Schlagwort: johanna mikl-leitner

das drama von traiskirchen ist unser aller drama

Refugee Rights Protest at Broadmeadows, Melbourne

zwei nachrichten aus traiskirchen waren in den letzten tagen typisch für den wahnsinn, der sich dort unter der verantwortung der innenministerin ereignet:

nachricht eins
acht kinder mussten auf der strasse auf einer bank schlafen, weil die familie a. aus aleppo einfach ausgesetzt wurde, „weil es zu spät sei.“ (siehe bericht monatsrevue)

nachricht zwei
hanna herbst twitterte vorgestern ein flugblatt, das die identitären an flüchtlinge in traiskirchen verteilen.

viele fragen sich: was ist mit uns österreicher_innen los, dass wir es nicht auf die reihe bekommen, uns gegen eine solche politik des blanken zynismus und des nichteinschreitens gegen rechte umtriebe entsprechend zu wehren?

kann es wahr sein, dass menschen sich mit verachtenden parolen kindern und deren eltern in den weg stellen, weil sie flüchtlinge nicht da haben wollen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass kinder auf offener strasse übernachten müssen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass eine politikerin flüchtlinge am liebsten „nur in gewehrläufe und mistgabeln“ blicken lassen will, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass rechtsextremisten zynische und rassistische flugblätter an hilfesuchende verteilen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass menschen in miklschen zeltdörfern zur politischen schau gestellt werden, um stimmung zu machen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass die öffentlichkeit bzw. presse keinen zugang zum lager traiskirchen bekommt, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass menschen ohne richtige schlafstatt, ohne ausreichend essen hausen müssen, ohne dass das wirkliche folgen hat?

wir erleben in den letzten tagen, wochen und monaten eine unvorhersehbar schnelle verrohung jeglicher moral. soziales gewissen und humanitäre verantwortung scheinen in vergessenheit geraten zu sein, im gegenteil: manche eifern den rechten stinkefingern noch ganz schnell nach, indem sie ihre umtriebe kopieren und ihre feindbilder reproduzieren. den rechten geht die phantasie nicht aus, die anderen ertrinken in rat- und sprachlosigkeit.

wo ist der echte widerstand gegen die menschenverachtung? wo bleibt der? es wird nicht reichen, einfach einmal kurz „wahnsinn!“ oder „das geht so nicht!“ zu posten oder proteste zu twittern. es wird auch nicht reichen, wenn die üblichen verdächtigen sich ohnehin zum 100000sten mal zu wort melden. wer zieht denn wirklich die konsequenzen aus den vorkommnissen und „entgleisungen“ der blauen, braunen und sonstigen verwirrten vögel? wie wäre es, einfach den politischen dialog mit jenen abzubrechen, die sich nun einmal definitiv disqualifiziert haben? wie wäre es, die regierung unter druck zu setzen, das menschenverachtende getrixe endlich zu beenden? wie wäre es, keine gemeinsamen sitzungen zu ermöglichen, wirkliche ultimaten zu stellen und sich dem „business as usual“ zu verweigern? wie wäre es, dem moralischen ausnahmezustand, unter dem das land leidet, auch einen echten politischen ausnahmezustand folgen zu lassen, anstelle immer alles als politisches kleinklein letztlich doch wieder zu verharmlosen? ach ja, da haben manche gerade eine koalition eingegangen und dort hoffen andere vielleicht auch noch auf eine zusammenarbeit.

klar ist: so wie wir österreicher_innen mit traiskirchen – oder besser gesagt mit den zu uns geflüchteten menschen – umgehen, so wird es uns in zukunft ergehen. wir haben gerade (vielleicht nicht mehr) die wahl, ob wir in einem weltoffenen, sozialverantwortlichen und humanitären land oder in einem xenophoben, sich einschliessenden und wiederbetätigenden reich leben wollen.

das drama von traiskirchen ist unser aller drama

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foto: john englart (takver) creative commons licence by sa

dieser artikel ist am 23.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

mikl-leitner: rücktritt!

shame mikl leitner3

die aktuelle innenministerin ist es hoffentlich nicht mehr lange. jede stunde, die sie weiter im amt bleibt, bedeutet schaden in mehrfacher hinsicht. abgesehen von imageschaden, der das gesamte land betrifft, generiert prölls liebling laufend politischen schaden. am schlimmsten aber ist jener schaden, den sie den schwächsten der schwachen zumutet: den zu uns flüchtenden willkommenen.

