Schlagwort: argebeisl

kickl setzt auf psychoterror

montag, 1.10.2018 – für heute 9 uhr war ali wajid vom BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) zur einvernahme vorgeladen gewesen. ali wajid konnte jedoch das #kirchenasyl nicht verlassen, da bis zum zeitpunkt der geplanten einvernahme niemand garantieren konnte, dass ali wajid nicht umgehend in schubhaft genommen wird.

anwalt dr. peter perner wurde an stelle von ali wajid im BFA vorstellig und konnte dort mit einem leitenden beamten vereinbaren, dass abgewartet wird, ob die gewünschte sicherheitsgarante für ali wajid in wien genehmigt wird.

der leitende beamte gab dem rechtsanwalt sein wort, dass sobald es ein ergebnis der kabinettssitzung gäbe, es eine telefonische kontaktnahme und gegebenenfalls ein neuer einvernahmetermin kurzfristig vereinbart werden könne.

sowohl der anwalt als auch ali selbst wartete mit mir gemeinsam den ganzen tag ab, wann denn nun endlich ein anruf aus dem amt käme. nichts.

als klar war, dass sich „wohl heute nichts neues mehr ergeben würde“, ging der anwalt in geplante termine und auch ich kehrte in mein büro zurück.

gegen 16 uhr war es dann so weit: sechs beamte in zivil erschienen im klosterhof st.peter, zwei von ihnen wurden in sehr barscher art in der klosterpforte vorstellig und wollten, dass ali wajid „herauskommen“ sollte. diesem wunsch konnte aus nachvollziehbaren gründen nicht entsprochen werden, der „hausherr“ – also erzabt korbinian birnbacher – war zu diesem zeitpunkt nicht anwesend.

ich machte mich natürlich umgehend auf den weg zurück ins kloster und informierte via facebook und twitter die community. zwei minuten später zogen die sechs beamten ab. „wir kommen wieder“ war das lapidare abschiedsstatement.

fazit: ein offenes gespräch des anwalts mit leitendem beamten, oder gar vereinbarungen und konstruktve lösungswege dürfen nicht sein.

in einem rechtsstaat hat ein mensch wie ali wajid das recht, dass seine augenscheinlichen „nachfluchtgründe“ ernsthaft geprüft werden. dies kann nur in einem zweiten – längst beantragten –asylverfahren passieren. dass menschenhetzende hardliner ein solches verfahren unbedingt verhindern wollen, zeigt, dass es mit dem rechtsstaat nicht weit her ist.

  • klickl setzt weiterhin auf grausamkeit.
  • kickl will die symbolfigur für so viele andere lehrlinge unbedingt abschieben.
  • kickl ignoriert bewusst, dass ali wajid in konkrete lebensgefahr gebracht wird, wenn er abgeschoben würde.
  • kickl hat keine vernünftigen argumente.
  • kickl setzt auf psychoterror.

intensive bemühungen um sicherheit für ali wajid

sonntag, 30.9.2018 – in der angelegenheit der vorladung des salzburger lehrlings ali wajid zur einvernahme durch das BFA sind in den letzten tagen zahlreiche gespräche geführt worden. ziel ist es, eine „belastbare“ garantie für die sicherheit von ali wajid zu bekommen.

nach gesprächen mit kirchlichen verantwortlichen und dem anwalt gilt für uns folgende festlegung:

nur wenn wir eine verbindliche zusage haben, dass ali wajid nach der einvernahme im BFA wieder frei das amt verlassen kann, kann ali wajid aus dem #kirchenasyl zum BFA kommen.

der termin ist montag, 1.10.2018 um 9 uhr beim BFA, münchner bundesstr. 202, salzburg

wir gehen davon aus, dass wir die garantie noch in der letzten phase vor dem termin erhalten werden. aktuelle entwicklungen werden wir vermutlich sehr kurzfristig via facebook und twitter kommunizieren! #staytuned

#wirstehenhinterdirAli

ali wajid soll zu einvernahme ins BFA kommen – droht #abschiebung?

für montag, 1.10., ist der salzburger lehrling ali wajid vom BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) zu einer einvernahme vorgeladen.

das bedeutet für ali wajid allerdings nach 3 monaten im kirchenasyl nichts anderes, als konkrete gefahr: es wäre nicht das erste mal, dass ein asylwerber anlässlich eines solchen termines einfach festgenommen wird und die abschiebung unmittelbar bevorsteht.

in übereinstimmung mit der kirche haben wir daher landeshauptmann dr. wilfried haslauer gebeten, eine persönliche garantie für die freiheit von ali wajid zu erwirken. es muss sichergestellt sein, dass ali wajid, wenn er den behördentermin wahrnimmt, danach auch wieder in die erzabtei st.peter gehen kann. wenn diese sicherheit nicht gegeben ist, dann kann ali wajid das kirchenasyl nicht einfach verlassen. er würde damit sich selbst in gefahr bringen.

