es reicht. diesmal wirklich.

nein. er braucht einem nicht leid tun. der unkanzler. aber er wird jetzt auf offener politbühne erpresst und vorgeführt. von seinem unsäglichen koalitionspartner. es kann kein zufall sein und kein versehen. es ist ein schauspiel, das uns allen schadet.

unmittelbar vor den europawahlen wollen es die rechten wissen. können sie dem kurzen so richtig zeigen, wo der säbel hängt? ihm eine rechte drohung reindrücken, dann gleich einen volksgerichtshof-vergleich reinjubeln, ohne dass der edle unkanzler irgendetwas tun kann. und jetzt die sprache der identitären aufgreifen?

einen koalitionsbruch kann er sich die nächsten drei wochen nicht leisten. so das kalkül. also geben die rechten so richtig gas. strache sellnert kräftig drauf los, spricht von bevölkerungsaustausch und schämt sich nicht dafür, sondern bekräftigt das auch noch.

sellner jubelt. und kurz? was macht kurz?
wer macht die politik in unserem land?

jede minute, die die rechten das klima weiter zertsören, jede minute, die die straches, vilimskys, nepps, höbarts, kickls und co noch etwas zu sagen haben, verursacht schwere schäden an unserer demokratischen kultur.

mögen die blaunen sich ein paar ponys organiseren und abreiten. aber dalli! weit hinter den rechten horizont. auf nie mehr wiedersehen!

armin wolf wurde in diesen tagen zur symbolfigur für presse- und meinungsfreiheit. die hetze gegen ihn zeigt offen und klar, was den rechten der grösste dorn im auge ist: seriöse arbeit. solange die fpö in der regierung sitzt, ist kein seriöser staat mehr zu machen.

es reicht. diesmal wirklich.

herbert k. ist ein sicherheitsrisiko weit über österreich hinaus

erinnern wir uns an das schauspiel, das schmierentheater oder die propagandashow des herbert k. in spielfeld 2018?
der titel des „manövers“ war von den identidioten ausgedacht. pro borders.
aber die fpö hat mit den identidioten nichts zu tun.

erinnern wir uns an die rede des herbert k. beim kongress der identidioten „verteidiger europas“ 2016?
die veranstaltung wurde heftigst kritisiert, herbert k. war stolz darauf, dort als redner aufzutreten.
aber die fpö hat mit den identidioten nichts zu tun.

die reihe ginge endlos weiter.

aber:
ist es wirklich jetzt erst durch des terroristen spende an den oberidentidioten bekannt, was in der fpö und bei den identidioten abgeht?
ich kann die aufregung nachvollziehen, nicht aber den zeitpunkt.
eigentlich war alles längst bekannt.

wenn jetzt verantwortliche im ausland zu zweifeln beginnen, ob es sinnvoll ist, sicherheitsrelevante infos an herbert k. zu liefern, dann kann ich nur staunen.

wie lange hat es gebraucht, endlich zu realisieren wes ungeisteskind herbert k. und seine identidioten sind? so manche identidioten und deren enge freund*innen sitzen seit regierungsantritt von sebastian k. in ministeriellen büros und ämtern. selbst in die nähe zur dritten nationalratspräsidentin gehen die identidiotischen verbindungen.

eine verdammt lange leitung.

aber vielleicht kommt jetzt endlich eine relevant grosse gruppe zur erkenntnis, mit wem sich der sebastian k. ins politisch unerträgliche bett gelegt hat.

an alle im in- und ausland:
ja!
herbert k. ist ein sicherheitsrisiko weit über österreich hinaus

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

 

1,50 € stundenlohn sind zu viel!

menschenverachtung pur. wer menschen allen ernstes zumuten will, dass sie um 1,50 € stundenlohn (kickl) oder als zwangsarbeiter*innen in der „ernte“ (hartinger-klein) zu arbeiten hätten, braucht sich nicht mehr um seine korrekte bezeichnung zu sorgen. es sind sich offen betätigende menschenverachtende unminister*innen!

unsere regierung leistet sich also gleich eine mehrfachbesetzung im ministerium für menschenverachtung. da müssen neue schilder her!

