Schlagwort: övp

die nazis tanzen euch auf der nase herum!

parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

parlamentsabgeordnete! wozu sitzt ihr im parlament? welchen sinn hat eine angelobung? denkt ihr überhaupt nur eine sekunde nach?

die mehrheit von euch hat erlebt, wie untragbar ein martin graf als nationalratspräsident war. aber da war ja nichts mehr zu machen. da kamen nur mehr lippenbekenntnisse, dass beim nächsten mal so etwas nicht mehr passieren dürfe. nie mehr sollten ultrarechte dem hohen haus vorsitzen.

und was war dann heute? bereits in der ersten sitzung des parlaments nach den wahlen reisst euch nichts mehr aus dem schlaf? ihr wählt wohl auf allen augen blind wieder einen ultra zum dritten präsidenten des nationalrates?

kleine kinder gehen am ersten tag mit schultüten in die schule, damit sie vergessen, wie anstrengend die schule wohl noch werden kann. geht ihr mit ansteckblumen ins parlament, um zu vergessen, über wen oder was ihr dort abstimmt? welche konsequenzen das hat?

ihr habt wiedereinmal – bewusst oder unbewusst – die chiffre der deutschnationalen nicht entziffert. habt ihr wirklich geglaubt, dass rose, tulpe, schnittlauch und basilikum gleich politisch harmlos sind wie die kornblume am kragen der braunen?

das tragen der kornblume war in österreich schon mal verboten. weil sie als symbol des nationalsozialistischen „hochverrats“ gilt, als erkennungszeichen der früher einmal illegalen nazis. und ihr seht seit 2006 zu, wie die nazigeschmückten braunen ins parlament marschieren?

ihr wählt einen präsidenten, für den die aufarbeitung der naziverbrechen schon mal „pervers“ ist und der gegen das verbotsgesetz auftritt?

das schlimme ist: die version, dass das alles wegen eurer naivität passiert, ist noch die erträglichste. alle anderen erklärungsversuche sind noch schwerer auszuhalten.

die grünen haben zwar nicht dafür gestimmt, waren aber nicht gewillt, diesem schauspiel klar entgegenzutreten. keineN gegenkandidatIn aufzustellen, war mehr als schwach. der einkauf der vielen topfpflanzen hat wohl schon bei der ersten nationalratssitzung die energie verbraucht.

aufwachen leute. aufwachen. ganz schnell.
merkt ihr es wirklich nicht?
die nazis tanzen euch auf der nase herum!

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foto: parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

soll arm sein mit geldstrafe geahndet werden?

screenshot bernhard jenny

update 23.10.2013: um 9:25 wurde das absurde gesetz, das „wildes campieren“ mit bis zu 10.000 euro strafe bzw. bis zu 14 tagen ersatzfreiheitsstrafe ahndet, mit den stimmen von spö, övp und der braunen im gemeinderat beschlossen.

die stadt salzburg kriminalisiert nun die armen obdachlosen!

der unten stehende appell von gestern an die abgeordneten war erfolglos.

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appell an abgeordnete des salzburger gemeinderates

der wahnsinnsbeschluss, obdachlose für das „wilde campen“, also das übernachten im freien – mit oder ohne schlafsack in zukunft statt mit ein paar hundert mit 10.000 € strafe (siehe standard) zu verfolgen könnte noch rückgängig gemacht werden.

die voraussetzung: die roten gemeinderätInnen stimmen morgen im gemeinderat NICHT dem beschluss des stadtsenats zu, wo die kriminalisierung der schwachen und ärmsten mit den stimmen der ultrarechten, der möchtegernultrarechten und der roten beschlossen wurde. die brügerliste war als einzige dagegen.

kann es den einzug der vernunft geben? ich appelliere an alle abgeordneten im gemeinderat, besonders an jene der spö: wollt ihr wirklich vorauseilend den rechten zustimmen? passt der beschluss zu einer noch nie dagewesenen aufwandsentschädigung eines parteivorsitzenden gleichzeitig mir dem beschluss zur verfolgung der armen per extrem hoher strafandrohung?

seid mutig und stimmt solidarisch, sozial und demokratisch. wäre ein schönes zeichen…
macht das jahr der offenen tür auch zum jahr des offenen geistes!

oder

soll arm sein mit geldstrafe geahndet werden?

schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.

grafik: bernhard jenny

was genau nun nach den heutigen wahlen ausverhandelt wird, ist noch lange nicht klar. vermutlich wird eine grosse koalition weiter regieren, obwohl sie bitter abgestraft wurde. dass das grüne potential trotz der politischen steilvorlagen der im korruptionssumpf herumstrampelnden nicht besser genutzt werden konnte, ist wohl nicht nur ein ergebnis der kampagnengestaltung. auch der versuch bei der selbstpositionierung „in die breite“ zu gehen, also völlig neue wählerInnen anzusprechen, ist wohl durch das wie und mit wem im „bio macht schön“ sackerl stecken geblieben.

