Schlagwort: stronach

schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.

grafik: bernhard jenny

was genau nun nach den heutigen wahlen ausverhandelt wird, ist noch lange nicht klar. vermutlich wird eine grosse koalition weiter regieren, obwohl sie bitter abgestraft wurde. dass das grüne potential trotz der politischen steilvorlagen der im korruptionssumpf herumstrampelnden nicht besser genutzt werden konnte, ist wohl nicht nur ein ergebnis der kampagnengestaltung. auch der versuch bei der selbstpositionierung „in die breite“ zu gehen, also völlig neue wählerInnen anzusprechen, ist wohl durch das wie und mit wem im „bio macht schön“ sackerl stecken geblieben.

demokratiepolitisch zumindest auf den ersten blick nicht schlecht: der einzug neuer parteien, im falle der neos wohl wesentlich weniger bedenklich, als im falle der stronachs.

entscheidend für die weiterentwicklung in unserem land wird aber eine ganz andere frage sein: schafft es eine neue regierung endlich ohne die rechtsextremen? kann es eine regierung ohne fpö geben? denn die bisherige regierung hatte ihre felsenfest rechten vertreterInnen in der regierungsbank sitzen.

das schüren und politische instrumentalisieren von ausländerfeindlichkeit, rassismus, das kriminalisieren von menschen, die um asyl bitten müssen und das zulassen von hetze gegen muslimInnen und roma – also insgesamt die braune palette der rechten – gehörte durch die letzten regierungsperioden fix zum repertoire der ministerInnen und staatssekretärInnen. dadurch war die fpö viel besser in der regierung vertreten, als manche es wahrhaben wollen.

die rechnung bekommen die schmiedls nun heute präsentiert: jene menschen, die vor den rechten grausamkeiten nicht zurückscheuen, wählen dann trotzdem lieber den geifernden schmied.

wenn also eine neue regierung – in welcher zusammensetzung auch immer – weiter glaubt, sich noch immer nicht klar gegen menschenverachtung und hetze auf schwache, hilfsbedürftige und arme abgrenzen zu müssen und weiterhin den kurs der braunen grausamkeiten in die regierungspraxis hereinnimmt, dann werden beim nächstenmal dem rattenfänger noch viel mehr nachlaufen. besonders dann, wenn ein vielleicht müde gewordener austrokanadier die lust verliert und sein derzeit noch funktionierendes politisches sammelbecken längst wieder im stich gelassen haben wird, ist die gefahr extrem gross.

deshalb ist das wichtigste für welche regierung auch immer:
schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.

Heinz Schoibl: Anmerkungen zu den Schwerpunkten Armuts- und Wohnpolitik

gastkommentar schoibl heinz

Soziales und Pflege
Mit Blick auf Sozial- und Gesundheitspolitik geht das Arbeitsübereinkommen (der Schwarz/Grün/Gelben Koalition in Salzburg, Anm. d.R.) auch auf das Thema Wohnen & Wohnungslosenhilfe ein und stellt hier fest, dass es Maßnahmen auf zwei Ebenen geben soll. Das betrifft zum einen die Frage der Leistbarkeit von Wohnen und zum anderen die Vorsorgen für die Wohnungslosenhilfe (WLH). Insgesamt erweist sich das Arbeitsübereinkommen dabei als äußerst zurückhaltend und wenig kreativ.
Im Einzelnen:

ad Leistbarkeit: Die Überlegungen zur Verbesserung der Leistbarkeit von Wohnen begnügen sich damit, eine Ausdehnung der Wohnbeihilfe auf befristete Mietverhältnisse sowie eine Anpassung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes zu fordern. Damit greift das Arbeitsübereinkommen tatsächlich nur einen eher unwesentlichen Aspekt der grundlegenden Misere auf, unter der die WLH in Salzburg wesentlich krankt >>> der grundlegende Mangel an leistbaren Wohnungen und das Versagen des geförderten Wohnungsmarktes in Salzburg, Einkommensarmut und Wohnprekariat zu entkoppeln, bleiben damit unangetastet. Eine Verbesserung des Anspruchs auf Wohnbeihilfe als auch eine Anpassung des höchst zulässigen Wohnaufwandes ändern letztlich nichts daran, dass Armutshaushalte weiterhin auf den privaten Wohnungsmarkt, der sich ib. durch Befristung der Mietverhältnisse und Überteuerung auszeichnet, angewiesen bleiben. Die Wohnperspektive von Armutshaushalten verharrt weiterhin im Prekariat ungenügender Wohnsicherheit und den Vorzeichen profitabler Verwertung von privatem Wohneigentum. Der wichtige Bereich des geförderten Mietwohnungsmarktes zur Abdeckung von Bedürfnissen nach einer adäquaten Versorgung mit leistbaren Wohnungen bleibt zur Gänze ebenso ausgespart, wie auch die Frage einer möglichen Beauftragung der WLH zur Vermittlung ihrer Klientel in geförderten Wohnraum völlig offen bleibt.

