feuer am dach!

foto: simon voigt cc by nc

die protokolle des sogenannten fluchthilfeprozesses, welcher heute in wiener neustadt fortgesetzt wurde, sollten pflichtlektüre in staatsbürger_innenschaftskunde oder wie auch immer das fach heissen mag, sein. (teilweise hier auf derstandard.at nachzulesen)

was der prozess in peinlicher weise zeigt: die polizei stöpselt anscheinden schon mal irgendwelche fakten zu einem konvolut zusammen, die irgendwie den anscheinend völlig an den haaren herbeigezogenen vorwurf der schlepperbanden untermauern sollen. schliesslich hatte ja ministerin mikl-leitner schon medienwirksam von schwangeren frauen berichtet, die von den brutalen schlepperbanden durch die weltgeschichte genau nach österreich gebracht werden.

beim herbeireden von fakten sind dann manche nicht zimperlich. da wird das tauschen von sim-karten schon mal als offensichtliche massnahme gegen die observierung gewertet. oder für die erstellung eines organigramms der angeblichen kriminellen verbindung als ausreichend angenommen, dass eine nummer, die wiederum von irgendwem irgendwie irgendwem anderen (nicht mehr nachvollziehbar) zugeordnet wurde, auf einem handy abgespeichert ist. da ist es nicht einmal nötig, dass die beiden wirklich miteinander telefoniert oder sms gesendet haben.

„Eine Handynummer sei dem Zweitangeklagten zugeordnet worden, folglich sei der Zweitangeklagte bei einer Schleppung mit elf Geschleppten dabei gewesen. Wie er darauf gekommen sei dass das der Zweitangeklagte war? „Das ist eine fiktive Annahme“, sagt der Zeuge. Er habe einen Zettel bekommen, auf dem der Name zugeordnet worden war. „Ich hinterfrage das nicht, ich bekomme Daten und gehe davon aus dass das rechtmäßig zugeordnet wird“. Von welchem Beamten er die Daten bekommen habe, wisse er nicht mehr. Er habe „ein Mail mit Worddokumenten“ erhalten, mehr könne er nicht sagen.“

Verbindungslinien zwischen zwei Personen in der Grafik müssen nicht bedeuten, dass die Personen tatsächlich Kontakt miteinander hatten – es reicht, dass As Nummer auf Bs SIM-Karte gespeichert war. Er vermerke nur die Summe der Kontakte, sagt der Zeuge. „Wenn also zwischen zwei Personen eine Eins steht, kann das bedeuten, dass die beiden gar nicht miteinander telefoniert haben?“ – „Ja.“

die art und weise, wie hier vorwürfe aufgrund solcher „ermittlungen“ von der staatsanwaltschaft erhoben werden, erinnert an eine aussage eines polizisten, der einmal gestand: „wenn es heisst, dass da was rauskommen muss, dann kommt auch was raus. und umgekehrt.“ dabei bezog er sich ausdrücklich auf „politisch relevante“ verfahren.

dass der prozess mit der heutigen entscheidung, alle telefonprotokolle in gesamter länge verlesen zu lassen unter umständen bis ins nächste jahr verlängert wurde, wirft zumindest fragen auf:

wenn dieser prozess nicht mit freisprüchen endet, dann wird wohl mehr als das berühmte „geschmäckle“ bleiben.

wenn dieser prozess aber mit freisprüchen endet, dann muss genauso wie im fall von verurteilungen umgehend licht in die machenschaften von politik, ministerium, polizei und justiz gebracht werden. denn dann wäre einmal mehr klar, dass hier vieles, sehr vieles nicht mit rechten dingen zugeht. (bzw. dass es nur mehr mit RECHTEN dingen geht.)

wer legt diesen sumpf trocken? ein bundesbumsti sicher nicht. im gegenteil. es ist zeit, dass sich die demokratiebewussten aus verschiedenen parteien endlich daran erinnern, wie wichtig eine funktionierende, objektive exekutive und justiz wäre. und wem ein manipuliertes system in die hände spielt.

feuer am dach!

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foto: simon voigt cc by nc

ein feiertag! kein feiertag!

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heute hat der verfassungsgerichthof das einzig richtige getan. er gab den klägerInnen gegen die #vds vorratsdatenspeicherung recht und kippt damit die anlassfreie speicherung wahnsinniger datenmengen.

super. ein erfolg für alle, die gegen diesen überwachungswahnsinn von mikl-leitner und co aufgestanden sind. es zahlt sich aus, gegen krankhafte und krankmachende strukturen die stimme zu erheben und vor die gerichte zu gehen.

ein feiertag.

was wir an diesem feiertag nicht verlieren dürfen, ist unsere skepsis. es wäre naiv zu glauben, dass die datenkopiererInnen, datenabsaugerInnen und datenauswerterInnen heute vormittag ihre rechner runtergefahren haben und jetzt unglaubliche menge freie speicherkapazitäten haben.

