Schlagwort: fekter

regierung hält menschenrechte für teilbar

foto: daniel weber (flickr, creative commons)

es ist nun doch passiert. die regierung hat es gemeinsamen mit den braunen zusammen gebracht, sich ein paar kinderrechte herauszusuchen, die gelten dürfen, während andere – unverzichtbare – teile der kinderrechte einfach nicht in das nationale gesetz übernommen wurden.

einer der gründe ist wohl die tatsache, dass andernfalls, hätte die regierung die vollen menschenrechte akzeptiert, viele praktiken der deportationsrepublik nicht mehr möglich wären. amtswegige kindesmisshandlung vom schreibtisch aus ebenso wie von brutalen rollkommandos wären nicht mehr möglich. sollten sie ohnehin nicht sein, aber das verstecken hinter dem gesetz ist den täterInnen weiter leicht möglich.

hier passiert grundsätzliches. von den vereinten nationen für alle kinder dieser welt formulierte grundrechte gelten in österreich eben nicht in vollem umfang. das ist jetzt amtlich. es ist geradezu zynisch, wenn der heutige beschluss als die einführung von kinderrechten bezeichnet wird. denn das gegenteil ist fakt.

die regierung hält die menschenrechte damit für teilbar. es gibt rechte, die können und dürfen gelten, andere rechte gelten speziell für bestimmte kinder sicher nicht.

wer glaubt, menschenrechte nur fakultativ gelten lassen zu können, hat entweder grundsätzliches nicht erfasst oder vergeht sich bewusst am wesentlichen.

wir sollen glauben, dass die menschenrechte an rahmenbedingungen und sonstige variablen gebunden sind, also nicht immer und überall für alle gelten.

ist eine der grössten kulturleistungen unserer zeiten zu gross für spatzenhirne?

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foto: daniel weber (flickr, creative commons)

update: besuch bei joel

ursula omoregie (verein schmetterling) besuchte heute jenen mann, der gestern aus verzweiflung aus dem fenster gesprungen war, im krankenhaus. hier ist ihr bericht:

Besuch bei Joel im Krankenhaus:

Er ist seit heute Vormittag schmerzfrei! Sein rechtes Bein ist eingegipst und morgen erhält er ein Gipskorsett. Er hat sich beim dem Sprung aus dem Fenster dasselbe Bein wieder gebrochen wie damals 2008 als er vor dichtem Rauch und Feuer flüchtetet und aus dem Fenster des Asylheimes (in Klagenfurt, Anm.) gesprungen war. Auch an der linken Hand und Mittelfinger (Prellung und Zerrung) hat er sich verletzt bei seinem Sprung in die „Freiheit“ vor den Augen der Polizisten.

Er hat geschlafen und gedacht als es klopfte, dass sein Freund Vincent zurückgekommen ist, der nur kurz einen Freund treffen wollte und zehn Minuten vorher die Wohnung verlassen hatte. Es standen zwei Polizisten vor ihm die mit lauter Stimme riefen: “Bist du Joel, you go to Africa!“

Er konnte an nichts anderes denken, als nur weg, weil seine Angst war zu groß, er lief durch das Zimmer, öffnete die Balkontür und sprang und lief und lief. Er bemerkte die Schmerzen in seinem Bein nicht, dann dachte er wovor laufe ich davon? Er setzte sich nieder und rief: „police i am here“! Es kamen mehrere Polizisten auf ihn zu, Verstärkung war gerufen worden! Joel hat sie gebeten die „ambulance“ zu verständigen.

Dann schlief er ein und erwachte im Krankenhaus !

Nun wird auch die Erinnerung an seinen letzten Sprung wieder realer und er sagt:“my brain is not so correct! I cannot remember all of the past!“

Was für ihn auch ein Schock war und ihn traurig macht, dass sein Freund Vincent, der auch mit ihm in Klagenfurt aus dem Fenster gesprungen ist heute in der Früh abgeschoben wurde, nun weit weg in Nigeria ist. Er sagt:“ Vincent war damals schwerer verletzt als ich, er hatte sich die Rippen gebrochen und eine Rückenwirbelverletzung! Jetzt geht es ihm wieder nicht gut!“

Joel sprang nun zum zweiten mal aus dem Fenster um einer Gefahr und Bedrohung seines Lebens zu entgehen, dieses mal war es die Polizei und geplante Abschiebung. Es stellt sich die Frage: worin liegt der Sinn und Zweck, dass Joel zweimal sein Leben riskiert hat? Er konnte nicht anders und hatte keine Wahl!

