Schlagwort: BFA

#kickl treibt sein #fremdenunwesen.

es ist ein unwesen. allein schon die bezeichnung „fremdenwesen“ im namen des BFA, dem „bundesamt für fremdenwesen und asyl“ scheint spukhaft erahnen zu lassen, dass da niemand was wirklich gutes vor hat. markenidenität.

meinen beobachtungen nach haben die medien heute auch brav ein unwort vermieden, das bei den berichten über das geplante „bündeln“ und „zusammenlegen“ aller aktivitäten in zusammenhang mit den „fremden“ in einer einzigen sektion wohl einigen auf der geistigen zunge lag: konzentration.

ein ressort für migration, asyl und integration, das NICHT im innenministerium angesiedelt ist, fordert u.a. die diakonie schon lange. das, was der oberste ponyreiter vor hat, ist dem wohl diametral entgegengesetzt. er will alles kontrollieren.

kickl will konzentrieren. vom asylwesen, über familienzusammenführung, von fremdenpolizei bis rot-weiss-rot-card, alles will der kleine mann mit den wohl grössten politischen irrsinnigkeiten der nachkriegszeit unter seine braunblaue kontrolle bringen. und am besten die freie, unabhängige rechtsberatung von asylwerber*innen auch gleich abschaffen.

wer dachte, der pferdeminister für misthaufen, ponywesen und stallgeruch hätte nach seinen diversen ausritten in sachen bvt, pressefreiheit und veröffentlichung von geschützten daten nicht mehr viel zu wiehern, wird hier eines besseren belehrt: die rechten poltergeister, die der basti rief (und hofierte), wird niemand mehr so schnell wieder los.

ein pferd ersetzt angeblich zehn polizeibeamte. hat strache gestern in einer tv-sendung gesagt. welches tier – und wieviele davon – ersetzt einen innenminister?

wir alle, die wir in diesem land leben, müssen dem spuk zusehen. müssen wir?

kickl treibt sein fremdenunwesen.

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

verschwendung von energie jenseits des einklagbaren

viel wird über kosten geredet, über geld, das angeblich nicht da ist, über geld, das wir nicht ausgeben können und über kürzungen, sparmassnahmen und rationalisierungen, ohne die unsere gesellschaft angeblich den bach runter gehen wird.

wieviele stunden beschäftigt ein einziger asylantrag, wieviele beamt*innen, anwält*innen und helfer*innen, wieviele stunden bedeuten interviews, bescheiderstellungen, einsprüche, revisionsverfahren usw. wieviel geld – das angeblich nie da ist – wird da „verbraten“ und wieviel in keiner offiziellen rechnung berücksichtigten stunden ehrenamtlichen engagements von einzelbürger*innen und institutionen wären eigentlich aufzulisten?

wieviel energie – und da rede ich nicht nur vom monetarischen – wird in bürokratisch-rechtliche hürden investiert, wieviel apparat wird menschen in den weg gestellt? wie weit könnten all die integrationsbemühungen und -leistungen sein, wenn nicht ständig prügel zwischen die füsse geworfen würden? wieviel energie würde frei, wenn die betreffenden ohne angst und dumpfer bedrohung ihren fähigkeiten entsprechend einfach teil unserer gesellschaft sein dürften?

ich bin überzeugt: statt jahrelangen spiessruten könnten niederschwellig-rasche willkommens-pässe nicht nur diesen menschen, sondern uns als gesellschaft im ganzen, energien freisetzen, die uns ganz anders in die zukunft blicken liessen.

wieviel energie müssen hilfsorganisationen aufbringen, um menschen an den aussengrenzen zu retten, zu versorgen, zu betreuen usw.?

mit jeder hürde, faktisch in beton und draht oder bürokratisch in gesetzen, verordnungen und erlässen, vergeuden wir energie aller menschen, die involviert sind. mit jeder hürde zerstören wir das biotop „zusammenleben“ und verpulvern wertvollste lebensenergie in negatives.

unser asylsystem verbraucht energie und rodet unsere lebensräume. denn hinter grenzzäunen atmen wir irgendwann selbst nur mehr „gesiebte luft“.

der rodungsstopp im hambacher forst sollte uns ein vorbild sein, auch im asylsystem nachzudenken.