nur ein paar beispiele aus der langen liste des mikl-leitnerschen versagens:

immer wieder vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen (wie zum beispiel siehe beitrag) im zusammenhang mit der von mikl-leitner zu verantwortenden deportationspraxis (dunkelziffer inklusive!)

hetze, lüge und betrug des volkes (wie zum beispiel siehe beitrag), die menschen konkret in todesgefahr bringt. des letzte fünkchen vernunft um die einzige richtigen konsequenzen zu ziehen, war damals schon nicht vorhanden.

zynisches sortieren von in not geratenden menschen (wie zum beispiel siehe beitrag) aufgrund der religiösen zugehörigkeit und dadurch diskriminierung von menschen im rassistsich-antiislamischen fahrwasser (auch hier dunkelziffer inklusive!)

doch nun zu den aktuellsten vorfällen:

die erfindung der mikl-leitner dörfer ist ein zynisches kalkül, das mittels menschenverachtung politisches kapital aus der not und dem elend willkommener schlagen will. es soll bewusst der eindruck erweckt werden, wir hätten keinen platz mehr in unserem land, wir gehen förmlich über. das gegenteil ist der fall, aber das ist der innenministerin egal. (siehe beitrag)

dass in diesen zeltdörfern unzumutbare zustände herrschen, ist mehrfach belegt. nicht nur, dass das leben in zelten sowohl bei hitze, aber auch bei wolkenbruch und unwetter unzumutbar ist (siehe beitrag), auch die verpflegung der hilfesuchenden ist unzumutbar und offensichtlich zu wenig. es interessiert die verantwortlichen einen feuchten dreck, welche ernährungsgewohnheiten und -notwenidgkeiten menschen aus anderen kulturen haben. sollen sie doch fressen, was sie kriegen. (siehe beitrag)

mit ihrer präsentation der studie zur IT-sicherheit zeigt mikl-leitner anfang juni auch noch eine inkompetenz auf ganz anderem gebiet: nicht nur, dass sie sich bedenkenlos ausgerechnet mit jenem unternehmen präsentiert, das den namen schnell ändern musste um die richtige assoziation mit korruption zu verwischen, nein sie fordert ein „gewaltmonopol der staatlichen behörden für den cyberspace“ und zeigt mit dieser forderung, dass sie von der digitalen welt soviel versteht wie ihre vorgängerin von rehaugen. (derStandard)

zum wochenende nun schlägt mikl-leitner mit ihrer weisung, dass ab sofort keine asylanträge mehr bearbeitet werden dem braunen fass den boden aus. diese realitätsverweigerung ist der beweis dafür, dass mikl-leitner ihrem job nicht nur nicht gewachsen ist, sondern glaubt, ganz in der manier straches und co. mit eintscheidungen über menschen drüber fahren zu dürfen. (derStandard)

das festhalten an der unmenschlichen dublin-verschleppung von menschen in irgendwelche nachbarländer kann ebensowenig eine lösung sein, wie das ignorieren und nicht bearbeiten von neuen anträgen. wenn mikl-leitner glaubt, mit dieser entscheidung auch nur eines der anderen EU-länder „unter druck“ setzen zu können, dann lachen wohl die hühner und hähne ;-)!

nein, diese innenministerin verwirklicht das sonst der fpö eigene gemisch an inkompetenz und unmenschlichkeit in derart perfekter weise, dass es ehrlicher wäre, die wirklichen rechten gleich in die regierung zu holen. dem haben offensichtlich auch so manche „rote“ nichts entgegen zu setzen. (siehe beitrag)

wenn österreich auch nur ein fünkchen menschenrechtsstaat sein will, wenn diese regierung einen begriff von humanität hat, dann müsste besser gestern als heute der rücktritt oder die entlassung der innenministerin folgen. wenigstens um so zu tun, als wüssten wir noch, was anstand und würde ist.

es gibt auch innerhalb der övp zahlreiche engagierte menschen (siehe beitrag), die u.a. aus echter christlich-sozialer gesinnung mikl-leitners linie sehr verurteilen und auch keinen anderen ausweg mehr sehen, als dieses kapitel so schnell wie möglich zu beenden.
mikl-leitner: rücktritt!

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

SHAME ON YOU MIKL-LEITNER

shame mikl leitner  wie dieser screenshot vom bericht in den SALZBURGER NACHRICHTEN unten zeigt, wurden menschen, die zu uns aus krieg und lebensgefahr flüchten, mutwillig einem unwetter ausgesetzt. das ist blanker zynismus und missachtung jeglicher menschlichkeit!

SHAME ON YOU – MIKL-LEITNER!