hier der dazugehörige blogeintrag von gestern.

schluss mit der deportation!

wieder einmal erreichen uns unglaubliche nachrichten aus der welt der deportationen. nicht nur, dass heute bekannt wurde, dass eine von menschenhändlern bedrohte frau nun die tatsache, dass sie zur polizei ging, mit der abschiebung in absolute lebensgefahr bezahlen soll. (der standard)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet ebenso erschütterndes:
am montag früh kam die polizei in die wohnung am kabelwerk (von frau bock! ) und wollte herrn joel ojienelo in schubhaft nehmen. dieser sprang geschockt aus dem fenster im 4. stock! nun ist herr ojienelo im UKH meidling mit fersenbeinbruch und wirbelsäulenverletzung !

die polizisten gingen noch einmal zurück und brachten george vincent ifeany in die schubhaft rossauerlände. er soll morgen früh nach nigeria abgeschoben werden.

beide sind aus klagenfurt gekommen, weil sie in jenem flüchtlingsheim waren, welches aufgrund möglicher brandstiftung gebrannt hat! beide sind damals aus dem fenster gesprungen und haben sich damals schwer verletzt und leiden an den folgeschäden!

die deportationen müssen ein ende haben!
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BREAKING NEWS:

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17:30 offensichtlich weil die polizei mitbekommen hat, dass protestaktionen stattfinden sollen, wurde vincent ifeany bereits auf den flughafen schwechat verbracht! er hat bereits kein telefon mehr und kann nicht mehr mit uns kommunizieren!

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20:00 inzwischen häufen sich auf twitter die infos, dass offensichtlich der deportationsflug um 1 uhr nachts von schwechat abfliegen soll. manche berichten von ca. 30 betroffenen schubhäftlingen, ist aber nicht verifiziert.
auch zu einkesselungen einer gruppe von demonstranten war am abend gekommen. manche berichten von brutalen polizeiübergriffen. repression soll deportation schützen.

familienvater wird ins ausland gezwungen

unfreiwillig freiwillig??

nein er ist nicht abgeschoben worden. fuat r. aus mazedonien musste heute seine frau (österreicherin, mit der er seit 6 jahren verheiratet ist) und ihre 5 kinder allein in salzburg zurücklassen. die erzwungene „freiwillige“ ausreise ist ihm nicht erspart geblieben, obwohl zahlreiche menschen sich aufgrund der berichte über fuat r. mit ihm solidarisch gezeigt hatten. (hier der ursprüngliche bericht)

er selbst hofft, dass alle vereinbarungen, die sein anwalt mit den behörden getroffen hat, halten und er in kurzer zeit wieder nach österreich zurückkommen und wieder arbeiten darf und dann die 7köpfige familie hoffentlich ein normales leben führen kann. um diese vereinbarungen nicht zu gefährden war fuat r. dann letztlich bereit es nicht auf die angedrohte zwangsabschiebung (samt 18 monaten wiedereinreisesperre) ankommen zu lassen und die reise ins ungewisse anzutreten, in der verzweifelten hoffnung, bald wieder seine frau und kinder in die arme schliessen zu können.

heute früh musste sich am salzburger flughafen die familie von ihrem vater verabschieden. tränen fliessen, kinder weinen, die grösseren haben stress, weil sie erahnen, welche belastungen auf den vater warten, die kleinen können nicht verstehen, warum der vater sie gegen seinen willen verlassen muss.

so gehen wir mit menschen um, die nach grossen schwierigkeiten sich mühevoll ein leben aufbauen und versuchen, aufrecht durchzukommen. wir werfen ihnen nicht nur prügel zwischen die füsse, wir versenden sie mal kurz so hinter alle möglichen grenzen, um der bürokratie genüge zu tun.

paragrafen zählen mehr als ein familienleben.

