es herrscht gefahr im verzug

screenshot bernhard jenny

innenministerin
was wäre ein herz
was wäre verstand

innenministerin
wo ist verantwortung
wo ist würde

innenministerin
kinderverschlepperin
lebenszerstörerin
das können wir

innenministerin
sowas geht nur ohne herz
sowas geht nur ohne verstand
wahnsinn

innenministerin
es ist verantwortunglos
es ist ohne jede würde
nur entsetzlich

innenministerin
wer menschen verachtet
wer menschen das leben zerreisst
wer menschen in todesgefahr bringt
um stimmen von menschenverachterInnen
zu gewinnen
muss aufhören
ganz schnell

innenministerin
es wird egal sein
ihr werdet stur weitermachen
ihr werdet euch auf erkenntnisse berufen
ihr werdet die abschiebungen schön reden
ihr vergesst selbst unsere schlimmste geschichte

innenministerin
deportationen sind verbrechen
schluss mit lebensfeindlichem zynismus

innenministerin
menschenrechte sind unteilbar
es herrscht gefahr im verzug

muss europa bulgarien werden?

best practice? ein ministerpräsident tritt zurück. mit dem satz „es ist das volk, das uns an die macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“ menschen waren in bulgarien auf die strasse gegangen, weil sie sich nicht wegsparen lassen wollen. und die proteste waren erfolgreich. geht doch.

die armut in europa wächst. in vielen ländern haben menschen von heute auf morgen ihre jobs verloren, junge menschen bekommen nach ihrer ausbildung oder nach ihrem studium erst gar keinen arbeitsplatz, menschen werden aus ihren häusern delogiert und vertrieben, schulden werden dennoch nicht erlassen, menschen bringen sich aus verzweiflung um.

demonstration gegen die kürzungen im bildungswesen sevilla foto: bernhard jenny

auch griechenland, spanien, portugal, italien, rumänien sind schauplätze zahlreicher proteste. das system der ausbeutung der kleinen bleibt dennoch vorerst stabil. selbst wenn zb ein spanischer ministerpräsident rajoy im korruptionssumpf bis zur unterlippe versinkt, er kann sich immer noch auf die legitimation durch die letzten wahlen berufen und mit einer absoluten mehrheit im parlament alles abwürgen, was nach aufklärung riecht. ein sturz der regierung würde auch nur ratlosigkeit auslösen, denn für eine echte umkehr scheint keine partei zu stehen.

was nun in bulgarien scheinbar gelungen ist, wird allerdings nur dann zu einem wirklichen erfolg führen, wenn systemalternativen angedacht werden. was nützt es schon, mal die eine oder die andere parteifarbe an die macht zu wählen, wenn sich das system selbst nicht ändert.

die politik der unzähligen milliarden für einen „rettungsschirm“, der die banken rettet, aber die menschen in die armut treibt, verbunden mit dem spardiktat der grossinquisitorInnen merkel und schäuble ruiniert nicht nur die wirtschaft in zahlreichen ländern, sondern wirft europa in ein neues mittelalter.

alternativlos ist zwar das unwort des jahrzehnts, es bringt aber leider nur zu genau die situation in europa auf den punkt. wir sind alternativlos. wir haben keine vision von einem anderen, gerechteren, sozialeren europa. wir wählen bloss immer wieder die eine oder andere oberflächenfarbe für das eine einzige system, das wir längst in unseren köpfen alternativlos abgespeichert haben.

ein regierungswechsel ist nicht die lösung. ist zu wenig. frankreich hat das in beeindruckender form bewiesen. gegen die erdrückende umarmung einer angela ist eben noch kein kraut gewachsen. selbst das scheinbare aufbegehren eines britischen ministerpräsidenten ist letztlich nur ein wahltaktisches manöver. aber immer innerhalb des alternativlosen sumpfes.

das vertreiben von regierungen hat sinn, wenn eine echte alternative angestrebt werden kann. bloss um nur die tarnfarben des alternativlosen systems auszutauschen, dazu brauchen wir keine pseudorevolutionen.

