die heutige zusammenkunft zu halloween zwischen dem frisch gewählten nationalratspräsidenten walter rosenkranz und dem ungarischen premierminister viktor orbán im österreichischen parlament lässt nur eine schlussfolgerung zu: hier bahnt sich eine düstere allianz von nationalismus und demokratieverachtung an. statt eines treffens, das die demokratischen werte hochhält, sah die öffentlichkeit eine zusammenkunft, die in symbolik und wortwahl die liberalen grundsätze europas auf perfide weise verhöhnt.
Weiterlesen „ist der rechtsradikale stinkefinger programm für walter rosenkranz?“Schlagwort: fpö
rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.
die wahl von walter rosenkranz zum ersten nationalratspräsidenten markiert einen wendepunkt in der österreichischen politik – jedoch nicht im positiven sinne. die entscheidung, einen mann zum höchsten amt im parlament zu erheben, der einst die rolle prominenter nationalsozialisten in österreichs geschichte in verharmlosender weise würdigte, kann als schlag ins gesicht der demokratie und ihrer werte gesehen werden. es handelt sich nicht nur um eine provokation, sondern um eine bedenkliche verschiebung in richtung einer politischen kultur, die die opfer des nationalsozialismus missachtet und demokratie und rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Weiterlesen „rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.“was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.
in den letzten jahren sind die menschenrechte in europa zunehmend unter druck geraten. was einst als unveräußerliche rechte betrachtet wurde, steht nun in einigen staaten zur debatte. die rufe nach einer „reform“ der menschenrechte klingen harmlos, doch bei näherer betrachtung offenbaren sie eine gefährliche entwicklung. reform klingt zunächst nach modernisierung, anpassung an neue gegebenheiten. doch in diesem kontext geht es um etwas völlig anderes: es geht um die relativierung und den abbau von grundrechten, die als fundament jeder demokratischen gesellschaft gelten.
Weiterlesen „was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.“kann da noch wer zögern?
ja, es ist nicht nur berechtigt, sondern unabdingbar, laut, sehr laut aufzuschreien, wenn die rechtsextremen identidioten unverhohlen den holocaust „geil“ finden (sic!) und zum völkermord an muslim:innen nach dem vorbild von srebrenica (sic!) aufrufen.
es ist wieder einmal eine sogenannte rote linie überschritten, und viele haben die fpö nun aufgefordert, sich nun endlich von den identitären und deren positionen zu distanzieren.
Weiterlesen „kann da noch wer zögern?“freie kultur und LGBTQ+ werden offen bedroht?
kultureinrichtungen wie die salzburg experimental academy of dance (SEAD) oder das JAZZ:IT zu feindbildern zu erklären, ist ein absolutes „nogo“ und darf nicht unwidersprochen bleiben.
wenn ein rechtsrechter spitzenkandidat einer partei, die sich selbst von den identitären nicht abgrenzen will, sich auf diese weise bei rechtsrechten wähler:innen anbiedern will, wäre es denkbar, dass manche meinen, „nur nicht zuviel aufmerksamkeit“ solchen ausführungen geben zu sollen.
zwiespältige realitäten am holocaustgedenktag
der holocaustgedenktag, der gestern und heute begangen wurde, hat uns erneut dazu aufgerufen, die gräueltaten der vergangenheit zu reflektieren und sicherzustellen, dass sie sich niemals wiederholen. salbungsvolle worte wurden gesprochen, aufrufe geteilt und das kollektive versprechen gegeben, gegen hass und intoleranz einzustehen.
doch gleichzeitig sehen wir eine beunruhigende diskrepanz in der realität, insbesondere im politischen umfeld, wo die derzeit regierende österreichische volkspartei (ÖVP) eine mögliche koalition mit einer partei, die sich nicht klar von rechtsextremen und identitären strömungen distanziert, als option nicht ausschliesst.
lassen wir die fahnen zuhause!
nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“
bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.
bernhard jenny bloggt 