Schlagwort: demokratie

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.

widerstand muss gewohnheit werden

acta demo foto bernhard jenny

die klare und eindeutige ablehnung des anti-counterfeiting trade agreements – vulgo ACTA – durch das europäische parlament ist ein toller erfolg der zahlreichen menschen, die in den letzten monaten auf die strasse gegangen sind und dadurch die aufmerksamkeit vieler auf das ursprünglich kaum jemandem bekannte thema gelenkt haben.

aber wir dürfen uns nicht auf dem erfolg ausruhen: die urheberrechtsbeschlagnahmer, die kopierindustrie und die alles und jedes unter die kontrolle nehmenden organisationen und machthaber schlafen nicht. die angriffe auf die freiheit gehen mit sicherheit weiter und werden sich immer besser tarnen und immer weitere hintertürchen suchen.

der widerstand gegen die einschränkung der freiheiten, von der reise-, aufenthalts- und niederlassungsfreiheit, über bleiberecht und meinungsfreiheit bis zur freiheit der digitalen kommunikation über netz und funk muss uns zur selbstverständlichkeit werden.

dass sich ein solcher auszahlt, beweist der heutige erfolg. veränderungen sind möglich. viele gemeinsam können sich sogar gegen mächtige lobbyisten durchsetzen. die demokratie hat heute mal gewonnen. der klassische sager „da werden wir eh nix machen können, die machen doch eh was sie wollen“ hat einmal mehr seine bedeutung verloren.

das soll uns ermuntern.

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artikel in diesem blog zum thema ACTA

rote karte für alle ACTAverhandler.

stoppacta demo 20120225 (foto: bernhard jenny)

vor 2 wochen sind wir schon auf den strassen gestanden
und haben lautstark gegen das ACTA machwerk protestiert.

was ist das ergebnis?
lauwarme beruhigungen von politikerInnen
dementi da
dort halbwahrheiten und ausreden
verzögerungstaktik

wir waren offensichtlich viel zu leise!
wir müssen noch viel lauter werden!

wir müssen klar machen
dass wir uns nicht täuschen lassen

dass wir uns nicht beruhigen werden
solange unsere grundrechte nicht gesichtert sind

wir erleben in unserem land soeben
wieviel dreck hochkommt
wenn ein oder zwei sitzungen im sumpf der korruption
herumzustochern anfangen

wir brauchen noch einen untersuchungsausschuss!
es ist ein skandal
dass jene politisch verantwortlichen
die uns und unsere grundrechte
verraten und verkaufen wollten
weiter seelenruhig im amt bleiben
und glauben
sie könnten weitermachen
als wäre nichts passiert

das darf so nicht durchgehen

wer einmal die grundrechte des volkes verraten hat
darf nicht länger politik mitgestalten

wir müssen den politischen grundrechtsverräterInnen
die rote karte zeigen!

und dann wäre da noch die kopierindustrie.
so wie das treiben eines konzerns wie monsanto
lebensfeindlich und menschenverachtend ist
weil es das leben unter ein weltumspannendes copyright
stellen möchte

so sind es bei ACTA und allen anderen derartigen zensurpaketen
die lobbyisten
der kopierindustrie
und der informationsmonopolisten
die bestimmen wollen
was wir dürfen und was nicht.

auch sie wollen gemeinsam mit
den willfährigen politmarionetten
gesetzeswerke beschliessen
die uns um unsere grundrechte
berauben sollten.

wir müssen den monopolphantasien der kopierindustrie
die rote karte zeigen!

frage:
wenn verbrecher auf frischer tat ertappt werden
wie sie uns im grossen stil bestehlen und berauben,
welches recht sollten sie noch haben,
weiter über unser hab und gut
oder darüber,
was wir dürfen sollen und was nicht
zu verhandeln?

meine antwort ist: keines!

jene lobbyisten der kopierindustrie
jene konzerne
die monopole auf das leben
auf die nahrung
auf die natur
auf die kommunikation
auf das netz
auf unser denken
durchsetzen wollten
dürfen nicht mehr als ansprechpartnerInnen
akzeptiert werden

alle
die bisher an den geheimverhandlungen
zur massenhaften hintergehung der grundrechte
teilgenommen haben
haben kein recht mehr
sich als inhaber irgendwelcher berechtigungen
hinzustellen

die kopierindustrie
die konzerne
die mit ihren diktaten
reichtum für wenige
auf kosten aller anderen
durchsetzen wollten
die dabei ertappt wurden
dass sie uns der freiheit berauben wollten
und mit einem machwerk nach dem anderen
die absolute kontrolle über uns haben wollen
sie müssen
konsequenzen spüren

alle
die versucht haben
den download einer datei
oder das sharen von files
als verbrechen darzustellen
während sie uns alle
um die freiheit der kommunikation bringen wollen
haben nur eine antwort verdient
die rote karte!

