wichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc
Schlagwort: harald preuner
der blinde fleck im politischen alltag
es ist eine gute aktion. wenn auch mit einer etwas gewöhnungsbedürftigen umkehr des kürzels der hitlerfans „88“ in etwas positives. 88 gegen rechts ist eine gute und wichtige aktion. leider aber der real existierenden politik ein bisschen zum opfer gefallen. viele engagierte menschen stehen auf der liste der ersten 88 unterzeichner_innen, auch ganz besonders beispielhafte und angesehene personen. menschen wie marko feingold, karl-markus gauss, gert kerschbaumer, sylvia hahn, katharina karagna pfeifer, stehen neben zahlreichen aktiven, die sich sehr verdient gemacht haben, immer wenn es um soziales und politisches engagement geht.
dass aber ausgerechnet auch der vizebürgermeister mit dabei sein muss, weil es um eine politische aktion geht, bei der der stadtsenat eingebunden sein sollte, ist wohl für manche auf der liste der unterzeichner_innen, aber auch für viele beobachter_innen der szene, gelinde gesagt eine überraschung.
hat harald „harry“ preuner sich etwa von seinen hetzerischen wahlkampfplakaten („bettlerbanden“), seinen rassistischen vorschubleistungen mit „räumungsaktionen“ von notschlaflagern, in denen nur der „dreck“ entsorgt werden sollte oder gar von seinem hinlänglich bekannten rechtsaussen-sekretär bernd huber distanziert? wenn ja, gratulation dieser initiative, da wäre was gelungen! wenn nein, wie kommt er dann auf die liste der unterzeichner_innen…???
als argument von seite der organisator_innen von 88gegenrechts kommt ein zitat aus der heutigen presseunterlage:
„Im gesamten Stadtratskollegium passt da, bei allen sonstigen inhaltlichen Differenzen, kein Blatt Papier zwischen uns. Die Aktion findet quer durch die Gesellschaft breite Unterstützung. Die Stadt Salzburg braucht das. Wir halten dagegen. Und stehen gemeinsam gegen den Ungeist auf.“
und auf die replik, „heisst also: fürs image schauen weder die einen, noch die anderen so genau hin.“ antwortet 88gegenrechts: „Was heisst hier Image. Hier geht es um ein ehrliches Engagement von vielen Menschen.“
verstehe. wenn das, was harald preuner zur unterzeichnung dieser kampagne bewegt „ehrliches engagement“ sein soll, dann müsste er wohl eine absolute umkehr seiner politischen fahrtrichtung vorweisen können. es darf jedoch befürchtet werden, dass dem nicht so ist.
preuner ist genau für jenes politische klima mitverantwortlich, welches das ideale biotop für braune sumpftriebe, schmierereien, zerstörungen und sonstige vorfälle darstellt. dass das von den höchsten politisch verantwortlichen dieser stadt nicht differenziert wahrgenommen werden kann, ist dramatisch.
schade für das eigentlich wichtige projekt. es bleibt der schatten der unfähigkeit der stadtpolitik, wirklich stellung zu beziehen. alles bleibt proporzdenke. und die glaubwürdigkeit geht flöten. es sind sehr viele menschen dabei, die ich sehr wegen ihres engagements schätze. allein diesen menschen zuzumuten, mit harry preuner auf einer liste zu stehen, ist ziemlich daneben. aber das sind offensichtlich die gesetze der politik.
der blinde fleck im politischen alltag
ps. dennoch habe ich bei https://www.facebook.com/88gegenrechts gerne auf „gefällt mir“ geclickt und finde diese aktion unterstützenswert. ich empfehle hiermit auch diese aktion weiter. gerade deswegen ist mir aber diese abgrenzung unverzichtbar.
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foto: 88gegenrechts_screenshot by bernhard jenny cc by
was, wenn es doch stimmt?
es regt viele zu recht auf.
dass es immer wieder schmieraktionen und zerstörungen aus der rechten szene gibt.
das ist besorgniserregend.
stolpersteine, mahnmal im mirabellgarten, mahnmal am friedhof, synagoge, diverse hausfassaden und mauern…
politiker_innen haben rasche aufklärung gefordert.
immer wieder.
allein in den letzten tagen wieder:
schmierangriff auf das grüne parteibüro in salzburg.
schmierangriff auf das rote parteihaus in salzburg.
und jetzt wieder stolpersteine.
und wieder keine spur von den tätern.
(sorry, ungegendert)
wieder fordern politiker_innen rasche aufklärung.
und die polizei beteuert, es gäbe ja ohnehin schon eine SOKO.
und die polizei verweist auf bereits wenige identifizierte täter.
