Schlagwort: spanien

muss europa bulgarien werden?

best practice? ein ministerpräsident tritt zurück. mit dem satz „es ist das volk, das uns an die macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“ menschen waren in bulgarien auf die strasse gegangen, weil sie sich nicht wegsparen lassen wollen. und die proteste waren erfolgreich. geht doch.

die armut in europa wächst. in vielen ländern haben menschen von heute auf morgen ihre jobs verloren, junge menschen bekommen nach ihrer ausbildung oder nach ihrem studium erst gar keinen arbeitsplatz, menschen werden aus ihren häusern delogiert und vertrieben, schulden werden dennoch nicht erlassen, menschen bringen sich aus verzweiflung um.

demonstration gegen die kürzungen im bildungswesen sevilla foto: bernhard jenny

auch griechenland, spanien, portugal, italien, rumänien sind schauplätze zahlreicher proteste. das system der ausbeutung der kleinen bleibt dennoch vorerst stabil. selbst wenn zb ein spanischer ministerpräsident rajoy im korruptionssumpf bis zur unterlippe versinkt, er kann sich immer noch auf die legitimation durch die letzten wahlen berufen und mit einer absoluten mehrheit im parlament alles abwürgen, was nach aufklärung riecht. ein sturz der regierung würde auch nur ratlosigkeit auslösen, denn für eine echte umkehr scheint keine partei zu stehen.

was nun in bulgarien scheinbar gelungen ist, wird allerdings nur dann zu einem wirklichen erfolg führen, wenn systemalternativen angedacht werden. was nützt es schon, mal die eine oder die andere parteifarbe an die macht zu wählen, wenn sich das system selbst nicht ändert.

die politik der unzähligen milliarden für einen „rettungsschirm“, der die banken rettet, aber die menschen in die armut treibt, verbunden mit dem spardiktat der grossinquisitorInnen merkel und schäuble ruiniert nicht nur die wirtschaft in zahlreichen ländern, sondern wirft europa in ein neues mittelalter.

alternativlos ist zwar das unwort des jahrzehnts, es bringt aber leider nur zu genau die situation in europa auf den punkt. wir sind alternativlos. wir haben keine vision von einem anderen, gerechteren, sozialeren europa. wir wählen bloss immer wieder die eine oder andere oberflächenfarbe für das eine einzige system, das wir längst in unseren köpfen alternativlos abgespeichert haben.

ein regierungswechsel ist nicht die lösung. ist zu wenig. frankreich hat das in beeindruckender form bewiesen. gegen die erdrückende umarmung einer angela ist eben noch kein kraut gewachsen. selbst das scheinbare aufbegehren eines britischen ministerpräsidenten ist letztlich nur ein wahltaktisches manöver. aber immer innerhalb des alternativlosen sumpfes.

das vertreiben von regierungen hat sinn, wenn eine echte alternative angestrebt werden kann. bloss um nur die tarnfarben des alternativlosen systems auszutauschen, dazu brauchen wir keine pseudorevolutionen.

europa könnte als grosser, faszinierender, alle bereichender und offener kulturraum verstanden werden, der in der lage ist, allen menschen ein leben in frieden und sozialer sicherheit zu ermöglichen. europa könnte vielfalt leben und alle am gestaltungsprozess einer modernen gesellschaft partizpieren lassen.

wie eng muss es noch werden, damit wir das alternativlose system über bord werden um endlich zu gestalten? wie lange noch wollen wir den rechten kleingeistern in die hände arbeiten, in dem wir die vision durch die alternativlosigkeit verraten lassen? wie schlimm muss die lage werden, damit wir europa neu denken?

muss europa bulgarien werden?

die leisen toten der krise

operationssaal foto: 96dpi creative commons by-nc

es sind die kleinen meldungen rund um das verbrechen namens „krise“. die kaum schon jemanden mehr aufregen. dennoch sollten sie das. die spanische EL PAIS berichtet heute über die wartelisten für medizinisch notwendige operative eingriffe. in manchen teilen des landes hat sich die zahl jener, die länger als 6 monate auf eine operation warten müssen beinahe verdreifacht. direkte folge jener kürzungen, die banken retten sollen, während die allgemeinheit draufzahlt. dass das draufzahlen so wörtlich zu nehmen ist, damit haben wohl viele nicht gerechnet. und es fällt bis heute nicht allen auf, sondern eher nur jenen, die es betrifft.

