was kommt nach europa?

berlin holocaust memorial (foto: tochis creative commons flickr)

europa war einmal. europa als zusammenschluss. europa zum vorteil. ursprünglich für industrie, produkte, geld? aber nicht nur. auch für menschen, den frieden unter ihnen und freiheit?

angeblich waren gemeinsame währung und offene grenzen nur äussere zeichen für viel mehr. für werte. zwar permanent ausgehöhlt von korruption, lobbyismus und spekulation. auch immer wieder repressiv. doch hartnäckig hielt sich das gerücht, es ginge um mehr.

jene, die nicht wirklich die macht haben, aber ständig davon leben, so zu tun, als hätten sie etwas zu sagen, wirken zunehmend lächerlich. wahlen haben selten mit wirklichen richtungsentscheidungen zu tun, sondern erinnern verblüffend an big brother shows. mal sehen wer diese woche rausgewählt wird. es geht nicht darum, wirklich kompetent zu sein, sondern die effektivste show, fiesesten untergriffe gegen andere und starke sprüche zu klopfen, dann könnte es sein, dass das voting der massen gnädig ist. werte? welche werte?

jene, die wirklich die macht haben, können mit ihren mitteln ganz offen ihre sachen drehen und – sollte es wirklich mal wirklich so weit kommen, dass irgendwo jemand zu ermitteln anfängt – unverschämt justiz kaufen. von den meisten – den wirklich grossen – kennen wir nicht einmal namen oder gesichter, manche kleinen bereicherer spielen den pausenclown in diversen politshows. werte? liegen auf offshore-konten.

jene, die niemals die macht hatten und sie auch nie haben werden, zahlen weiterhin die zeche. profite werden privatisiert, verluste zahlt die allgemeinheit. die wirtschaft boomt, nur davon profitieren die vielen, die kleinen, die gerade noch irgendwie durchkommenden niemals. die entfernung zwischen den wenigen reichen und den immer mehr werdenden armen wächst stündlich. krankenversorgung, pflege, bildung? werte? dafür haben wir kein geld.

jene, die wieder an die macht wollen, denen ein offenes und freies europa viel zu gross, mit viel zu vielen menschen, viel zu plural oder basisdemokratisch ist, die nutzen das ubehagen der kleinen. die schuldigen sind auch gleich gefunden. die menschen, die wo anders geboren sind, die sind schuld. die, die jetzt hilfesuchend aus ihren notsituationen zu uns kommen, weil hier bei uns ungleich mehr luxus herrscht, als in jenen ländern, auf deren kosten wir unser system finanzieren. die sind schuld. weg mit ihnen. werte? nicht für alle.

dort jagt man roma aus ihren dörfern, da wird offen der nationalsozialismus gelobt, einmal ist es populismus, dann wieder unverhohlenes anknüpfen an die dunkelsten zeiten unseres kontinents. grenzen werden geschlossen, betteln wird verboten, deportationen finden wieder statt, familien werden zerrissen, polizeikontrollen zu rassistischem aktionismus, wir haben sie wieder, die feinde, die anderen, die anders ausschauen, die, die sowieso nichts tun, die stehlen, die rauben, die vergewaltigen, unsere kinder gefährden und unsere kultur nicht annehmen. an ihren gesichtern erkennen wir sie, an ihrer kleidung, an ihrer hautfarbe, an ihrer sprache. feinde.

werte? welche werte halten europa zusammen? etwa die menschenrechte, die nicht mehr für alle gelten? die währung, die zum spielball der spekulanten wird? die offenen grenzen, die gerade wieder mit schlagbäumen versehen werden? paramilitärs und militär zum schutz der grenzen. europa ist vorbei. game over.

jene, die zwar die macht nicht haben, aber bereit sind, sich mobilisieren zu lassen und andere mobilisieren wollen, jene, die die möglichkeit haben, sich zu artikulieren und ihre meinung kundzutun, müssten die werte in die hand nehmen. für ein neues europa, das rasch, ganz rasch doch noch aus der schrecklichen geschichte lernt und nicht noch einmal den gleichen und schrecklichsten fehler begeht. haben in anderen ländern “facebook-revolutionen” auf dringenste notwendigkeiten aufmerksam gemacht, so braucht europa ebenso eine phase der umgehenden bewusstwerdung.

