rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

schluss mit dem anschluss

rechtsauss bernd huber im echo (foto bernhard jenny)

ja so gedenktage. oder bedenktage. werden bedenklich. wenn der inhalt des bedachten so gar nicht zum inhalt des alltags der bedenkenden passt. was nützen zeitungsartikel und reden von politikerInnen über das, was vor 75 jahren passiert ist, wenn der anschluss in manchen köpfen noch nicht vorbei ist?

wie kann es sein, dass die politischen erben der angeblich so schrecklichen nationalsozialisten heute als politisches gegenüber mit handschlag begrüsst werden, dass deren hetze zum vorbild so manchen politischen kalküls auch in anderen parteien wird?

solange sogar ein schon mal mit der faust zuschlagende naziverherrlicher in unseren bürgermeisterbüros sitzen kann, ohne dass irgendwer auch nur irgendwas unternimmt, solange brauchen wir des anschlusses nicht gedenken.

ob aufklärung eines finanzskandals oder raumplanung, ob maibaumklettern, sporthalleneröffnung oder rupertikirtag. die abgrenzung sollte selbstverständlich sein. wenn mit den politnachfolgern der nazis gemeinsame sache gemacht wird, was haben wir dann aus der geschichte gelernt?

auch der anschluss in unseren köpfen muss ein ende haben!
aber wirklich.
schluss mit dem anschluss.

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.

beschissene politik

foto: funky64 www.lucarossato.com flickr creative commons

heftigem bauchweh folgt öfters ebenso kräftige diarrhoe. raus kommt meist verflüssigtes, stinkendes braunes.

wenn also heute die spö-parlamentarierInnen mit einer einzigen ausnahme dem fremdenUnrechtspaket zugestimmt haben, manche von ihnen allerdings mit politischem „bauchweh“, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass die folgen bräunlich ausfallen werden.

die spö hat sich damit endgültig jenem fatalen rechtspopulismus angeschlossen, den der rechte fekterflügel der övp schon lange verfolgt. gemeinsam glauben die beiden gerade noch grosskoalitionären anscheinend ernsthaft, den kellernazis unter der strammen führung straches beizukommen, in dem sie die menschenverachtung in ihr politisches programm aufnehmen.

eine gelegenheit wurde verpasst. sowohl die gemässigten innerhalb der övp, als auch die vernünftigen in der spö hätten die aktuelle regierungsumbildung zum anlass nehmen können, das fektersche UNrechtspaket einer neuerlichen beurteilung zu unterziehen, ohne dadurch grossen gesichtsverlust befürchten zu müssen.

aber die offensichtlich durch (fast?) alle politischen parteien wabbernde rechte gesamtströmung (mainstream wäre denen sicher zu english) hat sich durchgesetzt, xenophobie und rassismus haben gewonnen. oder zumindest das politische kalkül, das nicht davor zurückscheut, damit zu spielen.

keine der beiden regierungsparteien kann mehr als garant für politische kultur und humanitäre werte gelten. ja, so etwas soll es einmal gegeben haben. oder wir haben es uns zumindest eingebildet.

am tag des erwachens wird es zu spät sein.
wir werden uns wundern, wie wenig widerstand dem ganzen vorausging.
viel zu wenig.

nein! niemals.

salzburg foto: bernhard jenny creative commons

es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
im gegenteil.
das gilt nicht nur für diesen blog.
to whom it may concern!

filtert rechtsaussen bernd huber die post des salzburger vizebürgermeisters?

offener brief an bürgermeister dr. heinz schaden,
bgm-stvtr. dr. martin panosch,
stadtrat johann padutsch und
stadträtin mag.claudia schmidt!

da nicht gesichert ist, dass der sekretär bernd huber wirklich jede post und jedes mail auch dem vizebürgermeister preuner vorlegt, übermittle ich auch ihnen meinen offenen brief mit dem titel

naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

https://bernhardjenny.wordpress.com/2011/02/27/offener-brief-naziverherrlichung-hat-keinen-platz-in-salzburgs-amtern/

herr bernd huber ist bereits seit 2001 als schlagkräftiger verteidiger wirrer rechtsextremisten – wie viktor suworov – bekannt.