wir müssen nicht edward snowden heissen, wir können auch so eins und eins zusammenzählen. das absaugen von daten ist gold, also viel geld und noch mehr profitchancen wert. wer wird da einfach aufgeben. und von den „geheimdiensten“ ganz zu schweigen. die saugen ohnehin längst alles ab, wo und wann immer sie technisch können. ob legal oder illegal, darüber entscheiden die gesetze. nicht aber darüber, ob das datenabsaugen passiert oder nicht.

kein feiertag.

mikl-leitner und co sind nicht alleine. genügend interessierte werden ab sofort halt etwas getarnter, etwas versteckter, aber ohne mit der wimper zu zucken ihr ding weiter durchdrücken. der preis hat sich geändert. illegale daten haben einen besseren marktwert, als ganz legal beschaffte. money makes the web go round.

ein feiertag! kein feiertag!

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die sollen drinnen verbrennen?

foto: jürg cc by nc sa

die flammen schlagen aus den fenstern des hauses, sie drohen schon auf die nachbarhäuser überzugreifen. gellende hilferufe aus dem inneren werden immer lauter! verzweifelte aufschreie durchreissen selbst das laute brandgetöse, weil offensichtlich manche schon ihre lieben verkohlt wieder finden. die, die noch leben, haben nur ein ziel: sie müssen sich selbst retten, sie müssen sehen, wie sie alle so rasch wie möglich aus diesem glühenden hochhaus hinauskommen.

feuerwehren treffen keine ein, nur ein brandmeister aus einem fernen dorf überlegt den abwurf von brandbomben aus der luft, das müsste den flammen dann einhalt gebieten, meint er. andere glauben zu wissen, dass dann das hochhaus endgültig in sich zusammenbrechen würde und alle mit sich begraben würde.

das treppenhaus ist voller rauch, kaum jemand schafft es nach aussen zu gelangen, manche herbeieilende helferInnen versuchen den menschen aus der todesfalle herauszuhelfen. vereinzelt gelingt es löcher in die mauern zu schlagen, um so möglichst vielen menschen den weg in die sicherheit zu bahnen. „raus hier“, das ist der einzige gedanke aller, die im brennenden turm zu verschmoren drohen.

an einem der notausgänge stehen helferInnen in schwarzer uniform, die so wie die anderen die in panik zum ausgang drängenden herausziehen und in sicherheit bringen. irgendetwas aber ist anders. während an anderen stellen die menschen nur so herausströmen, wird bei genauerem hinsehen erkennbar, dass die helferInnen in schwarz manche verzweifelten auch zurückstossen.

„nein du nicht“ ruft einer, und drängt den schon fast in ohnmacht fallenden zurück in die flammenhölle, „du auch nicht,“ ruft er und dreht sich schreiend zu einer kollegin um: „wieviel haben wir schon, hanni?“ „476“, ruft die angesprochene, „michi, du darfst nur mehr 24 rauslassen, dann ist es genug! aber pass auf, nur frauen, kinder und auch nur wenn sie christen sind!“

ein kleines kind sieht dem geschehen ungläubig zu und zerrt am ärmel der helferin.
„du sag,“ meint sie zaghaft, „sag schon, hanni!“
die will sich auf das zählen konzentrieren und will keine antwort geben.
die kleine lässt nicht locker und ruft drängend:
„was ist mit den anderen?
die sollen drinnen verbrennen?“

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foto: jürg cc by nc sa

darf eine kriminelle vereinigung auf wiederwahl hoffen?

rücktritsszertifikat bernhard jenny

ein brandgefährlicher mix.

die eine verharmlost vergewaltigungen an minderjährigen, vorverurteilt u-häftlinge in aller öffentlichkeit als täter und gibt zynisch zu, dass sie gar nicht daran denkt, für die sicherheit der häftlinge in unseren gefängnissen zu garantieren.

die andere lässt menschen, die sich seit monaten verzweifelt um ein asyl bei uns bemühen und die in kirchlichen räumlichkeiten glaubten, schutz gefunden zu haben in gebiete abschieben, wo akute todesgefahr für diese menschen herrscht. und sie hetzt mit – wie wir inzwischen wissen – unhaltbaren anschuldigungen gegen die verbliebenen menschen in den klösterlichen mauern, lässt sie verhaften und kriminalisiert sie öffentlich.

die dritte hat schübe der unkontrollierten art. sie redet land und leute, öfter noch andere länder und deren leute schlecht, drinnen wie draussen, und ist dennoch (oder gerade deswegen) an einem der scheinbar wichtigsten posten des staates. auch sie kann völlig abstruse behauptungen auf nachfrage nicht belegen.

eine solche kriminelle vereinigung verdient die umgehende ausstellung von rücktrittszertifikaten.

doch halt. es kommen wahlen. zeit des kollektiven vergessens?

darf eine kriminelle vereinigung auf wiederwahl hoffen?