Schlagwort: menschenrechte

nächtliche polizeirazzia ohne rechtstitel

einschüchterungsversuch wegen engagement für asylwerberInnen?

gestern gegen 21:45 hat eine gruppe von mehr als 10 polizistInnen, uni-formiert und zivil, sowie angeblichen landesbediensteten sich unrechtmässig zutritt zu unserem privathaus verschaffen wollen.

die autos wurden – wie sich erst nach der aktion herausstellte – 2 strassen weiter abgestellt, die polizei läutete nicht an der hausklingel, sondern betrat über einen zwar nicht versperrten, aber geschlossenen seiteneingang das grundstück und drang ohne auf sich aufmerksam zu machen in unser familienhaus ein.

eine unserer töchter wurde von den ins haus eintretenden beamtInnen überrascht, nur durch unseren vehementen protest gegen das unrechtmässige eindringen in das private wohnhaus konnten die beamtInnen dazu bewegt werden, zumindest das haus zu verlassen. sie wollten aber trotz mehrfacher aufforderung das grundstück nicht verlassen.

vorwand für diese aktion: die polizei (wohlgemerkt mehr als 10 beamtInnen!) wolle einen asylwerber persönlich antreffen, der in unserem hause gemeldet ist, um zu überprüfen, wo er sich aufhalte.

erst nach zähen diskussionen war die truppe bereit, unverrichteter dinge abzuziehen. schutzbehauptungen mancher am einsatz beteiligten, sie hätten nicht gewusst, wo die klingel sei oder das gartentor wäre offengestanden, wollten selbst andere beteiligte nicht bestätigen.

wir sind erschüttert über diese skandalöse vorgangsweise der behörden:

  • soll eine familie, die sich aktiv für asylwerberInnen engagiert durch eine nacht- und nebelaktion eingeschüchtert werden?
  • wie kann es sein, dass die polizei ohne durchsuchungsbefehl sich in ein haus einschleicht und nur mit grossem argumentativen aufwand sich wieder hinaus verweisen lässt?
  • was wäre wohl passiert, wenn der asylwerber anwesend gewesen wäre?
  • warum lassen die beamtInnen ihre dienstautos 2 strassen weiter weg stehen, um sich unentdeckt einschleichen zu können, obwohl es keinen durchsuchungsbefehl gibt?
  • warum verweigern 10 von 12 im einsatz befindlichen beamtInnen die identifikation durch ausweis oder dienstnummer?
  • wozu rücken nächtens so viele beamtInnen aus? welchen aufwand bedeutet dies?

    • wir sind sehr betroffen, werden uns aber von unserem einsatz für asylwerberInnen und unserem protest gegen die unmenschliche asylpolitik nicht abbringen lassen!

    das foto zeigt die abrückenden beamtInnen nach der skandalösen razzia:
    nächtliche razzia im familienhaus musste abgebrochen werden

    PRESSEBERICHTE:

    ORF SALZBURG ONLINE 11.6.2010

    ORF SALZBURG RADIO SALZBURG AKTUELL 11.6.2010

    offene und dringende rücktrittsaufforderung an bundesministerin fekter!

    die aktuellen ereignisse rund um den selbstmordversuch eines jugendlichen aus afghanistan sind nun doppelter anlass für mich, sie dringenst zum rücktritt aufzufordern.

    ich befürchte, dass solche aufforderungen an ihnen abprallen werden, aber ich fordere sie dennoch dringend auf: treten sie zurück, solange der jugendliche aus afghanistan noch lebt.

    es ist ein skandal, dass in unserem land kinder und jugendliche in schubhaft geraten.

    es ist ein skandal, dass die psychische situation von schubhäftlingen immer wieder „verkannt“ oder nicht beachtet wird.

    es ist ein skandal, dass diesbezügliche forderungen von namhaften menschenrechtsorganisationen an ihnen vorbei gehen, wie sonst nur an regierenden diktatoren.