https://bernhardjenny.wordpress.com/2011/02/26/rechtsaussen-bernd-huber/

ich darf sie daher bitten, als stadtregierung eine solche nähe von verherrlichern bekennender nationalsozialisten nicht zuzulassen!

mit demokratiepolitischer besorgnis
und freundlichen grüssen

bernhard jenny

________

der standard berichtet heute auch über die seit langem bekannten umtriebe des bernd huber:
Standard am 28.2.2011

rechtsaussen bernd huber

der nun wegen seiner braunen gesinnung auffallende bernd huber (siehe orf) ist wahrlich kein unbekannter. seit vielen jahren ist dieser als – im wahrsten sinne de wortes – schlagender hauptmann des bundesheeres bekannt und aufgetreten.

so schlug er im mai 2001 in der uniform des bundesheeres mit seinen fäusten vor laufender fernsehkamera auf einen jener aktivistInnen ein, die mit genehmigung der polizei gegen das auftreten des geschichtsrevisionisten viktor suworov in der universität salzburg protestierten.

auch der bekannte salzburger journalist mike vogl bekam eine attacke mit einem sesselbein ab.

huber war sich nicht zu schade, sich auch noch für die presse in „kampfpose“ ablichten zu lassen, um seine verteidigung für den rechtsaussen und ehemaligen kgb-spion zu demonstrieren, womit er es auf das titelbild des salzburger stadtblattes schaffte.

aufgrund der sattsam bekannten verhältnisse in der salzburger justiz kam es jedoch nie zu einem verfahren gegen huber, da sich dieser mit einer diversion zwar schuldig bekannte, aber jedes aufsehen vermeiden wollte, schliesslich sollte er bald danach sekretär von vizebürgermeister gollegger werden. heute ist er sekretär von vizebürgermeister preuner.

bereits damals war huber allerdings schon wegen seiner schrägen geschichtsauffassung bekannt. in einem artikel auf der website der offiziersgesellschaft publizierte huber unter anderem:

Als Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Jerusalem Post ausführte, „der souveräne österreichische Staat war das erste Opfer des Nazi-Regimes“, legte er jedenfalls Tatsachen dar. Diese Sicht wird auch im Moskauer Memorandum der nachmaligen Siegermächte 1943 bestätigt, die davon sprach, daß Österreich „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte“, war. Trotz dieser sonnenklaren Tatsachen bezeichnete der Direktor der israelischen Abteilung des Simon Wiesenthal Zentrums, Efraim Zuroff, diese Sicht der österreichischen Geschichte als „schlicht absurd“. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl nannte sie „unfaßbar“ und der grüne Bundessprecher van der Bellen zeigte sich „entsetzt“ und forderte gleich den Bundespräsidenten zum Eingreifen auf. Ins gleiche Horn stieß Terezija Stoisits mit den Worten „skandalös und historisch falsch“.

nachdem ich damals diese seite der presse bekannt gegeben hatte, wurde die seite auf der website der offiziersgesellschaft unsichtbar gemacht.

womit klar ist, dass die nun bekanntwerdenden ansichten bernd hubers keineswegs ein einmaliger ausrutscher nach rechts ist, sondern, dass dieser mann schon sehr lange ganz rechts marschiert.

das dürfte allerdings in salzburg sehr wenige menschen wirklich stören.

______
links:

http://www.amazon.de/Ein-kleines-Edelwei%C3%9F-Kriegserinnerung-Ritterkreuztr%C3%A4gers/dp/3901185143

http://picasaweb.google.com/lh/photo/iNvJ4BlcnoYYNoYQ6ks9qQ

____
anmerkung: ursprünglich war hier davon die rede gewesen, huber wäre sekretär von dechant gewesen, dies ist allerdings falsch. er wurde sekretär von vizebürgermeister gollegger, worauf ich dankenswerterweise von einem aufmerksamen orf-journalisten hingewiesen wurde. danke!

update

mike vogl (der mit einem sessel attackierte journalist) hat mir soeben links in sein fotoarchiv geschickt, auf dem bernd huber in aktion zu sehen ist:

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96763&gallery=968

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96762&gallery=968