Kategorie: politik

den politischen laubbläsern keinen raum lassen

screenshot pro und contra puls4 20141007

in der gestrigen „pro und contra“-sendung auf puls4 mit dem thema „flüchtlingen helfen, ja… aber nicht bei mir“ wurde der septembertitel des rechten pseudointellektuellen blattes „zur zeit“ vorgestellt. dass mölzer dort an seinen „erfolg“ mit seinem rassistischen wording anschliessen will, ist offensichtlich. es geht um billige rechte effekthascherei. flüchtlingsboote als illustration für rassistische hetze einzusetzen ist ein absolutes „no go“.

zur zeit titel screenshot pro und contra puls4 20141007

ich musste daher mölzer auf seine wiederholte täterschaft ansprechen und uns alle dazu aufrufen, dass wir den politischen laubbläsern nicht mehr zuhören und dem diktat von fremdenfeindlichkeit und rassismus keinen raum lassen dürfen.

dass mölzer in der werbepause der livesendung dann die sendungsleiterin corinna milborn aufforderte, sich von meinen aussagen zu distanzieren, blieb natürlich erfolglos. ob mölzer nun seine klagsdrohung wahr macht, werden wir sehen.

und ich stehe dazu: rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. wir müssen endlich aufhören, den politischen laubbläsern gehör zu schenken. sie kosten immens viel energie, machen unerträglichen lärm, wirbeln zerstörerisch rechten staub auf und sind schlecht für die „politische“ umwelt.

der kalte zynismus, mit dem mölzer und co menschen entgegentreten, die aus krieg, not, elend, lebensgefahr und hunger fliehen müssen, ist unerträglich und darf nicht länger akzeptiert werden. die politischen erben jener, die den holocaust, den weltkrieg zu verantworten haben und damit auch unendlich viele menschen aus europa zu flüchtlingen machten, wollen jetzt, wo menschen aus anderen katastrophen sich zu uns retten müssen, diese verstossen. „repatriierung“ nennt das der rechte mölzer beschönigend, praktisch würde das das kalte zurückverweisen in die lebensgefahr bedeuten.

europa muss einen umgang mit zu uns flüchtenden menschen finden,
der sie nicht mehr im wassergraben mittelmeer oder an anderen aussengrenzen sterben lässt, sondern sich ohne umschweife an den menschenrechten orientiert.

europa muss anerkennen, dass alle menschen menschen sind. und sie willkommen heissen.

europa darf
den politischen laubbläsern keinen raum lassen

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 29:20 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

steidl preunert ganz schnell.

logo und zitat: spö salzburg frage: bernhard jenny

ist das die position der spö salzburg?

betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein.

walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag:
„Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen,
ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit
(wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird)
in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen kann.“

in anderen worten:
wer als bettler_in kein sonstiges einkommen für seinen lebensunterhalt nachweisen kann,
wird des gewerbsmässigen bettelns verdächtig?

steidl zeigt unfreiwillig auf, wie absurd die betteldiskussion insgesamt ist.

steidl preunert ganz schnell.

ps.
zur erklärung für nicht-salzburger_innen:
steidl ist der landesparteivorsitzende der spö salzburg.
preuner heisst der vp-vizebürgermeister der stadt, bekannt für seine hetze gegen bettler_innen.
schnell heisst ein fpö landtagsabgeordneter in salzburg, bekannt für (was eigentlich?).

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logo und zitat original spö salzburg
fragetext bernhard jenny

zuviele kinder? dürfen die sein?

foto: mats eriksson creative commons lic by

sollen deine nachbarn noch kinder bekommen? mal ehrlich. jetzt haben die schon zwei. nicht gerade die leisesten und wer die beiden eltern beobachtet, muss fürchten, dass es nicht bei zwei kindern bleibt. was die für einen radau machen, die kinder. und überhaupt. ist das notwendig, soviele kinder zu haben? aber die alten turteln immer noch heftig und da könnte es schon sein, dass das schlimmste eintrifft. noch ein kind. oder gar zwei.

wenn die sich unterstehen, noch ein kind zu zeugen, ohne uns nachbarn vorher zu fragen, dann aber. das geht doch nicht. schliesslich sind wir hier in einer ruhigen und bisher eher kinderarmen gegend und das soll so bleiben. sollen sie doch wo anders hinziehen, wenn sie umbedingt noch kinder haben wollen.

