Schlagwort: fekter

ihr kinderinallerfrühmitsturmgewehrverhaftenden!

maedchendeportation

ihr
kinderinallerfrühmitsturmgewehrverhaftenden
psychischkrankeneuerlichtraumatisierenden
schubhäftlingeindenselbstmordtreibenden
menschenwegenhautfarbeverachtenden
mitwasserwerferninsaugetreffenden
innachtundnebelmenschenjagenden
familienauseinanderreissenden
kriegsgeschädigteverachtenden
rassistischwiederbetätigenden
wessenverfassungschützenden
gesetzistgesetzzynikerInnen
demonstrantInnenprügelnden
tränengasschiessenden
toteverheimlichenden
pressebehindernden
antidemokratischen
angstschürenden

ihr
politischverantwortlichen
befehlsempfängerInnen
befehlsausführenden
befehlsgeberInnen

ihr verliert eure und
beleidigt unser aller menschenwürde

wir sagen nicht nur NEIN
wir rufen nicht nur STOPP

wir werden uns euch
wann immer es geht in den weg stellen
und einhalt verlangen

wir werden widerstand leisten
wo immer es uns möglich ist
und menschenrechte einfordern

wir werden uns weder von
terrorparagraphen noch überwachungen
einschüchtern lassen

merkt ihr wirklich nicht
welchen kräften ihr da
erfüllungsgehilfInnen seid?

wir werden nicht zulassen
dass europa wieder untergeht
in der spirale des todes

wir sind fest entschlossen
für ein europa
in dem alle gleich menschenrechte haben

dank an alle demonstrantInnen

where the fuck is häupl?

es war mir nicht möglich, so schnell von salzburg nach wien zu kommen, wenngleich es mir sehr wichtig gewesen wäre. umso mehr danke ich hiermit allen, die es geschafft haben, ein zeichen des widerstands zu setzen.

ich bin gemeinsam mit vielen anderen zutiefst betroffen von den szenen, ich kann die beiden stillen mädchen nicht vergessen, wie sie schweigend den befehlen der täterInnen in polizeiuniformen folgen. in diesen stunden sitzen sie mit ihrem verzweifelten vater auf dem flughafen schwechat in polizeigewahrsam und warten – ohne ihrer mutter, die in der psychiatrischen klinik ist – auf die nächsten befehle.

dass unser land je so entgleisen kann, hätte ich vor 10 jahren noch für völlig unmöglich gehalten.

NACHTRAG 14:00
jetzt sind die meldungen bereits eingelangt, dass die beiden mädchen mit ihrem vater abgeschoben wurden. deportation. heute.

polizisten sind täter. kleine mädchen sind opfer.

die polizei. dein täter.

vorgestern hab ich hier noch geschrieben: wir müssen die dinge beim namen nennen.

heute sehe ich, wir müssen auch menschen beim namen nennen. täter sind täter. und opfer sind opfer. in dem heute bekanntgewordenen fall (und ich werde nicht müde, dazuzusagen, wie oft erfahren wir nichts davon?) müssen wir benennen:

die polizistInnen sind täter. die 9jährigen mädchen sind die opfer. wer kleinkinder ins gefängnis bringt, kann sich nicht auf paragraphen oder befehlsnotstand berufen: polizistInnen, die schutzbedürftige kleine kinder hinter gitter bringen, sind täter.

ich halte es kaum aus, an die 9jährigen mädchen zu denken, und mir vorzustellen, wie es ihnen gehen muss. ihre mutter ist wegen schwerer kriegstraumen in der psychiatrischen anstalt. die familie soll zerissen werden, weil das eine politische borderlinerin und ihre gehilfen so wollen. effekthascherei und stimmenfang ganz rechts aussen.

