pressekonferenz zu ali wajid 9.7.2018 #kirchenasyl

hier der videostream der heutigen pressekonferenz in der katholischen aktion
es sprechen
elisabeth mayer
präsidentin der katholischen aktion salzburg

dr. peter perner
rechtsanwalt von ali wajid

bernhard jenny
vorstandsvorsitzender der ARGEkultur
gründungsmitglied der plattform für menschenrechte salzburg

#kirchenasyl: die ruhe ist zerstört – zermürbende taktik des innenministeriums

innenminister kickl hat verstanden, worum es beim kirchenasyl geht: es soll zeit gewonnen werden, damit ein in not geratener junger menschen die chance bekommt, sich zu beruhigen, während andere seinen härtefall nochmals im sinne einer menschlichen lösung prüfen.

das darf nicht sein, wenn es nach kickl geht. heute, nur 2 tage nach dem beginn des kirchenasyls standen beamt*innen der schengen-fahndung im kloster st.peter, um ali wajid vorzuführen. was das allein für ali wajid für eine belastung war, braucht hier nicht geschildert werden.

nachdem erzabt korbinian birnbacher, anwalt dr. peter perner und mir telefonisch versichert wurde, dass es sich sicher nur um einen termin beim BFA handelt und ali wajid als freier mann das amt wieder verlassen dürfe, habe ich mich dazu entschlossen ali die sachlage zu erklären und mit ihm gemeinsam den termin wahrzunehmen.

dieser zeigte wieder einmal die absurdität des gesamten verfahrens. ali wajid hätte jenes formular ausfüllen sollen, das er schon vor wochen vorgelegt bekommen hatte und auf anraten des anwaltes nicht mitwirkte. ebenso wollte das amt ein passfoto und fingerabdrücke für den pakistanischen pass erstellen, was ali wajid auch nicht wollte.

anschliessend wurde er belehrt, dass die tatsache, dass er nicht nach schwechat gekommen wäre, wie es ihm der bescheid vom 1.7. befohlen hatte, strafbar sei. dafür fasste er auch eine geldstrafe von 100 € aus.

nun wurde ihm dann neuerlich ein bescheid vorgelegt, der ihn wieder auffordert, nach schwechat zu kommen. dieser war wieder, wie schon der letzte, zu teilen in panjabi und anderen teilen in farsi übersetzt, letztere sprache kann ali nicht!

die anwesenheit einer dolmetscherin war ausserdem eigentlich eine farce, denn ali wajid versteht, spricht und schreibt bestens deutsch. dennoch liess es sich die dolmetscherin nicht nehmen, zu übersetzen. dass ihr dabei ausgerechnet bei der übersetzung der offiziellen frist für das eintreffen in schwechat passiert, ist ali wajid sofort aufgefallen, da er den deutschen text von der beamtin natürlich verstanden hatte. die dolmetscherin musste eingestehen, dass ihr ein fehler unterlaufen sei.

nicht auszudenken, wie oft derartige mangelhafte bescheide und unrichtige übersetzungen verfahrenrelevant sind und zu anschiebungen führen, aber nur deshalb nicht aufgedeckt werden, weil die betroffenen keine so grosse welle der unterstützung an ihrer seite haben.

auch bei diesem einsatz und im BFA war wieder erkennbar, dass es überall menschen guten willens gibt und andere, die unbedingt wollen, dass die hoffnung eines jungen menschen brutal zerstört wird.

ali wajid wird bestens von den brüdern im stift st.peter betreut und hat dort einen idealen platz des rückzugs gefunden. dass dieser heute in form einer bürokratischen schikane so massiv gestört wurde ist die bewusste torpetierung des kirchenasyls.

ali wajid braucht nach wie vor solidarität aus allen richtungen. es ist gut zu wissen, dass landeshauptmann wilfried haslauer, erzbischof franz lackner, erzabt korbinian birnbacher und viele andere sich mit ali wajid solidarisieren.

es ist ein machtkampf im gange, der inzwischen auch im detail beim bundespräsidenten bekannt ist. wir brauchen das zusammenwirken aller positiven kräfte, die an einer menschlichen lösung interesse haben.

ali wajid ist zur symbolfigur geworden. darf ein mensch in unserem land als händeringend gesuchter kellner arbeiten? oder muss er nur deshalb das land verlassen, weil genügend fehlerhafte und falschübersetzte copy-paste-bescheide es so wollen?

ali wajid ist ein junger mensch.
behandeln wir ihn als solchen, anstelle in ihm einen feind für eine ordnung zu sehen, die letztlich unmenschlich ist!

jedes schreiben, jedes öffentliche auftreten von solidarischen menschen für ali wajid, sei es bei politik, behörden, in netzwerken und organisationen – jede einzelne stimme hilft.

dass menschen rasch zu den schauplätzen der heutigen farce gekommen sind, hat die polizist*innen gestört. aber das genaue hinschauen ist es, was ali wajid noch schützt.