notwendige operationen werden also aufgeschoben oder nicht durchgeführt. diese folgen der kürzungen sind aber – wie expertInnen vorrechnen – gar keine ersparnisse, denn die zu späten eingriffe werden dann oft komplizierter und damit letztlich auch teurer. oder die krankheit nimmt einen schwereren verlauf, mehr eingriffe und langwierigere behandlungen werden notwendig.

dass sich die prognosen für die menschen verschlimmern, ist dann nur noch ein nebeneffekt. wirklich günstiger käme dann wohl nur, einfach noch länger zu warten bzw. die operationen und behandlungen ganz abzusagen.

die billigsten patienten sind die verstorbenen.

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foto: 96dpi creative commons by-nc

europa führt (nicht ganz) neue grenzen ein

bidl: PacoPan flickr creative commons http://www.flickr.com/photos/pacopan/8025195608/sizes/k/in/photostream/

über die zahlreichen demonstrationen in portugal, madrid und athen wird auffällig verhalten berichtet. kaum mehr als ein paar zeilen, wenn überhaupt. dabei zeigt die härte der repression bei diesen kundgebungen, dass manche schon die nerven verlieren. wenn polizeihorden – wie zb. kürzlich in madrid – quer durch die stadt jagen und demonstrantInnen mit brachialgewalt angreifen, die nichts anderes tun, als ihren unmut lautstark kundzutun, dann wird schnell sichtbar, wo in europa die neuen grenzen errichtet werden.

nationalstaatliche grenzen wurden ja – zumindest für das kapital – in der eu erfolgreich überwunden und für die meisten menschen auch relativ freizügig. die neuen grenzen in europa trennen die draufzahlenden von den exekutierern der macht. trennen die da unten von jenen, die im sinne der wenigen profitierer aus der fakekrise die grösste umverteilung von der allgemeinheit nach oben in die taschen ganz weniger politisch, juridisch und exekutiv mittragen und verteidigen.

die nationalgrenzen sind offen und oft optisch kaum mehr sichtbar, die grenzen zwischen unten und oben sind im alltag auch selten sichtbar. denn das nicht mehr angeschaffte medikament, die nicht mehr genehmigte studie, die abgebrochene karriere, die schlechte pflege oder der nicht mehr stattfindende unterricht wird nicht gleich sichtbar. eher schon die arbeitslosen, die sich im öffentlichen raum bewegen, weil sie mehr zeit haben, als die anderen.

aber die gitterbollwerke und die dazugehörenden gewaltbereiten robocop-horden, die menschen durch die strassen jagen, machen die grenze schlagartig sichtbar. die profiteure bleiben in ihrer anonymität verborgen, die verliererInnen aber, die werden bedroht, perlustriert, überwacht und geprügelt.

repression ist die neue grenzkontrolle europas.

bild: PacoPan flickr creative commons

die restrevolution

lindos, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

ein bescheidener kurzurlaub in einem land, das manche zynisch auf „ramschniveau“ abstufen. griechenland. rhodos. und wem sind wir begegnet? fast ausschliesslich menschen, die uns immer wieder eines sagen wollen: „wir sind nicht nur die krise.“

wenn wir dann im gespräch uns einig sind, dass niemand der sogenannten „kleinen leute“ das verursacht hat, wofür sie jetzt alle bezahlen sollen, dann wird die offenheit und ehrliche gastfreundschaft zum grossen genuss.