uns muss bewusst werden, worum es wirklich geht.
welche werte die säulen sind, auf die wir unsere gesellschaften bauen.
wir dürfen weder auf die politikerInnen, noch auf die spekulationsgewinnlerInnen warten.
und die romatische erwartung, die “massen” würden sich erheben, wird sich mangels möglichkeiten und dank ablenkung auch nicht so schnell erfüllen.

uns muss bewusst werden, dass europa vorbei ist.
wenn wir dem rechten hype noch länger zuschauen, ist das ende wirklich endgültig.

uns muss bewusst werden, dass es keine “innere” freiheit geben kann, ohne dass wir uns auch einer “äusseren” freiheit stellen.
in einer “festung europa” gibt es prunkräume und verliesse, aber keine offenen landschaften. festungsinsassen sperren sich selbst ein, um andere auszugrenzen.

uns muss bewusst werden, dass die menschenrechte ergebnis jenes testaments sind, das uns viele millionen tote hinterlassen haben. gedenktage, denkmäler und feierliche reden sind nichts, wenn wir nicht im konkreten gestalten unserer gesellschaften aus der geschichte lernen.

uns muss bewusst werden, dass es nach europa nur europa geben kann.

ps – europa ist natürlich auch nicht allein auf der welt, im prinzip könnte ich auch statt europa gleich “unsere welt” schreiben. ich habe mich dennoch für eine einigermassen vorstellbare, erlebbare grösse entschieden, die ich jedoch nicht abgrenzend verstehe. es beschreibt eher einen einflussbereich.

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dieser beitrag ist am 13.5.2011 auf nonapartofthegame.eu
erschienen und ist auch unter folgender adresse erreichbar:
http://nonapartofthegame.eu/?p=2774

wie amtlich ist der zynismus?

in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

auszug:

in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

auszug:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?
  • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

    fremdenrechtsbehörde verhöhnt 7köpfige familie

    7köpfige familie wird von behörden verhöhnt (Foto: Neumayr/MMV)

    behörden brechen vereinbarungen
    österreicherin soll mit ihren kindern das land verlassen

    jener vater einer 7köpfigen familie, der im januar d.j. zu einer „freiwilligen ausreise“ in seine heimat mazedonien gezwungen wurde, wird nun seit seiner rückkehr im märz von den behörden verhöhnt. vor seiner ausreise hatte fuat r. über seinen rechtsanwalt mit den behörden vereinbart, dass er bei seiner wiedereinreise eine aufenthaltserlaubnis samt arbeitsgenehmigung erhalten werde. bekommen hat er ein urlaubsvisum für 3 monate und keine arbeitsgenehmigung!

    „ich habe geglaubt, dass die ämter mit mir ehrlich sind und habe mich an alles gehalten, was sie von mir verlangt haben,“ meint fuat r. „alles habe ich genauestens erfüllt, jetzt darf ich trotzdem nicht arbeiten und soll das land wieder verlassen? ich bin verzwiefelt!“

    ginge es nach dem amt, so sollte fuat r. nun mitte juni wieder nach mazedonien ausreisen und frühestens nach 3 monaten wieder mit einem auf 3 monate beschränkten urlaubsvisum einreisen. dass das schon rein finanziell nicht gehen kann, interessiert den zuständigen beamten im fremdenrechtsamt nicht.

    die 7köpfige familie ist mit den nerven am ende. die ohnehin knappe finanzielle situation war durch die erzwungene beendigung der arbeit des vaters und die zwangsreise noch so strapaziert worden, dass nun die gesamte familie auf sozialhilfe angewiesen ist.

