dank an alle demonstrantInnen

where the fuck is häupl?

es war mir nicht möglich, so schnell von salzburg nach wien zu kommen, wenngleich es mir sehr wichtig gewesen wäre. umso mehr danke ich hiermit allen, die es geschafft haben, ein zeichen des widerstands zu setzen.

ich bin gemeinsam mit vielen anderen zutiefst betroffen von den szenen, ich kann die beiden stillen mädchen nicht vergessen, wie sie schweigend den befehlen der täterInnen in polizeiuniformen folgen. in diesen stunden sitzen sie mit ihrem verzweifelten vater auf dem flughafen schwechat in polizeigewahrsam und warten – ohne ihrer mutter, die in der psychiatrischen klinik ist – auf die nächsten befehle.

dass unser land je so entgleisen kann, hätte ich vor 10 jahren noch für völlig unmöglich gehalten.

NACHTRAG 14:00
jetzt sind die meldungen bereits eingelangt, dass die beiden mädchen mit ihrem vater abgeschoben wurden. deportation. heute.

polizisten sind täter. kleine mädchen sind opfer.

die polizei. dein täter.

vorgestern hab ich hier noch geschrieben: wir müssen die dinge beim namen nennen.

heute sehe ich, wir müssen auch menschen beim namen nennen. täter sind täter. und opfer sind opfer. in dem heute bekanntgewordenen fall (und ich werde nicht müde, dazuzusagen, wie oft erfahren wir nichts davon?) müssen wir benennen:

die polizistInnen sind täter. die 9jährigen mädchen sind die opfer. wer kleinkinder ins gefängnis bringt, kann sich nicht auf paragraphen oder befehlsnotstand berufen: polizistInnen, die schutzbedürftige kleine kinder hinter gitter bringen, sind täter.

ich halte es kaum aus, an die 9jährigen mädchen zu denken, und mir vorzustellen, wie es ihnen gehen muss. ihre mutter ist wegen schwerer kriegstraumen in der psychiatrischen anstalt. die familie soll zerissen werden, weil das eine politische borderlinerin und ihre gehilfen so wollen. effekthascherei und stimmenfang ganz rechts aussen.

EILMELDUNG: menschenrechtswidriger polizeieinsatz im „freunde-schützen-haus“ wien

aktion scharf. am mittwoch, 6. oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 polizisten das freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88.

während die mutter noch auf der psychiatrie auf der baumgartner höhe behandelt wird, holt die polizei den vater und die beiden 9-jährigen zwillinge einer kosovarischen familie zur abschiebung in die rossauerlände. die vertretungsvollmacht der rechtsberaterin karin klaric wurde vom einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten zugang ins haus zu verschaffen. sobald der mann umstellt war, war die rechtsberaterin luft für die polizei. die vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur kenntnis genommen. die familie hat einen negativen asylbescheid und das humanitäre aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. die familie ist im freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88, 1120 wien aufrecht gemeldet.

der einsatzleiter hat angedeutet, dass der mann und die kinder auch ohne die mutter abgeschoben werden sollen. die verhaftung, während die mutter auf der psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. dies ist ein eklatanter verstoß gegen das menschenrecht auf familienleben (art. 8 der europäischen menschenrechtskonvention). die familie darf nicht ohne die mutter abgeschoben werden. zudem schadet die verhaftung des mannes und der kinder dem prekären gesundheitszustand der mutter. rechtzeitig vor den wahlen nutzt die polizei das rassistische klima im wahlkampf für eine menschenverachtende aktion gegen flüchtlinge.

bitte informiert die medien, leitet die information weiter. es gibt schon interventionen von politiker_innen beim innenministerium, aber dort wird keine information herausgegeben. für heute mittwoch abend 18.00h ist eine demonstration beim schubgefängnis rossauer lände geplant. der abschiebeflug wäre für frühestens morgen donnerstag geplant. also falls keine enthaftung erfolgt:

demo, heute mittwoch, 06. oktober um 18.00h rossauer lände

rückfragenhinweis:
purple sheep
0699 108 94 622
http://www.purplesheep.at/

via stefan mackovic / blog.crazybird.net

aktualisierung um 14:28: WIENTV.ORG

auf politborderlinerin fekter ist verlass

borderlinertypisch verlässlich regelmässig äussert sich unsere innenministerin zynisch, abfällig oder stigmatisierend über ausländerInnen, schutzbedürftige und andersgläubige. volkstümlich gewandet im salzkammergut scheints nochmal leichter zu fallen, vor internationalen pressemikrofonen menschen als gefahr zu beschwören, die man wohl per anwesenheitspflicht kasernieren müsse.

da wird ganzen volksgruppen locker sozialbetrug unterschoben, weil sie die „asyl-grundversorgung als vorübergehendes taschengeld“ kassieren würden, muslimInnen wird nebenbei ein „problematischer einfluss“ untergejubelt und überhaupt über „fremde“ philosophiert: geld dürfen sie ruhig da lassen, als touristinnen dürfen sie auch ruhig die burka tragen, aber wenn sie blieben, dann natürlich werde es problematisch. wie das eben so ist mit fremden, wenn sie nicht mehr wegfahren, dann gibt es eben probleme.

so ein „forum salzburg“ ist schon eine tolle gelegenheit, wiedermal rechts alles raushängen zu lassen, damit sich die dort vermuteten wählerInnen an sie hängen mögen. angesichts der nahenden wahlen ist also mit heftigen schüben zu rechnen. da werden wir uns noch einiges anhören können.

wie lange noch?

europäische union? nicht für alle.

