Schlagwort: europäische union

es geht uns alle an.

foto: mädchen aus ostberlin creative commons flickr

der frust bringt die menschen auf die strasse und sie gehen nicht mehr weg. massive proteste werden zuerst in tuzla und dann in zahlreichen anderen städten bosniens zum ventil für die unzufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen lage des landes. ob die meldungen zwischen den beleidigtheiten nach einem „fuck eu“ sager und den putinschen machtfestspielen ausreichend beachtung finden werden, steht noch in den sternen.

bosnien ist europa. bosnien kann und darf nicht (schon wieder) ignoriert werden. vor unseren augen, damals schon täglich per zeit im bild aufs abendbrod serviert, fanden schlimmste massaker und ein dreckiger krieg statt. europa hat damals viel zu lange weggeschaut, als wäre bosnien nicht europa. dann kam die militärische intervention, das niederringen der kämpfe und ein äusserst umstrittenes abkommen, bei dem viele das gefühl hatten, zu etwas gezwungen zu werden.

fast hat es den anschein, dass es nun der bevölkerung reicht. sie wollen nicht mehr dividiert werden, weder politisch, noch ethnisch noch nach konfessionellen trennlinien. sie wollen an eine reale chance glauben können und nicht von politikerInnen, die nur ihre eigenen interessen verfolgen, für dumm verkauft werden.

wenige jahre nach kriegsende haben uns menschen in bosnien gesagt, dass sie angst haben, „draussen bleiben zu müssen“. draussen – also nicht in der damals gerade erstarkenden europäischen union. draussen – also chancenlos und auf immer und ewig zu verliererInnen gestempelt.

die schulkinder, die wir damals in zerschossenen ruinen besucht haben, sind inzwischen erwachsen. sie erkennen nun, wie arm ihr land, wie dünn die chancen sind, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.

wie wird die festung europa reagieren? wird security aufmarschieren, damit die armen draussen bleiben müssen und sehen sollen, wohin sie kommen, oder werden tore geöffnet um diesen menschen in ihrem land zu helfen, menschen, die einfach nicht mehr weiter das spiel zwischen alten machtblöcken verlieren wollen?

alle menschen, die in bosnien leben, sollen faire lebensbedingungen erfahren können.
dazu muss noch viel geschehen, aber schnell.
bevor ethnische, konfessionelle oder sonstige zündlerInnen wieder einen verheerenden brand verursachen.
die minen vom letzten krieg sind noch immer nicht weggeräumt.

es geht uns alle an.

foto: mädchen aus ostberlin creative commons

schrecklich naiv

foto: bernhard jenny

mögen viel mehr menschen
das organisierte kapitalverbrechen namens „krise“ durchschauen und dagegen aufstehen

mögen viel mehr menschen
sich mit anderen solidarisieren und sich weder von staatsbehörden, banken noch von konzernen sagen lassen, wie wenig ihr leben, ihre arbeit, ihre soziale sicherheit, ihre umwelt oder ihre gesundheit wert wären

mögen viel mehr menschen
alle anderen menschen dort leben und arbeiten lassen, wo diese leben und arbeiten wollen

mögen viel mehr menschen
das miese trauerspiel um spekulationen, banken, politik und macht nicht mehr länger für bare münze halten und sich nicht länger für dumm verkaufen lassen

mögen viel mehr menschen
nicht auf scheinfragen und pseudovolksbefragungen reinfallen, sondern sich selbst die richtigen fragen stellen

mögen viel mehr menschen
nicht mehr auf parteien warten, ob diese zu denken beginnen oder antworten auf fragen finden, sondern selbst – gemeinsam mit vielen anderen – sich meinungen bilden

mögen viel mehr menschen
sich selbst wert genug sein und die kraft entwickeln, für andere und für sich einzutreten.

ja.
schrecklich naiv.

die europäische union sollte friedensnobelpreis nicht annehmen

die jury in norwegen hat visionen.

bei obama war es schon zu erkennen.
da bekam wohl die vision darüber, was nicht alles ein völlig neu denkender präsident der vereinigten staaten erreichen könnte, die auszeichnung.
in wirklichkeit komplett daneben.
der real existierende obama war viel zu sehr doch nur das produkt der wirklichkeit um einer solchen auszeichnung gerecht zu werden.
die annahme war dann dessen historischer fehler.
er hätte bescheiden sein können und auf die lange to-do-liste verweisen können.

so wie obama nicht nur die schliessung guantanamos, die abschaffung der todesstrafe und das beenden der kriegshetzerei (neben vielen weiteren punkten) noch immer auf seiner liste der unerledigten aufgaben hat, so hat europa nicht weniger offene projektpunkte.