es geht nicht darum
ACTA etwas zu entschärfen
vielleicht die eine oder andere klausel
etwas harmloser zu formulieren

der ganze vorgang
ist ein kriminelles vergehen
an unseren grundrechten
und deshalb
sind ALLE
die daran beteiligt waren
für uns nicht mehr zu akzeptieren!

wir haben sie inflagranti erwischt
sie gehören für den versuch
diktatorische methoden umzusetzen
weg aus ihren ämtern
aus ihren büros
aus ihren positionen

die verbrecher sind nicht jene
die informationen frei austauschen wollen
sondern jene
die anderen diese freiheit nehmen wollen

die verbrecher sind nicht jene
die generika produzieren wollen
damit gesundheit leistbar bleibt
sondern jene
die unser leben unter ein copyright stellen wollen

wenn wir wollen
dass unsere forderungen nach unseren grundrechten
ernstgenommen werden,
müssen wir auch
konsequenzen gegen die täter einfordern
rote karte!

stoppacta demo 20120225 (foto: bernhard jenny)

ACTA ist nicht nur ACTA
PIPA oder SOPA oder INDECT oder IPRED
die zensurdiktatur hat viele decknamen

wir fallen auf umbenennungen und schönredereien
nicht rein!

es geht immer wieder
um das beschneiden unserer grundrechte
um das aushorchen
ausspionieren
und filtern

VORRATSDATENSPEICHERUNG
klingt harmlos
BUNDESTROJANER
klingt verspielt

in wirklichkeit
geht es um massivste angriffe auf unsere privatsphäre
wir alle stehen unter generalverdacht
und sollen in allen unseren aktivitäten
kontrolliert, protokolliert und überwacht werden.

das bedeutet?
wir werden uns noch öfter auf strassen und plätzen treffen
und uns wehren müssen

wer für seine grundrechte nicht kämpft
hat schon verloren

wir werden nicht verlieren!
wir vergessen unsere grundrechte nicht!
wir werden laut!

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mein redebeitrag bei der kundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, es war (von ein paar technischen pannen abgesehen) wieder ein kraftvolle demo, sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten.

btw. manchmal haben mir die ordnerInnen leid getan, die im auftrag der polizei versuchen mussten, die menschen stets auf den rechten fahrstreifen zu beschränken. ich halte das – dafür können weder organisatorInnen noch ordnerInnen etwas – grundsätzlich für lächerlich, wenn eine demo auf einen teil der strasse reduziert werden soll. das ist wie schreien, aber nur ganz leise.

artikel zur ersten antiACTAdemo in salzburg 20120211

ACTA ist die produktfälschung.

stopp acta demo salzburg 20120211 (foto bernhard jenny)

das abkommen gegen produktfälschungen
ist selbst genau das:
eine produktfälschung

ein abkommen gibt vor
gesetz zu sein
gültig zu sein
recht auf gültigkeit zu haben
legitimiert

in wirklichkeit
ein werk von lobbyisten
ein werk von interessensvertretern
ein werk von gruppierungen
die durchgriff wollen

durchgriffsmöglichkeit auf privates
durchgriffsmöglichkeit auf daten
durchgriffsmöglichkeit auf unsere meinung
durchgriffsmöglichkeit auf unsere publikationen

die drahtzieher haben in geheimen sitzungen
unter ausschluss der öffentlichkeit
etwas zusammengebraut
das uns überrumpeln soll

politikerInnen
sollen unterschreiben
oder haben schon unterschrieben
was sie selbst oft
nicht durchschauen sollen, wollen oder können
und es trotzdem
nicht der mühe wert finden, es zu analysieren

sie sollen uns glauben machen
dass wir nur in unserem eigenen interesse
geschützt werden sollen
vor piraterie
vor urheberrechtsverletzung

ein abkommen soll verhindern
was der verwertungsindustrie nicht gefällt

ein abkommen soll uns behindern
in unseren grundrechten

das world wide web
soll zum gefilterten
kontrollierten
ein- und ausschaltbaren
zensurweb
werden

das internet ist vielen zu frei geworden
zu schnell
zu individuell
zu wenig kontrollierbar

sie wollen uns abdrehen können
wenn ihnen nicht gefällt
was wir diskutieren
was wir austauschen
was wir kopieren
was wir veröffentlichen
was wir zugänglich machen

sie wollen entscheiden können
wenn es ihnen in den kram passt
was wir lesen
was wir sehen
was wir downloaden
was wir nutzen
was wir erreichen können

