die spanische protestbewegung „democracia real ya!“ (echte demokratie jetzt!) soll eingedämmt werden. sämtliche demonstrationen, die für samstag und sonntag angekündigt wurden, sind nun verboten worden. als grund schieben die behörden die an diesem wochenende stattfindenden regional- und kommunalwahlen vor, eine beeinflussung der wahlen wird befürchtet.
die protestierenden, die bereits seit sonntag die plaza del sol in madrid, aber auch plätze in anderen städten spaniens besetzen, hatten allerdings schon vorher beschlossen, nicht auf genehmigungen zu warten, sondern dennoch die menschen aufzurufen, gegen das systematische verbrechen mit dem verschleiernden namen „krise“ aufzustehen.
spanien hat eine sehr gut entwickelte demonstrationskultur. es ist daher zu hoffen, dass die verbote kaum etwas ausrichten. es ist aber umso wichtiger, dass sich viele menschen aus anderen ländern mit der bewegung vernetzen und solidarisieren.
der hashtag #spanishrevolution erlaubt ein mitlesen und mitschreiben auf twitter. auf facebook gibt es eine seite, die website der bewegung http://democraciarealya.es/ ist leider permanent überlastet und daher kaum einsehbar.
eine deutsche fassung des manifests von „democracia real ya!“:
Wir sind normale Menschen.
Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht.
Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung.
Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.
Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen.
Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:
Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.
Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.
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übersetzung manifest übernommen aus scharf-links.de
in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!
nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.
auszug:
in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.
heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:
auszug:
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.
Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.
das schreibt mag.bernd huber.
ist das nun die antwort der stadt salzburg?
antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
wie amtlich ist der zynismus?
manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.
link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r. 8.6.2011
(dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten
behörden brechen vereinbarungen
österreicherin soll mit ihren kindern das land verlassen
jener vater einer 7köpfigen familie, der im januar d.j. zu einer „freiwilligen ausreise“ in seine heimat mazedonien gezwungen wurde, wird nun seit seiner rückkehr im märz von den behörden verhöhnt. vor seiner ausreise hatte fuat r. über seinen rechtsanwalt mit den behörden vereinbart, dass er bei seiner wiedereinreise eine aufenthaltserlaubnis samt arbeitsgenehmigung erhalten werde. bekommen hat er ein urlaubsvisum für 3 monate und keine arbeitsgenehmigung!
„ich habe geglaubt, dass die ämter mit mir ehrlich sind und habe mich an alles gehalten, was sie von mir verlangt haben,“ meint fuat r. „alles habe ich genauestens erfüllt, jetzt darf ich trotzdem nicht arbeiten und soll das land wieder verlassen? ich bin verzwiefelt!“
ginge es nach dem amt, so sollte fuat r. nun mitte juni wieder nach mazedonien ausreisen und frühestens nach 3 monaten wieder mit einem auf 3 monate beschränkten urlaubsvisum einreisen. dass das schon rein finanziell nicht gehen kann, interessiert den zuständigen beamten im fremdenrechtsamt nicht.
die 7köpfige familie ist mit den nerven am ende. die ohnehin knappe finanzielle situation war durch die erzwungene beendigung der arbeit des vaters und die zwangsreise noch so strapaziert worden, dass nun die gesamte familie auf sozialhilfe angewiesen ist.
die situation ist untragbar. die ehefrau von fuat r. berichtet, dass sie auf die frage, wie sich der beamte das vorstelle, dass der vater gezwungen würde, alle 3 monate das land wieder zu verlassen, die antwort bekommt, sie könne ja mit den kindern mitreisen und am besten gleich mit ihrem mann in mazedonien bleiben. nicole k.: „warum soll ich mein eigenes land mit meiner familie verlassen, nur weil das amt meinem mann das versprochene visum nun doch nicht geben will?“
das ist schamlose fremdenfeindlichkeit, die sogar vor den eigenen staatsbürgerInnen nicht halt macht: die österreicherin, die vor 6 jahren den mazedonier geheiratet hat, muss sich nun sogar im amt fragen lassen, ob „ihre vorfahren schon auch österreicher“ gewesen wären. der zynische und lebensfeindliche umgang des amtes mit dieser familie muss ein ende haben. ich verlange von unseren verantwortlichen in der stadt salzburg, dass sie endlich dem ehepaar und den 5 kindern jenes leben ermöglichen, für das beide eltern bereit sind, hart zu arbeiten.
