Schlagwort: menschenrechte

wo ist toumani samake?

prodein video screenshot by bernhard jenny cc

wenn berichte von ffm-online stimmen, dann dürfte es – nicht zum ersten mal – im august an der eu-aussengrenze in melilla zu schrecklichen vorfällen gekommen sein. es steht der vorwurf im raum, dass mitglieder der spanischen guardia civil in zusammenarbeit mit paramilitärs aus marokko afrikanische flüchtlinge, die den hohen grenzzaun überwinden wollten, mit steinen und holzknüppeln erschlagen und die leichen dann durch eine tür im grenzzaun nach marokko verschwinden haben lassen.

konkret berichten augenzeugen in einem video, dass am in der nacht auf den 13.8. der flüchtling toumani samake auf diese weise umgekommen sein soll und seine leiche verschwunden ist. das video ist zwar kein direkter beweis, es legt aber den verdacht nahe, dass die angaben der zeugen stimmen könnten. die lauten protestrufe von mitflüchtenden, die in den zäunen sitzen blieben und das geschehen beobachten mussten, sind im video zu hören. im ersten teil zeigt das video ein gespräch des spanischen politkers jon iñarritu, der als erster parlamentsabgeordneter die auf afrikanischer seite wartenden flüchtlinge auf dem berg gurugú besuchte und mit ihnen über die vorfälle sprach. von diesem berg aus starten die flüchtlinge immer dann, wenn es ihnen günstig erscheint, ihre versuche, die grenzzäune zu überwinden. ein unterfangen, das auch mit den tod enden kann.

die spanische menschenrechtsorganisation pro.de.in geht davon aus, dass nun zumindest einzelne mitglieder der guardia civil festentschlossen sind, die festung europa mit mord und totschlag zu verteidigen.

solche vorfälle gehören lückenlos aufgeklärt. solche vorfälle gehen uns alle an. alle, die von solchen morden an der grenze „profitieren“, also alle menschen in europa ganz besonders. es kann nicht sein, dass europa zusieht, wie kriminelle im namen einer rassistischen und fremdenfeindlichen hasspolitik flüchtende menschen umbringt, um andere von versuchen der überwindung der grenzen abzuhalten.

wir müssen daher laut, sehr laut die frage stellen:
wo ist toumani samake?

no law. but far right order.

foto: thomas szynkiewicz cc-by licence

spätestens im oktober will harald preuner in der stadt salzburg sich neuerlich gegen die notreisenden profilieren. da kämen dem vp-vizebürgermeister ein paar hochgekochte und neugemischte mafiagerüchte nur recht. zumindest ein „ermittlungen laufen“ oder „dringender verdacht“ könnte helfen, die hetze gegen die armen wieder anzufeuern. ganz „zufällig“ werden da plötzlich rumänische polizisten in zivil in der stadt salzburg aktiv. die devise: jagd auf notreisende in der stadt. die berichte von betroffenen, die „kontrolliert“ wurden, sind besorgniserregend:

„…sind zwei Polizisten in Uniform dort hin gekommen wo ich bettle (…) sie haben meinen Ausweis kontrolliert und fotografiert und sind dann weiter gegangen. Dann sind ca. 1 Stunde später zwei Polizisten in Zivil gekommen und haben mich von dort auf die Wache (…) mitgenommen.

Dort bin ich in ein Zimmer gekommen und sollte alle Taschen ausleeren, alles was ich habe sollte ich herzeigen. Dies habe ich auch getan, ich hatte fünf Euro dabei. Die Polizisten haben gesagt, wenn ich nicht alles ausleere freiwillig, dann durchsuchen sie mich und dass was sie dann finden behalten sie. Mit mir im Zimmer waren zwei rumänische Polizisten, sie haben mir gesagt, dass sie extra für uns nach Salzburg gekommen sind, da die hiesigen Polizisten die Sprache nicht verstehen, und sie uns sagen möchten, dass wir wieder nach Hause gehen sollen.
Weiter haben sie gesagt, wenn ich bis Samstag nicht abreise, dann holen sie mich und fahren mich irgendwohin, wo ich mich nicht auskenne, so dass ich nicht mehr zurück finden kann.

