Autor: bernhardjenny

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offener brief: besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

sehr geehrter herr bundespräsident dr. alexander van der bellen!

ja, ich bin auch – wie sie – besorgt und fordere umgehende, lückenlose aufklärung der vorgänge im BVT (bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung).

aber das allein ist zu wenig!

ich bin hochgradig alarmiert, zutiefst entsetzt und kann nicht glauben, wie schnell aus einem rechtsstaat ein von rechten diktiertes land werden soll!

wenn eine unzuständige einheit der polizei unter offensichtlich parteipolitischer anleitung büros des bundesverfassungsschutzes stürmt, wodurch höchst sensible daten in absolut falsche hände geraten, und das einsatzziel zumindest dubios, wenn nicht ohnehin nur vorgeschoben, ist, dann stehen wir vor einem der grössten skandale der zweiten republik.

den wissensstand des BVT über rechtsextreme, identitäre und burschenschaften abzugreifen und damit in entscheidendem ausmass die ermittlungen zu unterwandern, ist eindeutig im höchsteigenen interesse jener nazi-nachfolgepartei, die sie leider in eine regierungsverantwortung gehen liessen.

jetzt dem digitalen rechtsputsch zuzusehen und nicht umgehend das gespenstische treiben zu stoppen, wäre grob fahrlässig. da ist ein rechtsextremer höchstrichter noch beinahe ein lercherl des frühlings im vergleich dazu.

entreissen sie den nazis unsere staatsgewalt, bevor die nazis diese endgültig an sich reissen. unter ihren augen. mit mehr oder weniger höflicher duldung.

meine dringende aufforderung daher an sie, herr bundespräsident, handeln sie ihrer verantwortung entsprechend. jetzt sofort!

besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

wucherndes wachstum kann tödlich sein.

wirtschaftswachstum. verfassungsrang soll es bekommen. das wirtschaftswachstum. klingt harmlos. ist es aber ganz und gar nicht.

verfassung. dort steht das grundlegende, das nicht beliebig verrückbare, das, was uns orientieren soll. die grundrechte, die menschenrechte, also die basis dessen, was uns den frieden sichern soll. verfassung. quasi das verbindliche leitbild eines landes.

gleichstellung, teilhabe, soziale sicherheit, chancengleichheit, recht auf bildung, gesundheit und pflege. vieles kann sinnvoll durch eine verfassung abgesichert werden.

wirtschaftswachstum? welchen sinn soll eine verfassungsrechtliche verankerung des stetigen wachsens der wirtschaft haben?

zum einen ist wirtschaftswachstum ohnehin etwas, was nicht endlos und immer wieder weiter gehen kann, denn die berühmten „bäume wachsen auch nicht ins unendliche“. wachstum hat grenzen, wie alles in unserer welt, verantwortlicher umgang mit ressourcen und umwelt die unverzichtbare konsequenz. vor diesem hintergrund der allgemein verfügbaren erkenntnisse, dass wachstum nicht grenzenlos sein kann, ist das verfassungsmässige festschreiben von wirtschaftswachstum zumindest dumm.

zum anderen ist wirtschaftswachstum oder auch nur wirtschaftsabsicherung auf gleichbleibendem stand von derart vielen faktoren abhängig, die ganz und gar nicht in unserem land allein bestimmt oder gesteuert werden können, dass es zusätzlich gefährlich naiv ist, solches in einer verfassung absichern zu wollen. es erweckt den neoliberalen feuchten traum, dass wir alle so erfolgreich sein können, wie wir es wollen, wenn wir es nur wollen. nochmals zumindest dumm.

ein dritter aspekt ist der gefährlichste. wenn mensch – zumindest im hinterkopf, nicht offen ausgesprochen – doch irgendwie zugeben muss, dass a) wachstum nicht unendlich und b) wachstum nicht von uns allein abhängig sein kann, dann bleibt nur ein zweck für diese verankerung des wirtschaftswachstums in der verfassung: es soll die priorität klären.

das könnte bedeuten, dass die wirtschaftlichkeit als oberstes kriterium sakrosankt für alle politischen entscheidungen und weichenstellungen festgeschrieben wird. gleichstellung, wieviel bringt uns die rein wirtschaftlich betrachtet? teilhabe, kann das monetarisiert werden? soziale sicherheit für alle, können wir uns das noch leisten? bildung, gesundheit, pflege? wo ist das der break even point, wie geht das gewinnbringend?

auf einen satz reduziert: leben muss sich rechnen.

wirtschaftswachstum ist das oberste ziel, dem sich alles unterordnen soll.

dieses politische vorhaben ist viel gefährlicher, als es auf den ersten blick aussieht, es entlarvt die menschenverachtende haltung in neoliberaler reinkultur.

wirtschaftswachstum als oberstes kriterium verkauft die demokratische grundordnung samt humanistischem wertekanon.

wirtschaftswachstum als oberstes prinzip ist ein raumfordernder tumor.

wucherndes wachstum kann tödlich sein.