bei der europäischen union ist es daher der preis nicht weniger daneben.
die jury spricht in ihrer begründung von der leistung für den frieden und übersieht, wie weit die realität der union davon entfernt ist. die real existierende europäische union ist viel zu sehr das netzwerk der lobbies und krisenmafia um wirklich dieser auszeichnung gerecht zu werden.

es wäre die auch in der begründung angesprochene idee eines europas, das aus den schrecklichen erfahrungen des krieges gerlernt hat und sich aktiv für den frieden engagiert, die vielleicht auszeichnungswürdig wäre.

aber das real existierden europa mit diesem preis auszuzeichnen, bringt eher die reputation des preises in schwierigkeiten als der union einem positiven impuls.

eine festung europa nimmt nicht nur täglich ertrinkende im grössten wassergraben der welt in kauf und überlässt verzweifelte menschen dem sicheren tod. dieses europa hat sich leider in allzuvielen kriegen engagiert, hat kriege exportiert und verkauft waffen in die ganze welt – jeder krieg in dieser welt zum hoch profitablen geschäftsfall der waffenindustrie. dieses europa ist derzeit im begriff zum kollektiven komplizen des organisierten bankenverbrechens zu werden, dieses europa macht sich zum verteidiger der spekulanten und zum repressionsmulti gegen die verlierer.

lange bevor das gerangel angeht, wer den preis nun entgegennehmen wird, müsste es den verantwortlichen zu denken geben, wieviele europäerInnen sich eben nicht ausgezeichnet fühlen.

die vision obama bekam den nobelpreis.
der reale hat ihn nicht verdient.
die vision europa bekäme nun den nobelpreis.
europa würde klug handeln, diesen preis nicht anzunehmen.

es wäre ein deutliches zeichen dafür, dass die verantwortlichen erkennen, wie weit entfernt das realexistierende europa noch von der vision europa entfernt ist.

ein solch deutliches zeichen bräuchte nicht einmal viel mut.
es würde uns in die pflicht nehmen.

europa führt (nicht ganz) neue grenzen ein

bidl: PacoPan flickr creative commons http://www.flickr.com/photos/pacopan/8025195608/sizes/k/in/photostream/

über die zahlreichen demonstrationen in portugal, madrid und athen wird auffällig verhalten berichtet. kaum mehr als ein paar zeilen, wenn überhaupt. dabei zeigt die härte der repression bei diesen kundgebungen, dass manche schon die nerven verlieren. wenn polizeihorden – wie zb. kürzlich in madrid – quer durch die stadt jagen und demonstrantInnen mit brachialgewalt angreifen, die nichts anderes tun, als ihren unmut lautstark kundzutun, dann wird schnell sichtbar, wo in europa die neuen grenzen errichtet werden.

nationalstaatliche grenzen wurden ja – zumindest für das kapital – in der eu erfolgreich überwunden und für die meisten menschen auch relativ freizügig. die neuen grenzen in europa trennen die draufzahlenden von den exekutierern der macht. trennen die da unten von jenen, die im sinne der wenigen profitierer aus der fakekrise die grösste umverteilung von der allgemeinheit nach oben in die taschen ganz weniger politisch, juridisch und exekutiv mittragen und verteidigen.

die nationalgrenzen sind offen und oft optisch kaum mehr sichtbar, die grenzen zwischen unten und oben sind im alltag auch selten sichtbar. denn das nicht mehr angeschaffte medikament, die nicht mehr genehmigte studie, die abgebrochene karriere, die schlechte pflege oder der nicht mehr stattfindende unterricht wird nicht gleich sichtbar. eher schon die arbeitslosen, die sich im öffentlichen raum bewegen, weil sie mehr zeit haben, als die anderen.

aber die gitterbollwerke und die dazugehörenden gewaltbereiten robocop-horden, die menschen durch die strassen jagen, machen die grenze schlagartig sichtbar. die profiteure bleiben in ihrer anonymität verborgen, die verliererInnen aber, die werden bedroht, perlustriert, überwacht und geprügelt.

repression ist die neue grenzkontrolle europas.

bild: PacoPan flickr creative commons

die restrevolution

lindos, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

ein bescheidener kurzurlaub in einem land, das manche zynisch auf „ramschniveau“ abstufen. griechenland. rhodos. und wem sind wir begegnet? fast ausschliesslich menschen, die uns immer wieder eines sagen wollen: „wir sind nicht nur die krise.“

wenn wir dann im gespräch uns einig sind, dass niemand der sogenannten „kleinen leute“ das verursacht hat, wofür sie jetzt alle bezahlen sollen, dann wird die offenheit und ehrliche gastfreundschaft zum grossen genuss.