nur eines ist auch klar:
für diese unminister*innen ist kein einziger cent lohn vertretbar!
1,50 € stundenlohn sind zu viel!

ali wajid dem zielfernrohr kickls entrissen!

nach einer schrecklichen woche
galgenfrist
ist es uns gelungen im letzten moment
eine lösung zu finden, die keine ist.
wir verspüren riesenfreude über einen erfolg der keiner ist
und maximale wut auf den wahnsinn
der hier regiert

in einem land
in dem die regierung nicht weiss, was menschenrechte sind
in dem ein minister sehenden auges die grundrechte bricht
ist die absurdität
die groteske
der absolute wahnsinn ausgebrochen

wir schieben menschen ab
die wir dringenst brauchen
wir verachten menschen, die alles tun um sich zu integrieren
wir haben ein programm
und es heisst nicht „nie wieder“, sondern
wieder!
wieder und wieder einzelfälle
wieder und wieder wiederbetätigung
und „wir werden uns von gesetzen nicht aufhalten lassen“
wird im parlament gebrüllt.

ich hätte nie gedacht,
dass ich jemals einem menschen das leben retten muss,
weil unser staat sich anschickt
ihn in lebensgefahr, drohende folter oder zuminest erniedrigende strafe zu deportieren.

ich hätte nie gedacht,
dass ein zentralafrikanischer staat
die lösung für die ministerielle menschenverachtung in unserem land
sein würde.

je mehr ich erleichtert bin,
dass ali wajid in sicherheit ist,
umso grösser meine wut und entschlossenheit
nicht zuzusehen,
wie die rechten wieder und immer wieder
menschen hetzen, jagen und in tödliche gefahr bringen.

für die sieben monate kirchenasyl muss ich vielen menschen danken:
dank an erzabt korbinian birnbacher osb,
dank an die gemeinschaft aller brüder im kloster st.peter,
dank an erzbischof franz lackner und alois dürlinger von der erzdiözese,
dank an das netzwerk der unzähligen mitdenkenden und helfenden,
die zahlreichen unterstütz*innen,
die grossen und kleinen spenden.

alles verloren?
nein.
ali wajid hat freiheit gewonnen,
aber eine freiheit, nachdem er zu unrecht in eine zwangslage gebracht wurde.

alles verloren?
ja.
das land hat menschlichkeit verloren.

wer das für ein lapalie hält,
soll hoffentlich nie erleben müssen,
was unmenschlichkeit bedeuten kann.

ali wajid wird es eines tages vielleicht hier erzählen.

ali wajid ist zum symbol für viele geworden!
hunderte werden abgeschoben, ohne dass für sie eine lösung gefunden werden kann,
hunderte wurden unserem land entrissen, aus arbeitsstellen, aus schulen und ausbildungsplätzen, und nicht zuletzt aus unserer mitte.

ist unser land reicher geworden, weil die wiederbetätigung zum programm geworden ist?

die gefährder unserer demokratischen ordnung,
die gefährder der grundrechte
müssen gestoppt werden.

allen voran herbert kickl.
die menschlichkeit wurde bereits geraubt.

 

 

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

das wäre zu einfach. denn das eigentliche problem ist, dass es soweit kommen konnte.
wie weit?

wenn verhöhnung von menschen zum offiziellen regierungsprogramm wird, dann ist viel mehr im argen, als bloss eine besetzung einer zentralen funktion. derartiges entsichert die grundfesten jener schutzdämme, die mühsam in der nachkriegszeit aufgebaut wurden, um eine flut von menschenverachtung in unserer gesellschaft zu verhindern.

da ist schon viel mehr als die gute stube einer erziehung abhanden gekommen. da geht es um enttabuisierung jener niedrigsten beweggründe, von welchen die holocaustüberlebende gertrude pressburger im november 2016 gesprochen hat.

moral? werte? alles vorbei?

dass es menschen gibt, die andere menschen verachten und verspotten, ist zwar schlimm, aber bei entsprechender kultur würden solche positionen nie die oberhand gewinnen.