    es ist ein skandal, dass die polizei den selbstmordversuch des jugendlichen vertuschen wollte.

    es ist ein skandal, dass wir durch solche vorgangsweisen von einer dunkelziffer an menschenverachtenden vorgängen innerhalb ihrer behörde ausgehen müssen.

    machen sie den weg frei für menschen, die verantwortung im sinne einer zivilisierten, rechtsstaatlichen ordnung verspüren.

    treten sie zurück.
    heute noch!

    mit erschütterung und sorge um die vielen menschen, die unter ihrer politik leiden!

    bernhard jenny

    presseartikel zu dem selbstmordversuch eines 16jährigen:
    STANDARD
    OE24

    warum ich heute auf die strasse gegangen bin

    bei der heutigen WIDERSTAND im FEKTERLAND kundgebung habe ich folgendes statement verlesen:

    „widerstand im fekterland“ fordert umkehr

    zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
    nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

    mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
    nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

    ich denke an marcus omafuma aus nigeria
    der vor 11 jahren während der abschiebung in
    einem flugzeug erstickte
    die polizisten blieben im dienst

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wie brutal sie abgeschoben werden
    unter welchen bedingungen und ob sie am zielort
    überleben

    ich denke an cheibani wague aus mauretanien
    starb 2003 an einer rechtswidrigen amtshandlung
    in wien
    die fixierung mit vollem körpergewicht war tödlich
    ein verstoss gegen das folterverbot gemäss der
    menschenrechtskonvention

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wie brutal sie verhaftet werden
    bei welchen amtshandlungen sie in lebensgefahr
    schweben

    ich denke an yankuba ceesay aus gambia
    der 2005 im alter von 18 jahren die schubhaft in
    linz nicht überlebte
    dass die schubhaft als rechtswidrig erkannt wurde
    gab ihm das leben nicht zurück

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wenn sie richtswidrig in haft genommen werden
    in eine haft, von der wir nicht wissen, wie
    lebensgefährlich sie sein kann

    ich denke an die hochschwangere elisaveta d. aus tschetschenien
    die im flüchtlingslager bad kreuzen im sommer
    2007 innerlich verblutete
    ihre drei kinder 7,8 und 10 jahre alt – hatten hilfe
    geholt
    doch der arzt weigerte sich, sie mitzunehmen
    sie simuliere und lüge, nur um nicht abgeschoben
    zu werden
    die frau und ihr ungeborenes kind sterben
    auf der viel zu späten fahrt ins krankenhaus
    der tod der beiden steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wieviel hilfe unterlassen wird
    welche medizinische und lebensnotwendige
    versorgung verweigert wird

    ich denke an gagendeep s. aus punjab, indien
    vergangenen herbst im wiener polizeigefängnis zu
    tode gekommen
    ob er überhaupt einmal verstanden hat, warum er in
    haft war, ist ungewiss

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    ob sie die richtigen dolmetscherInnen zugewiesen
    bekommen haben
    ob sie wirklich verstehen wie ihnen in unseren
    gefängnissen geschieht

    ein mitglied des menschenrechtsbeirates, georg bürstmayr sagt:
    „österreichs schubhaft ist nicht anhaltung, sie ist kerker“

    jugendliche und kleinkinder in schubhaft
    psychisch kranke und schwersttraumatisierte ohne behandlung in schubhaft
    und dann noch die
    die als asylwerberInnen in unserem land zwar nicht in
    schubhaft sitzen
    aber schlecht behandelt werden
    von einem gnadenlosen system der ablehnung und hartherzigkeit
    terrorisiert werden

    arigona zogaj und ihre familie
    steht als bekannter name
    auf einer langen liste vieler uns nicht bekannter namen
    deren anzahl wir nicht kennen

    familie durmisi lebt in röthis
    deren abschiebung in den kosovo konnte nur im
    letzten moment
    durch engagierte bürgerInnen und eine couragierten
    bürgermeister
    einstweilen verhindert werden
    das innenministerium hat allerdings
    noch nicht aufgegeben