ultimcodex (creative commons)

der staatliche rassismus in frankreich nimmt ein alarmierendes ausmass an: roma lager werden aufgelöst, menschen sortiert und hunderte sollen in den kommenden tagen nach rumänien und bulgarien abgeschoben werden. als straffällig deklariert zu werden ist im behandlungspaket gratis enthalten. rassismus als okkasion der populisitischen volksverdummung. denn in wirklichkeit geht es wieder einmal um primitive stimmungsmache mit blick auf herannahende wahlen. welche folgen solche geschürten stimmungen der menschenjagd und armutsfeindlichkeit haben kann, die sich so schnell nicht wieder einbremsen lassen, scheint egal zu sein.

dass in diesem fall die abschiebung von einem eu-land in ein anderes eu-land stattfindet und sich dadurch eine völlig absurde situation für die union und ihr selbstverständnis ergibt, scheint die populisten nicht zu stören. die festung europa hat lebensbedrohliche aussenmauern, aber auch innerhalb der festung gibt es festsäle und dunkle verliese.

womit wir dann eine europäische union der 2 (oder mehr?) klassen hätten, in der ganz selbstverständlich grundrechte aller europäischen bürgerInnen nicht mehr für alle gelten, schon gar nicht für roma und sinti. diese menschen müssen bitter erfahren, wie das mit dem beitritt zur europäischen union gemeint war: freier zugriff auf ressourcen und konten jener länder, freier verkehr von geld und waren. menschen aber, die wollen wir uns selbst innerhalb der mitgliedsländer noch aussuchen.

menschen sollen draussen bleiben, es sei denn, sie bringen genügend geld mit oder aber werden selbst als ware auf dem menschenhandelsmarkt zwischen prostitution und schwarzarbeit gehandelt.

es wäre auch wirklich zu peinlich, würden die menschen in frankreich, deutschland oder gar österreich erfahren, dass es selbst innerhalb unserer festung viele, sehr viele menschen gibt, die ganz und gar nichts vom schier endlosen wachstum haben.

menschen, die bereits über jahrhunderte eine kultur des überlebens und überdauerns entwickeln mussten und mehr unterwegs, als an einer meldeadresse anzutreffen sind, müssen sich fragen, ob sie wieder einmal nicht dazugehören dürfen.

wer als politikerIn oder bürgerIn der europäischen gemeinschaft solche zweifel bei den betroffenen menschen auch nur im ansatz zulässt, macht sich einer historischen fahrlässigkeit schuldig.

rassismus ist verdammt populär. umso grösser ist die verpflichtung aller, die eine wiederholung der schwersten verbrechen nachhaltig verhindern wollen!

foto: ultimcodex (creative commons)

JA! zu ASYL in SALZBURG

mit der aktion „JA! zu ASYL in SALZBURG“ will die salzburger „plattform für menschenrechte“ asylsuchende menschen in den mittelpunkt stellen und das bleiberecht thematisieren.

wir – das team von jennycolombo.com (= cristina COLOMBO, bernhard JENNY und jan-nahuel JENNY) – haben dazu eine erste serie von 8 freecards gestaltet, die positionen zum thema ASYL klar und deutlich, direkt und unmissverständlich transportieren. bei der entwicklung dieser kampagne war uns wichtig, ein offenes konzept zu entwickeln, das in verschiedensten formen fortsetzung finden kann…

hier die aktuellen 8 karten samt rückseiten-info text:

ein asylsuchende frau stellvertetend für viele:

asylsuchende frauasylsuchende frau

ein asylsuchender mann – stellvertretend für viele:


doris witzmann, präsidentin der katholischen aktion salzburg

doris witzmann
doris witzmann

editta braun, salzburger choreographin

editta braun
editta braun

fritz messner, salzburger querschläger

fritz messner
fritz messner

luise müller, evangelische superintendentin

luise mueller
luise mueller

vladimir vertlib, salzburger schriftsteller

vladimir vertlib
vladimir vertlib

haliemah mocevic, salzburger studentin

haliemah mocevic, salzburger studentin
haliemah mocevic, salzburger studentin

ausreise der familie zogaj ist schande für österreich

die heute stattfindende ausreise von arigona zogaj, ihrer mutter und ihrer geschwister ist eine schande für österreich. unser land hat damit bewiesen, dass die menschliche kälte und der ausländerInnen feindlich gesinnte zynismus mehr macht haben als menschlichkeit und barmherzigkeit. menschen, die bestens integriert in unserem land leben, ja, solche, die praktisch bei uns aufgewachsen sind, werden des landes verwiesen, weil eine politische kaste in unserem land sich den xenophoben phantasien blaubrauner kellernazis ergibt und damit auf entsprechenden erfolg hofft.

für viele bedeutet die österreichische asylpolitik noch viel schlimmeres, als heute für arigona und ihre familie. da werden schon mal menschen in konkrete lebensgefahr abgeschoben oder sie überleben gar die schubhaft in unserem land nicht.

weder ein bundeskanzler, noch ein bundespräsident noch sonst irgendeinE politikerIn in unserem land war in der lage, das absurde schauspiel rund um die familie zogaj menschlich zu beenden. dadurch wurde in einem zum symbol gewordenen fall viel moralisches kapital verspielt.

es steht zu befürchten, dass die inflation menschlicher werte in unserem land rasant weitergehen wird. es wird jedenfalls zigfach mehr energie und einsatz kosten, das verspielte wieder zu erlangen. wenn dies nicht gelingt, ist die schande für österreich perfekt.

arigona ist nur eine junge frau, das ist ihr pech. menschen zählen nicht wie geld in österreich.

foto: alex barth /(cc)