„sagen sie das bitte auch in deutschland und österreich,“ hat mich einer gebeten, als ich ihm sagte, dass ich tief beeindruckt von der freundschaftlichen atmosphäre und den zahlreichen gesprächen bin. oder: „wir sind keine verbrecher, wir haben das geld nicht gestohlen, das angeblich weg ist.“

die bevölkerung eines ganzen landes (und einiger anderer länder) wird von den propagandisten der krise in geiselhaft genommen. abgewertet, erniedrigt und als betrügerInnen, falschspielerInnen, steuerhinterzieherInnen und wirtschaftskriminelle gebrandmarkt. das verletzt sehr viele, so manche sind ganz tief getroffen. das macht dann die depression der krise umso schwieriger.

und immer wieder wird klar:

es muss schnell eine lösung her. aber die darf nicht bewirken, dass die ursachen der krise nicht mehr hinterleuchtet werden, dass die wahren kriminellen nicht mehr gefasst werden.

es muss schnell eine lösung her. aber das ist weder der ESF noch sonst ein enteignungs- und knebelvertrag mit ewigkeitsklausel.

es muss schnell eine lösung her. diese müsste aber ein absolutes, ein wirkliches umdenken bedeuten.

nur wenn wir unser desaster zu einem wirtschaftssystem neu ordnen, in dem menschen mehr zählen als geld, in dem leben mehr wert bedeutet als zertifikate, in dem kein spekulationsangriff auf die soziale gemeinschaft mehr zugelassen wird, dann wären wir auf dem weg zu einer lösung.

kolimbia, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

was uns derzeit merkel und co als lösung verklickern wollen, ist eben genau nicht die lösung. selbst die angeblichen alternativen formen eines hollande sind nur varianten des ewigen fortschreibens der fehler.

keine spekulationsblasen dürfen bildung, sicherheit, gesundheit oder grundeinkommen zerstören. kein papier – weder geldscheine, schuldscheine, anleihen, fonds oder derivate – darf mehr wert sein, als das leben der menschen.

bescheidenes ergebnis unseres kurzurlaubes:
eine echte umkehr muss her.
eine revolution muss her.

realistisch gesehen:
der alltag wird uns bald wieder haben.
urlaub ist immer etwas realitätsfern.
aber es wäre zumindest einen versuch wert, einen kleinen rest hinüberzuretten.
revolutionsmässig.

wer sind die täter?*

andreas sator hat in seinem blog zuwi.at auf meinen artikel „europa: der putsch ist perfekt“ (der hier in diesem blog und auf nonapartofthegame.eu veröffentlicht wurde) kritisch geantwortet. mit diesem meinem artikel versuche ich eine antwort:

2007 Fitch Halloween Murder Mystery Poster - Bryan Loar (Creative commons flickr)

schön wäre es, wenn die krise(n) um euro, irland, portugal, spanien, griechenland und jetzt italien einfach nur die folge von „tiefbürokratischer“ und „unproduktiver“ geschehen in den jeweiligen ländern wäre. das sehe ich aber nicht so. „die haben sich den käse selbst eingebrockt“ stimmt eben nicht ganz. oder ganz und gar nicht. allein schon in das nationale denken, also das (heraus)trennen einzelner staaten aus dem, was da angeblich geschieht, entspricht nicht der realität. der euroraum ist mit sicherheit als eine einheit zu sehen, die manche nur nicht wahr haben wollen. die welt der spekulation und des alltäglichen wirtschaftsverbrechens ist international und macht weder vor staatsgrenzen noch hoheitsgebieten, weder vor justiz noch moral halt.

mag sein, dass der ton meines artikels auf dich „anfeindend“ und „auffallend aggresiv“ gewirkt hat. meine emotion trifft natürlich nicht nur auf die ratingagenturen zu. diese sind aber teil eines abgekarteten spieles. spekulanten und zocker können ihr spiel wirklich nur mit gezinkten karten spielen. anders würden sie es nicht spielen. denn dieses risiko würde wirklich niemand eingehen.

ich habe zwar nicht volkswirtschaft studiert, aber oft genug gesehen, dass die offiziellen regeln unserer gesellschaften nur spielregeln für die naive masse, die normalverbraucherInnen – oder wie immer wir sie nennen mögen – gelten.