ad Wohnungslosenhilfe: Die Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der WLH, die im Übrigen dringend geboten erscheint, sind nachgerade nebulös. Hier wird die Entwicklung von Modellprojekten zur Prävention sowie zur Bewältigung von Wohnungslosigkeit empfohlen – wie bitte? Damit geht das Arbeitsübereinkommen simpel an den Fakten einer 30jährigen Geschichte der WLH vorbei, die in ihrer fachlichen und methodischen Entwicklung schlicht durch die Tatsache behindert wird, dass sie keinen ausreichenden Zugang zu leistbaren und adäquaten Wohnungen gewährleisten kann und damit darauf fixiert bleibt, wohnungslose Personen und Haushalte in ihrer Wohnungslosigkeit zu begleiten. Wem nun mit neuen Modellprojekten wohl gedient wäre, bleibt hier gänzlich offen. Der anschließend noch aufgegriffene Vorschlag, durch ‚housing first‘ die bestehende chronifizierte Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, stellt ein Bekenntnis zu einem bereits gestarteten Projekt dar – fein, dass sich solcherart zumindest nichts verschlechtern soll, was sich inzwischen bereits bewährt.

Zusammenfassend: Bekämpfung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sieht anders aus!
Unter den im Arbeitsübereinkommen niedergelegten Vorzeichen ist eine Bewältigung der Wohnungsnot in Salzburg nicht zu erwarten, im Gegenteil: Wer in Salzburg von Armut betroffen ist, wird sich auch weiterhin mit kläglichen Wohnperspektiven begnügen müssen >>> kleiner Trost am Rande: das Wohnprekariat wird in Zukunft vielleicht etwas weniger kosten!

Die WLH selbst wird unter den Vorzeichen der primären Wohnversorgung der Armutsbevölkerung auf dem privaten Wohnungsmarkt auch in Zukunft kaum mehr leisten können, als punktuelle Hilfen zur Linderungen von individuellen Notlagen zu realisieren, wird aber an den strukturellen Defiziten einer armutspolitisch blinden Wohnpolitik weiterhin nicht rütteln können.

Wohnpolitik

In gnadenloser Treue zur Tradition einer mittelschichtsorientierten Wohnpolitik der vergangenen Jahrzehnte bekennt sich auch das Arbeitsübereinkommen zur Gleichbehandlung von Wohneigentum einerseits und der Förderung des Mietwohnbaus, um gleich anschließend anzumerken, dass durch den Verkauf von Mietwohnungen die finanziellen Mittel für den Wohnungsneubau aufgebessert werden können.

Ich halte diese Grundhaltung schlichtweg für verfehlt, u.a. weil damit die Ursachen für die Salzburger Wohnungsnot gänzlich unter den Teppich gekehrt und die Expertise von MitarbeiterInnen der Sozialen Arbeit und der Wohnungslosenhilfe negiert werden.

Im Einzelnen:
ad Recht auf Wohnen: In der Präambel zu den wohnpolitischen Überlegungen und Vorhaben bekennt sich das Arbeitsübereinkommen dazu, dass Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis ist. Daran schließt jedoch keineswegs ein Bekenntnis dazu, wonach den BewohnerInnen Salzburgs ein Recht auf Wohnen zu gewährleisten wäre. Vielmehr begnügt sich das Arbeitsübereinkommen mit einer sehr schlichten und nur wenig verpflichtenden Zielerklärung mit folgendem Wortlaut: „… jeder Mensch im Land Salzburg soll bedarfsgerecht, qualitätsvoll und leistbar wohnen können“.

ad Bestand: Das Arbeitsübereinkommen geht beim Schwerpunkt der Wohnpolitik mit keinem Wort auf Agenden und Aufgabenstellungen der Bestandspolitik, d.h. der Pflege und Förderung des Bestandes an preisgünstigen Mietwohnungen ein >>> im Gegenteil soll damit das Kleingeld für den Wohnungsneubau aufgebessert werden.

