Kategorie: salzburg

der „schwarze block“ ist der krampuss für alle, die noch an das politische christkind glauben. für jene, die allen ernstes die probleme unserer gesellschaft nicht dort verorten, wo sie sich wirklich ereignen, sondern auf kleinstädtischen bürgerlichen plätzen, wo absurde martialität eines polizeiapparates den unmut von demonstrierenden erleben müssen.

wer dann gleich dem gesamten schwarzen block (fürcht fürcht) „latente gewalttätigigkeit und kriminalität“ vorwirft, muss sich die frage gefallen lassen, wie dann die tätigkeit von frontex oder die bewusste nichtrettung von ertrinkenden zu benennen wäre.

thema der kundgebung war wohl der scharfe protest gegen das mörderische verhalten und nichtverhalten der europäischen union als institution, das kooperieren mit unrechtsregimen und die unerträglichkeit einer „festung“ europa, die auf kosten der menschen in anderen erdteilen unseren luxus und reichtum selbst noch mit todbringenden massnahmen auf dauer absichern will.

ein solcher protest gegen das kapitalistische unrechtssystem sieht vielerorts international zugegeben wild und heftig aus, da brennen autos und werden geschäftslokale geplündert. und was ist in salzburg passiert?

eine wirklich absurde „umleitung“ des demozuges durch eine dermassen enge gasse, dass die demofahrzeuge gar nicht durchkommen können und allein dadurch schon das auseinanderreissen der kundgebung vorprogrammiert war, wurde zum erwartbaren, bereits tage vor der demo weithin bekannten konfliktpunkt.

hätte der demozug über das „platzl“ direkt in die imbergstrasse abbiegen können, hätte die demo im wahrsten sinne ohne probleme die kurve gekratzt. aber nein, ganz im gegensatz zu den eher schonend auftretenden sperren im vorangehenden streckenverlauf, war die show auf dem platzl wohl von vielen schon längst erwartet.

wenn ein anrennen der demo gegen eine sinnentleerte und rein auf amtlicher sturheit beruhenden sperre kriminell sein soll, dann entspricht dies nicht meinem begriff von verbrechen.

ein verbrechen ist, was an den eu-aussengrenzen mit hilfesuchenden menschen passiert, ein verbrechen ist, wie unsere regierungen den populistischen hetzkurs nutzen, um politisches oberwasser zu bekommen, egal wer darunter ertrinkt.

dass den omas gegen rechts und dem eu-abgeordneten michel reimon die kalmierung der situation gelungen ist, spricht ebenso gegen die unterstellung einer gewalttätigen kriminalität. inzwischen musste die polzei über ihren sprecher auch die unterstellung einer eisenstange, die zum einsatzgekommen wäre, leise widerrufen. oh wait! es wurde fest zugeschlagen, von einem polizisten, der „versehentlich?“ michel reimon ins gesicht geschlagen hat.

der demozug ertrug schliesslich unter dem schutz der omas gegen rechts die absurde umleitung durch das nadelöhr „das kino“ und wartete geduldig auf die demofahrzeuge in der imbergstrasse.

schliesslich ist dann die gesamte kundgebung friedlich und zufrieden im volksgarten angekommen.

was dann passierte, war wohl eine ganz nach wunsch des obersten rechten innenministers inszeniert. da wurden plötzlich in der hermann-bahr-promenade wenige kundgebungsteilnehmer*innen gekesselt. ein aufruf im volksgarten, sich solidarisch zu verhalten wurde spontan von vielen aufgegriffen.

die szenen, welche die exekutive lieferte, waren beschämend. eine nervöse und zunehmend aggressive polizei – viele von ihnen merkbar ohne ortskenntnisse – ging immer wieder brutal auf die umstehenden menschen los, schlagstöcke, pfefferspray und chaotisches vorgehen erzeugten eine stimmung von unsicherheit und brutalität. auch der volksgarten wurde – völlig ausserhalb des eigentlichen konfliktfokus – plötzlich gestürmt und mit personenkontrollen begonnen, bis das kommando „wir sind hier falsch“ die einheiten wieder abrücken liess.

inzwischen ist bekannt, dass es mehrere festnahmen gab, manche dann erst in folge der spontanen blockade, die – letztlich erfolgreich – die abfahrt des arrestwagens der polizei verhinderte.