ScreenshotSN

bericht salzburger nachrichten: „Das heftige Gewitter hat am Montag gegen 22 Uhr die rund 150 Flüchtlinge in der Salzburger Zeltstadt auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion in Unruhe versetzt. Innerhalb weniger Minuten wurden die Zelte durch den Wolkenbruch überschwemmt, die Asylbewerber liefen auf die Straße in Richtung Alpenstraße. Sie hatten Angst vor Stromschlägen, da in den Zelten Elektroleitungen verlegt sind.“ !!!!!!

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

best practice: mikl-leitner dorf

mikl leitner dorf cc bernhard jenny by nc sa

ein neues dorf wird gegründet. gleich an drei standorten. thalham. linz. salzburg.

ein neues dorf wird gegründet. mikl-leitner dorf. ein zeltdorf.

mikl-leitner hat gewonnen. je verkürzter die kommunikation in einer gesellschaft, umso wichtiger sind die bilder. die bilder in den medien, die bilder in den köpfen. ein zeltdorf. das ist das bild ganz nach dem geschmack von mikl-leitner und co. ein zeltdorf. das ist das sinnbild, das uns in die köpfe soll. menschen, die zu viele sind. menschen, die einfach keinen platz mehr haben. österreich ist voll. wir haben nur mehr zelte. das kann nicht lange gut gehen.

mikl-leitner weiss, wie sich solche bilder auswirken. aufgebracht werden die einen schreien, was das soll, die sollen doch weg da, für die haben wir keinen platz, warum kommen die zu uns. und die anderen werden sich aufregen, aber das hat mikl-leitner noch nie gestört.

eines der reichsten länder dieser welt kann also vor krieg, lebensgefahr und folter fliehenden menschen nichts mehr anbieten, als zeltstädte. was für ein hohn sind diese bilder angesichts der realen zeltstädte wie im libanon, wo 2500 neue flüchtende pro tag (!!!) eintreffen.

nicht weniger zynisch: flüchtlinge gleich ins schubhaftgefängnis zu stecken. vordernberg darf auf frequenz hoffen. und der schnelle amtsweg ist da ja dann praktisch direkt physisch vorgezeichnet. sie sind flüchtling? ja bitte, da rein. da werden sie dann gleich wieder abgeschoben. moment. braucht nur ein paar formalitäten und etwas umsatz zur beruhigung der vordernberger zulieferfirmen. denen wurde nämlich mal das braune vom himmel versprochen, wenn sie nur das gefängnis bei sich bauen lassen.

weisse zelte in grünen wiesen, provisorien, beim nächsten platzregen schlammig und unschön, samt improvisierter sanitärer anlagen und immer als fremdkörper in der landschaft, das sind optimale projektionsflächen für alljene, die ohnehin glauben, wir hätte keine verpflichtung gegenüber wem auch immer und wir sollten am besten allein bleiben. weg gheans olle, de gaunze paklras.

armutszeugnis. sagen sinngemäss u.a. martina berthold, alev korun, klaus schwertner und viele andere. auch die UNHCR findet zelte zumindest suboptimal.

aber: mittel- und langfristig sind solche bilder einfach nur zu geil. für jene, die von der immer schneller aufkochenden xenophobie und dem immer weniger versteckten rassismus politisch profitieren wollen. da machen solche mikl-leitner dörfer sinn.

best practice: mikl-leitner dorf

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

feuer am dach!

foto: simon voigt cc by nc

die protokolle des sogenannten fluchthilfeprozesses, welcher heute in wiener neustadt fortgesetzt wurde, sollten pflichtlektüre in staatsbürger_innenschaftskunde oder wie auch immer das fach heissen mag, sein. (teilweise hier auf derstandard.at nachzulesen)

was der prozess in peinlicher weise zeigt: die polizei stöpselt anscheinden schon mal irgendwelche fakten zu einem konvolut zusammen, die irgendwie den anscheinend völlig an den haaren herbeigezogenen vorwurf der schlepperbanden untermauern sollen. schliesslich hatte ja ministerin mikl-leitner schon medienwirksam von schwangeren frauen berichtet, die von den brutalen schlepperbanden durch die weltgeschichte genau nach österreich gebracht werden.

beim herbeireden von fakten sind dann manche nicht zimperlich. da wird das tauschen von sim-karten schon mal als offensichtliche massnahme gegen die observierung gewertet. oder für die erstellung eines organigramms der angeblichen kriminellen verbindung als ausreichend angenommen, dass eine nummer, die wiederum von irgendwem irgendwie irgendwem anderen (nicht mehr nachvollziehbar) zugeordnet wurde, auf einem handy abgespeichert ist. da ist es nicht einmal nötig, dass die beiden wirklich miteinander telefoniert oder sms gesendet haben.