europa könnte als grosser, faszinierender, alle bereichender und offener kulturraum verstanden werden, der in der lage ist, allen menschen ein leben in frieden und sozialer sicherheit zu ermöglichen. europa könnte vielfalt leben und alle am gestaltungsprozess einer modernen gesellschaft partizpieren lassen.

wie eng muss es noch werden, damit wir das alternativlose system über bord werden um endlich zu gestalten? wie lange noch wollen wir den rechten kleingeistern in die hände arbeiten, in dem wir die vision durch die alternativlosigkeit verraten lassen? wie schlimm muss die lage werden, damit wir europa neu denken?

muss europa bulgarien werden?

der neue papst ist der falsche.

Pileolus http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pileolus.jpg

wir wissen zuviel:

er wird nur von männern gewählt,
obwohl die welt aus frauen und männern besteht.

er wird nur von alten gewählt,
obwohl die welt aus jungen menschen, solchen mittleren alters und alten besteht.

er wird nur von befangenen machtrepräsentanten gewählt,
die selbst niemals demokratisch legitimiert wurden, obwohl die welt demokratie zumindest als anspruch erkennt.

er wird von tätern gewählt,
die entweder direkt oder indirekt in systematischen missbrauch verstrickt und dadurch mitschuldig sind, aber niemals zu wirklicher aufklärung und öffnung beigetragen haben,
im gegenteil.

er wird von regressiven männern gewählt,
die freiwillig in anachronistischen nachthemden, in seidenem prunk und goldbesticktem ornat herumspazieren, auf fahrenden plattformen und in luxuslimousinen reisen, dicke ringe tragen, sich diese küssen lassen und massgeschneiderte luxusschuhe tragen. was leider nicht nur lächerlich ist, sondern auch viele arme menschen dieser welt verhöhnt.

es bräuchte einen neuanfang.
meinte ein spanischer pfarrer, der selbst mit den armen lebt. wenn ein neuer papst seinen respekt haben wollte, müsste er als erstes den vatikan verlassen, sich weigern ein staatsoberhaupt zu sein, sich allen machtspielchen und lächerlichkeiten entsagen, gemeinsam mit den armen, entrechteten und schwachen dieser welt leben und sich für sie einsetzen. auf deren seite. nicht von oben, sondern von innen.

aber die verweigerung der zukunft hat viele freundInnen.
ähnlich wie bei königInnen und monarchien scheint für viele auch kirchlich die regression
die bevorzugte form der beheimatung zu sein. mit zukunft hat regression beruhigend wenig zu tun. eine zukunft muss ohne papst auskommen.

wir wissen mit sicherheit:
der neue papst ist der falsche.

gedenktag sinnlos.

foto: reynard (creative commons flickr)

gestern war gedenktag
gestern wäre es wichtig gewesen
einkehr zu halten

nachzudenken
wievielen menschenleben
wir verpflichtet wären
den gewesenen
den seienden
den kommenden

nachzudenken
was ein
nie wieder
so zu bedeuten hätte
in unserer gesellschaft
in unserer politik
in unserem tun

nachzudenken
warum es immer
normaler
alltäglicher
kaum jemand mehr aufregend
wird
wenn wieder
gehetzt
diffamiert
diskriminiert
wird

nicht nur an
stammtischen
nicht nur in
klassenzimmern
nicht nur im
öffentlichen raum

auch von
offiziellen stellen
von
ministerien
von
behörden

solange
wiederbetätigung
normaler ist
als
das nie wieder
ist jeder
gedenktag sinnlos.