 

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pressekonferenz zu ali wajid 4.7.2018 #kirchenasyl

hier der videostream der heutigen pressekonferenz in der ARGEkultur
es sprechen
bernhard jenny
vorstandsvorsitzender der ARGEkultur
gründungsmitglied der plattform für menschenrechte salzburg
und
alois dürlinger
beauftragter sprecher des erzbischofs franz lackner

 

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presseberichte:

orf salzburg – salzburg heute | 4.7.2018

orf salzburg web | 4.7.2018

kirchen.net | 4.7.2018

vienna online | 4.7.2018

die neue vorarlberger | 4.7.2018

vorarlberg online | 4.7.2018

salzburg24 | 4.7.2018

salzburger nachrichten | 4.7.2018

kathpress | 4.7.2018

kurier | 4.7.2018

kleine zeitung | 4.7.2018

oesterreich24 | 4.7.2018

infomediaworx, 14.6.2018

orf salzburg, 7.6.2018

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 8.6.2018

passauer neue presse 4.6.2018

salzburger nachrichten 4.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

unterstützende stimmen:

präsidentschaftskanzlei alexander van der bellen 6.6.2018

katholische kirche österreich 6.6.2018

caritas salzburg 6.6.2018

katholische aktion salzburg 5.6.2018

alarm: ali wajid neuerlich von abschiebung bedroht

exakt seit einem monat muss sich ali wajid alle 48 stunden bei der polizei melden, da er gegen „gelindere mittel“ aus der haft entlassen wurde. heute wurde ihm im zuge dieses meldetermins ein neuerlicher bescheid des BFA zugestellt, mit dem er aufgefordert wird, sich innerhalb von 3 tagen in einer unterkunft in schwechat einzufinden!

dieser bescheid nimmt keine rücksicht auf die tatsache, dass revision gegen den negativbescheid eingereicht wurde und unterstellt in zynischer weise ausgerechnet dem weithin als lehrling des ARGEbeisl in der ARGEkultur „nicht sozial verankert“ zu sein!

es ist ein skandal, wie mit bestintegrierten menschen von amtswegen umgegangen wird: falsche behauptungen und unterstellungen sind offensichtlich die basis für derartige unrechtsbescheide!

so wird ali wajid im bescheid unterstellt, dass er erst nach dem seinerzeitigen abschiebungsbescheid im mai „eventuell entstandene anbindungen“ hätte, was im klartext heissen soll, dass ali wajid erst seit kurzem von menschen umgeben wäre, die ihn unterstützen.

eine besondere amtsanmassung kommt in einem gleichzeitig übermittelten bescheid des landes, in dem ali wajid „unsteter aufenthalt“ unterstellt wird, obwohl er ordnungsgemäss und amtsbekannt gemeldet ist.

absurd: das amt teilt ali wajid die einstellung der grundversorgung mit, weil er jetzt nach schwechat ziehen müsste, obwohl ali wajid gar keine grundversorgung bezieht, da er als lehrling sein eigenes geld verdient! wer hat die vom amt behauptete grundversorgung anstelle von ali wajid erhalten?

es handelt sich hier um den neuerlichen versuch, ali wajid einfach abzuschieben. der zeitpunkt ist sicher nur zufall: an einem sonntag verstreicht schon mal ein tag, bis rechtsanwalt und arbeitgeber verständigt werden können.

die zahlreichen solidaritätsbekundungen – von politik, kirche und ngos – haben ali wajid bisher in salzburg vor schlimmerem bewahrt. jetzt soll er offensichtlich seinem solidarischen umfeld entrissen werden, um ihn leichter abschieben zu können.

unsere wirtschaft braucht dringenst lehrlinge in der gastronomie. ali wajid arbeitet begeistert in der ARGEkultur und ist aufgrund seiner guten deutschkenntnisse bestens mit vielen menschen in kontakt. ausgerechnet an ihm soll ein exempel statuiert werden: integration soll zerstört werden.

es ist wichtig, dass noch einmal viele sich öffentlich zu diesem wahnsinn äussern.

wenn ausländerfeindlicher wahnsinn zum system wird, dann ist widerstand pflicht!