demokratiepolitisch zumindest auf den ersten blick nicht schlecht: der einzug neuer parteien, im falle der neos wohl wesentlich weniger bedenklich, als im falle der stronachs.

entscheidend für die weiterentwicklung in unserem land wird aber eine ganz andere frage sein: schafft es eine neue regierung endlich ohne die rechtsextremen? kann es eine regierung ohne fpö geben? denn die bisherige regierung hatte ihre felsenfest rechten vertreterInnen in der regierungsbank sitzen.

das schüren und politische instrumentalisieren von ausländerfeindlichkeit, rassismus, das kriminalisieren von menschen, die um asyl bitten müssen und das zulassen von hetze gegen muslimInnen und roma – also insgesamt die braune palette der rechten – gehörte durch die letzten regierungsperioden fix zum repertoire der ministerInnen und staatssekretärInnen. dadurch war die fpö viel besser in der regierung vertreten, als manche es wahrhaben wollen.

die rechnung bekommen die schmiedls nun heute präsentiert: jene menschen, die vor den rechten grausamkeiten nicht zurückscheuen, wählen dann trotzdem lieber den geifernden schmied.

wenn also eine neue regierung – in welcher zusammensetzung auch immer – weiter glaubt, sich noch immer nicht klar gegen menschenverachtung und hetze auf schwache, hilfsbedürftige und arme abgrenzen zu müssen und weiterhin den kurs der braunen grausamkeiten in die regierungspraxis hereinnimmt, dann werden beim nächstenmal dem rattenfänger noch viel mehr nachlaufen. besonders dann, wenn ein vielleicht müde gewordener austrokanadier die lust verliert und sein derzeit noch funktionierendes politisches sammelbecken längst wieder im stich gelassen haben wird, ist die gefahr extrem gross.

deshalb ist das wichtigste für welche regierung auch immer:
schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.

bravo herr spindelegger, bravissimo!

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

vermutlich war es die anregende gesprächsatmosphäre im publikumssaal der salzburger nachrichten. oder der wahlkampf hat endgültig bei ihnen die antörnende wirkung hinterlassen. aber es muss eine sternstunde gewesen sein. einer jener seltenen momente, wo sie ohne angst und ressentiment einfach nur ehrlich sind. das ist wenige tage vor der wahl wirklich bemerkenswert.

ich entnehme dem bericht der salzburger nachrichten, dass sie die „wohlhabenden österreicherinnen und österreicher“ in die pflicht nehmen wollen. das schul- und bildungssystem soll aber nicht über eine garstige vermögenssteuer (backgroundsound: pfui, huuuuu, neeeiiiiin) finanziert werden, nein, sondern über „freiwillige spenden“.

„in den usa oder grossbritannien funktioniert das auch“, sagen sie, und dass dort fast jedes gebäude der universitäten den namen von sponsorInnen trage. sie wünschen sich solches auch für österreich.

bravo, bravissimo, gratulation.

sie bekommen eine römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) für ehrlichkeit vor der wahl. selten sind so entlarvende, klare worte von politikerInnen zu hören, die das weltbild, das denken, das konzept dahinter erkennen lassen.

sie bekommen eine weitere römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in verachtung der menschen. wer die bildung der menschen von almosen der reichen abhängig macht und weiter noch machen will, vergeht sich an den lebensmöglichkeiten und chancen unserer kinder, jugendlichen und jungen erwachsenen. während die untersten einkommensschichten eine verpflichtende zwangsbesteuerung erfahren, sollen die wirklich reichen nicht durch zwang belästigt werden, sie sollen freiheit geniessen. wer von ihnen geld will, soll irgendwo in sie hineinkriechen.

sie bekommen eine dritte römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in moralischer bankrotterklärung. sie stellen kindergärten, schulen, akademien und universitäten auf eine ebene mit formel1-rennen, profifussball oder extremrekordversuche.

sie bekommen eine vierte römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in täuschung der öffentlichkeit. das geld ist nicht zu wenig, es wurde und wird noch immer nur ganz anderen in die taschen geschoben. doch die öffentlichkeit soll glauben, wir hätten einfach kein geld mehr. das zwölftreichste land der welt soll bei der finanzierung des bildungssystems auf spenden der reichen angewiesen sein? brilliante täuschung!

sie würden allerdings eine dicke fünf in humanismus bekommen, weil sie den wert der bildung als zivilisatorische errungenschaft im prozess der menschwerdung nicht erkannt haben. aber die sponsorInnen unseres systems haben schon rechtzeitig dafür gesorgt, dass sie kaum jemand in diesem fach beurteilen wird.

nachdem sie ihre aussagen nicht irgendwo im stillen kämmerlein, sondern in einer öffentlichkeit getätigt haben, die ihre botschaften dechiffrieren und analysieren kann, lässt dies folgendes vermuten: ihnen liegen informationen vor, dass längst eine mehrheit unserer gesellschaft bildung für einen verzichtbaren luxus hält, während sich nur mehr eine minderheit um jene menschen kümmert, die immer noch glauben, dass bildung ihre chancen im leben steigert. auf die paar stimmen können sie getrost verzichten.

deshalb:
bravo herr spindelegger, bravissimo!