ad Sozialbindung: Eine totale Neubauorientierung der Wohnpolitik unter den Vorzeichen des gänzlichen Verzichtes auf Wahrung der Sozialbindung ist unter armutspolitischen Gesichtspunkten schlicht kontraproduktiv >>> zudem soll mit der Förderung von Mietkauf-Modellen und dem (begünstigten?) Ausverkauf des Bestandes an leistbaren Mietwohnungen das Potential des geförderten Mietwohnungsmarktes weiter reduziert und abgebaut werden.

ad ‚Smart Wohnen‘: Die Wohnversorgung von Armutshaushalten wird mit dem Stichwort „smart Wohnen‘ gänzlich aus dem Bereich der allgemeinen Wohnpolitik, nämlich der Gewährleistung einer adäquaten Wohnversorgung der Bevölkerung, herausgenommen. Armutshaushalten steht mithin die Wohnnot-Versorgung in einer Sonderversorgungsschiene für ausgewiesene Zielgruppen (Getto von Schlichtwohnungen?) bevor >>> ein zentrales Argument der bisher so vehement verteidigten Förderung von Wohneigentum, damit die Grundlagen für einen sozialen Mix in den Wohnanlagen zu gewährleisten, wird damit in entlarvender Manier weggewischt (ist vielleicht ganz gut so, weil ehrlicher!).

ad einkommensbezogene Miete: Ganz still und leise kommt unter dem Stichwort der einkommensbezogenen Mietpreisbildung das ÖVP-Liebkind der Einkommensüberprüfung im geförderten Mietwohnbau zum Vorschein – hier jedoch, ohne die eigenen Absichten zu deklarieren und ohne auf den Tisch zu legen, was es mit dieser Forderung auf sich hat.

ad Gemeinnützigkeit: Last but not least wird im Arbeitsübereinkommen zudem auch das Prinzip der Gemeinnützigkeit im geförderten Mietwohnungsbau zu Grabe getragen >>> in der Erwartung, dass privatwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitende Bauträger sich im Mietwohnungsbau engagieren und für kostengünstigen Wohnraum sorgen werden?

Sieht so ‚grüne‘ Wohnpolitik aus?
Ich halte dieses wohnpolitische Programm für armutspolitisch verfehlt und kontraproduktiv. Das ist im Gegenteil >>> ein Armutszeugnis für die wohnpolitischen Perspektiven einer neuen Regierung in Salzburg, die sich einen Neustart auf ihre Fahnen geschrieben hat, im Detail aber wohl noch nicht einmal das hält, was bisher unter dem Stichwort Wohn- und Sozialpolitik geleistet wurde!

Abschließende Empfehlung: Als Wegweiser für allfällige Nachbesserungen einer armutspolitisch verfehlten Wohnungspolitik möchte ich hier auf das Paper des Forum Wohnungslosenhilfe verweisen, das in Kooperation mit dem Armutsnetzwerk produziert und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde: „Umgedacht“, Salzburg April 2013.

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Autor: Heinz Schoibl,
helix – forschung und beratung
http://helixaustria.com

wie geil ist macht?

salzburgjamaica by bernhard jenny creative commons

wenn es sogar schon die bürgerlichste tageszeitung genussvoll beschreibt, in welchen verlegenheiten jetzt die salzburger grünen wohl wären, wenn sie nun regierungsämter, amtsleiterInnen, sekretärInnen, bundesrätInnen, aufsichtsratmitglieder und weiss nicht was sonst alles noch zu besetzen hätten, soll den grünen das wasser im mund zusammen laufen?

wie schmeckt macht?

ist der reflex nicht einfach allzu menschlich? könnte es gerade jenen, die lange und mühevoll arbeitend mit ansehen mussten, wie sich die „grossen“ immer wieder allein aufgrund ihrer macht leicht getan haben, jetzt nur allzu reizvoll erscheinen, nun endlich auch dazuzugehören?

wie mächtig macht macht?

wozu ermächtigt ein wille der wählerInnen? unter umständen auch zum gegenteil dessen, was gemeint war? oder gar zum tabubruch? ist die situation mit einer torschlusspanik zu vergleichen? wenn wir jetzt nicht, dann werden wir nie, also lieber in der falschen konstellation als gar nicht?