„ausgewogene“ berichterstattung

susanne scholl schreibt heute in ihrem blog über eine schlagzeile, die auch mich sehr verwundert hat:

In Tausenden Fällen Bleiberecht gewährt! Oh, denke ich, von welchem Land ist hier die Rede? Und siehe da, man schreibt über Österreich. Die Tausenden Fälle sehen dann tatsächlich so aus: vom 1.4. 2009 bis 1.9.2010 wurde in 3067 Fällen das Bleiberecht genehmigt, das sind also die “Tausenden Fälle”. Allerdings – im gleichen Zeitraum hatten 6883 Menschen angesucht – die “Tausenden” sind also nicht einmal die Hälfte jener, die einen Antrag gestellt haben. Dafür wurden im gleichen Zeitraum fast eben so viele Personen abgeschoben! Und – den Antrag stellen Menschen, die wohl auch die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen. Warum also wurde nur die Hälfte genehmigt? Und warum wird jetzt zum Beispiel die armenisch-ukrainische Familie aus Almtal abgeschoben, die durchaus alle Voraussetzungen für das humanitäre Bleiberecht erfüllt, und deren Abschiebung man schnell beschlossen hat, noch bevor sie den Antrag auf Bleiberecht stellen konnte? In der Zeitung stützt man sich auf die Aussagen des Herrn Günter Ecker, seines Zeichens Chef des Vereins Menschenrechte, der vom BMI mit dieser Frage betraut ist. Dieser Herr behauptet auch, dass den Abgeschobenen in der Heimat geholfen würde. Davon haben die Betroffenen bisher allerdings nichts bemerkt.

foto: cristina colombo

mein kommentar:

dieser “verein für menschenrechte” ist nicht zum erstenmal ziemlich zwielichtig unterwegs, eher so eine art feigenblatt für nackte abschiebepolitik.

habe mich auch sehr über diese schlagzeile gewundert, aber in manchen redaktionen fällt das wohl unter die “ausgewogene berichterstattung”. was ist „ausgewogene berichterstattung“? wohl etwa: wenn wir zuviele berichte über krasse abschiebungen haben, muss zum ausgleich wieder mal was positives berichtet werden.

letztlich heisst das, wie schräg die schieflage der welt auch sein mag, in vielen sendestationen und tageszeitungen wird die welt immer mit „ausgewogen“ waagrechtem horizont gezeichnet.

7köpfiger familie soll vater entrissen werden

die fremdenbehörden unseres landes zerreissen sehenden auges eine familie: fuat r. ist vor 9 jahren aus mazedonien geflüchtet und „illegal“ in österreich eingereist. 2004 hat er einen asylantrag gestellt und nichts mehr von den behörden gehört. vor 6 jahren heiratete er die österreicherin nicole k.

zu den 2 kindern, die die frau in die ehe mitbrachte sind inzwischen 3 gemeinsame kinder dazugekommen. mit einer genehmigung des arbeitsamtes bekam er auch einen job, der die 7köpfige familie einigermassen durchs leben kommen liess.

fuat r. ist als verlässlicher arbeiter beliebt und bestens integriert, ist mitglied eines trachtenvereins und eines perchtenvereins, soll aber nun, geht es nach dem willen der fremdenbehörden das land zwangsweise verlassen.

mit dem tag des abschiebebescheids verlor der familienvater seine arbeit, seither muss die familie von einem karenzgeld und sozialhilfe leben. das bedeutet, dass eine mit allen mühen mit 5 kindern (14,12,5,3 und 1 1/2 jahre alt) sich durchschlagende familie nun durch die brutale willkür der behörden zum sozialfall gemacht wird.

aber das ist noch nicht alles: der vater muss nun bis spätestens 12.jänner das land „freiwillig“ verlassen, um dann in mazedonien einen visumsantrag stellen zu können. nicht nur, dass dieser umweg die familie eine summe geldes kosten würde, die sie nicht aufbringen kann, ist es auch nicht gesichert, wie schnell der antrag dann wirklich positiv erledigt werden würde.

wenn der vater allerdings nicht freiwillig ausreist, dann droht ihm die zwangsabschiebung und damit zu allen problemen ein 18monatiges wiedereinreiseverbot.

auf die frage, warum die behörden die familie auseinanderreissen wollen, bekam sie nur die zynische antwort: „es gibt viele familien, wo sich die eltern trennen.“ wie freiwillige scheidungen mit amtswillkürlichen zwangstrennungen überhaupt verglichen werden können, ist der verzweifelten mutter ein rätsel.

„wie soll ich das meinen kindern erklären, dass ihr vater weg muss?“, fragt nicole k. „das ist für uns alle eine unglaubliche psychische belastung, wir wissen nicht, wie es weitergehen soll.“

warum die behörden dem familienvater das visum nicht ohne den absurden und zwangsweisen umweg über die österreichische botschaft in mazedonien erteilen wollen, bleibt unbeantwortet.