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

redet nie wieder von werten!

werte

lieber prügeln
als sichern
lieber vertreiben
als begrüssen
lieber hassen
als mögen
lieber wiederbetätigung
als zukunft
lieber zynismus
als verständnis
lieber todesgefahr
als leben

redet nie wieder von werten!

ps. die anklage bleibt aufrecht.

wievielreicher

vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

anklage

johanna mikl-leitner hat gemeinsam mit abhängigen komplizInnen die gewaltsame verbringung von 8 menschen zu verantworten, die dadurch in extreme lebensgefahr gebracht werden. die wiederholungstäterin nimmt keine rücksicht darauf, dass die deportationspraxis bereits mehrfach im nachhinein von gerichten als unrecht erkannt wurde und will durch das voreilige handeln die menschenrechte beugen.

es muss angenommen werden, dass die täterin in voller kenntnis der bedrohungslage und lange im voraus geplant gehandelt hat. deshalb ist vom tatbestand der vorsätzlichkeit auszugehen.

weiters ist die wahl des zeitpunkts für das begehen der tat nicht zufällig gewählt. nicht nur, dass viele verbrechensbekämpferInnen auf urlaub sind und namhafte befürworterInnen der menschenrechte jener menschen, die in einem kloster untergebracht waren, ausser landes sind, dürfte zur tatbegehung entscheidend beigetragen haben, sondern insbesondere auch der umstand, dass viele rassistisch und rechtsextrem orientierte menschen die politische partei der täterin bei den kommenden wahlen für die unmenschlichkeit kaltblütiger deportation belohnen. damit sind niedrige beweggründe gegeben.

die täterin ist im vollen umfang für die folgen ihrer mit zahlreichen komplizInnen ausgeführten tat verantwortlich und haftet dadurch für die sicherheit der deportierten menschen.

anklage!
vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

ps. vor der tatbegehung wurde bereits eindringlich vor dieser gewarnt. keine behörde war willens, den tathergang zu stoppen.

bild bernhard jenny

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

update montag 29.7.:
die vollstreckung der deportation führt zu einer anklage.

bild bernhard jenny

update sonntag 28.7.2013

die verhaftung und verbringung von 10 menschen aus pakistan, die dem dort (vom aussenministerium offiziell bestätigten) terror entfliehen wollten, ist eine dramatische zuspitzung des zynischen verbrechens im auftrag des staates. deportation von menschen ist immer ein verbrechen!!! was immer euch einfällt, wem auch immer ihr schreiben könnt, wen auch immer ihr anrufen könnt – MOBILISIEREN!!!! wahlstimmenfang mit der not von menschen ist die UNTERSTE schublade!!!

negromarron

ursprünglicher blog vom 26.7.:
kürzlich bei einem gemütlichen grillabend. jemand fängt an die grausamkeiten von fekter, karl und mikl-leitner aufzuzählen. und dann als abschluss der satz „aber die schwarzen werden schauen, jetzt im herbst werden sie die rechnung bekommen.“ ich konnte dem leider nicht beipflichten. ich befürchte, dass die verdummung der massen ganz gut geklappt hat und dass es durchaus populär ist, wieder so richtig urig gegen alles möglich zu sein:

gegen die gleichstellung von frauen und männern, gegen die gerechte entlohnung aller menschen, die in pädagogischem dienst arbeiten, gegen zuviiel bequemlichkeit in jugendgefängnissen, gegen die ehe für alle, gegen die adoption für alle, gegen menschen, die aus purer not bei uns asyl suchen.

es ist verdammt populär. die jüngste schikane gegen die zwanzig jener menschen, die seit monaten zuerst vor, dann in der votivkirche und dann bis heute im servitenkloster auf einen positiven bescheid warten: sie haben natürlich alle die negative entscheidung bekommen. und sie müssen sich nun täglich bei der polizei melden.

da nun die wahlen nahen, werden die meinungsumfragen und strategieexpertInnen entscheiden, was wohl angesagter ist. mit grossem show down die menschen noch vor den wahlen abzuschieben – um stärke und härte zu zeigen – oder vielleicht doch einen weg zu finden, der für alle akzeptabel erscheint.

typisch österreichisch wäre ein bisschen von beidem: die menschen tratzen und ärgern, damit öffentliche diskussionen darüber sowohl die hardliner befriedigt, wie diejenigen, die dann sich mit der tatsache zufrieden geben, „hauptsache sie sind nicht abgeschoben“.

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.