der politischen und privaten
repression und zensur
würden die tore weit geöffnet

wir sollen alles möglichst nicht merken
wir sollen hintergangen werden
wir sollen nicht mitreden
wir sollen nicht mitgestalten
wir sollen nicht merken
dass es sich um einen angriff auf unsere freiheit handelt
dass wir ausgehorcht, abgegriffen und gescannt werden
dass wir keine privatsphäre mehr haben
dass wir durchleuchtet werden

stoppACTA demo salzburg 20120211 (foto: bernhard jenny)

wer privatsphäre will
könnte produktpirat sein
könnte kinderpornoproduzent sein
könnte terrorist sein

wer privatsphäre will
und noch freiheit dazu
ist verdächtig
steht unter generalverdacht
muss gezielt erfasst und geprüft werden

es geht nicht nur um acta
es geht nicht nur um produktfälschung
es geht um grundsätzliches

wieviel freiheit haben wir in einer vernetzten welt
wieviel dynamik darf eine vernetzte welt haben
wieviel teilhabe wird uns in dieser welt zugestanden

schon klar
informationen werden mit der weite des netzes
immer schneller transportiert
das ermöglicht transparenzen
das ermöglicht organisation
das ermöglicht offenheit

aus lange im voraus angemeldeten demos
können spontane politmobs werden
aus nacht und nebel razzien
können schnell bekanntgemachte übergriffe von behörden werden
aus heimlichen abschiebungstransporten
können spontane blockaden werden
aus frechen abzockeversuchen
können von userInnen generierte schnäppchentipps werden
aus gezielten falschmeldungen
können durchschaute manipulationsversuche werden

das wollen bestimmte lobbys in unserer gesellschaft nicht.
das wollen sie verhindern.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

deshalb ist folgendes dringend angebracht:

1. wir müssen uns zur wehr setzen

es ist zynisch, unter dem vorwand des datenschutzes zensur vorzubereiten
es ist falsch, unter dem vorwand des urheberrechtes menschen auszuspionieren
es ist kriminell, unter dem vorwand des verbrechensschutzes alle als potentielle kriminelle abzuspeichern

2. wir müssen aufklären

viele in unsere gesellschaft sind ahnungslos
vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner, terrorismusbekämpfung, kinderpornojagd, acta, sopa –
für viele ist das alles zu wenig durchschaubar
viele glauben, es wird schon nur die richtigen treffen
viele realisieren nicht, dass es um die grundrechte von uns allen geht

3. wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen

die lobbyisten, die am liebsten unsere gesellschaft fernsteuern würden,
wollten die politik, die demokratie aushebeln.
kalt umgehen.
das werden sie auch weiter mit allen mitteln versuchen.

4. wir dürfen nicht naiv sein

wenn manche politikerInnen jetzt meinen,
sie hätten nicht genau gewusst oder verstanden,
was sie da unterschreiben sollten oder schon unterschrieben haben,
so sind sie entweder lügnerInnen
oder sie sind fahrlässig naiv.
beides ist für gewählte volksvertreterInnen nicht tragbar.

5. wir müssen für offenheit und freiheit eintreten

nur ein offenes und freies netz
ermöglicht den austausch
offener und freier gedanken

demokratie verlangt offene medien für alle.

wir müssen dafür eintreten.
wir dürfen es uns nicht nehmen lassen.
wir müssen den freien austausch sicherstellen.

we are what we share.

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mein redebeitrag bei der abschlusskundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, wir waren trotz kälte sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten. was monsanto mit den pflanzen betreibt, will die kopierindustrie mit unseren originalen: die totale kontrolle, die absolute macht.
das dürfen wir nicht zulassen.

gehts uns was an?

pfarrerinitiative website (foto bernhard jenny)

passt „pfarrer“ und „ungehorsam“ glaubwürdig zusammen? in österreich? in der katholischen kirche? ist das eine fastrevolution, ein bisserl aufstand oder doch mehr?

unabhängig wie jemand zur katholischen kirche steht, innerhalb, ausserhalb oder sonst irgendwie, diese institution hat nun einmal – ob es gefällt oder nicht – eine immer noch starke rolle in österreichs gesellschaft.

wenn sich nun in dieser institution nun nicht mehr „nur laien“, sondern auch „pfarrer“ zusammentun, um zum „ungehorsam“ aufzurufen, dann verdient das meiner meinung nach nicht nur wieder einmal aufmerksamkeit, sondern auch solidarität.

da haben es menschen einfach satt, dass sich die amtskirche, die sich (fast hätte ich geschrieben „bei gott“) unglaublich viel zu schulden hat kommen lassen, einem heutigen leben und denken einfach verweigert.

ein vergleich mit diversen mubaraks, gaddafis oder assads würde vermutlich sehr stark hinken, aber es sind auch hier wiedereinmal die mächtigen, die immer noch glauben, sich hinter vorgestrigen wenn nicht mittelalterlichen strukturen und machtseilschaften in parteien, verwaltung und justiz verstecken zu können.