EILMELDUNG: menschenrechtswidriger polizeieinsatz im „freunde-schützen-haus“ wien

aktion scharf. am mittwoch, 6. oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 polizisten das freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88.

während die mutter noch auf der psychiatrie auf der baumgartner höhe behandelt wird, holt die polizei den vater und die beiden 9-jährigen zwillinge einer kosovarischen familie zur abschiebung in die rossauerlände. die vertretungsvollmacht der rechtsberaterin karin klaric wurde vom einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten zugang ins haus zu verschaffen. sobald der mann umstellt war, war die rechtsberaterin luft für die polizei. die vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur kenntnis genommen. die familie hat einen negativen asylbescheid und das humanitäre aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. die familie ist im freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88, 1120 wien aufrecht gemeldet.

der einsatzleiter hat angedeutet, dass der mann und die kinder auch ohne die mutter abgeschoben werden sollen. die verhaftung, während die mutter auf der psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. dies ist ein eklatanter verstoß gegen das menschenrecht auf familienleben (art. 8 der europäischen menschenrechtskonvention). die familie darf nicht ohne die mutter abgeschoben werden. zudem schadet die verhaftung des mannes und der kinder dem prekären gesundheitszustand der mutter. rechtzeitig vor den wahlen nutzt die polizei das rassistische klima im wahlkampf für eine menschenverachtende aktion gegen flüchtlinge.

bitte informiert die medien, leitet die information weiter. es gibt schon interventionen von politiker_innen beim innenministerium, aber dort wird keine information herausgegeben. für heute mittwoch abend 18.00h ist eine demonstration beim schubgefängnis rossauer lände geplant. der abschiebeflug wäre für frühestens morgen donnerstag geplant. also falls keine enthaftung erfolgt:

demo, heute mittwoch, 06. oktober um 18.00h rossauer lände

rückfragenhinweis:
purple sheep
0699 108 94 622
http://www.purplesheep.at/

via stefan mackovic / blog.crazybird.net

aktualisierung um 14:28: WIENTV.ORG

wir trauern um reza haidari

ein junger mensch flieht aus dem krieg.
ein junger mensch hofft auf überleben.

auf der flucht erlebt er weitere grausamkeiten.
er wird missbraucht und muss weiter flüchten.

er landet schliesslich in unserem land.
geflüchtet, missbraucht, wieder geflüchtet, schutz suchend.

er spricht es sogar aus. das schreckliche.
aber er wird nicht gehört.

schutzsuchende sind bei uns verdächtig. kriminell.
aber keine jungen menschen.
keine missbrauchsopfer.
keine kriegsopfer.
sondern abzuschiebende.
weg mit denen.

ein junger mensch wird nicht mehr fertig.
er ist traumatisiert.
er ist am ende.

wir sehen zu.
amtlich.
wir legen akten an.

während der junge mensch zum strick greift
diskutieren wir alter, zuständigkeit, motive

während sich die schlinge zuzieht
schauen wir weg

während er mit dem tod ringt
wird die öffentlichkeit nicht informiert

wenn er dann tot ist
erfährt niemand davon

unsere asylpolitik ist zynisch.
unsere asylpolitik ist tödlich.

eine rücktrittsforderung an die verantwortlichen
wird zuwenig sein.

__________
foto: no way out (.nothing mind creative commons)

auf politborderlinerin fekter ist verlass

borderlinertypisch verlässlich regelmässig äussert sich unsere innenministerin zynisch, abfällig oder stigmatisierend über ausländerInnen, schutzbedürftige und andersgläubige. volkstümlich gewandet im salzkammergut scheints nochmal leichter zu fallen, vor internationalen pressemikrofonen menschen als gefahr zu beschwören, die man wohl per anwesenheitspflicht kasernieren müsse.

da wird ganzen volksgruppen locker sozialbetrug unterschoben, weil sie die „asyl-grundversorgung als vorübergehendes taschengeld“ kassieren würden, muslimInnen wird nebenbei ein „problematischer einfluss“ untergejubelt und überhaupt über „fremde“ philosophiert: geld dürfen sie ruhig da lassen, als touristinnen dürfen sie auch ruhig die burka tragen, aber wenn sie blieben, dann natürlich werde es problematisch. wie das eben so ist mit fremden, wenn sie nicht mehr wegfahren, dann gibt es eben probleme.

so ein „forum salzburg“ ist schon eine tolle gelegenheit, wiedermal rechts alles raushängen zu lassen, damit sich die dort vermuteten wählerInnen an sie hängen mögen. angesichts der nahenden wahlen ist also mit heftigen schüben zu rechnen. da werden wir uns noch einiges anhören können.

wie lange noch?

wiedergutmachung oder menschlichkeit?

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)