in wirklichkeit geht es dort, wo gross posaunt wird, dass es sicher niemals um parteipolitik geht, oft genau um das. dort wo behauptet wird, dass es um das wohl aller ginge, geht es häufig nur um eigennutz weniger macher. dort wo behauptet wird, dass insidergeschäfte verboten wären, leben ganze bürotürme davon, sich die insiderinformationen so rasch wie möglich zu beschaffen, um genau solche insidergeschäfte zu tätigen. dort wo neutralität und unparteilichkeit behauptet wird, ist oft schon von vornherein klar, wie der hase läuft. und so weiter und so fort. dort wo kein einfluass der wirtschaft behauptet wird, werden gesetze verkauft, dort wo urteile wahrheit finden sollen, werden diese von solchen beeinflusst, die niemals vor den vorhang treten.

unabhängig davon, ob morgen der euro raufschnellt, in den keller fällt oder ob die börsen soundsoviel theoretisches vermögen verbrennen. wir können sicher sein, dass diejenigen, die in mir die von dir erkannte emotion, ja die wut und empörung wecken, das heute schon wissen und entsprechend vorgesorgt haben.

ich weiss konkret von menschen, die unglaublich, also in einem für uns kaum vorstellbaren ausmass reich geworden sind, eben weil es ganzen bevölkerungsschichten von heute auf morgen sehr schlecht ging, denn die wirtschaft in ihren ländern war einfach zusammengekracht. die menschen, die unglaublich reich geworden sind, konnten wegen ihres informationsvorsprunges (weil selbst auch mitverursacher des crashs) entsprechend handeln.

die „messenger“, die boten, die ratingagenturen sind also mit sicherheit nicht naive teams, die nur unbedarft die dinge „wie sie sind“ beobachten, sondern diese ratingagenturen wissen viel, viel mehr und früher, als sie öffentlich bekannt geben.

jene, die beinhart gegen staaten spekulieren und unglaubliche gewinne mit diesen spekulationen einfahren, brauchen kollaborateure, die einerseits wirklich genau analysieren, wo der schwachpunkt in den systemen liegt und dann zum richtigen zeitpunkt in der öffentlichkeit mittels bewertungen stimmungen auslösen, die die börsen und banken wie ferngesteuert handeln lässt. dieser „richtige zeitpunkt“ ist dann, wenn sich die „richtigen“ in entsprechende positionen und ihre optionen und gegenoptionen, leerverkäufe und fonds in die richtige stellung gebracht haben.

dass sich diese menschen masslos bereichern, würde mich nicht so aufregen. was mich aufregt, ist das, was gegen staaten und deren haushalte zu spekulieren in wirklichkeit bedeutet: zusammenbruch der lebensnotwendigen infrastruktur für alle. (bis auf die wenigen, die es sich eben richten können)

weniger bildung, weniger universität, weniger schule, weniger krankenhaus, weniger pflege, weniger mobile hilfsdienste, weniger lebensplanung, weniger aussichten, weniger sicherheit.

wenn dann menschen protestieren und laut werden, wird ihnen gesagt, dass eben „nicht genug für alle“ da wäre.

heisst: wenige „schreibtischtäter“ schaufeln unmengen geldes aus dem gesellschaftlichen kreislauf heraus und in den eigenen privaten hinein. das ist gier auf kosten anderer, sehr vieler anderer.

und das empört mich sehr.

den menschen zu erzählen, dass die misere hausgemacht, selbst eingebrockt sei oder nun halt mal weniger da sei, so dass es nicht für alle reicht, bedeutet den menschen sand in die augen zu streuen.

und das empört mich nicht weniger.

wir müssen den menschen erklären, wo ihre chancen, ihr soziale sicherheit und ihre versorgung hinverschwunden sind.

sie haben sich nicht einfach in luft aufgelöst, sie wurden gestohlen.