dass ein junger mensch ohne abschluss in die position des bundeskanzlers gewählt wurde und damit in seinem eigenen amt sich nicht als praktikant bewerben dürfte, weil dort ein studienabschluss die voraussetzung ist, ist zwar peinlich, aber nicht der kern des problems.

der kern ist, dass mit sebastian kurz ein vertreter der zerstörung an die scheinbare macht gekommen ist. solidarität? humanität? menschenrechte? werte?

spaltung. entsolidarisierung. hohn. spott. das geht. fast alles geht. die offensichtlichen grausamkeiten übernehmen gerne die straches, kickls, hofers und co. denen graust vor nichts, die greifen auch noch in den letzten morast der ausländerfeindlichkeit, der hetze und der einzelfälle.

sebastian kurz ist das gestriegelte unschuldsgesicht für diesen werteverfall, der wie sein mentor schüssel sogar dann noch schweigen kann, wenn das auch als zustimmung zu den unendlichen serien der rechtsextremen grausamkeiten gelten muss.

sebastian kurz ist in der lage, schlimmste menschenverachtung in harmlosnaiver sprache im stil eines maturantenreferats zu formulieren. nur wer genau hinhört, was schwer genug fällt, erkennt, welche unerträglichkeiten er von sich gibt.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass nichts mehr sicher ist. nicht, weil irgendwelche migrantischen bedrohungen unser system angreifen, sondern weil uns selbst das system abhandengekommen ist.

das freie spiel der mächte, der konzerne, der besitzenden und der profiteure ist längst in vollem lauf. um davon abzulenken, braucht es keine wirklich fähigen politischen entscheidungsträger, sondern statist*innen. menschen, die sich ob ihrer blinden eitelkeit nicht zu schade sind, eine rolle zu spielen, ohne diese verstanden zu haben oder auch nur annähernd der vorgegebene charakter zu sein. menschen, die selbst immer nur vom system, aber niemals in der realität der heute von ihnen regierten gelebt haben. menschen, die unendlich ahnungslos sind. menschen wie sebastian kurz.

das skript dieser inszenierung ist nach dem prinzip der umkehr geschrieben: zurück in die vergangenheit, die niemals eine solche war, zurück zu einer gerechtigkeit, die ungerechtigkeit bedeutet, zurück zu einer gesellschaft, die nur ausgrenzt und spaltet, statt gemeinschaft zu bilden. sie schreiben sich den berühmten „kleinen mann“ auf die fahnen und bekämpfen ohne mit der wimper zu zucken jeden sozialen ausgleich.

dass der türkise shootingstar wirklich vollinhaltlich weiss, was er neonational so alles umverteilt, ist schwer vorstellbar, aber deswegen um nichts beruhigender.

dass ein mensch mit dieser qualifikation und seinen bereits vor der wahl offen dargelegten affinitäten zu zynischsarkastischen rechten so weit kommen konnte, das ist das eigentliche problem.

dass eine vorgeblich christlichen werten verpflichtete partei sich dermassen von einem tragischen schelm des schnellen erfolgs auf den weichteilen herumtanzen lässt, wird dieser noch gewaltige probleme einbringen.

sowohl innerparteilich, als auch gesamtgesellschaftlich sind da verdammt viele demokratiepolitische und soziokulturelle sicherungen durchgebrannt oder gar nicht mehr da gewesen.

es muss viel mehr passieren, als eine personalentscheidung.

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

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foto: harald bischoff cc licence by sa mixed by bernhard jenny cc by sa

#kickl treibt sein #fremdenunwesen.

es ist ein unwesen. allein schon die bezeichnung „fremdenwesen“ im namen des BFA, dem „bundesamt für fremdenwesen und asyl“ scheint spukhaft erahnen zu lassen, dass da niemand was wirklich gutes vor hat. markenidenität.

meinen beobachtungen nach haben die medien heute auch brav ein unwort vermieden, das bei den berichten über das geplante „bündeln“ und „zusammenlegen“ aller aktivitäten in zusammenhang mit den „fremden“ in einer einzigen sektion wohl einigen auf der geistigen zunge lag: konzentration.