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presseberichte:

infomediaworx, 14.6.2018

orf salzburg, 7.6.2018

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 8.6.2018

passauer neue presse 4.6.2018

salzburger nachrichten 4.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

unterstützende stimmen:

präsidentschaftskanzlei alexander van der bellen 6.6.2018

katholische kirche österreich 6.6.2018

caritas salzburg 6.6.2018

katholische aktion salzburg 5.6.2018

#heilkickler

wer heute problemlos die sprache
der rechtsextremen in die offizielle amtssprache
übernimmt und #proborder*) zu einer übung
für die jagd auf menschen sagt,
wird morgen auch kein problem haben
#heilkickler
zu sagen.

wie lange lassen wir uns das noch bieten?

 

*) #proborder ist ein hashtag der idiotären

please share! bitte teilen!

wirtschaftsparlament: lehrlinge sollen bleiben dürfen

das oberösterreichische wirtschaftsparlament hat vergangene woche – mit ausnahme von 2 stimmenthaltungen – einstimmig folgende aufforderung an die bundesregierung formuliert:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert im Sinne der Ausbildungssicherheit für Lehrlinge und der ausbildenden Unternehmen eine Lösung im Bereich der aktuellen Fremdenrechtsnovelle zur Verhinderung der Abschiebung von Lehrlingen zu schaffen und damit die Fachkräftezukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich wesentlich zu verbessern. Nach Abschluss der Lehre sollte zudem eine Umstiegsmöglichkeit auf die Rotweißrotkarte vorgesehen werden.“

damit sind wieder sehr kompetente und berufene wirtschaftsstimmen eindeutig für eine lösung in der frage von menschen in ausbildung, so wie ali wajid dies hier in salzburg ist.

es ist wirklich widersinnig, ausgerechnet jene, die bestintegriert in unserer gesellschaft bereits mit ihrer arbeit einen beitrag zur wirtschaft unseres landes leisten, von abschiebung bedroht sind. das wäre nicht nur inhuman, es wäre zusätzlich auch wirtschaftlich schlicht dumm. wir suchen verzweifelt menschen, die uns in gastronomie oder pflege ihre arbeit zur verfügung stellen, würden aber andererseits genau solche menschen zwangsweise ausser landes schaffen?

schluss mit dem wahnsinn.

lehrlinge sollen bleiben dürfen!

hier die angesprochene sitzung des oö. wirtschaftsparlaments in voller länge

 

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passauer neue presse 4.6.2018

salzburger nachrichten 4.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

unterstützende stimmen:

präsidentschaftskanzlei alexander van der bellen 6.6.2018

katholische kirche österreich 6.6.2018

caritas salzburg 6.6.2018

katholische aktion salzburg 5.6.2018

 

wir dürfen uns an das grausame nicht gewöhnen

gewöhnung ist unser feind.
gewöhnung an das grausame.
gewöhnung an die untaten der bundesregierung.

wir gewöhnen uns an keine abschiebung.
wir gewöhnen uns an keine hetze.
wir gewöhnen uns an keinen rassismus.
wir gewöhnen uns an keine ertrinkenden.
wir gewöhnen uns an keine schubhaft.
wir gewöhnen uns an kein verweigern des schutzes.
wir gewöhnen uns an keine erben der täter in der regierung.
wir gewöhnen uns an keine burschenschafter in der regierung.
wir gewöhnen uns an keine rechtsextremen in der regierung.
wir gewöhnen uns an keinen kurz, keinen strache und keinen kickl.

jede minute, den diese bundesregierung im amt ist, bedeutet schaden.
schaden für die menschen in unserem land und für die menschen in europa.

der widerstand entsteht nicht von selbst.
der widerstand ist viel arbeit.
der widerstand ist aber der einzige weg aus dem rechten sumpf.
der widerstand muss täglich neu gelebt werden.

wir dürfen uns an das grausame nicht gewöhnen

(meine wortmeldung gestern beim umbrella march in salzburg)

artikel der plattform für menschenrechte über den umbrella march

(in welchem auch die aktuelle situation von ali wajid angesprochen wird)

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foto: bernhard jenny cc by