Dann durfte ich gehen, aber sie haben noch gesagt, dass jedes mal wenn sie mich beim Betteln antreffen, vermerken sie dass und ich bekomme eine Strafe, die sie mir nach Rumänien nach Hause schicken, die so hoch ist, dass ich sie nicht bezahlen kann und deswegen ins Gefängnis gehe. Sie haben mir gesagt, dass ich hier nicht betteln darf und zurück in mein Dorf gehen soll.

Dann haben sie mich noch gefragt, wie ich gekommen bin, was ich bezahlt habe und woher ich das Geld hatte. Ich war ca. 20 Minuten dort. Im Raum waren nur die zwei rumänischen Polizisten anwesend.

Am nächsten Tag, Donnerstag sind sie wieder gekommen, haben mich beim Betteln photographiert, sie haben gesagt, dass sie mich heute nicht mitnehmen, aber dies vermerken und ich eine so hohe Strafe bekomme, dass ich sie nicht zahlen kann, sie schicken sie mir nach Rumänien, nach Hause.“

eine andere betroffene schildert:

„… sind zwei rumänische Polizisten in Zivil gekommen. Sie haben mich direkt mit auf die Wache genommen. Dort bin ich in ein Zimmer gekommen mit zwei rumänischen Beamten und einem Österreichischen Beamten. Sie haben zu mir gesagt, dass ich alles ausleeren soll (Taschen usw.), wenn ich dies nicht mache, dann machen sie das und behalten alles was ich dabei habe.

Sie haben zu mir gesagte, dass ich in Salzburg nicht betteln darf, weil ich damit das Land Rumänien ins lächerliche ziehe. Ich war circa eine halbe Stunde dort. Sie haben weiter gesagt, dass wenn sie mich wieder treffen, nehmen sie mich mit und lassen mich irgendwo aus, wo ich mich nicht auskenne. Die Strafen werden sie mir nach Rumänien schicken. Sie vermerken, jedes mal, wenn sie mich beim Betteln antreffen.

Am (nächsten Tag) sind wieder die zwei rumänischen Polizisten um a. 12 Uhr in Zivil gekommen, und haben mich wieder mitgenommen sie haben wieder das selbe gesagt. Gefragt wie ich hergekommen bin usw. Dann war ich eine Stunde dort. Sie haben gesagt, dass Betteln in Salzburg verboten ist.

(…)

Ich war ca. eine Stunde auf der Wache in den Zimmer mit zwei rumänischen und zwei österreichischen Polizisten alle in zivil. Wenn ich nicht freiwillig nach Hause gehe, dann bekomme ich eine Strafe, die so hoch sein wird, dass ich sie nicht zahlen kann und sie haben gesagt, dass sie mich irgendwohin fahren, wo ich mich nicht mehr auskenne.

bestimmte kreise in salzburg wollen die gesetzliche situation einfach nicht wahr haben. sie wollen ein bettelverbot herbeireden und durchsetzen, obwohl es keine gesetzliche grundlage dafür gibt.

  • polizisten aus dem ausland werden (teilweise unbeaufsichtigt) in österreich tätig und verbreiten schreckensgerüchte und falschaussagen mit dem offensichtlichen ziel, notreisende einzuschüchtern. selten wird es dafür ohrenzeug_innen geben, selten wird eine solche vorgangsweise beeinsprucht werden. denn ausländische polizisten in zivil können mit duldung der österreichischen behörden am rand der legalität balancieren, ja vielleicht sogar auch mal kurz übertreten. wer merkt das schon.
  • gelernte österreicher_innen wissen, dass nichts zufall ist. die gesamte staatliche struktur ist schön doppelt gemoppelt, einmal rot, einmal schwarz. das zieht sich durch. jede_r beamt_in weiss genau, an wen welcher akt wann und wie weitergeleitet werden muss, damit die „richtige“ farbe zuständig bleibt. daher ist es auch kein zufall, in wessen zuständigkeit ein vorgang bei der polizei fällt.
  • daher ist es auch kein wunder, dass polizeisprecher michael rausch fleissig öffentlichkeitsarbeit gegen die notreisenden betreibt. die salzburger polizei macht politik. ganz im sinne von „harry“. harald preuner will seine bettelmafia-phantasien durchsetzen. und durchgreifen lassen.