auffällig ist, dass die behörden dem anwalt dr. peter perner gegenüber nun seit fast drei monaten keine antwort auf den zweiten asylantrag geben wollen. der offensichtliche „nachfluchtgrund“, nämlich die tatsache, dass ali wajid international als bei christen schutzsuchender moslem bekannt wurde und deshalb auf todeslisten von extremistischen gruppen in pakistan stehen könnte, wird einfach ignoriert, obwohl bereits höchstgerichtliche urteile in vergleichbaren fällen das BFA in derartigen fällen für negative entscheidungen gerügt und entsprechend die bescheide aufgehoben haben!

diese umstände, die für ali wajid echte gefahr bedeuten, dürfen nicht unbehandelt bleiben. ali wajid hat ein recht auf ein faires zweites asylverfahren. alles andere wäre amtlich betriebenes unrecht.

wenn die sicherheit für ali wajid garantiert ist, kann ali wajid den termin wahrnehmen. mehr noch: ali wajid würde dringenst gerne zu seinem zweiten asylverfahren einvernommen werden.

wenn allerdings die sicherheit nicht gewährt ist, dann wird ali wajid das kirchenasyl nicht verlassen können.

ali wajid verbringt seinen geburtstag im #kirchenasyl

heute, am 20.9.2018 feiert ali wajid geburtstag. niemand hätte noch vor einem halben jahr geahnt, dass er seinen geburtstag in einem katholischen kloster verbringen muss. niemand konnte ahnen, dass ali seine lehre im ARGEbeisl zwangsweise unterbrechen muss, weil er akut die abschiebung droht.

vor 112 tagen – am 30.5. – wurde ali wajid in schubhaft genommen. es war der frohnleichnamstag. durch verhandlung wurde eine entlassung aus der haft möglich.

vor 79 tagen – am 3.7. – nahm ali wajid das angebot des erzbischofs franz lackner, die sicherheit des kirchenasyls in anspruch zu nehmen, an. erzabt korbinian birnbacher ermöglichte dazu eine bleibe in der erzabtei st.peter.

vor 66 tagen – am 16.7. – hat anwalt dr. peter perner einen zweiten asylantrag aufgrund eines evidenten nachfluchtgrunds gestellt.

wir wollen zum heutigen geburtstag bewusst das positive in den vordergrund stellen:

ali wajid hat im laufe dieser zeit eine schier unglaubliche welle der solidarität erfahren und dadurch sehr viel kraft vermittelt bekommen.

die gemeinschaft der brüder im kloster ist nicht nur ein idealer gastgeber, die brüder begleiten ali wajid durch die vielen emotionalen hochs und tiefs, die ein solcher unfreiwilliger aufenthalt mit sich bringt.

ein team von psycholog*innen betreut ali wajid sehr gewissenhaft und stärkend.

wohl die grösste leistung in diesen tagen hat aber ali wajid selbst erbracht. er lässt sich von keiner nachricht unterkriegen, er fasst immer wieder neuen mut und schöpft hoffnung, dass alles gut gehen wird. 79 tage kirchenasyl sind keine kleinigkeit und niemand weiss, wie lange es noch dauert, bis endlich eine lösung gefunden wird.

lieber ali, wir wünschen dir von herzen, dass eine lösung möglich wird, besser heute als morgen. wir wünschen dir für dein neues lebensjahr, dass dir jene wünsche in erfüllung gehen, die du dir jetzt im kloster immer wieder vor augen gehalten hast, um die nerven zu bewahren!

du bist ein beispiel für viele!
wir wünschen dir viel kraft zum durchhalten und weiterhin gilt:
#wirstehenhinterdirAli

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foto: bernhard jenny cc by

#regierung will es wissen. #widerstand ist wichtiger denn je!

heute hat nun bundeskanzler kurz offen gesagt, was die regierung wirklich plant: sie will sogar jene, die als lehrlinge bereits in österreichs betrieben arbeiten, abschieben.

besonders zynisch die begründung, dass es ungerecht wäre, wenn dann schüler*innen einer HTL abgeschoben würden, und lehrlinge nicht.

das bedeutet im klartext: wenn schon unmenschlich, dann für alle.

dass övp landeshauptleute von dieser entscheidung der regierung noch nichts wissen, ist bezeichnend.

es ist also eine neue welle des widerstands dringenst notwendig.
diese regierung will wissen, was möglich ist.

„es wird ohne grausame bilder nicht gehen“, sagt einmal einer, der vermutlich schon damals genauer wusste, dass es sich nicht nur um bilder weit weg handeln wird. sondern mitten in unserem land.
widerstand ist wichtiger denn je!