eine solche machtkirche kann denkendes volk ebensowenig brauchen wie verantwortungsbewusste pfarrer. wenn wir einen blick auf die forderungen der ungehorsamen pfarrer werfen, dann fällt auf, dass diese eigentlich fast schon veraltet sein sollten: da geht es u.a. um redefreiheit, gleichbehandlung von frauen, verheirateten und wiederverheirateten. revolutionär sind diese forderungen wirklich nicht. eher ein wahrnehmen gesellschaftlicher entwicklungen vergangener jahrhunderte.

vielleicht ist die „frechste“ aussage jene, die gründsätzlich eine gleichberechtigung von „brüdern“ und „schwestern“ fordert, und ausser den „einen meister“ keine hierarchien im glauben annehmen will.

wie sich das alles innerkirchlich weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. dennoch wäre es aus meiner sicht wichtig, jenen menschen, die mut dazu haben, sich aus dem fundamentalismus des konkordatsmachtapparats zu befreien, zu unterstützen.

wir müssen nicht ägypterInnen sein, um uns mit den demokratie einfordernden menschen zu solidarisieren, wir müssen nicht griechInnen oder spanierInnen sein, um uns mit den „empörten“, den „indignad@s“ zu verbinden.

deshalb fände ich es schön, wenn möglichst viele diese pfarrer-initiative unterstützen und weiter verbreiten.

wo auch immer befreiung von fundamentalismus, apparatismus und macht gelingt, profitieren wir alle.

website der initiative
http://www.pfarrer-initiative.at/

facebook-seite der initiative
http://www.facebook.com/pages/PFARRER-INITIATIVE-%C3%96STERREICH/135186439894333

enzensbergers monster: ein schrecklicher genuss

hans magnus enzensberger: sanftes monster brüssel - cover

hans magnus enzensberger bringt in seinem essay „sanftes monster brüssel oder die entmündigung europas“ das bild einer chimäre, um das monster brüssel zu beschreiben. eine ebensolche chimäre ist sein essay: es ist ein mischwesen, dieser text, ein mischtext also.

ein text, den zu lesen ein wahrer genuss ist, da jeder satz, jeder absatz spürbar scharf überlegt und auf hart erarbeitetem wissen über brüssel beruht und dieses engagiert und sprachlich pointiert vermitteln will.

ein text aber auch, der schrecken und grausen hinterlässt, wenn dieses uns immer mehr beherrschende monster nicht nur raum und zeit, sondern im speziellen unserere demokratien frisst, ohne dass wirklich ausreichend viele menschen etwas dagegen hätten, vermutlich weil sie gar nicht realisieren, was abläuft.

da vermag es kaum zu trösten, wenn enzensberger die vermeintliche gewaltlosigkeit des ungetüms beschreibt

„Hier wird nicht an einem neuen Völkergefängnis gebaut, sondern an einer Besserungsanstalt, …“

oder den unvermeidlichen untergang des monsters prophezeit:

„Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertszeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren Widersprüchen gescheitert sind.“

doch trösten, beruhigen oder beschwichtigen will enzensberger ohnehin nicht. er will genau das gegenteil. und er macht begreiflich, dass wir es längst nicht mehr mit einzelnen lobbyisten, politikerInnen, beamtInnen oder kommissarInnen zu tun haben, sondern mit einem entfesselten programm, das sich ständig ausweitet und immer mehr macht zentralisiert, als selbstzweck und selbstläufer.

dass im namen eines gemeinsamen europas, das 500 millionen menschen verbinden sollte, unaufhaltsam die verluste sozialisiert werden, während die gewinne privatisiert werden, und quasi in tateinheit die demokratie mittels unscheinbaren dekreten und bestimmungen immer mehr abgeschafft wird, sollte uns aufregen.

genauer hinsehen – das hat enzensberger getan. irgendwie muss das monster gezämt werden, gestoppt werden, einmal spricht enzensberger von einer „diät“, die sich das monster selbst verschreiben sollte. jedenfalls schnell, die lage ist dringend. darüber sind sich robert menasse (der im essay zitiert wird) und hans magnus enzensberger einig.

ps. danke meinem freund peter für diesen lesetipp!

hans magnus enzensberger
sanftes monster brüssel oder die entmündigung europas
edition suhrkamp

wieviele komplizen hat die unterdrückung?

protestierende frau in kairo am 25.1.2011 - foto: mahmoud saber (creative commons)

wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.

der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.

das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.

beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.

doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.

repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?

beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.

unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.

könnte ja jedeR kommen.

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dazu blogeintrag vom 3.2.2011