Schlagwort: flüchtlinge

vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

anklage

johanna mikl-leitner hat gemeinsam mit abhängigen komplizInnen die gewaltsame verbringung von 8 menschen zu verantworten, die dadurch in extreme lebensgefahr gebracht werden. die wiederholungstäterin nimmt keine rücksicht darauf, dass die deportationspraxis bereits mehrfach im nachhinein von gerichten als unrecht erkannt wurde und will durch das voreilige handeln die menschenrechte beugen.

es muss angenommen werden, dass die täterin in voller kenntnis der bedrohungslage und lange im voraus geplant gehandelt hat. deshalb ist vom tatbestand der vorsätzlichkeit auszugehen.

weiters ist die wahl des zeitpunkts für das begehen der tat nicht zufällig gewählt. nicht nur, dass viele verbrechensbekämpferInnen auf urlaub sind und namhafte befürworterInnen der menschenrechte jener menschen, die in einem kloster untergebracht waren, ausser landes sind, dürfte zur tatbegehung entscheidend beigetragen haben, sondern insbesondere auch der umstand, dass viele rassistisch und rechtsextrem orientierte menschen die politische partei der täterin bei den kommenden wahlen für die unmenschlichkeit kaltblütiger deportation belohnen. damit sind niedrige beweggründe gegeben.

die täterin ist im vollen umfang für die folgen ihrer mit zahlreichen komplizInnen ausgeführten tat verantwortlich und haftet dadurch für die sicherheit der deportierten menschen.

anklage!
vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

ps. vor der tatbegehung wurde bereits eindringlich vor dieser gewarnt. keine behörde war willens, den tathergang zu stoppen.

bild bernhard jenny

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

update montag 29.7.:
die vollstreckung der deportation führt zu einer anklage.

bild bernhard jenny

update sonntag 28.7.2013

die verhaftung und verbringung von 10 menschen aus pakistan, die dem dort (vom aussenministerium offiziell bestätigten) terror entfliehen wollten, ist eine dramatische zuspitzung des zynischen verbrechens im auftrag des staates. deportation von menschen ist immer ein verbrechen!!! was immer euch einfällt, wem auch immer ihr schreiben könnt, wen auch immer ihr anrufen könnt – MOBILISIEREN!!!! wahlstimmenfang mit der not von menschen ist die UNTERSTE schublade!!!

negromarron

ursprünglicher blog vom 26.7.:
kürzlich bei einem gemütlichen grillabend. jemand fängt an die grausamkeiten von fekter, karl und mikl-leitner aufzuzählen. und dann als abschluss der satz „aber die schwarzen werden schauen, jetzt im herbst werden sie die rechnung bekommen.“ ich konnte dem leider nicht beipflichten. ich befürchte, dass die verdummung der massen ganz gut geklappt hat und dass es durchaus populär ist, wieder so richtig urig gegen alles möglich zu sein:

gegen die gleichstellung von frauen und männern, gegen die gerechte entlohnung aller menschen, die in pädagogischem dienst arbeiten, gegen zuviiel bequemlichkeit in jugendgefängnissen, gegen die ehe für alle, gegen die adoption für alle, gegen menschen, die aus purer not bei uns asyl suchen.

es ist verdammt populär. die jüngste schikane gegen die zwanzig jener menschen, die seit monaten zuerst vor, dann in der votivkirche und dann bis heute im servitenkloster auf einen positiven bescheid warten: sie haben natürlich alle die negative entscheidung bekommen. und sie müssen sich nun täglich bei der polizei melden.

da nun die wahlen nahen, werden die meinungsumfragen und strategieexpertInnen entscheiden, was wohl angesagter ist. mit grossem show down die menschen noch vor den wahlen abzuschieben – um stärke und härte zu zeigen – oder vielleicht doch einen weg zu finden, der für alle akzeptabel erscheint.

typisch österreichisch wäre ein bisschen von beidem: die menschen tratzen und ärgern, damit öffentliche diskussionen darüber sowohl die hardliner befriedigt, wie diejenigen, die dann sich mit der tatsache zufrieden geben, „hauptsache sie sind nicht abgeschoben“.

