kinder gehören weder in gefängnisse noch in kasernen

530000 / 1400 / 65 grafik:bernhard jenny creative commons

offener brief an hofrat mag. franz erwin eiersebner

vor vielen jahren haben wir uns immer wieder getroffen und freundschaftlich verbunden viele gemeinsamkeiten entdeckt. vieles in unserer gesellschaft schien uns stark verbesserungswürdig, vieles erschien uns viel zu unmenschlich. nicht zuletzt war es auch dein werdegang als familienvater und theologe, der dich besonders an die notwendigkeit neuer, friedlicher und konstruktiver wege glauben liess.

umso mehr bin ich nun jahrzehnte später von deinen stellungnahmen als verantwortlicher fachreferent für migration und hofrat des landes betroffen, vorausgesetzt, dass dich die medien (orf, salzburger nachrichten, salzburg24) richtig zitieren.

du siehst also in den unbegleitet minderjährigen flüchtlingen, also in den zu uns flüchtenden kindern (!!!) ein problem? unabhängig davon, ob dieses problem schlimm, eklatant oder weniger schlimm eingestuft wird, allein der umstand, in diesen kindern ein problem zu sehen, erschüttert mich.

du sprichst davon, dass es sich um „ankerkinder“ handelt, die ohnehin nur von den eltern vorausgeschickt werden, damit sie sich hier ansiedeln können. mag sein, dass die verzweiflung und notlage mancher menschen sie wirklich zu allem uns kaum vorstellbaren treibt. ist das wirklich so ein problem für uns, die wir in einer der reichsten regionen der welt leben? wie passt das brandmarken hilfesuchender kinder in dein christliches weltbild?

ich muss lesen, dass 65 kinder bei uns in kasernen untergebracht sind. das fällt vermutlich in deine verantwortung. stelle dir vor, eines deiner kinder wäre aus wahnsinnigen umständen gezwungen gewesen, in ein anderes land zu flüchten und dort hätte ein landesbeamter dein kind in alten militärkasernen untergebracht, obwohl rundherum luxus und reichtum herrscht? wie wäre es dir da gegangen?

du weisst, dass ich in diesem jahr das verdienstzeichen des landes salzburg verliehen bekommen sollte, welches ich aber nicht annehmen konnte. solche missstände, wie jene, die aus hilfesuchenden kindern probleme machen und diese in kasernen vor der gesellschaft versteckt, sind es, warum ich froh bin, diese auszeichnung abgelehnt zu haben.

kinder dürfen niemals ein problem sein.
kinder verdienen in jedem fall unseren uneingeschränkten schutz.
kinder gehören weder in gefängnisse noch in kasernen.

ps. das bild in diesem blogbeitrag zeigt die anzahl der menschen, die im land salzburg leben und darin enthalten die 1400 asylwerberInnen. und die gefahr der 65 unbegleiteten kinder! was für ein problem!

pps. ihr schreibt in euren broschüren
„Die größte Gruppe der Nicht-Österreicher-Innen (42%) kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien (28.000 Personen), gefolgt von Deutschland (14.000 Personen) und der Türkei(6.800 Personen).“
das ist unzulässige manipulation. das ehemalige jugoslawien gibt es seit 20 bzw. 9 jahren nicht mehr. wie wäre es, wenn uns eine griechische migrationsbehörde gemeinsam mit vielen anderen als besucherInnen aus dem „ehemaligen dritten reich“ oder aus „österreich-ungarn“ zählen würde?

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menschenwürde? die hats beim führer auch nicht gegeben.

foto: creative commons derzachy flickr / bearbeitung bernhard jenny

während menschen
die hilfesuchend zu uns gekommen sind
um ihre rechte und versorgung kämpfen müssen

reissen
die behörden
im auftrag des volkes
auf befehl der innenministerin
mit duldung des (was ist der?) kanzlers
und der bundespräsident ist auch nicht zuständig
die abschiebepolzistInnen
die exekutiererInnen des fremdenhasses
familien auseinander

treiben sie in die verzweiflung
nein
jetzt bist du volljährig
weg mit dir
und
deine mutter darfst du hier nicht pflegen
was seid ihr überhaupt erst gekommen
weg da

am besten
alle weg
das kind
die mutter
die grossmutter

spring
ja spring
wir werfen dir den rollstuhl noch nach

menschenwürde?
die hats beim führer auch nicht gegeben.

update 22:40 – es ist noch viel schlimmer!

wie ich soeben dem standard entnehmen muss, spielen sich unglaublich szenen in ganz österreich ab!