    jovan mirilo
    der beweisvideos vom srebrenica massaker für das
    den haager tribunal herausschmuggelte
    träger des bruno-kreisky-menschenrechtspreises
    soll mit seiner 8jährigen tochter
    in das für ihn extrem lebensgefährliche serbien
    abgeschoben werden

    fekterland hat eine grosse dunkelziffer der unmenschlichkeit
    innenministerin fekter
    entschärft diese zustände nicht
    sie verschärft täglich die situation
    kritik von amnesty international und
    menschenrechtsorganisationen
    von diakonie und caritas
    prallt an ihr ab
    wie sonst nur in diktatorischen systemen

    für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht
    ganz zufällige krisengewinnler
    gilt immer und überall die unschuldsvermutung
    für asylwerberInnen, migrantInnen und deren
    familien gilt im fekterland
    eine kriminalitätsvermutung

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    es gibt in unserem land jene, für die gesetze keine
    gültigkeit zu haben scheinen
    oder für die im ausland irgendwelche konzerne
    plötzlich unsummen auf den richtertisch legen,
    damit es nur ja nicht zu einem prozess kommt
    und es gibt jene, für die die menschenrechte
    niemals gelten,
    weil sie anders aussehen, unsere sprache nicht
    sprechen, anders glauben, aber deren schuld es
    ist, hier gelandet zu sein

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    dass der braunblaue mief in unserer stadt, in
    unserem land
    nicht nur nie ganz weg war, sondern
    immer mehr versucht, sich auszubreiten, ist
    widerlich
    das ausmass, mit dem kellernazis aus den löchern
    kriechen und
    selbst vor dem höchsten amt nicht zurückscheuen,
    würde heute selbst thomas bernhard noch die
    sprache verschlagen

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    dass innenministerin fekter asylwerberInnen
    inhaftieren will
    und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
    behandelt
    dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
    wenige menschen
    aber niemals für alle gelten lassen will

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    und hier schliesst sich der kreis nun doch:

    am 14.1. sind einige menschen vor dem wifi
    gestanden, weil sie lautstark und deutlich gegen
    genau diese menschenverachtende politik der
    innenministerin protestieren wollten
    der unverhältnismässig brutale polizeieinsatz wird
    von zeugInnen folgendermassen geschildert:
    „zuerst dachte ich es gibt eine geiselnahme oder
    eine bombendrohung, da über 10 polizeiautos und
    – busse mit unzähligen beamten vor ort waren.“

    2 asylpolitk-kritiker wurden brutal verhaftet,
    sie mussten von do bis sa im gefängnis
    verbringenviele aktivistInnen erhielten
    verwaltungsstrafen

    fazit:
    in unserem land wird der politische protest kriminalisiert

    wir stehen daher heute auf der strasse, um fragen zu stellen:

    · ist – auch lautstark artikulierter – protest
    gegen die unmenschliche asylpolitik in
    unserem lande möglich, ohne dass die
    aktivistInnen mittels verhaftung, einer
    flut von klagen, anschlussforderungen
    und verwaltungsstrafen wie kriminelle
    behandelt werden?

    · hat die polizei die aufgabe, das
    demonstrationsrecht den politischen
    akteurInnen zu sichern und zu gewähren,
    oder muss sie politisch andersdenkenden
    im auftrag der innenministerin fekter das
    demonstrationsrecht verwehren?
    auch wenn sich innenministerin fekter sehr beeilte und
    jene polizisten, die an der brutalen verhaftung vor
    dem wifi in salzburg beteiligt waren, bereits 10 tage
    später für ihren „teamgeist“ auszeichnete, hoffen die
    beiden nun auf ein faires verfahren

    mehr als 1200 auf facebook, hunderte per homepage,
    dutzende per telefon – seit einer woche erreichen
    uns zahllose anrufe,
    die meisten sind bestürzt,
    wie weit es mit der meinungsfreiheit und dem recht
    auf widerstand gegen eine unmenschliche politik
    gekommen ist