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

das sortieren von menschen ist immer ein hit.

schranken bernhard jenny

nun ist die sache also (fast) beschlossen. (siehe orf)
bisher durften innerhalb der schengenländer nur dann grenzkontrollen stattfinden, wenn besondere grossereignisse wie fussballendspiele anlass dazu gaben oder nach terroranschlägen 10 tage lang,

aber was ist in der festung europa schon ein terroranschlag im vergleich zur immensen gefahr durch flüchtlinge. kleingeister und ewiggestrige haben es nun zumindest theoretisch viel leichter, ein bedrohungsszenario zu konstruieren, um immerhin bis zu 2 jahre (!) grenzkontrollen wieder einzuführen. sollten also wirklich schlimme ereignisse menschen zu uns treiben, machen wir zu!

die reisefreiheit des geldes ist ohnehin kein problem, die reisefreiheit der eu-bürgerInnen ist dann schon eher bedroht, aber die reisefreiheit von wirklich aus gefahren zu uns flüchtenden menschen, ja die können wir uns nicht leisten.

das ganze muss erst durch das eu-parlament und von den einzelnen staaten befürwortert werden. vielleicht gelingt noch die verhinderung. allein der erfolgreiche ausarbeitung des schengen-reformvorschlages ist eine moralische niederlage eines offenen europa.

ein sieg für politzwänglerInnen.
hoffentlich nur theoretisch.
aber:
das sortieren von menschen ist immer ein hit.

radikalisierung würde klarheit schaffen.

foto: rødt nytt - creative commons http://www.flickr.com/photos/rodtnytt/

es war zu befürchten. kaum lassen die braunen die dreckige ratte aus dem sack, dass sie auch im kommenden wahlkampf wieder auf die hetze gegen menschen setzen, werden die profilierungsversuche der derzeitig machthabenden, sich auch als sadistisch und rassistisch zu profilieren, zunehmen. ein wetteifer treibt an, wer wohl zynischer, brutaler und kälter agieren kann, die einen braunen mit dem blauen tarnkäppchen, die anderen braunen mit schwarzem tarnkäppchen oder gar mit amtstarnkäppchen. „lasst sie uns jagen, die menschen, die keinem leid tun sollen, lasst sie uns verjagen, die bakterieneinschlepperInnen, die arbeitsplatzwegnehmerInnen, die sozialbetrügerInnen, diebInnen und schwerkriminelle.“

selbst wenn der tod droht, interessiert das nicht. das leben wird zerstört. familien werden sehende auges an die klippen gedrängt, von denen es nur einen absturz geben kann. manche würden wohl gerne noch zusehen, wenn es dann so weit ist, mit dem runterfallen, mit dem aufprall, mit dem zerplatzen. dann sind sie endlich dort, wohin die ewigbraunen sie immer schon haben wollten.

das kollektive verbrechen abschiebung, deportation ist erschütternd. wieviele mehr oder weniger beteiligte da wegsehen, nicht so genau wissen wollen, akten so oder so interpretieren, den hardlinerInnen im amt frei hand lassen und damit sich mitschuldig machen, das ist eine finstere moralische dunkelziffer unseres staates.

die erwähnung der menschenrechte verkommt zu einem schüchternen „aber da wäre doch was“-aufbegehren, das kaum gehört wird.

wer nicht will, dass solche verbrechen weiter zur traurigen serie in unserer gesellschaft werden, wer nicht will, dass sich der fremdenhass in serie fortsetzt, wird scheitern, wenn die angst vor einer radikalisierung lähmt.

doch wer für menschenrechte eintreten will, wird in dieser gesellschaft ohne radikalisierung nicht weiter kommen. tränen und transparente sind angesichts des kalten zynismus der ämter, behörden und ministerien viel zu geduldig.

selbst wenn die rassistInnen eine mehrheit wären (oder sind?), darf der kampf für die unteilbaren gleichen rechte für alle menschen dieser welt niemals aufgegeben werden. es gilt ein umdenken zu erlangen bei alljenen, die noch immer glauben, dass es eine sache der individuellen beurteilung wäre, ob eine deportation gerechtfertigt ist, oder nicht. es gilt, aufzuklären, dass es das nicht gibt. es gilt, jene wach zu rütteln, die glauben, sie wüssten noch zu wenig, um eine eindeutige meinung zu deportationen zu haben.

es ist nicht mehr zu akzeptieren, über „richtige“ und „falsche“, über „zumutbare“ und „unzumutbare“ deportationen zu verhandeln. so wie es keine eventuell akzeptable vergewaltigung gibt, gibt es auch keine annehmbare abschiebung. so wie es keine unter umständen richtige todesstrafe gibt, gibt es auch keine auszuhandelnde deportation.

alle menschen sollen leben und bleiben wo sie wollen.
radikal.
alle abschiebungen sind zu stoppen.

radikalisierung würde klarheit schaffen.