zitat aus dem artikel:

Mehr als 40 Flüchtlinge sollen heute, Mittwoch, aus Österreich abgeschoben werden. Davor gab es dramatische Szenen: Aus Angst vor ihrer Abschiebung, versuchten in Wien zwei Mütter, sich das Leben zu nehmen. Geplant ist ein Charter-Flug mit 38 Flüchtlingen nach Moskau, unter ihnen auch Danial M. – der Standard berichtete über die Familie. Seine schwangere Frau und seinen zehn Monate alten Sohn muss er in Bregenz zurücklassen. Hungerstreik und Demos von Freunden halfen dem Tschetschenen nicht, heute soll er dort landen, wo ihn „der sichere Tod“ erwartet, wie Freunde sagen.

schluss mit dem wahnsinn!!!!!

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hier der bericht über den unglaublichen anlassfall

foto: derzachy

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repression gegen flüchtlingsprotest

repression bild: bernhard jenny
soeben erreicht uns diese presseaussendung:

Skandalöse Kontrollmaßnahme: Behörden versuchen Flüchtlingsprotest zu unterbinden

Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Lager Traiskirchen planen sich morgen, am 24.11.2012, an dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien zu beteiligen. Die Lagerverwaltung versucht dies mit allen Mitteln zu unterbinden:

Wie von BewohnerInnen des Lagers berichtet wurde, wurde heute im Lager ein Aushang ausgehängt, der die Flüchtlinge anweist, sich morgen um 8 Uhr 30 zur Anwesenheitskontrolle auf ihren Zimmern einzufinden; die Kontrollmaßnahme soll bis 14 Uhr dauern. Die Flüchtlinge sind laut Hausordnung des Lagers zum täglichen Erscheinen gezwungen. Nach bisheriger Erfahrung ist es jedoch völlig ungewöhnlich, dass die Kontrolle der Anwesenheit in Traiskirchen an einem Samstag durchgeführt wird. Allen, die bei einer solchen Kontrollmaßnahme nicht erscheinen, droht der Ausschluss aus der Grundversorgung, der Ausschluss aus dem Lager Traiskirchen und somit Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall Illegalisierung.

Dazu Roman Dietinger, Unterstützer des Flüchtlingsprotestmarsches: „Dass den Flüchtlingen genau zur gleichen Zeit, zu der der Protestmarsch beginnen soll, eine lagerinterne Kontrollmaßnahme zugemutet wird, ist kein Zufall, sondern ein gezielter Versuch, die Flüchtlinge durch Einschüchterung und Repression daran zu hindern, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Flüchtlinge einfordern wollen, wird durch eine solche Praxis auf skandalöse Art und Weise mit Füßen getreten.“

Während dessen laufen die Vorbereitungen für den Protestmarsch und die anschließende Dauerkundgebung in Wien weiter auf Hochtouren: „Wir alle werden morgen gemeinsam von Traiskirchen nach Wien gehen. Die Lagerverwaltung und die Polizei werden uns davon nicht abhalten. Notfalls warten wir mit dem Abmarsch vor dem Lager, bis alle herauskommen können. Wir rufen dazu auf, gerade jetzt umso mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und morgen früh ab 7 Uhr zahlreich nach Traiskirchen zum Protestmarsch zu kommen,“ so Dietinger.

ohne kommentar.

sind sie der präsident eines verbrecherstaates?

foto: bernhard jenny

herr bundespräsident fischer!

der aktuelle fall eines tschetschenischen familienvaters zeigt wieder einmal deutlich, welchen wahnsinn deportationen bedeuten:

ein verzweifelter mensch soll abgeschoben werden.
seine schwangere frau liegt im krankenhaus.
er selbst wollte sich schon das leben nehmen.
aber die deportierer machen kalt weiter.
sie wollen nicht abwarten, sie wollen exekutieren.

das kind hat menschenrechte, die frau hat menschenrechte und der mann selbst hat menschenrechte.

deportationen sind verbrechen.
sind sie präsident eines staates, der solche verbrechen begeht?

ein staat, der solche verbrechen begeht, ist nicht mein staat.

