was kommt nach europa?

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europa war einmal. europa als zusammenschluss. europa zum vorteil. ursprünglich für industrie, produkte, geld? aber nicht nur. auch für menschen, den frieden unter ihnen und freiheit?

angeblich waren gemeinsame währung und offene grenzen nur äussere zeichen für viel mehr. für werte. zwar permanent ausgehöhlt von korruption, lobbyismus und spekulation. auch immer wieder repressiv. doch hartnäckig hielt sich das gerücht, es ginge um mehr.

jene, die nicht wirklich die macht haben, aber ständig davon leben, so zu tun, als hätten sie etwas zu sagen, wirken zunehmend lächerlich. wahlen haben selten mit wirklichen richtungsentscheidungen zu tun, sondern erinnern verblüffend an big brother shows. mal sehen wer diese woche rausgewählt wird. es geht nicht darum, wirklich kompetent zu sein, sondern die effektivste show, fiesesten untergriffe gegen andere und starke sprüche zu klopfen, dann könnte es sein, dass das voting der massen gnädig ist. werte? welche werte?

jene, die wirklich die macht haben, können mit ihren mitteln ganz offen ihre sachen drehen und – sollte es wirklich mal wirklich so weit kommen, dass irgendwo jemand zu ermitteln anfängt – unverschämt justiz kaufen. von den meisten – den wirklich grossen – kennen wir nicht einmal namen oder gesichter, manche kleinen bereicherer spielen pausenclowns in diversen politshows. werte? liegen auf offshore-konten.

jene, die niemals die macht hatten und sie auch nie haben werden, zahlen weiterhin die zeche. profite werden privatisiert, verluste zahlt die allgemeinheit. die wirtschaft boomt, nur davon profitieren die vielen, die kleinen, die gerade noch irgendwie durchkommenden niemals. die entfernung zwischen den wenigen reichen und den immer mehr werdenden armen wächst stündlich. krankenversorgung, pflege, bildung? werte? dafür haben wir kein geld.

jene, die wieder an die macht wollen, denen ein offenes und freies europa viel zu gross, mit viel zu vielen menschen, viel zu plural oder basisdemokratisch ist, die nutzen das unbehagen der kleinen. die schuldigen sind auch gleich gefunden. die menschen, die wo anders geboren sind, die sind schuld. die, die jetzt hilfesuchend aus ihren notsituationen zu uns kommen, weil hier bei uns ungleich mehr luxus herrscht, als in jenen ländern, auf deren kosten wir unser system finanzieren. die sind schuld. weg mit ihnen. werte? nicht für alle.

dort jagt man roma aus ihren dörfern, da wird offen der nationalsozialismus gelobt, einmal ist es populismus, dann wieder unverhohlenes anknüpfen an die dunkelsten zeiten unseres kontinents. grenzen werden geschlossen, zäune werden höher, betteln wird verboten, deportationen finden statt, familien werden zerrissen, polizeikontrollen werden zu rassistischem aktionismus, wir haben sie wieder, die feinde, die anderen, die anders ausschauen, die, die sowieso nichts tun, die stehlen, die rauben, die stinken, die vergewaltigen, die unsere kinder gefährden und unsere kultur nicht annehmen. oder gar muslimischen glaubens sind. an ihren gesichtern erkennen wir sie, an ihrer kleidung, an ihrer hautfarbe, an ihrer sprache. feinde!

werte? welche werte halten europa zusammen? etwa die menschenrechte, die nicht mehr für alle gelten? die währung, die zum spielball der spekulant_innen wird? die offenen grenzen, die immer öfter wieder mit schlagbäumen versehen werden sollen? paramilitärs und militär zum schutz der grenzen. europa ist vorbei. game over.

jene, die zwar die macht nicht haben, aber bereit sind, sich mobilisieren zu lassen und andere mobilisieren wollen, jene, die die möglichkeit haben, sich zu artikulieren und ihre meinung kundzutun, müssten die werte in die hand nehmen. für ein neues europa, das rasch, ganz rasch doch noch aus der schrecklichen geschichte lernt und nicht noch einmal den gleichen und schrecklichsten fehler begeht. europa braucht eine phase der umgehenden bewusstwerdung.

