Schlagwort: verfassung

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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salzburger armutszeugnis

bettelgeld foto: bernhard jenny

ein armutszeugnis
ein offenbarungseid
so ein beschluss
der satten
und reichen
und kulturstadtverteidigerInnen

organisiertes betteln
was auch immer das sein soll
wollen jene verbieten
die das
organisierte verbrechen
der umverteilung
von unten nach oben
nicht nur nicht verhindern
sondern noch kräftig
unterstützen

ein schönes stadtbild
eine flanierlandschaft für superreiche
eine orgie der angeblichen hochkultur
wird sauber gehalten
das hatten wir schon mal
das sauber halten
weg mit denen
die offensichtlich arm sind
die ihre armut nicht verstecken

da sind sie sich einig
die feinen damen und herren
dass sie mit ihren feinen tüchern
nicht anstreifen wollen
an schmuddeligen kinderhänden
oder an den offenen hüten
den kriminell scheppernden dosen
die so gar nicht in die stadtmusik passen
die ach so aggresiv
ach so organisiert
ach so mafiös
sind

sauberes christliches salzburg
wie fein du doch bist
herausgeputzt und
edel

nazis dürfen in bürgermeisterstuben jubeln
sie werden sich verordnungen einfallen lassen
die sich gewaschen haben
weg mit denen
den armen

wer wird hier vor wem geschützt?

ein armutszeugnis
ein offenbarungseid
salzburg betätigt sich wieder

ps. meine warnmeldung zu salzburg hat nicht an aktualität verloren
pps. wenn regelmässig und mit indirekter aufforderung ihnen körbe unter die nase gehalten werden, dann ist das organisiertes betteln? also ist das sammeln in den kirchen ab sofort verboten, oder?

SN bericht

good vibes – oder: in bester geschützter verfassung ;-)

mit dem gebührenden sicherheitsabstand will ich mich hiermit offiziell und öffentlich bei jenen beamten bedanken, die das soli-fest für die zu unrecht verurteilten asylrechtsaktivisten im jazzit in salzburg letzte woche so freundlich hinsichtlich der allgemeinen verfassung beschützten. stimmt ja auch. ist wirklich lächerlich, dieses politurteil. da darf auch eine getarnte abordnung von staatsbeamten solidarität bekunden.

es beruhigt ungemein, dass unser rechtsstaat spontan spürt, wenn irgendwo in unserem lande die verfassung geschützt werden muss. und in diesem falle waren es zahlreiche künstlerInnen rund um den in salzburg bestens bekannten „club mildenburg“, deren verfassung dringend zu schützen war. hätte ja sein können, dass da einer oder eine vor lauter solidarität auf der bühne einen schwächeanfall bekommt oder sonst wie umfällt. da tut es wirklich gut zu wissen, dass verlässliche, diskrete schützer der verfassung anwesend sind und für entsprechende kondition sorgen.

ich hoffe, sie berichten ihrer chefin über die gute verfassung, in der sich ausnahmslos alle künstlerInnen auf der bühne präsentierten, ja auch das publikum – selbst ebenso in beeindruckend gesunder verfassung – trug dazu wesentlich bei. das motto „good vibes“ wirkt eben verlässlich. das kennen sie vielleicht noch nicht ganz so, aber es wäre dringend anzuraten.

ehe ich es vergesse: danke für die unauffällige solispende am eingang, das wird ja wohl hoffentlich ihre chefin übernehmen. und gleich vorweg: wir sind auch weiterhin in bester verfassung! bis bald einmal.