ein ressort für migration, asyl und integration, das NICHT im innenministerium angesiedelt ist, fordert u.a. die diakonie schon lange. das, was der oberste ponyreiter vor hat, ist dem wohl diametral entgegengesetzt. er will alles kontrollieren.

kickl will konzentrieren. vom asylwesen, über familienzusammenführung, von fremdenpolizei bis rot-weiss-rot-card, alles will der kleine mann mit den wohl grössten politischen irrsinnigkeiten der nachkriegszeit unter seine braunblaue kontrolle bringen. und am besten die freie, unabhängige rechtsberatung von asylwerber*innen auch gleich abschaffen.

wer dachte, der pferdeminister für misthaufen, ponywesen und stallgeruch hätte nach seinen diversen ausritten in sachen bvt, pressefreiheit und veröffentlichung von geschützten daten nicht mehr viel zu wiehern, wird hier eines besseren belehrt: die rechten poltergeister, die der basti rief (und hofierte), wird niemand mehr so schnell wieder los.

ein pferd ersetzt angeblich zehn polizeibeamte. hat strache gestern in einer tv-sendung gesagt. welches tier – und wieviele davon – ersetzt einen innenminister?

wir alle, die wir in diesem land leben, müssen dem spuk zusehen. müssen wir?

kickl treibt sein fremdenunwesen.

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

kickl setzt auf psychoterror

montag, 1.10.2018 – für heute 9 uhr war ali wajid vom BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) zur einvernahme vorgeladen gewesen. ali wajid konnte jedoch das #kirchenasyl nicht verlassen, da bis zum zeitpunkt der geplanten einvernahme niemand garantieren konnte, dass ali wajid nicht umgehend in schubhaft genommen wird.

anwalt dr. peter perner wurde an stelle von ali wajid im BFA vorstellig und konnte dort mit einem leitenden beamten vereinbaren, dass abgewartet wird, ob die gewünschte sicherheitsgarante für ali wajid in wien genehmigt wird.

der leitende beamte gab dem rechtsanwalt sein wort, dass sobald es ein ergebnis der kabinettssitzung gäbe, es eine telefonische kontaktnahme und gegebenenfalls ein neuer einvernahmetermin kurzfristig vereinbart werden könne.

sowohl der anwalt als auch ali selbst wartete mit mir gemeinsam den ganzen tag ab, wann denn nun endlich ein anruf aus dem amt käme. nichts.

als klar war, dass sich „wohl heute nichts neues mehr ergeben würde“, ging der anwalt in geplante termine und auch ich kehrte in mein büro zurück.

gegen 16 uhr war es dann so weit: sechs beamte in zivil erschienen im klosterhof st.peter, zwei von ihnen wurden in sehr barscher art in der klosterpforte vorstellig und wollten, dass ali wajid „herauskommen“ sollte. diesem wunsch konnte aus nachvollziehbaren gründen nicht entsprochen werden, der „hausherr“ – also erzabt korbinian birnbacher – war zu diesem zeitpunkt nicht anwesend.

ich machte mich natürlich umgehend auf den weg zurück ins kloster und informierte via facebook und twitter die community. zwei minuten später zogen die sechs beamten ab. „wir kommen wieder“ war das lapidare abschiedsstatement.

fazit: ein offenes gespräch des anwalts mit leitendem beamten, oder gar vereinbarungen und konstruktve lösungswege dürfen nicht sein.

in einem rechtsstaat hat ein mensch wie ali wajid das recht, dass seine augenscheinlichen „nachfluchtgründe“ ernsthaft geprüft werden. dies kann nur in einem zweiten – längst beantragten –asylverfahren passieren. dass menschenhetzende hardliner ein solches verfahren unbedingt verhindern wollen, zeigt, dass es mit dem rechtsstaat nicht weit her ist.

  • klickl setzt weiterhin auf grausamkeit.
  • kickl will die symbolfigur für so viele andere lehrlinge unbedingt abschieben.
  • kickl ignoriert bewusst, dass ali wajid in konkrete lebensgefahr gebracht wird, wenn er abgeschoben würde.
  • kickl hat keine vernünftigen argumente.
  • kickl setzt auf psychoterror.