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foto: rødt nytt – creative commons

hätte aggressive eskalation wirklich weniger gebracht?

foto: refugeecamp von DD4RC (creative commons)

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass die menschen, die ursprünglich vor und dann in der votivkirche auf die unannehmbaren missstände aufmerksam machten und darauf wie wir mit ihnen umgehen, weil sie bei uns zuflucht suchen, immer noch auf eine lösung warten müssen.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass selbst die zwar kurze aber intensive öffentlichkeit, die die menschen erlangen konnten, nun scheinbar im nichts versandet. der hype ist vorbei.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass keine politikerIn bis hinauf zum bundespräsidenten fähig ist, eine menschliche, grosszügige und aufnehmende begegnung mit diesen menschen zu erlangen. ausländerfeinde sind wichtige wählerInnen.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass nach all den – auch von kirchlicher seite geäusserten – salbungsvollen worten, die nun im verdacht stehen, ohnehin nur der nicht ehrlich gemeinten deeskalation gedient zu haben, rein gar nichts passiert.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass wir immer noch menschen sortieren. würden wir diesen menschen arbeit geben, wären sogar unsere pensionen gesichert. unsere angebliche krise etwas kleiner. aber uns ist das aussortieren wichtiger.

waren diese menschen schlecht beraten, immer wieder einer eskalation auszuweichen?
ist die lehre aus dem steckengebliebenen protest etwa doch, dass sie alle zu brav waren (und sind)?

hätte aggressive eskalation wirklich weniger gebracht?

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foto: DD4RC (creative commons, flickr)

gewaltbereit? die polizei.

screenshot video pr_horn (bernhard jenny)

die jüngsten vorfälle gestern bei einer antideportationskundgebung zeigen es wieder einmal deutlich: brutale schlägertrupps werden auf menschen losgelassen, die nichts anderes tun, als die eigentlich garantierten grundrechte zu verteidigen, für andere einzufordern und auch selbst wahrzunehmen.

abschiebung ist unrecht.
gewaltsame deportation ist verbrechen.
und menschen zu jagen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wenn menschen deportiert werden, ist eben auch ein unrecht.

gewaltbereit? die polizei.

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video von welyman94

video von pr_horn
http://ichmachpolitik.at/questions/1967

bild screenshot video pr_horn von bernhard jenny

ein schmaler tag gegen rassismus

grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

wir wollen sie nicht da haben. die einen nicht und auch die anderen nicht.

die einen, weil sie angeben, dass sie politisch verfolgt wären, was aber keiner glauben kann, so schlimm wird es dort nicht sein. lebensgefahr? sicher nicht. eine unterkunft am land, wo nur lauter solche sein sollen, das ist nichts für uns, solange wir kinder haben. dealerpack. kriminelles gesindel. illegale wohlstandserschleicher. das ist uns zu gefährlich. weg. weg. weg.

die anderen, weil sie hier nicht ins bild passen. festspielstadt und armut. geht gar nicht. die gehören weg. die sollen auch in abbruchhäusern oder in wäldern nicht sein dürfen, die sollen nur weg. ausserdem täuschen sie eh alles nur vor. wie die schon daher kommen, wie die ausschauen. gar nicht zum aushalten. wozu brauchen wir die alle da überhaupt. man muss sich ja schon fürchten heutzutage. weg. weg. weg.

rassismusministerien.
rassismus(vize)bürgermeisterInnen.
rassismusbehörden und -ämter.
rassismuskandidatInnen.
rassismuswählerInnen.
und heute
ein schmaler tag gegen rassismus.

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grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA