rechtsanwalt perner fassungslos

als der anwalt von ali wajid, dr. peter perner, davon erfuhr, dass dem lehrling trotz anhängigen revisionsverfahrens das einzige dokument zum nachweis seiner identität abgenommen werden sollte, reagierte er umgehend mit einer eingabe beim BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl):

„dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen würde bedeuten, dass der asylwerber über keinerlei dokument aus dem sich seine identität ergibt mehr verfügen würde, was wiederum zur folge hätte, dass der asylwerber bei jeder anhaltung in haft genommen werden würde. das diesbezügliche vorgehen der behörde ist nur als schikanös zu bezeichnen.

„das (…) vorgehen (…) ist als absolut untragbar zu bezeichnen, da es bei der derzeitigen sachlage wohl keinerlei grund gibt, dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen, dies vor allem auch im hinblick auf die behängende außerordentliche revision.“

für anwalt perner „erschließt sich kein vernünftiger grund weshalb dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abgenommen werden sollte oder gar müsste.“

deshalb stellt perner den antrag, das BFA „möge den auftrag (…), dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen (…) widerrufen und derartige aufträge bis zum abschluss des gegenständlichen asylverfahrens unterlassen.

noch gibt es keine stellungnahme des BFA.

alle blogposts zu ali wajid

presseberichte:

orf salzburg, 7.6.2018

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 8.6.2018

passauer neue presse 4.6.2018

salzburger nachrichten 4.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

amtliche schikanen werden zur psychischen belastung

wie wenn es nicht ohnehin schon psychisch belastend wäre, dass sich ali wajid alle 48 stunden bei der polizei melden muss, wurde ihm heute überraschend bei einem dieser termine mitgeteilt, dass ihm die asylkarte abgenommen wird. das entsetzen war in alis gesicht sofort zu sehen und ich fragte den amtshandelnden beamten. wie es dazu kommt.

„das ist auf weisung des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl), wir müssen die karte einziehen und dem BFA übergeben.“

auf meinen einwand, dass ali wajid mit dem anwalt dr. peter perner und mir erst am donnerstag persönlich beim BFA gewesen sei und dort mit keinem wort das thema „einziehung des einzigen dokuments“ besprochen worden war, wollte ich es genauer wissen: wer hat wann genau was veranlasst?

und ich verlangte den dienststellenleiter zu sprechen, der dann auch sehr schnell und in freundlichem ton zur verfügung stand. er erwähnte verständnisvoll, dass er ali wajid am donnerstag im fernsehen gesehen hätte und dass es auch aus seiner sicht nicht wirklich sinnvoll wäre, ali wajid das einzige identitätsdokument wegzunehmen, „denn sonst wird er bei der ersten kontrolle auf der strasse festgenommen.“

ich betonte, dass letzte woche ausserordentliche revision vom anwalt eingereicht worden sei und dass es wirklich keinen sinn macht, ali wajid von amtswegen als sans papier wider willen in extreme unsicherheit zu stürzen. nicht einmal an ihn persönlich gehende amtliche bescheide könne er dann bei der post abholen, wenn er seine identität nicht nachweisen kann.

einmal mehr hatten die behörden im letzten moment ein einsehen. aber es ist auf dauer nicht zumutbar, dass trotz einer sich abzeichnenden politischen entscheidung gegen die abschiebung von jungen menschen in lehre, ausbildung und schulen, immer wieder neue versuche stattfinden, den ohnehin schon belasteten lehrling auch noch zu drangsalieren.

das ist eines rechtsstaates nicht würdig.

auffällig: ob im polizeigefängnis, im BFA oder in der wachstube.
es gibt IMMER solche und solche.
möge sich die menschlichkeit durchsetzen,
wir würden dadurch nicht ärmer, sondern im gegenteil!

aber hardliner setzen einstweilen auf zermürbung.
amtliche schikanen werden zur psychischen belastung.