ungeachtet der tatsache, dass sich auch aus den eigenen reihen der övp bereits mehrfach stimmen meldeten, denen die hetzpolitik eines harald preuner zu weit (rechts) geht, will dieser offensichtlich mit hilfe einiger willfähriger hardliner fakten schaffen. menschenrechte ungeachtet.

das herbstmotto in salzburg:
no law. but far right order.

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foto: thomas szynkiewicz cc-by licence
bearbeitung bernhard jenny

fäkalien im hirn.

fäkalienabsauganlage_schoschie_

wer will schon probleme haben. auf der insel der glückseligen. wie schön könnte unsere welt ohne probleme sein. da ein bisschen romantik im heurigen, dort ein bisschen jodeln in den alpen, ach gehts uns gut.

wer will schon probleme haben. auf zwei beinen kommen sie daher. oder manchmal nicht einmal das. die armen, die bettler_innen, die notreisenden. sie stören uns auf unserer insel der glückseligen. da ein artikel über organisiertes betteln, da ein fotobeweis über bettelbetrug. das kann nicht so weiter gehen.

wer will schon probleme haben. da sind auch noch die asylwerber_innen. wie die schon daherkommen. zuerst zusammengepfercht auf booten und in frachtcontainern. dann zusammengepfercht in lagern. das stört uns in unserer ruhe. wir wollen unseren wohlstand für uns allein.

mit assoziationen ist gut politik machen. asyl? problem! flüchtlinge? problem! bettler_innen? problem! problem, problem, problem. das ist noch die feine variante. für hardliner a la preuner in salzburg gehts ein bisschen olfaktorischer: uringeruch, fäkalgestank, abfall, müll. das bleibt länger im hirn. das verstärkt das bild. das hetzbild. menschen werden zum unlösbaren problem. menschen werden stigmatisiert. menschen sollen bleiben, wo nicht einmal der sprichwörtliche pfeffer wächst.

also sind nachrichten über das scheitern der offiziellen umgangs mit menschen in not tolle propaganda: je unmenschlicher die bilder aus flüchtlingslagern und notunterkünften unter brücken sind, umso besser für diejenigen, die längst wissen, dass uns all diese menschen nichts angehen. grenzen wieder zu, assoziale, kriminelle, betrüger_innen weg.

das jahrelange anbiedern bei den ewiggestrigen ist ganz unauffällig zu einer alltagsunkultur geworden, das uns ein humanistisches menschenbild viel zu utopisch erscheinen lässt und uns an immer grauslichere zerrbilder der bedrohung gewöhnt. die tatenlosigkeit und einfallslosigkeit einst staatstragender kräfte, die zunehmende schüchternheit von (subventionsabhängigen) hilfsorganisationen und daher grundsätzlich nicht vorhandene systemkritik hat fatale folgen.

wer von menschenrechten spricht, von der gleichwertigkeit aller, wer notreisende willkommen heissen will oder gar davon spricht, dass alle menschen sich auf diesem erdball bewegen können sollen, wo auch immer sie wollen, gerät schnell in akute beschimfungslawinen.

selbst die zunehmenden erfolgsaussichten eines rechtsextremen bundeskanzlerkandidaten wecken niemanden auf. bald könnte es zu spät sein.

der gefährlichste shitstorm ist unser eigener.
in uns.
fäkalien im hirn.

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foto: niels heidenreich licence cc by

die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.

foto bernhard jenny

stellen wir uns vor: eine strasse weiter brennt es lichterloh. die bewohner_innen der dortigen häuser müssen fliehen, laufen um ihr leben. sie kommen über die grundstücke gelaufen und manchen wollen sich über unser grundstück in sicherheit bringen. die meisten haben nicht einmal vor, sich bei uns niederzulassen, sie laufen durch. aber wir halten sie auf, ergreifen sie und drängen sie zurück auf jenes nachbargrundstück, von dem sie gekommen sind. sollen sich doch die nachbarn um diese menschen kümmern! uns geht das nicht nur nichts an, wir helfen nicht, wir lassen aber auch niemanden durch. wo kämen wir da hin! abgrundtief.

genauso abgrundtief haben wir uns als österreichischer staat schon oft verhalten, zuletzt an diesem wochenende, wo 93 personen – darunter viele kinder, das jüngste erst ein jahr alt – wieder nach italien zurückgeschoben wurden. innerhalb weniger stunden. raus, weg, fort!

eine solche vorgangsweise mag gesetzlich gedeckt sein. sie ist aber abscheulich. wer weiss, dass diese menschen aus kriegsgebieten flüchten und einfach nur irgendwo sich in sicherheit bringen wollen, kann diese menschen nicht einfach zwangsverbringen. wer weiss, dass italien bereits unter der ständig wachsenden und weiter rasch steigenden zahl von flüchtenden menschen aus allen möglichen krisengebieten schwer zu kämpfen hat, darf diejenigen, die aus italien raus wollen, nicht einfach zurückbringen. wer weiss, dass die flüchtenden in andere länder weiter reisen wollten und sie daran hindert, handelt zynisch.

dublin II oder was auch immer. die mitmenschlichkeit verlangt menschen in not immer schutz und hilfe anzubieten. uns dürfen die kriege, die gewaltausbrüche und „säuberungen“ in den krisengebieten nicht egal sein.

und wir müssen menschen, die von dort flüchten, sicherheit gewähren.
jede abschiebung ist ein verbrechen. mit diesen abschiebungen wird das leid der aus not flüchtenden menschen nur verschlimmert. wir werden zu komplizen der verbrecherischen vertreibungen.

was sich die tiroler polizei am wochenende geleistet hat, ist ein menschenrechtlicher skandal.
es zeugt von einer unmenschlichen haltung der behörden, die schärfstens zu verurteilen ist.

die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.

mikl-leitner ist schuldig.

foto: julian schüngel - medevac71 - creative commons by nc nd

sind sie schon einmal von der rettung oder feuerwehr aus einer lebensbedrohlichen lage gerettet worden? haben die helferInnen sie vor den ersten handgriffen gefragt, ob sie „christlichen glaubens“ seien? genau das passiert jetzt. rettung „nur für christen“!?

wenn mikl-leitner nun zu ostern bekannt gegeben hat, dass sie bereit sei, zusätzlich zu den (längst nicht erfüllten) 500 flüchtenden menschen aus syrien nun weitere 1000 aufzunehmen gedenke, so darf sie deshalb nicht gelobt werden. nicht nur, dass angesichts der gesamtzahl der aus syrien flüchtenden menschen auch diese zahl viel zu niedrig ist. es wird – kaum vorstellbar – zynisch selektiert: die im gleichen atemzug angekündigte „besondere Rücksicht auf verfolgte Christen“ widerspricht den menschenrechten, der grundrechtecharta der europäischen union und der flüchtlingskonvention. (schade, dass caritas-chef landau und kardinal schönborn in die falle tappen und der innenministerin danken, statt die zynische selektion zu bedauern. aber wenn die richtigen ausgesiebt werden, stört das vermutlich nicht.)

offensichtlich sollen die rassistisch-antiislamistischen strömungen in den braunen sümpfen unseres landes befriedigt werden. mikl-leitner und ihr politisches umfeld giessen somit öl in jenes feuer, das die kultur unseres landes zu vernichten droht. wer ressentiments fördert statt einen humanitären auftrag unmissverständlich und ohne wenn und aber umzusetzen, macht sich schuldig. wer bei in not geratenen menschen selektiert, macht sich schuldig.