#kirchenasyl: ali wajid braucht dringend freiheit

heute genau vor 8 wochen hat ali wajid das schutzangebot von erzbischof franz lackner und erzabt korbinian birnbacher in form eines kirchenasyls angenommen. 8 wochen lang ist ali wajid zwar bestens betreut von der gemeinschaft in der erzabtei st.peter, aber immer in der ungewissheit, wie es wohl weitergehen wird.

im zuge der katastrophalen und unmenschlichen entscheidung der bundesregierung, zukünftig asylwerber*innen keine lehre mehr zu ermöglichen, wurde stets darauf hingewiesen, dass angeblich jene, die bereits eine lehre absolvieren, diese auch abschliessen dürfen und nicht abgeschoben werden. dieses „angebot“ ist zwar öffentlich formuliert worden, u.a. von wirtschaftsministerin margarete schramböck, aber es braucht mehr.

ali wajid ist als symbolfigur für die von abschiebung bedrohten lehrlinge besonders gefährdet. denn es gibt immer noch kräfte, die zumindest seinen konkreten fall nicht positiv erledigt haben wollen. während andere lehrlinge bis jetzt an ihren arbeitsplätzen bleiben konnten, musste ali wajid den angebotenen kirchlichen schutz vor der konkret drohenden abschiebung im kirchenasyl annehmen.

wir brauchen daher so rasch wie möglich eine eindeutige und verlässliche garantie des innenministeriums, dass ali wajid aufgrund der neuen politischen entscheidungslage nicht mehr von abschiebung bedroht ist und seine lehre umgehend fortsetzen kann.

die zeit läuft davon. ali wajid muss im september die berufsschule besuchen. jeder tag, den ali wajid nicht arbeiten kann, bedeutet konkret schaden für den lehrherrn, schaden für den betrieb, psychische belastung für ali wajid und eine unnötige fortsetzung eines ausnahmezustandes namens #kirchenasyl, der so schnell wie möglich beendet werden sollte.

ali wajid braucht dringend freiheit

fremdenfeindlichkeit statt verantwortung?

asylwerbende sollen keine lehre mehr antreten dürfen. mit dieser entscheidung liess die regierung durch ihren sprecher peter launsky-tieffenthal ausgerechnet an jenem tag aufhorchen, an dem ein junger övp-nationalratsabgeordneter wegen unsauberer vorgänge alle ämter zurücklegen musste. zufall.

jungen menschen, die auf die entscheidung über ihren asylantrag oft lange warten müssen, die möglichkeit zu nehmen, sich auszubilden und durch eigene arbeit selbst für ihr einkommen zu sorgen, anstatt grundversorgung zu kassieren und auf der faulen haut liegen zu müssen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch durch nichts zu rechtfertigen.

während immer wieder auf die kosten hingewiesen wird, die ach so schwer auf dem staatshaushalt lasten, werden hier nun mutwillig alljene, die dem staat nicht auf der tasche liegen wollen, dazu gezwungen, tatenlos geld von eben diesem staat zu erhalten, der angeblich sparen muss.

während in den sogenannten mangelberufen hunderte lehrstellen trotz intensivster bemühungen unbesetzt bleiben, wodurch zahlreiche unternehmen in echte bedrängnis geraten, sollen ausgerechnet solche, die sehr gerne diese stellen annehmen würden, per gesetz zur tatenlosigkeit verdammt werden.

es ist nicht nur glatter unsinn, sondern eine mutwillige schädigung des staatshaushaltes und die vereitelung einer dringenden chance für zahlreiche unternehmen, endlich ihre offenen lehrstellen wieder besetzen zu können.

mit einem federstrich kann also diese regierung eine massnahme setzen, die nur so zu verstehen ist: blinde fremdenfeindlichkeit ist ein höherer wert, als schonung des staatshaushaltes und möglichkeiten für österreichische unternehmen.

unklar ist zum momentanen zeitpunkt, wie schnell die ebenso heute angekündigte neuregelung für lehrlinge in form einer rot-weiss-rot-karte kommen könnte.

ebenso unbeantwortet ist bis dato, was nun diese ankündigung der regierung für die bereits bestehenden lehrlinge bedeutet.

ob und wenn ja, wie schnell für diese die neuregelung existiert, ist dahingestellt.

wenn nein, dann wäre der heutige beschluss wohl die menschenverachtende antwort auf rudi anschobers initiative, von der viele hundert lehrlinge betroffen sind.

die antwort auf „ausbildung statt abschiebung“ hiesse dann:

fremdenfeindlichkeit statt verantwortung.

 

bild: arbeitgeberverband gesamtmetall cc licence by