______
foto: reynard (creative commons flickr)

strasser ist nicht irgendwer

foto bernhard jenny

nun ist also das urteil da. es sollte uns zu denken geben. nicht nur, dass es da noch viele andere gibt, die ebenso verurteilt werden müssen. wir sollten uns die frage stellen, ob es einen stichtag gibt, zudem ernst strasser korrupt wurde. von welchem moment an war er käuflich? erst als europaparlamentarier? wirklich?

ich wurde seinerzeit wegen meines blogs über strasser kritisiert. dass ich da wohl übertreiben würde. dass das alles nur neiddiskussionen sind. nun sieht das das gericht anders.

in einer der diskussionen hatte jemand angedeutet, dass es kein zufall sei, dass das „polizei-redesign“ so ganz nahe am bullendosen look and feel liegt. also stellen wir uns der frage, war der chef der polizei, der sicherheitsdienste, der oberste überwacher und geheimnisträger schon länger käuflich? was war da noch?

denn der heute verurteilte hatte viele aufgaben.
sicherheitsrelevante.
ermittlungsrelevante.
staatsgewaltrelevante.

strasser ist nicht irgendwer

unser bescheid heisst: alle dürfen bleiben.

screenshot orf salzburg 20130113

es ist wieder einmal so weit.
familien sollen auseinander gerissen werden.
kinder, die in österreich geboren sind, in ein fremdes land deportiert werden.
eigentlich unvorstellbar.
leider aber praxis.

nun in st.gilgen und in gastein. (siehe orf)

es gibt ein muster, das sich durch fast alle fälle zieht:
wer mit diesen menschen zu tun hat, kann nicht verstehen, wie so etwas überhaupt nur überlegt werden kann. lehrerInnen, vereinsmitglieder, sportkollegInnen und bürgermeisterInnen sind es immer wieder, die sich für menschen, die durch unseren staat gefährdet werden, einsetzen. warum? weil sie diese menschen kennen, mit ihnen zusammenleben und das leben in den jeweiligen gemeinden teilen.

aber irgendwo gibt es die schreibtischtäterInnen. die rechtsaussen unserer gesellschaft. die xenophoben und fremdenhasserInnen. sie wollen exempel statuieren, sie wollen ein unrecht durchsetzen, sie wollen familien mutwillig zerstören und nehmen dabei bewusst leid und elend, ja sogar todesgefahr für die betroffenen in kauf.

wie lange noch werden wir uns von einzelfall zu einfall, von gemeinde zu gemeinde, von initiative zu initiative durchkämpfen müssen? wie lange noch lassen wir den terror jener beamtInnen und vollstreckerInnen zu, die auf befehl menschenleben ruinieren?

wir, die wir zum xten male den ablauf mitmachen, wir, die wir die menschen kennen, die wir willkommen heissen wollen, wir, die wir gemeinsam mit allen engagierten menschen etwas erreichen wollen, wir müssen uns massnahmen überlegen.

unser staat bringt menschen in gefahr.
daher verdient unser staat den widerstand.

wir müssen einen bescheid ausstellen.
einen, der alle diese wahnsinnigkeiten aufhebt.
aber wir müssten ihn dann auch exekutieren.
haben wir das zeug dazu?

unser bescheid heisst: alle dürfen bleiben.

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bild: screenshot orf salzburg heute bericht

je weniger partei umso zukunft

offener brief an eva glawischnig in beantwortung ihrer aussendung

bild: pressefoto aus gruene.at / überarbeitung bernhard jenny

liebe eva glawischnig,

ich weiss nicht, welche zielgruppenanalyse dich/euch veranlasst hat, nun sämtliche euch zur verfügung stehenden emails mit einem „von dir“ verfassten schreiben zu versorgen. noch weniger weiss ich, wer wirklich für das texten dieses mails verantwortlich zeichnet.

aber ich bin mir ziemlich sicher, dass diese aktion eure potentiellen wählerInnen wohl eher verstört als positiv erreicht. die diktion, der ganze approach lässt bei mir eher das bild entstehen, dass mir einmal die „eva“ selbst schreibt, die vielbeschäftigte, die nach ihrer reise durch österreich jetzt weiss, wie das land tickt. ihr unterschätzt da vermutlich viele eurer angesprochenen, die solche mails auch aus anderen parteien kennen und quasi privat adressierte direct-emails als das erkennen, was es ist: simples parteimarketing.

nochmals: ich weiss nicht, wer euch diese mails textet, aber ihr solltet dringend über wording und argumentationsleitlinien nachdenken. das „rot/schwarz streiten eh nur“ schema brauchen viele eurer adressatInnen nicht mehr erklärt bekommen, das „wir sind die einzige saubere partei“-argument lässt eher über das gegenteil nachdenken, als solche platten aussagen einfach annehmen.