    die situation ist untragbar. die ehefrau von fuat r. berichtet, dass sie auf die frage, wie sich der beamte das vorstelle, dass der vater gezwungen würde, alle 3 monate das land wieder zu verlassen, die antwort bekommt, sie könne ja mit den kindern mitreisen und am besten gleich mit ihrem mann in mazedonien bleiben. nicole k.: „warum soll ich mein eigenes land mit meiner familie verlassen, nur weil das amt meinem mann das versprochene visum nun doch nicht geben will?“

    das ist schamlose fremdenfeindlichkeit, die sogar vor den eigenen staatsbürgerInnen nicht halt macht: die österreicherin, die vor 6 jahren den mazedonier geheiratet hat, muss sich nun sogar im amt fragen lassen, ob „ihre vorfahren schon auch österreicher“ gewesen wären. der zynische und lebensfeindliche umgang des amtes mit dieser familie muss ein ende haben. ich verlange von unseren verantwortlichen in der stadt salzburg, dass sie endlich dem ehepaar und den 5 kindern jenes leben ermöglichen, für das beide eltern bereit sind, hart zu arbeiten.

    dass unsere behörden menschen in notlagen versetzen, die absolut vermeidbar wären,
    dass fuat r. nach wie vor nicht arbeiten darf, obwohl sein früherer arbeitgeber sich sogar beim amt für ihn einsetzte und
    dass die xenophoben entgleisungen eines beamten die 7köpfige familie weiter demoralisieren dürfen,
    ist nicht hinzunehmen.

    p.s. die familie wird übrigens vom falschen referat beamtshandelt: es ist das referat für „aufenthaltsbeendigungen“

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    bisherige blogberichte:

    13.3.2011

    11.1.2011

    23.12.2010

    wahabu ist frei – ein toller erfolg der buntheit.

    simone pergamann, georg klebel und ein glückstrahlender wahabu musha

    das überraschend schnelle einlenken der behörden, die heutige freilassung wahabus aus der schubhaft, die nun im nachhinein angeblich gar keine war (auch egal), ist ein riesenerfolg für alle, die sich den abschiebewahnsinn nicht mehr länger gefallen lassen wollen.

    gestern haben sich vor der polizeidirektion menschen aus allen richtungen und ecken und enden, mitten und wenigermitten unserer gesellschaft zusammengefunden und nicht lange nach einer partei oder sonstigen politischen ausrichtung gefragt, sondern sich klar für ein ziel eingesetzt: schluss mit dem abschiebewahnsinn.

    die geschichte von wahabu steht beispielhaft für viele. jede abschiebekarriere ist bei genauerer betrachtung absurd. es gibt keinen fall, wo abschiebung als menschlich richtig anzusehen ist.

    die stärke der gestrigen bewegung muss der anfang für ein gemeinsames deutliches auftreten auch in zukunft sein. menschen, die nicht wollen, dass andere menschen kriminalisiert werden, nur weil sie von wo anders kommen, stehen auf und gehen vor die behörden und die politik.

    dabei sind wir weder bittstellerInnen noch lassen wir uns auf einzelfälle und sonderregelungen reduzieren. uns ist jeder weg recht, der dem abschiebewahnsinn ein ende setzt. wir fordern, dass nicht mehr in unser aller namen menschen des landes verwiesen werden, die bei uns mit recht sicherheit und schutz suchen. diesen sollen sie auch finden.

    wahabu – so ist der derzeitige verhandlungsstand zwischen der familie klebel und den behörden – soll ein künstlervisum bekommen, damit er sein ihm bereits mit stipendium zugesagtes studium am SEAD (salzburg experimental academy of dance) absolvieren kann.

    ob er der form halber deshalb wirklich nach ghana ausreisen muss, wie sich das derzeit noch die behörden vorstellen, muss abgewartet werden. so mancher bürokratische fels muss da noch aus dem weg geräumt werden.

    wesentlich ist: es gibt behörden, die nach einem bunten aufstand ein einsehen haben. wir müssen dafür sorgen, dass es nicht bei einzelfällen bleibt. denn das müssen wir uns bewusst machen: während wir feiern, dass wahabu freigelassen wurde, werden andere – von denen wir nicht erfahren – still und unauffällig abgeschoben. oft auch in den tod. wir dürfen uns daher nicht mit einzelerfolgen zufrieden geben, sondern müssen weiter lautstark fordern:

    schluss mit dem abschiebewahnsinn.
    bleiberecht für alle.