„Eine Handynummer sei dem Zweitangeklagten zugeordnet worden, folglich sei der Zweitangeklagte bei einer Schleppung mit elf Geschleppten dabei gewesen. Wie er darauf gekommen sei dass das der Zweitangeklagte war? „Das ist eine fiktive Annahme“, sagt der Zeuge. Er habe einen Zettel bekommen, auf dem der Name zugeordnet worden war. „Ich hinterfrage das nicht, ich bekomme Daten und gehe davon aus dass das rechtmäßig zugeordnet wird“. Von welchem Beamten er die Daten bekommen habe, wisse er nicht mehr. Er habe „ein Mail mit Worddokumenten“ erhalten, mehr könne er nicht sagen.“

Verbindungslinien zwischen zwei Personen in der Grafik müssen nicht bedeuten, dass die Personen tatsächlich Kontakt miteinander hatten – es reicht, dass As Nummer auf Bs SIM-Karte gespeichert war. Er vermerke nur die Summe der Kontakte, sagt der Zeuge. „Wenn also zwischen zwei Personen eine Eins steht, kann das bedeuten, dass die beiden gar nicht miteinander telefoniert haben?“ – „Ja.“

die art und weise, wie hier vorwürfe aufgrund solcher „ermittlungen“ von der staatsanwaltschaft erhoben werden, erinnert an eine aussage eines polizisten, der einmal gestand: „wenn es heisst, dass da was rauskommen muss, dann kommt auch was raus. und umgekehrt.“ dabei bezog er sich ausdrücklich auf „politisch relevante“ verfahren.

dass der prozess mit der heutigen entscheidung, alle telefonprotokolle in gesamter länge verlesen zu lassen unter umständen bis ins nächste jahr verlängert wurde, wirft zumindest fragen auf:

wenn dieser prozess nicht mit freisprüchen endet, dann wird wohl mehr als das berühmte „geschmäckle“ bleiben.

wenn dieser prozess aber mit freisprüchen endet, dann muss genauso wie im fall von verurteilungen umgehend licht in die machenschaften von politik, ministerium, polizei und justiz gebracht werden. denn dann wäre einmal mehr klar, dass hier vieles, sehr vieles nicht mit rechten dingen zugeht. (bzw. dass es nur mehr mit RECHTEN dingen geht.)

wer legt diesen sumpf trocken? ein bundesbumsti sicher nicht. im gegenteil. es ist zeit, dass sich die demokratiebewussten aus verschiedenen parteien endlich daran erinnern, wie wichtig eine funktionierende, objektive exekutive und justiz wäre. und wem ein manipuliertes system in die hände spielt.

feuer am dach!

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foto: simon voigt cc by nc

ein feiertag! kein feiertag!

foto: fotoDB.de cc by nc

heute hat der verfassungsgerichthof das einzig richtige getan. er gab den klägerInnen gegen die #vds vorratsdatenspeicherung recht und kippt damit die anlassfreie speicherung wahnsinniger datenmengen.

super. ein erfolg für alle, die gegen diesen überwachungswahnsinn von mikl-leitner und co aufgestanden sind. es zahlt sich aus, gegen krankhafte und krankmachende strukturen die stimme zu erheben und vor die gerichte zu gehen.

ein feiertag.

was wir an diesem feiertag nicht verlieren dürfen, ist unsere skepsis. es wäre naiv zu glauben, dass die datenkopiererInnen, datenabsaugerInnen und datenauswerterInnen heute vormittag ihre rechner runtergefahren haben und jetzt unglaubliche menge freie speicherkapazitäten haben.

wir müssen nicht edward snowden heissen, wir können auch so eins und eins zusammenzählen. das absaugen von daten ist gold, also viel geld und noch mehr profitchancen wert. wer wird da einfach aufgeben. und von den „geheimdiensten“ ganz zu schweigen. die saugen ohnehin längst alles ab, wo und wann immer sie technisch können. ob legal oder illegal, darüber entscheiden die gesetze. nicht aber darüber, ob das datenabsaugen passiert oder nicht.

kein feiertag.

mikl-leitner und co sind nicht alleine. genügend interessierte werden ab sofort halt etwas getarnter, etwas versteckter, aber ohne mit der wimper zu zucken ihr ding weiter durchdrücken. der preis hat sich geändert. illegale daten haben einen besseren marktwert, als ganz legal beschaffte. money makes the web go round.

ein feiertag! kein feiertag!

foto: fotoDB.de cc by nc