schade. wirklich schade. eigentlich suchen viele in unserem land verzweifelt nach einer wirklichen alternative. doch die ist leider nicht wirklich in sicht. das bestätigt deine aussendung auf eigenartige weise. dabei will ich nicht verleugnen, dass es in allen ebenen und bereichen der grünen sehr engagierte und aktive menschen gibt, deren arbeit ich sehr schätze. so spüre ich z.b. bei den aktivitäten und wortmeldungen von alev korun niemals in erster linie eine partei mitschwingen, sondern eine klare, authentische grundeinstellung, eine politische haltung, von der wir mehr bräuchten.

aber leider sind die grünen inzwischen viel zu sehr partei als kreative zukunftswerkstatt. da geht es viel zu oft um mehrheitsbeschaffung statt um gesellschaftliche erneuerung.

zwei beispiele, die mich persönlich wirklich stören:

beim berühmten beschluss zum banken-rettungsschirm ESM habt ihr euch als mehrheitsbeschafferInnen hervorgetan. zu einem zeitpunkt, wo das thema krise, schulden und euro-rettung schamlos von diversen parteien zur eigenen profilierung ausgeschlachtet wurde ist euch keine eigene, keine differenziertere, keine kreative antwort eingefallen. nein, ihr habt nach (gar nicht so) langem hin und her beschlossen, einfach mitzustimmen. das hat viele, die sich nach denkenden menschen sehnen, vor den kopf gestossen.

ganz aktuell: in der fiesen ablenkungsdebatte berufsheer oder wehrpflicht wäre so vielen menschen wichtig, dass wir eben nicht auf diese verkürzte und manipulative fragestellung hereinfallen. es wäre vielen wichtig gewesen, eine andere, eine differenzierte position dazu zu formulieren. und wieder habt ihr nach einem zelebrierten hin und her einfach beschlossen, das mitstimmen zu empfehlen. nicht nur pazifistInnen, sondern alle, die weiter denken können, haben wieder einmal gelernt, dass ihr nicht die vertreterInnen einer kreativen politikdenke seid, sondern auf das plumpe bist du für A oder B spiel hereinfällt. sonst fällt euch nichts ein?

schade. es könnte mir egal sein und ich könnte einfach das mail unter spam abhaken. warum ich das nicht mache?

weil ich zur erkenntnis komme, dass jede kreative bewegung, sobald sie mehr partei ist, sobald sie die nähe zur macht riechen kann, sich abhebt und jenen typischen realitätsverlust vollzieht, der aus engagierten menschen dann einerseits „basis“ und andererseits „führung“ macht. themen werden sekundär, machterhalt bzw. machtgewinn stehen im vordergrund.

viele menschen werden noch unter den verbrechen namens „eurokrise“, „bankenrettung“ oder „schuldenabbau“ leiden müssen und vieles wird noch kaputt gehen. dass diese menschen sich wohl nicht im ESM-beschluss vertreten fühlen, dürfte klar sein.

ich kenne sehr engagierte, gesprächsoffene und diskussionsbereite menschen, die sich für eine moderne gesellschaft einsetzen wollen in und im umfeld (fast) aller parteien. das ist bei den grünen kaum anders als in der övp und spö – aber auch in anderen kleinparteien (nicht den rechten). dort wie da sind es dann leider die parteizentralen, die so wenig mit jener realität zu tun haben, in der diese engagierten menschen stehen. und ich kenne auch viele solche menschen, die sich bereits jetzt bewusst sehr fern von jeder partei halten.

es wird aber immer wichtiger, dass sich menschen – jenseits der parteien – zu ihren eigenen betroffenheiten verbinden und aktiv werden. es wird unausweichlich, dass veränderung eingefordert und gestaltet wird, und dazu brauchen wir die kreativen köpfe aus verschiedensten richtungen und denkweisen.

aber für mich gilt dabei der grundsatz:
je weniger partei umso zukunft.