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    vorgeschichte

    bericht salzburger nachrichten

    breaking: wahabu ist frei!!!

    näheres um 16 uhr im chiemseehof und anschliessend hier und auf facebook etc.

    wir halten euch auf dem laufenden!!!

    kundgebung forderte freiheit für wahabu

    demo für wahabu 20110503

    innerhalb weniger stunden waren mehrere hundert menschen bereit, ein deutliches zeichen für wahabu musha, der seit montag in schubhaft sitzt, zu setzen. unmittelbar vor der landespolizeidirektion salzburg in der alpenstrasse fand eine lautstarke kundgebung statt.

    simone pergmann und georg klebel konnten von ihrer persönlichen freundschaft mit wahabu berichten, besonders still wurde es, als simone von jenen narben berichtete, die heute noch auf wahabus beinen von den misshandlungen erzählen, die er erleben musste.

    demo für wahabu: alev korun 20110503

    die menschenrechtssprecherin und parlamentsabgeordnete der grünen, alev korun stellte in ihrem statement klar, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen, in jene für die das gesetz niemals gilt (die sich aber schamlos auf kosten der allgemeinheit bereichern dürfen) und andere, für die das gesetz immer nur zum nachteil ausgelegt wird (und deshalb hartherzig selbst in todesgefahr abgeschoben werden).

    anschliessend versuchte die familie klebel in der polizeidirektion vorzusprechen und um nach wahabu zu fragen. die reaktion war zwar wohlwollend, aber dennoch dünn: eine sonderbesuchszeit morgen wurde zugestanden und zugesichert, dass wahabu nicht innerhalb der nächsten tage angeschoben wird. aber er müsse in schubhaft bleiben.

    der lautstarke demozug wanderte dann in richtung schubhaftzellen, wo mit lautem trommeln, rufen und sonstigem lärm versucht wurde, ein für die schubhäftlinge hörbares solidaritätszeichen zu setzen.

    berührend dann der moment, wo alle stehen blieben, wohl mit dem gedanken: das kann nicht alles gewesen sein.

    eine gruppe von aktivistInnen machte sich anschliessend auf den weg richtung innenstadt, wo schliesslich das weitere vorgehen besprochen wurde.

    mittwoch gibt es also 2 wichtige termine, einmal wird eine gruppe von interessentInnen die besucherInnen, die wahabu musha ab 14 uhr besuchen werden, moralisch unterstützen.

    mittwoch um 16 uhr in den chiemseehof

    wichtig wird es sein, dass möglichst viele heute mittwoch um 16 uhr in den chiemseehof kommen, wo wir von landeshauptfrau burgstaller eine zusage erhalten wollen, dass sie wahabu musha ein leben in salzburg ermöglicht. auch von landesrätin tina widmann werden wir uns eine solche zusage holen.

    es gibt viele wahabus.
    der abschiebewahnsinn muss ein ende haben.
    keine abschiebung ist menschlich.

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    bericht salzburger nachrichten

    soligruppe auf facebook

    vorgeschichte zum nachlesen

    salzburg: spontankundgebung heute 18 uhr: freiheit für wahabu – schluss mit dem abschiebewahnsinn

    der aktuelle fall von wahabu musha aus ghana erschüttert viele menschen, die diesen fortgesetzten wahnsinn endlich beendet wissen wollen.
    freiheit für wahabu!

    18 uhr
    polizeidirektion alpenstrasse
    schubhaftgefängnis

    die kundgebung ist der polizei bekanntgegeben.

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    https://bernhardjenny.wordpress.com/2011/05/02/salzburg-junger-ghanaer-in-schubhaft/