„sagen sie das bitte auch in deutschland und österreich,“ hat mich einer gebeten, als ich ihm sagte, dass ich tief beeindruckt von der freundschaftlichen atmosphäre und den zahlreichen gesprächen bin. oder: „wir sind keine verbrecher, wir haben das geld nicht gestohlen, das angeblich weg ist.“

die bevölkerung eines ganzen landes (und einiger anderer länder) wird von den propagandisten der krise in geiselhaft genommen. abgewertet, erniedrigt und als betrügerInnen, falschspielerInnen, steuerhinterzieherInnen und wirtschaftskriminelle gebrandmarkt. das verletzt sehr viele, so manche sind ganz tief getroffen. das macht dann die depression der krise umso schwieriger.

und immer wieder wird klar:

es muss schnell eine lösung her. aber die darf nicht bewirken, dass die ursachen der krise nicht mehr hinterleuchtet werden, dass die wahren kriminellen nicht mehr gefasst werden.

es muss schnell eine lösung her. aber das ist weder der ESF noch sonst ein enteignungs- und knebelvertrag mit ewigkeitsklausel.

es muss schnell eine lösung her. diese müsste aber ein absolutes, ein wirkliches umdenken bedeuten.

nur wenn wir unser desaster zu einem wirtschaftssystem neu ordnen, in dem menschen mehr zählen als geld, in dem leben mehr wert bedeutet als zertifikate, in dem kein spekulationsangriff auf die soziale gemeinschaft mehr zugelassen wird, dann wären wir auf dem weg zu einer lösung.

kolimbia, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

was uns derzeit merkel und co als lösung verklickern wollen, ist eben genau nicht die lösung. selbst die angeblichen alternativen formen eines hollande sind nur varianten des ewigen fortschreibens der fehler.

keine spekulationsblasen dürfen bildung, sicherheit, gesundheit oder grundeinkommen zerstören. kein papier – weder geldscheine, schuldscheine, anleihen, fonds oder derivate – darf mehr wert sein, als das leben der menschen.

bescheidenes ergebnis unseres kurzurlaubes:
eine echte umkehr muss her.
eine revolution muss her.

realistisch gesehen:
der alltag wird uns bald wieder haben.
urlaub ist immer etwas realitätsfern.
aber es wäre zumindest einen versuch wert, einen kleinen rest hinüberzuretten.
revolutionsmässig.

AAA oder alarm, alarm, alarm

brandmelder (foto bernhard jenny)

ultrakurz einfach drei fragen zu den geschehnissen der letzten tage:

A) wer sagt an, was zu geschehen hat und was nicht?

A) wer erfüllt diese ansagen ohne jegliche verantwortung?

A) wer wird zu den verliererInnen gehören, die die folgen bitter zu bezahlen haben?

den alarmknopf dreimal drücken.

nazis jagen roma. untragbar.

foto: hiddenside (flickr creative commons)

sie werden wieder gejagt, nicht erst jetzt, schon seit jahren, aber jetzt immer öfter und immer brutaler.
rechtsradikale milizen sind in hundertschaften unterwegs und verjagen roma aus ihren dörfern. steine fliegen, schlägereien dort und da, blut fliesst, verantwortung für gewaltexzesse wird den opfern unterschoben, offene drohungen, die „zigeuner müssen sterben“ werden laut gerufen, mit knüppeln bewaffnete laufen durch die häuser und prügeln selbst kinder bewusstlos!

irgendwo? nein nicht irgendwo. sondern in gyöngyöspata, tiszavasvári und vielen anderen dörfern und städten. nicht in irgendeinem land, sondern in ungarn. und ungarn ist nicht irgendwo, sondern in europa. und ungarn ist derzeit „ratsvorsitzendes“ land in der europäischen union. was also derzeit in ungarn passiert, passiert mitten in der eu.

jene eu, die einmal (vergeblich) sanktionen gegen österreich beschlossen hat, um das wiedererstarken und hofieren der braunen zu verhindern, ist nun – und nicht zum ersten mal – sprachlos, ratlos und machtlos.

wie viktor orban mit seinen rechten und extremrechten der gesamten eu auf der nase herumtanzt, pressefreiheit abschafft und sich immer mehr als diktator entpuppt, ist skandalös.

dass aber nazis wieder minderheiten jagen dürfen, brandanschläge verüben und herumschiessen können – mitten in der eu – ist eine moralische niederlage, die schnellsten bekämpft werden muss.

jobbik truppen gründen wieder gendarmerie-einheiten, ganz in der tradition jener horthy-polizei, die massgeblich an der deportation der ungarischen juden in die vernichtungslager unterstützte.

unverständlich die lahme geduld der europäischen politik. ein aufschrei, nein, unendlich viele aufschreie sollten unsere eu-politikerInnen zwingen, endlich zu handeln. ein geschehen, wie im heutigen ungarn, kann und darf niemanden zur tagesordnung übergehen lassen.

schluss mit naziumtrieben.
in ungarn. in der eu. und überall.