„aus schwierigen sozialen verhältnissen“
nur mal angenommen.
angenommen, es gibt keine rechten seilschaften in exekutive und justiz, die die schmierer schützen.
angenommen, es sind wirklich unorganisierte „einzeltäter“, die nicht genau wissen, was sie tun.
angenommen, es stimmt.
dann heisst das, dass das problem viel grösser ist, als vermutet.
denn das würde bedeuten, dass viele – voneinander nur vage wissende – „einzeltäter“, es immer wieder ziemlich cool finden, sich rechte schmieraktionen und zerstörungen einfallen zu lassen. klar, dass die dann nur schwer zu finden sind. weil sie keiner kleinen eingeschworenen und überblickbaren „szene“ angehören, sondern quasi einem „mainstream“ (schichtspezifisch?) fröhnen. es wäre dann einfach „cool“ gegen die „juden“, gegen die „spasts“, gegen die „homos“, gegen synagogen, gegen rote und grüne, gegen einfach alle zu sein. HH, H8 oder 88 – das geht fast jedem mal ins hirn, das kann selbst der einfachst gestrickte urcoole schnell mal schmieren. und schwarze farbe auf gedenksteine leeren.
ein dumpfer mob, schwer von ungebildetheit geschlagen, selbst in soziale probleme verstrickt, sucht sich seine frustabreaktion in alten feindbildern und rennt blind dem ideal der nazis nach, nationalsozialismus reloaded? signale aus der hetzpolitik werden dankbar aufgegriffen, fallen auf fruchtbaren boden?
das wäre dann aber ein wesentlich gefährlicheres szenario, als ein paar wenige „einzeltäter“.
das wäre letztlich hochexplosiv.
was, wenn es doch stimmt?
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bild: dachverband der salzburger kulturstätten
steidl preunert ganz schnell.
ist das die position der spö salzburg?
betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein.
walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag:
„Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen,
ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit
(wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird)
in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen kann.“
in anderen worten:
wer als bettler_in kein sonstiges einkommen für seinen lebensunterhalt nachweisen kann,
wird des gewerbsmässigen bettelns verdächtig?
steidl zeigt unfreiwillig auf, wie absurd die betteldiskussion insgesamt ist.
steidl preunert ganz schnell.
ps.
zur erklärung für nicht-salzburger_innen:
steidl ist der landesparteivorsitzende der spö salzburg.
preuner heisst der vp-vizebürgermeister der stadt, bekannt für seine hetze gegen bettler_innen.
schnell heisst ein fpö landtagsabgeordneter in salzburg, bekannt für (was eigentlich?).
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logo und zitat original spö salzburg
fragetext bernhard jenny
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.
absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.
absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.
sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.
abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.
kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.
gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.
wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?
während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.
bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.
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foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa
das kalkül der mikl-leitner
reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.
wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.
vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.
sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.
es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.
sonst gewinnen die alten und neuen nazis.
ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner
update: nachtrag zur klarstellung
jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.
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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny
preuner eskaliert bettelfeindbild weiter
bereits im august wurden die offensichtlich in abstimmung mit salzburgs vize- und rechtsaussen-bürgermeister harald „harry“ preuner unschönen polizeiaktionen am rande und leicht ausserhalb der legalität gegen notreisende bekannt. (no law. but far right order) bekannt war damals auch, dass dies alles einem politischen zeitplan dienen sollte, der dann im oktober den neuerlichen versuch der durchsetzung eines bettelverbots für salzburg vorsieht.
nun eskaliert der hetzende vizebürgermeister weiter: da finden rein zufällig und mit grossem entsetzen asfinag-mitarbeiter notschlaflager unter der autobahnbrücke in kasern. christian sprenger liefert in den salzburger nachrichten das für schnellleser_innen so wichtige wording: schmutz, elend, gestank, uringeruch, müllhalde, kleine kinder, sicherheitsrisiko.
und preuner – von den sn „verständigt“ – findet eine für seinen stil typische lösung: „Die Tragwerke müssen unzugänglich gemacht werden wie etwa bei der Staatsbrücke.“ kommentar der sn: „Das wird technisch nicht so einfach werden.“
den menschen eine würdige unterkunft anzubieten, damit sie nicht länger so am rande im wahrsten sinne des wortes dahindarben müssen? das wäre nicht im sinne preuners. in seinem kommentar bedauert dann christian sprenger das scheinbare dilemma: „Einerseits muss eine wohlhabende Stadt wie Salzburg humanitären Maßstäben gerecht werden, andererseits darf dieses Vorgehen nicht dazu führen, noch mehr Bettler anzulocken.“ was soll das heissen? wir helfen den notreisenden lieber gar nicht, bevor wir sie menschengerecht behandeln müssen, denn das würde sich herumsprechen? welche rolle spielt eine solche berichterstattung im plan jener, die „bettlerbanden“ schon mal plakatierten?
die erwartbare reaktion der gar nicht so feinen volksseele ist das ziel. das bringt stimmung. das hetzt auf. dann schafft preuner vielleicht doch noch ein bettelverbot. gegen alle menschenrechtlichen prinzipien. aber die sind ohnehin nicht preuners leitlinien.
preuner eskaliert das bettelfeindbild weiter
bernhard jenny bloggt 