einer der festgenommenen war vorgesehen für eine rede über das sterben im mittelmehr, tamino von sea-watch. die versionen, dass er „absichtlich freigelassen“ wurde oder ob diese freilassung ein ablenkmanöver sein sollte, um die sitzblockade aufzulösen sind unterschiedlich. gesichert scheint allerdings, dass der betreffende von der polizei im zuge der „entlassung“ brutal umgestossen wurde.

ein anderer festgenommener wurde letztlich aus dem arrestwagen freigelassen. ein erfolg der sitzblockade, der sichtlich vielen der polizist*innen ganz und gar nicht schmeckte.

ein testosteron-gesteuerter machtblock verlor immer wieder die demokratiepolitische contenance und vergriff sich an friedlich demonstrierenden menschen. mag schon sein, dass lautes skandieren und blockieren von einsatzwagen den behörden nicht gefällt. der einsatz von pfefferspray und schlagstöcken, sowie das beschimpfen von demonstration-teilnehmer*innen gehört jedenfalls nicht zum verhalten einer seriösen exekutive.

dass polizisten im tumult gezielt an meine geschlechtsteile greifen und das mobiltelefon aus der hosentasche ziehen wollten, während ich von einem anderen eine volle pfefferspray-attacke abbekomme und zu sturz gebracht werde, wird noch sein nachspiel haben. mein rücken erzählt mir heute noch heftig davon, dass ich insgesamt zweimal von kickls vollstreckern zu boden geworfen wurde. das ist nur ein persönlicher nebenschauplatz, aber es zeigt das allgemeine niveau der beamten*innen.

zudem kamen fiese tricks der exekutive, die zb die information an die sitzenden, dass ein rettungswagen dringend zu einem kind mit epileptischen anfällen durch müsse. die sitzblockade wurde selbstredend für das ambulanzfahrzeug aufgehoben. die polizeikräfte rückten mit aller gewalt im schutz des ambulanzwagens gegen die sitzblockade vor. gespräche mit beamten im umfeld lassen durchaus den schluss zu, dass der „rettungseinsatz“ ein – dann doch misslungener – trick gewesen sein könnte. aber es ist den sitzenden gelungen, sich zu behaupten.

die veranstalter*innen der demo waren in dieser phase allerdings sehr lange weder sichtbar, noch erreichbar und scheuten offensichtlich die verhandlungen mit der exekutive. auch eine art von politischer kindesweglegung.*)

für bürgerlich denkende kreise ist es natürlich viel bequemer, die böse mär vom schwarzen block aufrecht zu erhalten und die martialischen truppen des obersten ponyzisten herbert kickl für ihren schwierigen einsatz zu bemitleiden.

denkbar, dass in zukunft dann statt einer kundgebung bei solchen anlässen zwei oder drei verschiedene kundgebungen durch die strassen ziehen. von den um die wette lächelnden „bio-macht-schön“-apostel*innen, über die zeitschriften verteilenden „zeugen jehovas“ der linken, bis zum schwarzen block.

das wirkliche verbrechen, an dem täglich menschen sterben, wird dadurch wohl nicht besser bekämpft.

und allen, die sich über den schwarzen block so echauffieren, sei die frage gestellt:
wer ist „latent gewalttätig und kriminell“?

*) ich habe auf diesen blogpost sehr viele rückmeldungen bekommen, differenzierte und weniger differenzierte, sehr zustimmende und solche, die mir besonders in einem punkt widersprochen haben, die rolle der veranstalter*innen betreffend. ich stehe nicht an, klarzulegen, dass die hier publizierte sichtweise auf subjektiver wahrnehmung beruht, was bei blogposts grundsätzlich klar sein sollte. und es kann auch nicht in meinem interesse sein, die gruppe alljener, die gegen den mörderischen wahnsinn der festung europa auf die strasse gegangen sind, durch meine kritik zu spalten. manche haben mir geschildert, dass die veranstalter*innen sehr wohl sehr aktiv waren, was aber naturgemäss aus der sicht in der sitzblockade nicht unbedingt wahrnehmbar war.
entsolidarisierungsprozesse im so wichtigen prozess des widerstands gegen den festungswahnsinn sollen keine chance bekommen.

 

 

fotos: bernhard jenny cc by nc