wie blind macht macht?

ist der finanzskandal vergessene vergangenheit? ist die erkenntnis, dass beide ehemaligen grossparteien gleichermassen die spekulation zu verantworten haben, nur mehr makulatur, die am altar der macht verbrannt wird? kann es wirklich sein, dass die haslauer-taktik, sich als saubermann hinzustellen, auch von den grünen mitgetragen wird? ist es weniger schändlich, wenn konservative mit öffentlichen geldern spekuliert haben, als wenn das sozialdemokraten tun? oder wird das absichtlich übersehen?

wieviele prinzipien verschlingt macht?

wie grün ist die tatsache, dass sich ein milliardär politmannschaften wie fussballer zusammenkauft, um aus der politverdrossenheit machtkapital zu schlagen? wird die einmal klare ablehnung jeglicher zusammenarbeit mit braunblauorangegelben gemeinsam mit dem erdkabel begraben?

wie lange hält macht?

wen werden jene bei den kommenden urnengängen wählen, die bei den landtagswahlen zum ersten mal jetzt doch mal grün gewählt haben? werden sie auch nach einem zusammengehen mit einem unsaubermann und einer gekauften söldnerliste weiter zufrieden grün wählen? ist die jamaiburger-koalition die veränderung, der grundsätzliche neuanfang oder ein unverschämter rückschritt hinter die aufklärung?

wie real ist die macht?

ist es wirklich macht, was da die grünen lockt? kann eine grüne stellvertreterin wirklich die strukturen aufbrechen? glauben die landtagsabgeordneten an eine dynamische zukunft mit einer stur die realität leugnenden partei und einer von einem einzelnen autokratisch ferngesteuerten truppe? mit den konservativen und den eingekauften? wieviel politische kultur bleibt dann über? in salzburg? im bund?

wie geil ist macht?

erfolg verleiht flügel. wohin?

foto: bernhard jenny

das team rund um astrid rössler darf sich gemeinsam mit ihr einfach mal freuen. es ist ein beeindruckender erfolg aller, die sich in diesem mitunter von anderen sehr dreckig geführten wahlkampf nicht beirren liessen, klar bei der sache zu bleiben.

vermutlich war gerade das chaos, die untergriffigkeit und das täuschen anderer genau jenes umfeld, in dem der ruhige und besonnene stil, die sprache einer ausschussvorsitzenden und ihre achtsamkeit, sich nicht vereinnahmen zu lassen, gold wert waren. das mitbrüllen, das mitschlägern und mitschlammschmeissen wäre nicht seriös gewesen. im chaos sachlich zu bleiben strapaziert vielleicht die geduld so mancher beobachterInnen, war aber offensichtlich wohltuend.

auch wenn nach manchen umfragen eine sehr grosse mehrheit der grünwählerInnen eine regierungsbeteiligung wünschen, wird in den kommenden tagen entschieden, wie kurzfristig, mittelfristig oder langfristig der erfolg sein kann.

wenn die grünen sich als willfährige mehrheitsbeschafferInnen für immerhin jene partei präsentieren, die schliesslich das zocken und spekulieren auf landesebene eingeführt hat, wäre der erfolg vermutlich schnell verpufft.

wenn die grünen sich ihre selbständige position bewahren, also selbstbewusst ihr politisches profil schärfen, ohne sich zu schnell im rausch des erfolgs den vorgaben eines zweiten verlierers zu beugen, entspräche dies der fortsetzung jenes stils, der viele wählerInnen überzeugt hat.

die gratwanderung zwischen regierungsbereitschaft einerseits und (budget-)geknebelter mehrheitsbeschafferIn andererseits, die niemals wirklich eine eigene politik durchsetzen kann, ist sehr schmal.

unabhängig davon, ob astrid rössler und ihr team in den kommenden tagen die angebote zur regierungsbeteiligung als attraktiv und realpolitisch aussichtsreich genug einschätzen oder ob sie klare gründe erkennen werden, warum sie sich nicht in ein boot mit zwei anderen parteien setzen wollen – in jedem fall wird die klare kommunikation der sachverhalte an die öffentlichkeit und damit auch an die vielen neuen wählerInnen entscheidend sein.

sieben landtagsabgeordnete sind so oder so eine grosse chance.
wie sie genutzt werden kann, muss erst ausgearbeitet werden.
erfolg verleiht flügel. wohin?