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hier der fernsehbericht vom donnerstag, 7.6.2018

 

stossen wir das fenster der möglichkeiten nicht zu!

ich bewundere ali wajid für seinen mut und den festen glauben an das positive. seine freundliche und höfliche ausstrahlung, seine offenheit und sein wissen über politik und gesellschaft beeindruckt viele, die mit ihm gesprochen haben.

daher ist es auch nicht verwunderlich, dass eine welle der unterstützung ihn durch diese schwierigen zeiten! ali selbst ist überwältigt, er hätte nie gedacht, wie viele menschen ihn bei seinem grössten wunsch – hier in unserem land weiter in die lehre gehen zu dürfen –  unterstützen!

hier ein aktuelles video von heute

 
die tatsache, dass sich landeshauptmann wilfried haslauer von der övp, landesrätin martina berthold von den grünen und parlamentsabgeordnerter sepp schellhorn von den neos für einen verbleib von geflüchteten jungen menschen, die als lehrlinge bereits arbeiten, engagieren, eröffnet eine chance:

menschen, die bereits seit jahren mit so grosser energie für ihre eigene integration arbeiten, und wie ali wajid sich engagiert im lehrberuf einbringen, dürfen nicht abgeschoben werden! es wäre eine menschliche katastrophe diese jungen menschen noch vor der rechtlichen umsetzung des bereits geäusserten politischen willens abzuschieben.

niemandem wäre geholfen, wenn die neue regelung für lehrlinge erst greifen würde, wenn die betroffenen bereits abgeschoben sind.

deshalb ein appell an alle politisch verantwortlichen, aber auch an alle im juridischen und exekutiven system: geben wir der politik die chance, den politischen willen in geltendes recht und gute praxis zu giessen.

übereilte schritte davor könnten vieles zerstören, das will niemand wirklich.

stossen wir das fenster der möglichkeiten nicht zu!

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presseberichte:

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

bisherige artikel in diesem blog:

31.5.2018 polizei nimmt lehrling in schubhaft
31.5.2018 nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute!

wenige stunden nachdem ich erfahren hatte, dass ali wajid in das anhaltezentrum der poizei gebracht worden war, durfte ali aufatmen. sein sehnlichster wunsch, so schnell wie möglich das gefängnis wieder verlassen zu dürfen, wurde erfüllt.

damit ist weder alles vorbei noch das verfahren beendet. aber es gibt einen lichtblick. mit sicherheit hat die klare politische forderung der gerade mal angelobten schwarz-grün-pinken koalition nach einem abschiebestopp für lehrlinge eine wesentliche rolle gespielt.

genauso wie es für die einen eher der auslöser gewesen sein kann, „jetzt erst recht“ genau jenen jungen menschen abzuschieben, der so sympathisch auf den pressefotos lächelt, so kann es auch andererseits als appell der „anständigen“ gelesen werden, wenn sich politisch verantwortliche der oben genannten coleurs einen wirklich vernünftigen umgang mit jungen geflüchteten menschen einfordern.

wie gesagt: noch ist nichts vorbei. aber mit dem heutigen tag ist ali wajid endgültig bekannt. als einer, der die hoffnung selbst im gefängnis nicht aufgibt und der spürt, dass vielen sein schicksal nicht egal ist. und ali steht für viele in unserem land, die einen schutz vor abschiebungen dringenst brauchen.

es war jedenfalls ein gutes gefühl, ali wieder in freiheit umarmen zu dürfen!

die nächsten tage werden noch viele intensive bemühungen und anstrengungen brauchen. aber wir geben nicht auf. danke ali für dein durchhalten!

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute!

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foto: bernhard jenny cc by

polizei nimmt lehrling in schubhaft

es ist sicher zufall. oder eben nicht. ausgerechnet jener lehrling, der in der aufsehenerregenden berichterstattung über das vorhaben der neuen koalition aus övp, grünen und neos den von abschiebung bedrohten sein gesicht lieh, wurde nun von der polizei abgeholt.

es ist sicher zufall. oder eben nicht. ausgerechnet an einem veranstaltungsfreien tag in der ARGEkultur, an dem auch das ARGEbeisl geschlossen ist, erreicht mich die schreckliche nachricht.

es ist sicher zufall. oder eben nicht. es war das erste mal, dass sich die parteien einer soeben neu gebildeten landesregierung offen gegen den wahnsinn der abschiebungen stellen und vernünftige vorschläge machen.

ali wajid kennen viele. eine welle der solidarität ist zu erwarten, jene politiker*innen, die gerade erst ihre sehr vernünftige forderung publik machten, sind nun gefordert, sich mit vollem einsatz gegen den wahnsinn zu stemmen.

andreas berlot, der lehrherr von ali ist tief betroffen: „die rechtlichen möglichkeiten sind ausgeschöpft, jetzt kann nur noch die politik helfen.“

es wird darauf ankommen, ob sich die vernunft durchsetzen kann. oder der populismus in seiner zynischten form das leben vieler junger menschen zerstört.

es ist jedenfalls nicht hinzunehmen:
polizei nimmt lehrling in schubhaft

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foto: screenshot onlinebericht salzburger fenster

 

erfolg messen? wie?

jahresberichte feiern oft. steigerung. mehr. grösser. weiter. dass das nicht immer so sein muss, ja gar nicht sein kann, wissen wir zwar, aber wir verdrängen es nur allzu oft. erfolge wachsen nicht von selbst, und nicht ins unendliche. wenn bei den leser_innen dieses jahresberichts dann trotzdem das bild entsteht, dass die argekultur wieder einmal ein „mehr‟ präsentieren darf, dann stimmt es dennoch. in mehrfacher hinsicht.

ein gesellschaftskritisches kulturzentrum wird offenbar auch oder gerade in bewegten zeiten zum brennpunkt, treffpunkt, vernetzungsort. und dann und wann auch zum nicht weniger wichtigen rückzugsort.

weil das programm der argekultur sich auch den kritischen fragen unserer zeit stellt – nach antworten sucht und ringt, mal mit humor, mal bitter ernst, mal überraschend, mal irritierend, mal persönlich, dann wieder auf breitere prozesse abzielend, mal indirekt und dann wieder schonungslos – entsteht hier für viele menschen, die in unterschiedlichster form an den veränderungen der lebenswirklichkeiten partizipieren, eine wesentliche verortung.

wunderschön, dass es viele „mehr‟-faktoren in der argekultur gibt. nicht zuletzt die erstellung der ersten gemeinwohl-bilanz ermöglichte die erfolgsmessung der arbeit in unserem haus unter völlig neuen blickwinkeln. noch schöner, dass die argekultur damit als weithin erstes kulturhaus mit dieser form der bilanz beispielgebend ist. am schönsten aber, dass das ergebnis dieser gemeinwohl-bilanz selbst bestätigt, dass die arbeit des teams der argekultur unter der leitung der geschäftsführer_innen daniela gmachl und markus grüner-musil auch nach den kriterien des gemeinwohls bestens bewertet wird.

allen in diesem team dafür ein herzliches danke!

bernhard jenny
vorstandsvorsitzender

vorwort aus dem tätigkeitsbericht 2016 der ARGEkultur

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die starken seiten des tätigkeitsberichts 2016 der ARGEkultur sind hier zum download!

foto: © mike größinger

öffnen statt einengen

ein jahr ist vergangen. weder für die ARGEkultur, noch für die menschen in unserem land, in europa oder anderswo, irgendein jahr. sondern ein jahr der besonderen umstände. ein jahr, in dem wir mit viel unerwartetem konfrontiert waren. ein jahr, das vieles verändert, aber auch so manches – scheinbar zumindest – zementiert hat. wir hatten gerade erst erfahren, wie menschenunwürdig, zusammengepfercht und von einer profitorientierten firma bewacht, menschen, die sich aus krieg, not und elend in sicherheit bringen wollten, in traiskirchen und zeltstädten von den politisch verantwortlichen behandelt werden. da standen plötzlich viel mehr menschen als erwartet direkt vor uns: auf den bahnhöfen, in verschiedenen lagern und notunterkünften, an den grenzen. jetzt waren jene, die wir gerade erst nur in fernsehberichten aus dem balkan und aus ungarn gesehen hatten, wirklich da.

