles war, ist naiv.
es kann noch ganz anders kommen.

viel viel blöder. ernsthaft.

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foto: metropolico.org cc licence by sa

 

schluss mit religion.

in den letzten wochen und tagen kochen fragen der gesellschaft hoch, denen wir uns verantwortungsvoll zu stellen haben. wir dürfen uns nicht um antworten drücken. eine dieser fragen ist jene nach der rolle der religion(en) in unserer gesellschaft. auffällig oft und demonstrativ werden aussagen eingefordert und getätigt. aussagen wie „der islam gehört zu uns.“ „der islam ist eine tatsache.“ anderntags könnten dann noch aussagen nachgeschoben werden „das christentum gehört zu uns.“ „das judentum gehört zu uns.“ „der buddhismus gehört zu uns.“ was heissen solche aussagen genau?

ist es einer aufgeklärten gesellschaft würdig, dass wir den worten von religionsvertreter_innen mehr platz einräumen, als so manchen vernünftigeren kommentator_innen des geschehens? ist der einfluss der kirche(n) und glaubensgemeinschaften neben jenen einflüssen der grossbanken auf unsere gesellschaft wünschenswert und zielführend? oder hemmen solche einflüsse die weiterentwicklung, die aufklärung? in unseren schulen prangen die logos der banken und jene der kirche. ist das wirklich gut so?

manche katholischen kreise erschaudern zwar vor angst über ihre eigenen feindbilder des islam, werden aber den teufel tun, sich gegen den einfluss in das aufgeklärte leben allzudeutlich zu stellen, denn es könnte auch den eigenen machtbereich treffen. selbst der papst entgleist bravourös: in einem gespräch über religion und deren schutz vor satirischen angriffen verglich er solches schon mal salopp mit einem angriff auf die ehre der eigenen mutter, die selbst er schon mal mit einem faustschlag verteidigen würde. welch ein freibrief für alle, die religiöse ideen nicht diskutiert oder angegriffen sehen wollen und dann sich tätlich rächen!

es kann nicht angehen, dass ernsthaft über zensur und verbote, über beschränkungen der meinungsfreiheit und pressefreiheit diskutiert wird oder diese gar verteidigt werden, um nur ja nicht den unmut irgendwelcher fundis (egal aus welcher religionsgemeinschaft!) zu provozieren. eine aufgeklärte gesellschaft muss das aushalten.

und hier ist der punkt: wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die manchen glaubensgemeinschaften den unterricht in staatlichen schulen erlaubt? wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die die trennung von kirche und staat zwar immer wieder behauptet, aber in wirklichkeit längst nicht vollzogen hat? wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die sich an konkordate und andere traktate mit religionsgemeinschaften halten muss? wie lange noch sind z.b. männer, die offen bekennen, dass sie auf ein sexualleben pfeifen, besser für den gesellschaftlichen diskurs qualifiziert als andere? ist das einräumen von unterrichtsmöglichkeiten für möglichst viele religionen wirklich ein ziel der modernen gesellschaft?

in diesen tagen erleben wir unglaubliche vorgänge in gar nicht so fernen ländern. die ereignisse in der türkei haben vielen menschen den schlaf geraubt. und viele erkennen aus der ferne die fatale mischung von religion und politischer macht. es ist daher höchste zeit, auch vor den eigenen haustüren zu kehren!

religionsfreiheit ist auch in einer aufgeklärten gesellschaft ein wert, solange die religion (und die nichtreligion) die persönliche angelegenheit der einzelnen bleibt. wir brauchen eine säkularisierte gesellschaft. dies wäre nicht nur im sinne der gesellschaft, sondern letztlich auch im sinne der religionsgemeinschaften selbst. denn diese von jener unheilstiftenden vermengung von glaube und macht fernzuhalten, ist zum wohle aller beteiligten. religionsfreiheit muss für öffentliche einrichtungen frei von religion heissen.

für legislative, exekutive und judikative und alle öffentlichen institutionen muss also gelten:
schluss mit religion.

 

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dieser text ist in ähnlicher form bereits 2015 und 2012 erschienen und wurde hier nun aufgrund der aktuellen ereignisse überarbeitet und neu veröffentlicht.