    es ist schon lange kein regionales thema mehr,
    es geht auch nicht um einzelne personen,
    es geht um die grundsatzfrage,
    ob politischer protest in unserem land noch möglich
    ist,
    ohne dafür kriminalisiert zu werden
    wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen:
    die verhaftungen vom jänner sind zwar unerfreulich,
    aber nur ein nebenschauplatz: im mittelpunkt steht
    der umgang der politik mit asylwerberInnen und
    migrantInnen

    wer praktisch bei jedem satz über
    asylwerberInnen sofort querverbindungen zu
    sozialbetrug und kriminalität herstellt,
    wer menschen in existenzieller not zur
    bedrohung für unsere gesellschaft macht, schürt
    ein feuer, das niemals wieder brennen darf!
    unser land muss umkehren!

    aus fekterland muss österreich werden.
    aus erstaufnahmezentren mit haftbedingungen
    sollen willkommenzentren werden.
    KEIN MENSCH IST ILLEGAL.

    das reizwort „menschenrechte“

    in den letzten tagen und wochen haben mich die diskussionen rund um den „schweizer entscheid“ gegen minarette, rund um den krieg in afghanistan und um die kreuze in den schulklassen beschäftigt. dazu kamen noch zahlreiche diskussionen über die bedingungen, wie flüchtlinge bei uns leben und im schlimmeren fall abgeschoben werden. da landen auch kinder in schubhaft, unter schwerstem psychischen stress. menschen, deren einziges verbrechen es ist, nicht hier geboren zu sein, werden bei uns schlimm behandelt

    selbstverständlich war bei all diesen themen nicht zu erwarten, dass alle einer meinung sind, alle wohlwollend und offen wären. aber die art und weise, der ton in dem mir da öfter zynisch und hart entgegnet wurde, beschäftigt mich sehr. da wird ein um sich greifender ungeist spürbar.

    besonders alarmiert mich die weit verbreitete haltung zu den menschenrechten. diese scheinen das höchste luxusgut zu sein, das wir unter umständen den aller bravsten unter uns als belohnung für besondere verdienste zukommen lassen könnten. menschenrechte als rare kostbarkeit, die wir nicht einfach so unter das volk (oder gar darüber hinaus) ausstreuen dürfen.

    umgekehrt könnte ich mir vorstellen, dass somanche, die „denen da“ oder „denen dort“ keine menschenrechte angedeihen lassen wollen, mir durchaus zustimmen würden, wenn ich fordern würde, dass „für alle ohne unterschied das gleiche recht ohne wenn und aber in voller härte und konsequenz zu gelten habe“.

    also liegt es nicht am „recht“, es liegt am begriff „menschen“. die menschenrechte sind unpopulär, weil viele auch die menschlichkeit damit gemeint wissen. und genau diese menschlichkeit scheinen viele „den anderen“ nicht zu gönnen, als wäre sie unser hab und gut.

    jedoch erst dann, wenn wir wirklich annehmen können, dass die menschenrechte für alle, immer und überall und unteilbar, unabwählbar und unverfügbar gelten, wird menschlichkeit möglich.

    wer zwischen jenen menschen differenziert, die menschlichkeit verdient hätten und anderen, für die menschenrechte nicht oder nur bedingt gelten sollen, kann sein eigenes handeln nicht mehr als menschlich bezeichnen.

    kann ein menschenrecht durch demokratische abstimmung abgeschafft werden?

    der 29.11. ist ein schwarzer tag für die menschenrechte. die schweizer bevölkerung spricht sich mehrheitlich gegen das recht muslimischer gemeinschaften, minarette zu errichten, aus. damit wird das recht auf freie religionsausübung quasi per plebiszit abgeschafft.