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* hier würde die genderform für mich nicht passen

betrifft #spanishrevolution nur spanien?

plaza del sol madrid (foto: julio albarran creative commons flickr)

die spanische protestbewegung „democracia real ya!“ (echte demokratie jetzt!) soll eingedämmt werden. sämtliche demonstrationen, die für samstag und sonntag angekündigt wurden, sind nun verboten worden. als grund schieben die behörden die an diesem wochenende stattfindenden regional- und kommunalwahlen vor, eine beeinflussung der wahlen wird befürchtet.

die protestierenden, die bereits seit sonntag die plaza del sol in madrid, aber auch plätze in anderen städten spaniens besetzen, hatten allerdings schon vorher beschlossen, nicht auf genehmigungen zu warten, sondern dennoch die menschen aufzurufen, gegen das systematische verbrechen mit dem verschleiernden namen „krise“ aufzustehen.

spanien hat eine sehr gut entwickelte demonstrationskultur. es ist daher zu hoffen, dass die verbote kaum etwas ausrichten. es ist aber umso wichtiger, dass sich viele menschen aus anderen ländern mit der bewegung vernetzen und solidarisieren.

der hashtag #spanishrevolution erlaubt ein mitlesen und mitschreiben auf twitter. auf facebook gibt es eine seite, die website der bewegung http://democraciarealya.es/ ist leider permanent überlastet und daher kaum einsehbar.

eine deutsche fassung des manifests von „democracia real ya!“:

Wir sind normale Menschen.

Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht.
Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung.

Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.

Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen.

Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
  • Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

    • Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

    Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

    Ich glaube, dass ich helfen kann.

    Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

    Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

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    übersetzung manifest übernommen aus scharf-links.de

    europa versinkt im krieg – wir haben zeit

    bank of ireland (foto: UggBoyUggGirl creative commons)

    weder bomben noch raketen. prozentpunkte sind die waffen – in einem krieg, einem angriffskrieg, den spekulanten und rating-agenturen gegen staaten, deren infrastruktur und sozialsysteme führen.

    scheinbar gewaltlos, in wirklichkeit aber ganze bevölkerungsschichten vergewaltigend. lebenschancen, zukunftsperspektiven, gesundheitsversorgung, krankenpflege, altenbetreuung, bildung und arbeitsplatz heissen die tausenden gefallenen in diesem krieg. verblüffend konventionell die vorgangsweise: länderweise erfolgen die angriffe, griechenland, irland, jetzt portugal, spanien, dann italien und so weiter.

    kein verteidigungsministerium und auch sonst keine politik hilft in diesem krieg, solange es sich die europäerInnen so geduldig gefallen lassen.

    antriebsfeder in diesem krieg ist die gleiche, wie in allen kriegen: die gier nach macht und geld, nach der ewigen maximierung aller spekulationsgewinne, selbst wenn es nicht einmal mehr luftblasen sind, die als reale geschäftsgrundlage gelten könnten. die toten dieses krieges sind kollateralschäden, die nach neoliberaler logik jeweils selbst für ihr schicksal verantwortlich sind.

    wie wäre es, wenn wir nicht banken und spekulanten mittels “rettungsschirm” im höllentempo mit unser aller geld stopfen, sondern wenn wir den menschen europas mittels solcher schirme ein entsprechendes dasein sichern, unabhängig davon, ob es die eine oder andere bank noch gibt? zählen die institute oder die menschen?

    “veränderungen passieren immer erst bei entsprechendem leidensdruck”, erklärte mir kürzlich ein befreundeter, oft pessimistisch gestimmter psychotherapeut.

    heisst wohl, erst wenn es genügend verkehrstote gibt, wird eine ampel gebaut, erst wenn es genügend zwischenfälle gibt, werden sicherheitsstandards in betrieben eingeführt.

    für europa heisst das dann wohl: erst wenn es genügend zerstörte lebenschancen, bildungseinrichtunen und sozialsysteme gibt, also wenn richtig viel not herrscht, erst dann wird der krieg der spekulanten enden, erst dann wird eine neuordnung möglich sein.

    bedauerlich, dass wir das abwarten müssen.
    noch bedauerlicher, wenn wir dann nicht vorbereitet sein werden, welche neue ordnung wir haben wollen.
    zumindest darüber sollten wir schon mal nachdenken.

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    bild: UggBoyUggGirl (creative commons)

    dieser beitrag wurde gestern auf nonapartofthegame.eu veröffentlicht. dort erscheinende artikel werden hier in diesem blog jeweils mit ca. 24 stunden verzögerung dokumentiert, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter folgender adresse erreichbar:
    http://nonapartofthegame.eu/?p=1965