 

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foto dragan tatic für bmeia cc licence by (bm sebastian kurz trifft ibrahim olgun, den präsidenten der islamischen glaubensgemeinschaft in österreich)

 

hercules-abschiebungen als wahlkampfshow!

verteidigungsminister doskozil will asylwerber nach bulgarien abschieben. das vorhaben ist ein absurdes polittheater

was verteidigungsminister hans peter doskozil für kommende woche plant, ist eine aktion, die eindeutig der politischen befriedigung des rechten lagers dienen soll. das verbringen von 14 männern aus einem eu-land (österreich) in ein anderes eu-land (bulgarien) ist absurd, menschenverachtend und mit keinem vernünftigen, rationalen argument zu rechtfertigen.

abgesehen davon, dass abschiebungen niemals irgendetwas lösen, sondern nur neue probleme bereiten, gewinnt unser land mit dieser aktion nichts. natürlich kann doskozil behaupten, dass die mit 11.800 euro pro flugstunde anfallenden kosten ohnehin „verflogen“ würden. dennoch möge jemand einmal flugkosten, personalkosten der begleitenden beamten samt allem nebenaufwand zusammenzählen und dann durch 14 dividieren. allein diese kosten pro kopf stehen in krassem widerspruch zu jedem wirtschaftlichen denken.

rechtes anbiedern

aber es geht ganz offensichtlich nicht um wirtschaftliches denken, sondern wieder einmal um das vorauseilende sich anbiedern bei den anhängern einer wende in den rechten abgrund. stimmung pro norbert hofer, gegen alexander van der bellen. das scheint der auftrag zu sein, dem innenminister wolfgang sobotka, außenminister sebastian kurz und eben auch doskozil folgen.

wie lange sehen jene, die politische vernunft noch ansatzweise besitzen, diesem ständigen schüren von menschenfeindlichkeit und intoleranz zu? warum gibt es keinen aufschrei gegen jene, die in menschen feinde sehen, nur weil sie woanders geboren und nicht reich sind, vielleicht gar noch aus einer anderen kultur kommen? derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der wende alles daransetzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

absurdes polittheater

abschiebungen sind niemals vertretbar; abschiebungen in einen anderen eu-staat doppelt absurd. aus ihnen ein polittheater zu machen, um sich regressive sympathien einzukaufen, ist inakzeptabel. hier arbeiten manche wohl nicht im auftrag des derzeitigen bundeskanzlers, sondern im sinne eines antizipierten rechten kanzlers in spe.

hercules-abschiebungen sind eine wahlkampfshow!

(bernhard jenny, derstandard.at, 15.7.2016)

 

die nächste stichwahl ist keine wiederholung!

vor sieben wochen war bei vielen die erleichterung gross. die bundespräsidentenwahl hatte doch noch den einzig vertretbaren kandidaten als gewinner der stichwahl gebracht. dachten viele. dann kam alles ganz anders.

bereits vor der letzten stichwahl hatten manche braunblauen angekündigt, sie würden diesmal ganz besonders auf die wahlkarten achten. dennoch verlief alles wie gewohnt. dass der einspruch wirklich erfolg haben würde, dachten anfangs nur wenige. doch wieder kam alles ganz anders.

und nun? jetzt ist die wiederholung der stichwahl angesagt, weil die erste stichwahl für ungültig erklärt wurde. wiederholung. das klingt harmlos. aber genau darin liegt die gefahr.

wiederholung. da glauben viele, dass darauf verlass ist, dass einfach alle nochmal wählen gehen, und dann wird nochmal das selbe ergebnis rauskommen. aber es kann wieder alles ganz anders kommen.

die lage ist extrem kritisch. zu heftig sind die versuche des rechtsnationalen lagers, die zeit zu nutzen, um alle unzufriedenen und frustrierten mehr werden zu lassen und hinter sich zu bringen und dadurch eine wende hinunter in den rechten abgrund zu ermöglichen.

und dazu braucht es nicht viel: über den sommer hin ständig da und dort anzeigen über manipulationen, mal angekündigt, dann manche vielleicht wirklich eingebracht, irgendwas wird schon hängen bleiben. den frust am köcheln zu halten ist einfach.

der sommer kann lang werden. das thema der menschen, die nach europa flüchten wird wieder aufflammen, da kann wunderbar stimmung gemacht werden. und der neustart der regierung wird erblassen, bevor er überhaupt begonnen hat. es braucht keine kunststücke, die dünne suppe schlecht zu reden.