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eigentlich war für den heutigen tag ein blogeintrag mit festtagswünschen und so weiter geplant. doch dann spielt das leben anders. dann meldet sich eine verzweifelte mutter und wäre dankbar für aktive hilfe. wer helfen will, schreibt ein unterstützungsschreiben an die frau landeshauptfrau mag. gabi burgstaller (burgstaller@salzburg.gv.at) mit kopie an mich (bernhard@jennycolombo.com) sowie an andere verantwortliche politikerInnen in salzburg. vielleicht haben wir wenigstens nach weihnachten die chance, dieser verzweifelten familie zu helfen.

der wahnsinn abschiebungen muss ein ende haben.
jetzt.

dieser familie ein „frohes fest“ zu wünschen, wäre mir nicht über die lippen gekommen, ohne zu versprechen, alles in meiner macht stehende zu tun, diese behördenwillkür zu stoppen.

auch wenn gesetz gesetz ist, muss mensch mensch bleiben.

mittelweg geht nicht

der goldene mittelweg ist manchmal genau das falsche. das mag besonders in der österreichischen mentalität nicht gerne gehört werden, ist er doch so wunderbar populär, jener mittelweg, der weder dort noch da aneckt und „ein bisserl“ von da und „ein bisserl“ von dort ist, aber nie eindeutig und klar.

mittelweg_sbaer

die todesstrafe. sie ist uneingeschränkt abzulehnen. ein „in besonderen fällen“ ist hier nicht möglich. entweder wir anerkennen den wert des menschlichen lebens oder nicht. eine „wenn, dann“ lösung, ist hier eben keine.

die integration von menschen mit besonderen bedürfnissen, vulgo behinderten, dürfte ebenso keine „wenn, dann“ lösung sein. wenn wir entscheiden, wer nicht ausgegrenzt werden soll und wer doch, haben wir nicht verstanden, was inclusion bedeutet, was eine ganze gesellschaft ausmacht.

die reihe der unverdünnbaren prinzipien lässt sich fortsetzen: sexuelle orientierung, konfessionelle ausrichtung, arm oder reich, alt oder jung gebildet oder ungebildet… immer geht es darum, dass ohne wenn und aber alle menschen die gleichen rechte auf ein leben mitten in unserer gesellschaft haben.

derzeit besonders aktuell: die abschiebungen. ich nenne sie bewusst auch deportationen, wenn das auch immer verlässlich proteste nach sich zieht.
es gibt keine richtige oder menschliche abschiebung. auch hier ist ein „wenn, dann“ niemals wirklich den rechten der einzelnen menschen entsprechend. es ist sehr schnell möglich, solidarität für einzelfälle zu erlangen. warum? weil hier menschen quasi unter die lupe der öffentlichen aufmerksamkeit ihre geschichte vermitteln. wie absurd, wie tragisch jetzt eine abschiebung, eine zwangsmassnahme wäre. heisst: bei genauerer betrachtung sind alle fälle absurd. werden als nicht richtig erkannt.

aber viele phantasieren dann gleichzeitig viele andere fälle dazu, in denen es vermutlich gerechtfertigt sein könnte, diese abzuschieben. es entstehen bilder von kriminellen und drogendealern.

in wirklichkeit ist abschiebung niemals vertretbar. menschen, die aus einer von unserem eigenen wirtschaftssystem verursachten not und ihren folgen zuflucht suchen, müssen bei uns willkommen sein. schluss mit den zynischen und jahrelangen asylverfahren, dem ständigen stress, vielleicht abgeholt zu werden und den unglaublichen entgleisungen in schubgefängnissen.

jedes kriterium wird sofort zynisch. welche menschen wollen wir da lassen? die, die 2 oder mehr kinder haben? nur dann, wenn sie jünger als 10 sind? oder ungekehrt, nur dann wenn sie älter sind? nur dann, wenn sie 5 jahre schon hier sind? was ist dann mit jenen, denen 2 monate fehlen? müssen die untertauchen, bis sie 5 jahre erreicht haben?

also auch abschiebung ist kein thema für den goldenen mittelweg. begrüssen wir die menschen herzlich und geben wir ihnen eine chance und damit auch uns selbst.

bleiberecht jetzt.

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foto: s.bär (creative commons / flickr)