uns muss bewusst werden, worum es wirklich geht.
welche werte die säulen sind, auf die wir unsere gesellschaften wirklich bauen wollen.
wir dürfen weder auf die politiker_innen, noch auf die spekulationsgewinnler_innen warten.
und die romatische erwartung, die “massen” würden sich erheben, wird angesichts der erfahrungen diverser „arabischer frühlinge“ auch nicht wirklich ermutigend. der kampf um die eigene existenz gegen ständige kürzungen und privatisierungen der profite soll uns davon ablenken.

uns muss bewusst werden, dass europa vorbei ist.
wenn wir dem rechten hype noch länger zuschauen, ist das ende wirklich endgültig.

uns muss bewusst werden, dass es keine “innere” freiheit geben kann, ohne dass wir uns auch einer “äusseren” freiheit stellen.
in einer “festung europa” gibt es prunkräume und verliesse, aber keine offenen landschaften. festungsinsassen sperren sich selbst ein, um andere auszugrenzen.

uns muss bewusst werden, dass die menschenrechte ergebnis jenes testaments sind, das uns viele millionen tote hinterlassen haben. gedenktage, denkmäler und feierliche reden sind nichts, wenn wir nicht aus der geschichte lernen und endlich unsere gesellschaften konkret offen gestalten.

was kommt nach europa?

ps – europa ist natürlich auch nicht allein auf der welt, im prinzip könnte ich auch statt europa gleich “unsere welt” schreiben. ich habe mich dennoch für eine einigermassen vorstellbare, erlebbare grösse entschieden, die ich jedoch nicht abgrenzend verstehe. es beschreibt eher einen einflussbereich.

pps – dieser text ist in einer erstfassung bereits im mai 2011 (!) erschienen, mit leichten adaptierungen hier die fassung 2015, die bereits am 24.3.2015 auf fischundfleisch.at veröffentlicht wurde.

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bild: wolfgang staudt creative commons licence by

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

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sie ist ehemalige justizministerin, aber auch ehemalige generalsekretärin des “könig-abdullah-dialog-zentrums”. nach ihrem rückzug aus dem fragwürdigen engagement kehrt sie wieder in die justiz zurück: als richterin spricht sie nun recht.

das bedeutet, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten “nicht jeden freitag wird geköpft” verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die ermordungen verharmlost, die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

dass solches einfach passiert, ohne dass unser rechtssystem sich dagegen schützen kann, ist nicht nur ein skandal, es ist ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

es wird vielleicht zwar „nicht jeden freitag geköpft“,
aber wir sollten jeden freitag auf den wahnsinn aufmerksam machen.

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

#hashtags #ruecktritt #bandion

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sind visionen nur illusion?

2015

visionen. ganz unbescheiden hier meine visionen 2015, ohne anspruch auf vollständigkeit. ich könnte diese visionen niemals alleine bewerkstelligen, aber vielleicht finden sich manche, die ähnliche visionen haben. ich will gemeinsam mit vielen daran arbeiten, sie von der illusion zur realität werden zu lassen.

visionen 2015

  • wir nehmen menschen, die bei uns in sicherheit leben wollen, ohne wenn und aber auf und unterstützen aktiv menschen, die sich auf flucht befinden.
  • wir überlassen allen menschen die freie wahl des ortes zu leben, weshalb deportationen und abschiebungen endgültig der vergangenheit angehören.
  • wir unterscheiden nicht mehr zwischen menschen, die familie in verschiedensten formen gründen dürfen und solchen, die das nicht dürfen.
  • wir erfahren, dass jede oberflächliche normierung von bildung diese zur ausbildung deklassiert und schaffen im sinne einer offenen gesellschaft sehr diverse und freie wege zum wissen für alle.
  • wir wollen, dass wissenschaft mehr, viel mehr ist, als statistische stricherl zählen und das anhäufen von ects-punkten und lassen aus universitäten und akademien wieder orte werden, in denen menschen sich weiter entwickeln.
  • wir erreichen eine regierung, die ab sofort keine banken mehr rettet und grosskriminalität schützt, sondern die einzelnen menschen in schutz nimmt, wenn sich banken verspekuliert haben und/oder ihrer kriminellen energie zum opfer fallen.
  • wir beschliessen, dass rassismus keinen platz hat, weil rassimus keine meinung, sondern ein verbrechen ist. weder im parlament, noch in talkshows und schon gar nicht im täglichen leben.
  • wir ermöglichen die umsetzung einer inklusiven gesellschaft und sichern – ohne zynische kostendiskussion – folgerichtig allen, ausnahmslos allen, die teilhabe an bildung, gesellschaftlichem leben, wohnen, medizinischer versorgung, pflege und persönlicher assistenz.
  • wir erkennen in dankbarkeit den reichtum, in dem wir in unseren regionen leben, welcher u.a. auch ergebnis ausgelagerter ungerechtigkeiten ist, als verantwortung und lassen nicht zu, dass armut und elend zum anlass für menschenjagd und hetze werden.
  • wir sehen die fülle an werten, die zahllose ngos und ehrenamtliche mitarbeiter_innen für die gesellschaft generieren und sorgen für ein bewusstsein, das social profit benennt und nicht als non profit abwertet.
  • wir hören in allen bereichen des lebens auf, menschen zu sortieren. aus der erkenntnis, dass wir alle anders sind, folgt, dass kein unterschied uns das recht gibt, menschen zu diskriminieren.
  • wir setzen uns für die menschenrechte als unteilbares grundrecht für alle menschen ein. niemand hat das recht, menschenrechte zu verwehren.
  • sind visionen nur illusion?

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    dieser artikel ist am 30.12.2014 auf fischundfleisch.at erschienen und hier direkt abrufbar:
    https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/sind-visionen-nur-illusion.html

    #fluchthilfeprozess (aus traurigem anlass)

    wo #politurteile aus flüchtenden
    kriminelle machen, wird
    #widerstand und #fluchthilfe zur pflicht!

    fluchthilfe bernhard jenny cc by

    wir müssen unmissverständlich klarstellen.

    höbart

    wir. wer ist wir? wir, das sind alle, die sich am demokratiepolitischen prozess in unserem land, in europa, in dieser welt beteiligen wollen. wir sind in vielen punkten nicht einer meinung, eher schon sehr unterschiedlicher ansichten, aber wir sehen in der demokratie jene organisationsform, die bis dato die bestvorstellbare bleibt. demokratie, das bedeutet nicht das diktat der mehrheiten, sondern den schutz der minderheiten unter dem protektorat der mehrheit (hat roger willemsen mal gesagt).

    wir können über vieles streiten. über tempolimits. über umweltschutz, über freiheiten und regelungen, wie frei und entfesselt wirtschaft sein muss, wie frei und entfesselt die individuellen menschen sein müssen, welche lebensformen anerkannt und welche sozialen absicherungen wir brauchen, welche bildungswege besser als andere sind usw. wir sind wie gesagt in vielen dingen sehr sehr unterschiedlicher meinung. in allen themenbereichen unserer gesellschaft.

    sich offen darüber auszutauschen, laut darüber nachzudenken, das sind grundvoraussetzungen für eine funktionierende gesellschaft. also meinungsfreiheit.

    wer aber wie mölzer, kickl, höbart und co menschen rassistisch betituliert und damit ausgrenzt, diffamiert und abwertet, begibt sich auf jenen weg, der diesen kontinent in unvorstellbares grauen gestürzt hat. also rassismus.

    wenn wir, die wir sonst in so vielen dingen verschiedener meinung sind, es nicht schaffen, klar zu stellen, dass rassismus keine durch freiheit geschützte meinung ist, sondern ein verbrechen, das in keinem demokratiepolitischen diskurs platz hat, dann werden wir noch einmal zusehen müssen, wie wir im verderben untergehen.

    wenn wir aber klarstellen, dass wir als gesellschaften europas nach dem holocaust aus der geschichte lernend die erklärung der menschenrechte als vermächtnis annehmen und auf deren basis allen weiteren diskurs führen, dann haben wir die chance, in den unterschiedlichen positionen den mehrwert für die gemeinschaft zu erkennen.

    es kann nicht sein, dass bestimmte parteien eine narrenfreiheit bezüglich ausländerfeindlichkeit, rassismus und hetze geniessen, weil dies zu ihrem alleinstellungsmerkmal zu gehören scheint. achselzucken und „so sind sie halt“ seufzen, ist viel zu fahrlässig. es lässt den politischen laubbläsern viel zu viel raum.

    rassist_innen disqualifizieren sich für den demokratiepolitischen prozess.
    das muss deutlich werden.
    über alle parteigrenzen hinweg.
    wir müssen unmissverständlich klarstellen.

    keine aufnahme hier. bitte ertrinken sie.

    foto: noborder network creative commons by / remixed bernhard jenny

    was mariano rajoy mit seiner regierungspartei pp nun beschliessen will, ist blanker und inhumaner zynismus. europa kann und darf hier nicht zusehen. auch wenn klar ist, dass sich viele darüber freuen würden, wenn rajoy und seine guardia civil die drecksarbeit für die festung europa machen.

    spanien will in zukunft alljene, die die hohen zäune zwischen den spanischen enklaven ceuta und melilla und marokko überwinden umgehend, ohne verfahren einfach zurückschicken.

    wie schon mehrfach berichtet, werden immer wieder menschen, die die grenzanlagen überwinden tätlich angegriffen und entweder schwer verletzt oder tot durch enge türen in den grenzzäunen zurückgeworfen. das war illegal. aus gutem grund. rajoy will das ändern.

    sollte europa diese vorgangsweise decken, verabschiedet sich europa wieder einmal von den menschenrechten. menschen, die europäischen boden erreichen haben das recht auf ein ordentliches verfahren und auf schutz ihres lebens.

    verzweifelte menschen, die es durch wüste, widrigkeiten aller art und schwerste lebensgefahren bis zum zaun europas geschafft haben, werden sich durch solche massnahmen nicht von ihrem vorhaben abbringen lassen. viele werden es halt dann auf dem wasserweg versuchen. hinaus aufs offene meer der hoffnung.

    das schild, das rajoy an der spanischen eu-aussengrenze aufstellen will, hat für alle menschen, die in verzweiflung nach europa drängen eine klare botschaft:

    keine aufnahme hier. bitte ertrinken sie.

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    foto: noborder network creative commons licence by /
    remixed bernhard jenny licence by nc

    wird claudia bald arnold heiraten?

    bandion-ortner_schwarzenegger

    untragbar. eine ehemalige justizministerin findet nichts dabei, wenn ihre geldgeber aus saudiarbien laufend menschen ermordern. denn jede hinrichtung ist mord. wir müssen uns offensichtlich abgewöhnen (auch wenn das sehr schwer fällt) immer wieder zu glauben, dass jemand, die/der ein wichtiges amt (minister_in, etc.) einnimmt, moralisch auf voller höhe sein sollte. wir müssen eher vom gegenteil ausgehen, wenn wir die erfahrungen spätestens seit schwarzbraun und folgende ernst nehmen. wir dürfen nicht unsere (berechtigten?) erwartungen auf diese personen projizieren, das verstellt den blick darauf, wie schlicht manche gemüter sind.

    aber. wer bandion-ortner sagt, muss auch schwarzenegger sagen, wer saudi arabien sagt, muss auch usa, china, weissrussland und leider viele andere länder sagen. jede hinrchtung ist mord. deshalb ist die aussage von bandion-ortner nicht weniger ein skandal. kaltes schaudern entsteht bei dem gedanken, wenn sie zu ihren amtszeiten laut gesagt hätte, was sie alles so in ordnung finden würde. als justizministerin. die gage war vermutlich zu niedrig, um sich für solche geistigen höhenflüge anzustrengen. die dürfte jetzt passen.

    gut, dass es noch kein bandion-ortner-stadion gibt, das jetzt namenlos werden müsste.
    und
    i´ll be back gilt hoffentlich bei beiden niemals!

    das politische herzblatt hat allerdings ein schauriges ergebnis:

    wird claudia bald arnold heiraten?

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