wir können es uns als gesellschaft einfach nicht mehr leisten, mehr energie in das zerstören von lebenswegen zu stecken als in eine bessere welt. volkswirtschaftlich wird der xenophobe wahnsinn irgendwann noch mal zu bewerten sein. zur humanitären katastrophe der menschenverachtung kommt dann auch noch die energieverschwendung unglaublichen ausmasses.

amtshaftung für verschwendete lebensenergie? gibt es solches?

ich befürchte nein. europa, allen voran unser land leistet sich
verschwendung von energie jenseits des einklagbaren

foto: dirk kruse cc licence by sa

#folterszenen alarmieren

seit der ORF am dienstag in TIROL HEUTE und ZIB1 jene folterszenen zeigte, die erschreckend belegen, was mit christen und konvertiten in pakistan passieren kann,
melden sich unaufhörlich menschen, die erschüttert sind, dass ALI WAJID nach dem willen des innenministers kickl und dessen BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) diesem umstand keine bedeutung bemisst, sondern wiederholt versuchte, ali wajid im kloster in schubhaft zu nehmen.

https://youtu.be/oj5IPtp8Dh8

wir verstehen die erschütterung und bitten nochmals alle unterstützer*innen um aktivität! erzählt vielen menschen, schreibt vielen verantwortlichen, teilt auf vielen kanälen diese informationen!

ORF TIROL HEUTE – 2.10.2018

ORF ZIB 1 – 2.10.2018

BLOG: ORF ZEIGT, WAS ALI WAJID DROHEN KÖNNTE
https://bernhardjenny.blog/2018/10/03/orf-zeigt-was-ali-wajid-drohen-koennte/

 

orf zeigt, was ali wajid drohen könnte!

ein berührender bericht des orf tirol über eine erfolgreiche fluchtgeschichte eines pakistanischen christen bringt auszüge aus einem jener schrecklichen folterszenen, die uns ebenso seit längerer zeit bekannt sind. (achtung, nicht öffnen, wenn kinder oder sensibel-schutzbedürftige zusehen)

dem zweiten asylantrag liegt genau die bedrohung von christen und konvertiten durch extremistische gruppen in pakistan zugrunde, das video in der unerträglich kompletten länge liegt diesem asylantrag für ali wajid bei.

der bundesverwaltungsgerichtshof hat bereits auf die verfolgung von christen hingewiesen und deshalb ist es nur zwingend rechtens, dass ali wajid in einem zweiten asylverfahren die gerechte chance bekommt, seinen nachfluchtgrund zu erklären.

wir wissen, dass kickl genau das verhindern möchte.

wer das video der folterungen auch nur auszugsweise gesehen hat, wird wissen, warum ali wajid niemals nach pakistan abgeschoben werden darf!

wenn österreich ein rechtsstaat ist, kann ali wajid nicht abgeschoben werden.

#psychoterror oder #menschenrecht

reiner zufall: ausgerechnet zu einem zeitpunkt, wo sich nach 3 monaten #kirchenasyl und langwierigsten verhandlungen auf unterschiedlichsten ebenen erste vorsichtige anzeichen ergeben, dass das zweite asylverfahren für ali wajid endlich doch noch ins laufen kommen könnte, versuchen zivilfahnder des innenministeriums mehrfach den zugriff auf ali wajid im kloster. kickl will mit aller kraft dieses zweite verfahren nicht zulassen, obwohl eine nichtannahme des zweiten asylantrags nur dann rechtens wäre, wenn keine neuen gründe, sondern nur die alten vorgebracht werden.

reiner zufall: ausgerechnet dann, wenn ich nach langen anwesenheiten im kloster wieder zurück in mein haus komme, dann tauchen die zivilfahnder auf. die bewegungen der unterstützer*innen und deren umfeld werden offenbar generalstabsmässig observiert.

reiner zufall: immer, wenn der zugriffsversuch öffentlich bekannt wird und dadurch engagierte menschen aus salzburgs zivilgesellschaft zum schutz von ali auf dem weg sind, dann ziehen kickls polizeitrupps ab.

mit rechtsstaat und fairen verfahren hat das alles nichts mehr zu tun.

ali wajid ist ohne sein zutun zu einer symbolfigur geworden.
ali wajid hat den schutz durch erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angenommen.
ali wajid ist dadurch ein zweites mal zum feindbild für kickl geworden.

innerhalb weniger stunden sind die truppen kickls zweimal angerückt und wieder abgezogen.

kickl auf der einen seite, kirche und zivilgesellschaft auf der anderen seite.
diese zivilgesellschaft hat heute beeindruckend gezeigt, wie schnell sie solidarisch reagieren kann. eine wichtige information – natürlich auch für die fahndungstruppen.