europathemen nach dem brexit, damit verbundene holprigkeiten, das bringt alles wunderbar wasser auf die mühlen der regressiven.

erkennbar auch die doppeltaktik der nationalen: rekordverdächtige mengen an kreide und weichspüler wird der spitzenkandidat der rechten schlucken, um harmlos und brav zu wirken. die drecksarbeit der hetze erledigen die anderen. hetze hat immer viel mehr aufmerksamkeit, als differenzierte kommunikation.

das einlenken hofers auf ein „fairness-abkommen“ passt ins bild und hätte nicht so sehr überraschen sollen. es muss ein unüberlegter reflex gewesen sein, im gegenzug die „nicht-anfechtungs-garantie“ von den braunblauen zu verlangen. eine solche zu fordern, konnte nur nach hinten losgehen und wurde folgerichtig abgelehnt. überrascht?

ausserdem: angenommen, es würden nun – im unterschied zur letzten stichwahl – am 2.oktober schwerwiegende manipulationen (zu gunsten von wem auch immer!!!) bekannt, wer wollte dann nicht anfechten???

derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der ultranationalistischen wende alles daran setzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

sobotka ist keine fehlbesetzung, sondern der mann fürs grobe, der mit seinen sprüchen und forderungen für entsprechende stimmung im politischen umfeld sorgt. dass er das kann, hat er in beeindruckender weise und innerhalb kürzester zeit mehrfach bewiesen. da sehen plötzlich kurz und doskozil fast wie brave schuljungen aus.

noch sind es mehr als 11 wochen bis zur zweiten stichwahl.
11 wochen, die das nationalistische lager mit allen mitteln nutzen wird, den frust an der politik zu steigern. 11 wochen, die viele gerüchte, halbwahrheiten und schmutz bringen werden.

negatives bündeln und mobilisieren ist viel einfacher, als positives.
dagegen gilt es mit aller kraft aufzustehen.
auch wenn es der dritte anlauf ist, darf die energie nicht ausgehen.

die nächste stichwahl wird entscheidend.
die nächste stichwahl ist keine wiederholung!

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bild: screenshot vanderbellen.at

stadt salzburg ist mit diskriminierung einverstanden 

die stadt salzburg deckt – wohl in abstimmung mit  bürgermeister dr. heinz schaden – die diskriminierung von menschen aufgrund ihrer herkunft. nicht anders sind die antworten von schaden gegenüber verschiedenen ansprechpartner_innen anlässlich der ausladung von 3(!!!) syrischen menschen von der teilnahme am fackeltanz und nun eine stellungnahme des facebook-teams der stadt zu verstehen.

auf die frage wie nun die offizielle position der stadt salzburg zur #‎diskriminierung von menschen beim #‎fackeltanz sei und ob eine solche ausgrenzung für die eröffnung von festspielen in einer #‎menschenrechtsstadt einfach hinnehmbar und auszusitzen sei –  nach dem motto „das thema wird schon einschlafen?“ – antwortet die stadt auf facebook so:

Als Stadt bedauern wir aktuelle Entwicklung außerordentlich. Unsere Kulturabteilung hat sich intensiv um Vermittlung in der Auseinandersetzung bemüht, ist aber gescheitert. Aktuell haben wir aber keine Möglichkeit, den am Fackeltanz beteiligten Vereinen Vorschriften zu machen.

der nationalistisch angehauchte fackeltanz als eröffnungsevent der salzburger festspiele wäre damit die erste veranstaltung der stadt salzburg, bei der diese als veranstalterin(!!!) selbst nichts zu sagen hätte! das muss mensch sich mal vorstellen.

es ist wohl viel mehr so, dass die stadt salzburg – allen voran bürgermeister schaden –  den protest der nationalen mehr scheut, als jenen der einmahner_innen der menschenrechte!

mag sein, dass dies für alle, die auf das nationale lager schielen, auch durchaus logisch und taktisch opportun ist. mit einem neustart der sozialdemokratie im sinne christian kerns hat diese offene duldung von diskriminierung jedenfalls nichts zu tun.

und die selbstdefinition als #menschenrechtsstadt wird somit ad absurdum geführt.

stadt salzburg ist mit diskriminierung einverstanden

ps. die direktion der salzburger festspiele schweigt beharrlich

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bild screenshot orf salzburg