dass unsere behörden menschen in notlagen versetzen, die absolut vermeidbar wären,
dass fuat r. nach wie vor nicht arbeiten darf, obwohl sein früherer arbeitgeber sich sogar beim amt für ihn einsetzte und
dass die xenophoben entgleisungen eines beamten die 7köpfige familie weiter demoralisieren dürfen,
ist nicht hinzunehmen.
p.s. die familie wird übrigens vom falschen referat beamtshandelt: es ist das referat für „aufenthaltsbeendigungen“
marena sam (aus gambia) lebte in linz mit seiner lebensgefährtin und seiner eineinhalbjährigen tochter. ursula omoregie vom verein schmetterling schlägt alarm: marena sam wurde heute verhaftet und soll morgen um 6:00 uhr abgeschoben werden – obwohl ein verfahren anhängig ist!
ursprünglich sollte er schon einmal abgeschoben werden und wurde am 6.2.2010 auch schon in das flugzeug gebracht. erst bei der zwischenlandung in brüssel fielen einem arzt schnittwunden auf, die sich marena in seiner verzweiflung in der schubhaft zugefügt hatte. der arzt entschied, dass die wunden versorgt werden müssten und attestierte, dass marena sam gesundheitlich nicht in der verfassung sei, abgeschoben zu werden.
er kam am 7.2. 2010 wieder zurück nach wien und wieder in die schubhaft. diesmal wurde die schubhaft nicht nur zum freiheitsentzug, sondern auch zum horror: er wurde in der schubhaft vergewaltigt!
seine rechtsvertretung erstattete anzeige, das verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, dennoch soll er nun einfach morgen abgeschoben werden!
im juni 2010 war marena sam aus der schubhaft entlassen worden, er lebte seither mit seiner partnerin und seinem kind in linz. heute wurde er in die rossauerlände gebracht und soll morgen verbracht werden.
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UPDATE 5.4.2011 – 12:50
ursula omoregie berichtet, dass sich sam gegen 5:55 unmittelbar vor dem besteigen des flugzeugs der aua nach brüssel gemeldet hat. er war alleine mit 3 begleitenden polizisten, zwischenstopp in brüssel und dann ist der weiterflug nach gambia geplant.
seine partnerin tanja und das gemeinsam kind sind nun allein und hoffen, dass in brüssel vielleicht noch ein wunder geschieht…
fuat r. aus mazedonien, der am 11.januar eine von den behörden erzwungene „freiwillige“ ausreise in sein herkunftsland antreten musste, ist heute vormittag wieder glücklich bei seiner familie eingetroffen.
seine frau berichtet, dass die ganze familie überglücklich sei, dass der vater, die fünf kinder und ihre mutter wieder gesund vereint seien. dass diese ausreise eigentlich nur dazu diente, einen bürokratischen schritt zu erledigen, welchen mit einigem willen die behörden auch ohne die zwangsverschickung des familienvaters erledigen hätten können, ist im moment der wiedersehensfreude vorerst nebensächlich.
nach der aufhebung eines aufenthaltsverbotes für den familienvater steht nun die neuerliche beantragung der aufenthaltsgenehmigung und damit auch der arbeitserlaubnis an.
zu weihnachten 2010 wurde der fall dieser unglaublichen zumutung bekannt, viele protestbriefe und interventionen verhinderten nicht die zwangsverschickung, die letztlich fuat r. deshalb akzeptierte, weil er auf eine möglichst rasche und endgültige erledigung seiner aufenthaltserlaubnis setzte.
rechtsanwalt mory hat sich der familie gegenüber auch zufrieden über den verlauf der reise geäussert. eine lösung wird langsam greifbar.
wieviel stress, tränen und momente der verzweiflung seit weihnachten bis heute diese bürokratie-scharade für kinder, mutter und vater bedeutete und wieviel finanzielle belastung für eine 7köpfige familie, deren vater von heute auf morgen nicht mehr zur arbeit durfte, das dürfte zumindest auf behördlicher ebene nicht relevant sein.
der nur allzubekannte stehsatz: „gesetz ist gesetz.“
das fremdenrechtspaket darf nicht in kraft treten.
es ist zynismus in paragraphenform.
es ist unzivilisiert und grausam.
gegenüber schutzbedürftigen und darunter noch den allerschwächsten, den kindern.
solche gesetze sind verbrechen von schreibtischtätern,
die das leben vieler, oft aber ganz anderswo, kosten.
wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.
der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.
das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.
beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.
doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.
repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?
beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.
unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.
bernhard jenny bloggt 