    Artikel 18

    Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

    es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass über die gültigkeit eines menschenrechts per volksentscheid abgestimmt wird.

    die hintergründe, die zu einer solchen entscheidung führen, sind vielfältig und müssen dringend genauestens angesehen werden. wer aber glaubt, dieses ergebnis einfach als demokratische tatsache akzeptieren zu müssen, aber keine schritte zur schadensbegrenzung sucht, darf sich nicht wundern, wenn die fortschreitende polarisierung unserer gesellschaften durch hetze, vorverurteilungen und intoleranz auch andere gesichert geglaubten menschenrechte hinwegspült.

    dass kriegsmaterial auch weiterhin zu den exportschlagern der schweiz gehören soll, dafür hat sich die schweizer bevölkerung ebenso ausgesprochen. folgerichtig.

    es geht nicht (nur) um arigona!

    es ist über den fall der familie zogaj schon sehr viel geschrieben worden. viele verständnisvolle kommentare, aber leider auch zahlreiche hetzargumente der tiefsten unkultur. dass arigona zogaj zum „exempel“ wurde, ist nicht ihr anzulasten, nicht ihrer familie und nicht jenen, die sich für den verbleib der familie in österreich einsetzen.

    was mich aber wirklich zutiefst erschüttert, ist die tatsache, wie hier offizielle ämter und behörden kaltblütig über menschen drüberfahren, deren schicksal wohl niemand voll und ganz weiss. aber wenn kinder in der schule erfahren müssen, dass sie „abgeschoben“ werden sollen, wenn eine ohnehin schon zerissene familie von zynischer politik auf den politpranger geschleppt werden kann, damit sie von blauorangebraunen bespuckt und verhöhnt werden kann, dann passiert hier viel mehr, als nur der absolut unakzeptable umgang mit einzelnen menschen. wenn ich mir die seelische verunsicherung kleiner menschen vorstelle, die erfahren müssen, dass ihr „dasein“ und das ihrer geschwister und mutter nicht sein darf, bekomme ich schlafstörungen.

    hier werden grenzen auf pfaden überschritten, die von der menschlichkeit in die unmenschlichkeit führen. wen schon nicht das einzelschicksal der armen kinder und ihrer mutter rührt, den sollte wenigstens die kälte erschrecken, mit der hier für politisches kleingeld alle sozialen werte unser gesellschaft verkauft werden.

    wenn wir hier noch länger zuschauen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns einmal unsere enkel fragen, ob wir es denn nicht gemerkt hätten, was da auf uns zukommt.

    das kreuz mit den menschenrechten

    es mag für manche überraschend sein, dass in der aktuellen diskussion rund um das „kreuz-urteil“ sich schon viele vertreterInnen verschiedener religionsgemeinschaften für den verbleib des kreuzes in den schulklassen aussprechen. dadurch wird aber auch deutlich, dass wohl viele sprecherInnen der religionsgemeinschaften in der symbolischen proklamation einer religion durch den staat den berühmten „fuss in der tür“ sehen, wodurch es einmal möglich wird, auch andere symbole neben das kreuz zu hängen. klar: wenn einmal die kreuze aus den klassenzimmern, gerichtssälen, gemeindestuben und altersheimen verschwinden müssen, dann wäre das anbringen anderer symbole auch in sehr weite ferne gerückt.

    daher scheinen die religionsgemeinschaften plötzlich an der seite der christlichen kirchen zu stehen, die sich das kreuz aus den schulklassen nicht wegreden lassen wollen. was auf den ersten blick pluralistisch und offen aussieht, ist aber in wirklichkeit die sehnsucht nach macht, die sehnsucht, den staat, also die von steuerzahlerInnen bezahlte infrastruktur als „vertriebsweg“ ihrer eigenen proklamation zu nutzen.