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medienberichte
vol.at
orf

hikmet und seine familie darf bleiben

richtigfalsch? bernhard jenny

die öffentlichkeit, die durch das engagement von ilse oberhofer und allen engagiert gegen den wahnsinn ankämpfenden erreicht wurde, dürfte gewirkt haben. nach „prüfung aller unterlagen“ wird nun der aufenthaltstitel voraussichtlich innerhalb der nächsten wochen zugestellt.

super. gratulation. ein toller erfolg.

von wievielen menschen, ob kinder oder erwachsene erfährt aber niemand? oder zumindest niemand, der oder die entsprechend öffentlichen druck erzeugen kann? wie gross ist die dunkelziffer des staatlichen verbrechens deportation?

es kann nicht sein, dass die frage, ob jemand bleiben darf oder nicht, davon abhängt, wie sympathisch, wie lieb, wie klein, wie gross, wie sportlich oder gläubig, wie sexuell orientiert, wie allein, wie lange schon hier oder sonst was jemand ist. es kann nicht sein, dass wir uns das recht herausnehmen, zwischen richtigen und falschen menschen zu differenzieren. es gibt kein recht menschen zu sortieren. es gibt eben nur menschen.

ein erfolg wie der heutige darf uns mut machen. muss uns verpflichtung sein.
jede selektion ist grundsätzlich falsch.
der wahnsinn muss aufhören.

menschenopfer haben immer neue namen

hikmet, mehdu und nermin kurbanov foto: ilse oberhofer

die opfer der verbrechen ändern täglich ihre namen. jetzt heissen sie z.b. hikmet, mehdi und nermin. der verbrecher heisst republik österreich. wir laufen dagegen sturm. wir schreiben dagegen an. wir protestieren.
aber die verbrecher im namen der republik hören nicht auf.

ich will nicht mehr schreiben, wie lieb die kinder sind, was sie gut können oder nicht. ich will es nicht an deutschkenntnissen und nicht am grad der integration messen. und auch nicht am wohlverhalten der eltern. längst geht es um grundsätzliches.

zwangsverschickung von menschen ist ein verbrechen, das sich einer der reichsten staaten der welt leistet, um die dumpfste gier von xenophoben, rassistischen und faschistischen hirnen zu befriedigen. mag sein, dass damit stimmen zu gewinnen sind, aber hat sich jemand mal gefragt, welche stimmen das sind? was solche wählerInnen als nächstes fordern?

wie kann jemand – von amtswegen oder auch nur so – auf die idee kommen, kinder, die das herkunftsland ihrer eltern nie gesehen haben, in eine welt der verfolgung und der lebensgefahr zu schicken? wer sieht da tatenlos zu?

holocaust heisst das schreckliche erbe, das uns zum „nie wieder“ verpflichtet.
wir sind verpflichtet widerstand zu leisten.

ps. auf einer facebookseite sammeln ilse oberhofer und unterstützerInnen sowie freundInnen der familie kurbanov solidaritätsclicks.

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foto: ilse oberhofer

erschreckende berichte von abschiebung via schwechat

foto: bernhard jenny

vergangene woche wurden mehrere menschen nach nigeria abgeschoben. nur für einen einzigen wurde – wie in diesem blog berichtet – der albtraum buchstäblich in letzter minute beendet. inzwischen werden über die umstände der zwangsdeportation aus bisher unbestätigter aber für gewöhnlich bestens informierter quelle alarmierende details bekannt, die näher untersucht werden müssen.

  • die schubhäftlinge mussten sich angeblich „zur kontrolle“ insgesamt 3mal(!) (zweimal in der rossauerlände und noch einmal am flughafen schwechat) alle nackt ausziehen.
  • die schubhäftlinge sollen am flughafen dann auf die toilette geschickt worden sein, mit der begründung „im flugzeug gibts kein klo gehen“! wenn diese drohung wahr gemacht wurde, bedeutet dies über viele stunden schwere quälerei.
  • einer der schubhäftlinge soll offensichtlich in psychischem ausnahmezustand gewesen sein, was eine fortsetzung der „amtshandlung“ klar verbietet. es wird berichtet, dass er in panik sein gesicht mit seinem eigenen kot beschmierte, die polizisten sollen den schubhäftling mit einem wasserschlauch abgespritzt, dann mit handschellen gefesselt und an einen stuhl gekettet haben.

diese berichte sind mehr als beunruhigend und zeichnen ein nicht unbekanntes bild der menschenverachtenden vorgänge bei der zwangsdeportation. offensichtlich werden für derartige einsätze genau solche beamtInnen eingesetzt, die alles andere als zartbesaitet sind. für menschenrechtsverletzung braucht man schon eher die beamtInnen fürs grobe.

es muss dringend untersucht werden, wer die verantwortlichen für solche menschenrechtsverletzungen sind, wer diese deckt und wie oft sich solches ereignet. denn die dunkelziffer dieser schandtaten ist sehr hoch!

abschiebung ist verbrechen.