„die grünen sind an allem schuld“

zuerst vergrausigen sie den pilz, dann schaffen sie es nicht einmal ins parlament, jetzt geht van der bellen nichteinmal gegen einen menschenrechtsverachter als höchstrichter vor und nun marschiert noch eva glawischnig ins management des glückspielkonzerns novomatic.

da sieht mensch wie weit es die grünen gebracht haben.

solche reaktionen sind verständlich und spontan, aber sind sie auch gerechtfertigt?

es ist mit sicherheit eine schwere belastung, welche die grünen durch solche entwicklungen aushalten müssen, denn die öffentliche meinung reflektiert nicht, sie reagiert spontan und sensationslüstern.

bei genauerer betrachtung steht fest: weder alexander van der bellen noch eva glawischnig treffen ihre entscheidungen gemeinsam mit den grünen, beide handeln für sich selbst verantwortlich.

daher sind es keine grünen verantwortungen, die hier zur rechenschaft gezogen werden müssen, sondern die jeweiligen personen.

van der bellen muss sich die frage gefallen lassen, wie er es verantworten kann, dass ein rechter burschenschafter, der das menschenrecht verhöhnt, nun höchstrichter werden soll. eine solche verantwortung ist weittragend, der auftrag der vielen wähler*innen war mit sicherheit ein gänzlich anderer.

glawischnig muss sich ebenso fragen gefallen lassen. wie passt der neue job in ein weltbild, welches sie bis dato zumindest nach aussen vertreten hat? klarerweise zahlt ein glückspielkonzern einer ehemaligen grünen liebend gerne höchstgagen, wenn dadurch ein stück reinwaschung erkauft werden kann. das hat logik, ist aber längst nicht moralisch.

dramatisch. beide persönlichen entscheidungen sind aufs schärfste zu hinterfragen!
aber es sind keine grünen entscheidungen.
jene, die weiterhin ernsthafte grüne politik betreiben, haben es jetzt leider zumindest nicht leichter.

aber es wäre fatal, die geschichte unverantwortlich zu verkürzen:
„die grünen sind an allem schuld“

gibt es zu ostern noch türkise eier?

„für manche von uns ist es kaum auszuhalten“, sagt ein engagierter gemeindeamtsleiter aus niederösterreich. gemeint ist „das, was in der letzten zeit unter der deckfarbe türkis so abgeht“.

seine frau engagiert sich in einer regionalen organisation, die geflüchteten hilft, lehrplätze sucht, sonstige arbeitsmöglichkeiten organisiert und junge familien aus syrien beim bewältigen des alltags unterstützt.

dass er selbstverständlich mitglied der övp ist, hat er noch nie bereut, aber aus seiner sicht ist mit sebastian kurz ein „dammbruch provoziert worden“, der „unsere christlichen werte zu einem gutteil weggespült hat.“

niemand traue sich offen gegen den bundeskanzler was zu sagen, speziell deshalb, „weil viele sich noch erinnern, wie weit entfernt die chance auf die regierungsspitze schon mal war.“

aber dass die neue regierung mit den „gestrigsten aller gestrigen“ ein bündnis eingeht, das ginge inzwischen eindeutig zu weit: „im pfarrgemeinderat besprechen wir die schrecklichen ankündigungen, die von der neuen regierung fast täglich hereinschneien. wir überlegen, welche chance unsere schützlinge noch haben und sind verzweifelt. und dann draussen sollen wir auf dem dorfplatz so tun, als wäre das alles in unserem sinne? unsere övp kann sich derzeit sicher nicht in den spiegel schauen.“

seiner einschätzung nach brodelt es aber gewaltig im hintergrund. „manche kontakte funktionieren so, dass es die bestimmten nicht mitbekommen. da müssen wir sehr vorsichtig sein.“

und dann kommt eine zeitliche einschätzung: „bis ostern warten viele noch ab, aber dann bricht es vermutlich zusammen. abwarten ist dann vorbei. die karwoche ist die zeit der besinnung und einkehr. ich stelle mir vor, dass dann vielen der kragen platzen könnte und das dann der zeitpunkt wäre, eine kurskorrektur innerhalb der schwarzen heftigst einzufordern. ja, innerhalb der schwarzen. türkis war noch nie unsere farbe und wird es auch nicht bleiben.“

wieviele dann sich aus der deckung wagen könnten, weiss niemand.

am schluss dann kommt doch noch ein pessismismus durch: „andererseits, wie lange reden die in der kirche schon davon, dass die pfarrer heiraten können sollen, und wo sind wir? die sitzen das noch jahrhunderte aus. da hilft selbst der neue papst nichts.“

es könnte spannend werden.
gibt es zu ostern noch türkise eier?