    beispiel schule: dieses direkte instrument, mit dem flächendeckend alle kinder und jugendlichen mit einem schlag zu erreichen sind, ist direkt und indrekt heissbegehrtes instrument für „productplacement“, „markeneinführung“ und damit eine kostengünstige form die kommunikationsbedürfnisse von unternehmen zu befriedigen. schulsponsoren erscheinen auf den schulhomepages, kugelschreiber, blöcke usw. werden in den schulen verteilt, sonderangebote kommuniziert – banken, versicherungen und andere breitenwirksame branchen wissen den wert solcher vertriebswege zu schätzen. natürlich sehen all diese massnahmen alt aus gegen das „kreuz(logo)placement“ in jeder schulklasse österreichweit.

    es müsste im interesse der religiösen gemeinschaften sein, sich für eine trennung von staat und religion auszusprechen. denn viel öfter sind diese „unheiligen“ allianzen zum schaden beider teile bzw. zum schaden vieler geworden, als dies heute vielen in erinnerung zu sein scheint.

    wer den verbleib der kreuze in den schulklassen fordert, befürwortet die botschaft einer einzelnen religion, sich als die „eigentliche“ und „richtigere“, weil öffentlich verbindlicher dargestellte, darzustellen. selbst wenn später einmal (leichte zweifel seien hier erlaubt) die symbole anderer glaubensrichtungen dazukämen (also zb. von allen anerkannten glaubensrichtungen – wie diskutabel diese form der anerkennung auch sein mag), würde dann die aussage überbleiben, dass der staat sich mit allen diesen glaubensrichtungen identifiziert, aber nicht mit den agnostikern oder jenen, die an keine religion glauben. haben menschen, die glauben, dass es keinen gott, keine götter, kein jenseits usw. gibt, nicht ebenso den gleichen anspruch auf anerkennung ihres glaubens?

    von vielen wird das argument gebracht, dass religion nicht zur reinen privatsache verkommen dürfe, es müsse möglich sein, sich als gläubiger mensch öffentlich zu bekennen. dagegen hat sich aber das „menschenrechtsurteil“ niemals gewandt. niemandem soll es untersagt sein, sich öffentlich – also auch im öffentlichen raum – zu einem glauben zu bekennen, aber das hat nichts mit einem kreuz in einer schulklasse zu tun.

    ob infostände, unterschriftenaktionen, demos oder andere formen der interaktion im öffentlichen raum – das motto „die strasse gehört allen“ darf durchaus als einladung an alle gesehen werden, sich mit der jeweiligen meinung, weltanschauung, politischen ansicht oder eben auch religiösen perspektive öffentlich zu produzieren. solche interaktionen sind unbedingt notwendig, um einen regen austausch in unserer gesellschaft zu ermöglichen. es liegt in der hand der religionsgemeinschaften, wie sehr sie kirchen, synagogen, moscheen und gebetshäuser als teil der öffentlichkeit bewusst eben dieser zugänglich machen.

    sobald jemand gesetzlich verpflichtet ist, in einem öffentlichen raum viel zeit zu verbringen, darf dort keine proklamation einer religion passieren.

    ein kreuz in einer schulklasse wäre nur mit einem bekenntnis aller, die diese institution tragen (also finanzieren, also steuern dafür zahlen), zu rechtfertigen. und eben genau das stimmt hier nicht.

    ein kreuz in einer schulklasse ist eine festlegung von oben, die nicht haltbar ist. ebenso könnten eine oder zwei parteien ihr logo per „konkordat“ in jedes klassenzimmer bringen, schliesslich sind irgendwie auch parteien teil unserer kultur.

    gefährlich wird die diskussion dann, wenn sich extreme gruppen, die alles andere als offen mit anderen religionen umgehen wollen, erfolgreich hinter dem argument einer eigenartigen „glaubensfreiheit“ verstecken können, die erst wieder nur für eine religion gelten soll.

    wir leben in zeiten der zunehmend flachen kommunikationsstrukturen, der breiten vernetzung und der kommunikation in allen richtungen. die zeiten der machtvollen kommunikation von einem einzigen zentrum von oben nach unten, per verordnung oder konkordat, sind hoffentlich bald vorbei.