es ist eng geworden. verdammt eng. unsere grenzen, die wir fast schon vergessen hatten, über die sich manche von uns täglich ganz selbstverständlich hin und her bewegten, wurden uns hart und heftig in erinnerung gerufen. europa, das freie, wurde plötzlich wieder zu einem europa der angst und der grenzbalken. ja sogar zaunbesicherte grenzen zerfurchen genau jene landschaft, in der sich bereits eine ganze generation ganz unbekümmert an freie landschaft gewohnt hatte.

es ist eng geworden. verdammt eng. in den „social media“- und online-foren ergreifen zunehmen menschen die gelegenheit, all ihren hass, all ihren frust und ihre wut auf was und wen auch immer rauszukotzen und der community ins gesicht zu schleudern. was bis vor wenigen monaten noch lange nicht „ging“, geht heute locker durch. wir gewöhnen uns bereits an eine welt, in der der hass und ekel vor menschen, vor anderen kulturen, anderen religionen ganz normal zu werden droht.

es ist eng geworden. verdammt eng. denn die politisch verantwortlichen reagierten in vielen fällen auf die neue situation entweder gar nicht, oder völlig daneben. manche waren wohl wirklich überfordert, anderen passte die möglichkeit, härte und unmenschlichkeit als markenstiftende eigenschaften zu verbreiten, wunderbar in den politischen kleinkram. „wir müssen unser land so unattraktiv wie möglich machen“ – wer hätte sich einen solchen claim bis vor kurzem für österreich vorstellen können?

es ist weit aufgegangen. beeindruckend weit. nein, nicht das „tor mit seitenteilen“. sondern die herzen unzähliger menschen, die einfach nicht akzeptieren wollten und konnten, dass es immer enger und enger wird. von den ersten stunden an sind es menschen aus allen gesellschaftlichen bereichen und ebenen, die sich für die unterstützung der menschen engagieren, die zu uns geflüchtet sind.

es ist weit aufgegangen. beeindruckend weit. eine selbstbewusste zivilgesellschaft fragte nicht lang, was erlaubt und legal sei, sondern handelte. versorgung mit essen, kleidung, moralischer unterstützung und ratschlägen für die weiterreise – tausende freiwillige ließen die politisch zaudernden ebenso wie die hassposter*innen einfach liegen und handelten. konkret und für manche alteingesessenen institutionen zu schnell.

es ist weit aufgegangen. beeindruckend weit. ehrfurchtsvoll müssten sich die verantwortlichen vor der grossen schar an freiwilligen und ehrenamtlichen helfer*innen verneigen und ihnen danken, sie müssten von ihnen lernen und das erarbeitete wissen sichern. das wird wohl nur in seltenen fällen passieren. dennoch: hier haben sich menschen getroffen und voneinander gelernt, so manche haben durch die begegnungen sich selbst verändert, vielerorts wurde aus geflüchteten und helfer*innen eine solidarische gemeinschaft.

widerstand gegen die enge. mitten in so dramatischen gesamtgesellschaftlichen entwicklungen muss sich ein gesellschaftskritisches kulturzentrum laufend positionieren. die ARGEkultur sieht sich durch die interdisziplinäre verbindung der kompetenzen als produzentin, veranstalterin und netzwerkpartnerin in einer singulären position für zeitgenössisches kunst- und kulturschaffen im raum salzburg und darüber hinaus. ein haus der kultur kann freiräume austesten, experimente wagen und ratlosigkeiten verarbeiten, kann kreative antworten auf dumpfe verkürzungen und
begreifbare bilder für komplexe unübersichtlichkeiten suchen. dazu braucht es eine ernsthafte und seriöse zusammenarbeit mit kunstschaffenden, mit aufgeschlossenen und kritischen besucher*innen und mit zahlreichen freischaffenden sowie zivilgesellschaftlichen initiativen.

räume öffnen, wenn enge droht. (…) zwischen hassposter*innen und hetzer*innen einerseits und politischer unfähigkeit und zynischem kalkül andererseits muss täglich ein freiraum erarbeitet werden: kultur.

auszug aus dem vorwort zum aktuellen ARGEkultur salzburg tätigkeitsbericht 2015

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 foto: cover tätigkeitsbericht grafik © annette rollny