 

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foto: serita.v cc licence by

besoffene männer grölen. „steig ein, wir fahren.“

am liebsten bin ich zu fuss unterwegs oder mit dem rad. in eisigen zeiten dann doch immer wieder mit dem bus. seit ich schnellentschlossen ein ticket per app kaufen kann, nutze ich den bus – besonders gern zu zeiten, die nicht gerade zu den hauptverkehrszeiten gehören.

in meiner umgebung gibt es aber viele, die sich den bus als fahrzeug der wahl kaum vorstellen können. ein imageproblem?

da muss was geschehen, dachten wohl die verantwortlichen aller städte, die ein eigenes öffi-system betreiben. das image gehört gehoben. neue zielgruppen sollen gewonnen werden. obus, und strassenbahn sollen positiv wahrgenommen werden.

nichts leichter als das! ein bus voller betrunkener – ausschliesslich männlicher – fussballfans, das ist schon was geiles. da will ja jede und jeder mitfahren, das zeigt, wie ulramegageil der coole öffi eigentlich ist. öffentlicher verkehr der speziellen art.

öffi_bummvoll20180209_131555

zugegeben, manchmal sind wir bummvoll.
genau genommen meisten dann, wenn du es auch bist.

ehrlich: ich frage mich bei solch „geglückten“ kampagnen immer, wieviele menschen an der ausschreibung, an den gestaltungsvorchlägen, am zuschlag für die agentur, an der freigabe der endgültigen version beteiligt waren. und niemand schreit da stop?

welche machobrille müssen entscheidungsträger (ohne *innen?) aufhaben, um solches zu veranlassen?

ich weiss jetzt jedenfalls, dass ich nicht zur angesprochenen zielgruppe gehöre. ich bin weder fussballfan, noch bummvoll. und meiner frau, meinen töchtern und freundinnen kann ich jetzt auch den bus nicht mehr wärmstens empfehlen. vermutlich muss „mann“ bummvoll sein, um wirklich willkommen zu sein.

kein faschingsscherz, sondern echte werberealität:
gratulation den kommunikationsverantwortlichen von sechs öffi-unternehmen österreichs!
ob graz, innsbruck, klagenfurt, linz, salzburg oder wien:
besoffene männer grölen. „steig ein, wir fahren.“

 

#nulltoleranz!

heute machte (nicht zum erstenmal) ein zitat aus einer festschrift der „marko germania zu pinkafeld“ – deren mitglied auch norbert hofer ist – UPDATE SIEHE AM ENDE DES ARTIKELS!!! – die runde:

„Alle Lehrer Österreichs, die den Auftrag der Siegermächte erfüllend, die Verbrechen am deutschen Volk leugnen und gleichzeitig mit den ihnen anvertrauten Schülern nach Mauthausen pilgern um dem Gasbetrug zu huldigen, werde, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und solange am Hals aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“

hans-henning scharsach berichtet dies in seinem buch:

Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften. K & S, Wien 2017, ISBN 978-3-218-01090-0

gefühlt ist dies der xte beleg für etwas, was einigermassen politisch versierte menschen in unserem land ohnehin längst wissen. nicht, dass solches verharmlost werden soll, es sollte im gegenteil zu sofortiger anzeige und vorher noch zu konsequenzen führen.

aber: es ist eine binsenweisheit, dass die burschenschaften, die schlagenden verbindungen, eine multiple brutstätte des rechtsextremismus in allen nur vorstellbaren und unvorstellbaren varianten sind!

zitate, wie jene aus dem liederbuch der germania, die udo landbauer zumindest vorerst zum rücktritt gezwungen haben oder wie dieses hier, können keine überraschung sein.

und genau hier liegt das eigentliche problem:

wenn jetzt manche in der övp oder in der liste kurz so tun, als würden sie aus den wolken fallen, was da „ans licht trete“, ist das gelinde gesagt veräppelung der bürger*innen, um kein ordinäreres wort zu verwenden.

dass die ultrarechten schlagenden burschenschafter weit über alles hinnehmbare rechtsextrem verankert sind, ist sehr schlimm. (und längst erkenntnisstand.)

der eigentliche – dieses land in seinen grundfesten gefährdende – skandal ist, dass sebastian kurz und seine willfährigen türkisbegeisterten eben diese wahnsinnigen rechtsextremist*innen mit in jenes boot genommen haben, das nun im braunen schlamm zu versinken droht.

ein ganzes land wurde von sebastian kurz in die hände säbelrasselnder pennäler gespielt, die die existenz unseres staates für einen irrtum halten und wohl am liebsten den letzten weltkrieg noch auf seite der nazis gewinnen würden, wenn sie nur könnten.

wie tief muss die selbstachtung der einstmals zumindest für konservative hoch angesehenen partei gesunken sein, dass sie lieber mit zerschnipselten köpfen und ewigvorgestrigen eine regierung bilden wollen, statt seriös politische verantwortung zu übernehmen?

schluss mit der veräppelung.
raus mit allen burschenschaftern, mit allen rassist*innen und rechtsextremist*innen aus der regierung und aus den ministerien!

für wiederbetätigung, offene massenmorddrohung und rechtsextremismus gibt es nur eines:
nulltoleranz!