mikl-leitner ist schuldig.

artikel september 2013 über selektion von flüchtlingen

artikel über mikl-leitner
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foto: julian schüngel – medevac71 – creative commons by nc nd

eine schande diese stichwahl.

wahlwarnung harry preuner by bernhard jenny

eine stimme für harald „harry“ preuner wäre eine stimme für einen politiker, der mit seiner hetze auf notreisende, die er als „bettlerbanden“ beschimpft, dem rassismus und der ausländerfeindlichkeit tür und tor geöffnet hat. nicht als irgendwer, sondern als verantwortlicher vizebürgermeister einer stadt, bei der einem der zusatz „kultur“ schwer von den lippen kommt, angesichts dieser politischen unkultur.

wer menschen, die keinen platz in notschlafstellen bekommen, verfolgt und auch noch ihre schlupflöcher in betonnischen stark befahrener brücken von mitarbeitern des magistrats stürmen lässt, um ihnen das letzte zu nehmen, stiehlt nicht nur persönliches gut, sondern die letzten menschlichen werte. ob es für solches auch eine amtshaftung gibt?

der versuch mit einem zynischen, ausländerfeindlichen wahlkampf und mit verachtenswerten aktionen stimmen zu fangen – eine idee seines rechtsaussen-büroleiters? – darf nicht belohnt werden! deshalb nochmals ausdrücklich diese wahlwarnung: rassismus ist unwählbar. jede stimme am kommenden sonntag für harald „harry“ preuner ist eine zuviel.

eine schande diese stichwahl.

ps. abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

menschenrechte sind nichts für zwischendurch.

grafik bernhard jenny creative commons

der eine ruft zum boykott der putinspiele auf, der andere hält nichts davon. der joachim will ein „politisches zeichen“ setzen, der heinz meint, dass dem „anliegen der menschenrechte“ mit anderen mitteln besser gedient werden kann. beide aber liegen in einem entscheidenden punkt falsch.

zwar will immerhin der eine ein zeichen setzen. die öffentlichkeit, also möglichst viele menschen immer wieder aufmerksam zu machen, wo handlungsbedarf besteht, das wäre wichtig und richtig. aber die aktion wird zur farce, wenn sie isoliert läuft, wenn kein konkretes politisches, gesellschaftliches, wirtschaftliches handeln folgt. was ist ein „zeichen“ eines präsidenten wert, wenn dessen staat mit waffenexporten, also tötungsmaschinen laufend unmengen reibach macht?

der andere will erst gar keine zeichen setzen, er will vermutlich landestypisch „gmaitlich“ mal mit dem wladimir einen heben und im bei gelegenheit – wenn das gegenüber zumindest schon angeheitert sein wird – flüstern, dass das mit den menschenrechten eigentlich irgendwie schon ein bisserl wichtig sein könnte. aber wladimir, du wirst das schon richtig machen, prost. konfliktscheue politik eines noch konfliktscheueren landes mit einer der konfliktscheuesten bevölkerungen? obwohl rein gar nichts zu verlieren wäre. oder doch?

menschenrechte. das sind lästige anhängsel. sozusagen fussnoten der politischen welt. wäre die welt ein verein, würden die menschenrechte unter „allfälliges“ behandelt. wo keine beschlüsse mehr fallen müssen. menschenrechte. die sind immer so ein „a ja, nochwas“ thema, aber nie ernsthaft im mittelpunkt. es sei denn, es geht darum, einen massiven waffengang gegen ein in ungnade gefallenes regime emotional aufzubereiten.

menschenrechte sind für die berühmte wurst, wenn sie nicht wirklich verinnerlicht, zur grundhaltung einer gesellschaft, der politisch agierenden und aller verantwortlich handelnden werden. menschenrechte taugen nicht als drüberstreuer für sonst menschenverachtende systeme.

menschenrechte sind nichts für zwischendurch.