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eine machtprobe, die kickl mit unlauteren mitteln gewinnen will.
diese machtprobe ist nun selbst zum symbol geworden.
welches leitbild gilt in unserer gesellschaft?
#psychoterror oder #menschenrecht

kickl setzt auf psychoterror

montag, 1.10.2018 – für heute 9 uhr war ali wajid vom BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) zur einvernahme vorgeladen gewesen. ali wajid konnte jedoch das #kirchenasyl nicht verlassen, da bis zum zeitpunkt der geplanten einvernahme niemand garantieren konnte, dass ali wajid nicht umgehend in schubhaft genommen wird.

anwalt dr. peter perner wurde an stelle von ali wajid im BFA vorstellig und konnte dort mit einem leitenden beamten vereinbaren, dass abgewartet wird, ob die gewünschte sicherheitsgarante für ali wajid in wien genehmigt wird.

der leitende beamte gab dem rechtsanwalt sein wort, dass sobald es ein ergebnis der kabinettssitzung gäbe, es eine telefonische kontaktnahme und gegebenenfalls ein neuer einvernahmetermin kurzfristig vereinbart werden könne.

sowohl der anwalt als auch ali selbst wartete mit mir gemeinsam den ganzen tag ab, wann denn nun endlich ein anruf aus dem amt käme. nichts.

als klar war, dass sich „wohl heute nichts neues mehr ergeben würde“, ging der anwalt in geplante termine und auch ich kehrte in mein büro zurück.

gegen 16 uhr war es dann so weit: sechs beamte in zivil erschienen im klosterhof st.peter, zwei von ihnen wurden in sehr barscher art in der klosterpforte vorstellig und wollten, dass ali wajid „herauskommen“ sollte. diesem wunsch konnte aus nachvollziehbaren gründen nicht entsprochen werden, der „hausherr“ – also erzabt korbinian birnbacher – war zu diesem zeitpunkt nicht anwesend.

ich machte mich natürlich umgehend auf den weg zurück ins kloster und informierte via facebook und twitter die community. zwei minuten später zogen die sechs beamten ab. „wir kommen wieder“ war das lapidare abschiedsstatement.

fazit: ein offenes gespräch des anwalts mit leitendem beamten, oder gar vereinbarungen und konstruktve lösungswege dürfen nicht sein.

in einem rechtsstaat hat ein mensch wie ali wajid das recht, dass seine augenscheinlichen „nachfluchtgründe“ ernsthaft geprüft werden. dies kann nur in einem zweiten – längst beantragten –asylverfahren passieren. dass menschenhetzende hardliner ein solches verfahren unbedingt verhindern wollen, zeigt, dass es mit dem rechtsstaat nicht weit her ist.

  • klickl setzt weiterhin auf grausamkeit.
  • kickl will die symbolfigur für so viele andere lehrlinge unbedingt abschieben.
  • kickl ignoriert bewusst, dass ali wajid in konkrete lebensgefahr gebracht wird, wenn er abgeschoben würde.
  • kickl hat keine vernünftigen argumente.
  • kickl setzt auf psychoterror.

intensive bemühungen um sicherheit für ali wajid

sonntag, 30.9.2018 – in der angelegenheit der vorladung des salzburger lehrlings ali wajid zur einvernahme durch das BFA sind in den letzten tagen zahlreiche gespräche geführt worden. ziel ist es, eine „belastbare“ garantie für die sicherheit von ali wajid zu bekommen.

nach gesprächen mit kirchlichen verantwortlichen und dem anwalt gilt für uns folgende festlegung:

nur wenn wir eine verbindliche zusage haben, dass ali wajid nach der einvernahme im BFA wieder frei das amt verlassen kann, kann ali wajid aus dem #kirchenasyl zum BFA kommen.

der termin ist montag, 1.10.2018 um 9 uhr beim BFA, münchner bundesstr. 202, salzburg

wir gehen davon aus, dass wir die garantie noch in der letzten phase vor dem termin erhalten werden. aktuelle entwicklungen werden wir vermutlich sehr kurzfristig via facebook und twitter kommunizieren! #staytuned

#wirstehenhinterdirAli