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update!

das zitat ist aus einem flugblatt, und nicht aus der festschrift.

das dokumentationsarchiv hat dankenswerterweise die infos zur verfügung gestellt!

„Wg. wiederholter Anfragen: dieses auf sozialen Medien kursierende Zitat entstammt NICHT der Festschrift von N.Hofers Burschenschaft, sondern einem etwa gleich alten Neonazi-Flugblatt. Was in der Festschrift tatsächlich steht, haben wir hier dokumentiert:“

https://www.doew.at/neues/keine-beruehrungsaengste-mit-dem-begriff-deutsch

 

 

foto: javier leiva cc licence by nc nd

es ist gelungen!

es gehört zu den schönen momenten im leben, wenn wir erfahren, dass grosse, sehr grosse schwierigkeiten nun ein für allemal aus der welt geschaft sind.

nach dem mehrfachen – schier unglaublichen – drama um #abschiebung, #schubhaft und #psychoterror ist es nun für die mutter narine und ihre kinder mane und maksim aus walding bei linz vorbei.

soeben habe ich von brigitte raffeiner die nachricht erhalten:

Heute mein erster Besuch im Flüchtlingshaus nach meiner Reha. ❤️

Es ist so vieles im Umbruch. 2018 bedeutet für manche der Beginn eines neuen Lebens.

Narine, Mane und Maxim.

Die drei waren ja Teil der medialen Berichterstattung im Sommer 2017. Eine verhinderte Abschiebung aufgrund der schweren Krankheit des Vaters. Dann der schreckliche Verlust. Tigran starb und wurde am 24.6.2017 begraben. Am Geburtstag seiner Frau. Ein schlimmer Tag. Doch es wurde nicht leichter. Einige Wochen später wurde die Familie erneut in Schubhaft genommen.

Unter Aufbringung all unserer Kräfte, durch den Zusammenhalt der Bevölkerung, durch die Rücksprache und Fürbitte vieler Prominenter, vieler Journalisten konnte soviel Druck aufgebaut werden, dass die Familie aus der Schubhaft entlassen werden konnte.

Vor einigen Wochen flatterte der positive Bescheid ins Haus und vor ein paar Tagen noch die restlichen benötigten Papiere und Ausweise.

Jetzt ist es endgültig soweit: Narine, Mane und Maxim können bleiben! Sie haben eine kleine Wohnung in Walding gefunden. Das heißt auch der Umzug ins neue Leben bringt nicht allzuviel an Veränderung für die Kinder.

Kinder die hier im Ort ihre Wurzeln gefunden haben. Die hier Freunde haben. Die uns vertrauen. Und dieses Vertrauen möchte ich nicht enttäuschen. Ich werde diese Familie begleiten, zuviel an Leid hat uns zusammenwachsen lassen. Professionelle Distanz? Geht nicht. Das Herz kann man nicht so leicht disziplinieren.

Und bei allen die im unsäglichen Sommer 2017 mit uns mitgelitten, mitgefiebert haben, die hier auf fb die Berichte geteilt haben, die Briefe schrieben an den Präsidenten, an den Innenminister und sonstige Schrauben gedreht haben, möchte ich mich bedanken!
Ihr seid Spitze gewesen!

DANKE
Helfen macht Freude

es war wohl das engagierte und unermüdliche eintreten einer gruppe von frauen rund um brigitte raffeiner und veronika pernsteiner, wodurch nun dieser positive ausgang möglich wurde.

da haben sehr viele menschen einfach nicht locker gelassen, haben einer familie in ihren schlimmsten stunden beistand geleistet und haben nicht weggesehen, sondern immer wieder neue kraft gewonnen.

den aktivistinnen gebührt dank und anerkennung!
sie sind role models für die zukunft in unserem land.

unser land wird reicher.
unser land wird lebenswerter.
es sind genau diese aktionen, die unverzichtbar sind.
nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.
hier ging es gleich um drei.
und sie sind verhindert worden.
mehrmals.

es ist gelungen!

hier die geschichte zum nachlesen!

nureineverhinderte