also unterschriftenlisten wären angesagt. und klare grenzsetzungen. kein zuwachs mehr ohne vorherige abstimmung mit den nachbarn. mit der gemeinde. mit dem bürgermeister oder der bürgermeisterin.

kommt schräg oder?
ist schliesslich die sache der eltern, ob sie noch…
eben.

aber über flüchtlinge?
da wollen wir bestimmen können.
da wollen wir rechtzeitig informiert sein.
da wollen wir die unterkunft nicht einfach da haben.
sonder lieber dooooort. hinter den sieben hügeln.
da wollen wir im notfall unterschriften sammeln und initiativen gründen.
kleinhäusling muss kleinhäusling bleiben.

geduldige diskussionen darüber, wo flüchtlinge hin dürfen und wo nicht, sind letztlich menschenverachtend. wer den „aber wie soll das gehen“-bedenker_innen zuviel gehör, zuviel zeit und geduld schenkt, verliert politische notwendigkeiten aus dem auge. auch das ausser-diskussion-stellen wäre eine politische massnahme.
ohne zwischenton. ohne problemverzerrten mienen. einfach klar.

flüchtlinge müssen überall hin dürfen.
sie haben die gleichen rechte wie die zukünftigen kinder der nachbarn.
(und btw: wie würde es uns selbst gehen, wenn wir von abstimmungen abhängig wären, ob wir dort oder da wohnen dürfen???)
alle menschen haben das recht auf platz.
daseinsberechtung darf nicht diskutiert werden.
oder wir dürfen uns nicht wundern.

zuviele kinder? dürfen die sein?

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foto: mats eriksson creative commons lic by

das nichts ist stärker als das etwas.

bernhard jenny cc by

so zumindest könnten die ergebnisse des letzten regierungsausflugs aufs land zusammengefasst werden.

da gibt es eine steuerreform, die „höchstwahrscheinlich“ im jahr 2016 in kraft treten „könnte“, eine taktische anhäufung von allzu bekannten konjunktiven gemeinsam mit dem typisch österreichischen „schau ma mal“. im klartext bedeutet dies, dass fest beschlossen wurde, dass es ein vorhaben geben könnte, dessen details noch nicht klar sind, das timing noch weniger und das „wie genau“ schon gar nicht. ein nasser badeschwamm ist ein felsbrocken dagegen.

und es gibt die gesamtschule, die (trotz schmelzender gletscher) einmal aufs eis gelegt wird. „die gesamtschule auf eis legen“ ist ein typisch österreichischer euphemismus. eine politische wuchtel. im klartext: die gesamtschule ist abgesagt. was in österreich mal auf eis liegt, eis niemand mehr los.

der hintergrund: der sensationelle neustart der övp mit neuem parteiobmann und noch neuerem finanzminister ist derart furchterweckend im nicht einmal vorhandenen sand verlaufen, dass die spö tief beeindruckt von soviel „nichts“ in die knie geht. nach dem motto: „wenn bei euch alles beim alten bleibt, dann verabschieden wir uns gleich von den resten unserer politischen forderungen.“ möge verstehen, wer das kann.

die regierung hat nicht nichts beschlossen.
die regierung hat beschlossen, das nichts zum prinzip ihrer arbeit zu machen.
ergebnis ist ein schwarzes loch im universum regierung.

das nichts ist stärker als das etwas.

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bild: bernhard jenny cc by

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

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foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

preuner eskaliert bettelfeindbild weiter

titelseite lokalteil salzburger nachrichten 2014 09 16 grafik: bernhard jenny

bereits im august wurden die offensichtlich in abstimmung mit salzburgs vize- und rechtsaussen-bürgermeister harald „harry“ preuner unschönen polizeiaktionen am rande und leicht ausserhalb der legalität gegen notreisende bekannt. (no law. but far right order) bekannt war damals auch, dass dies alles einem politischen zeitplan dienen sollte, der dann im oktober den neuerlichen versuch der durchsetzung eines bettelverbots für salzburg vorsieht.

nun eskaliert der hetzende vizebürgermeister weiter: da finden rein zufällig und mit grossem entsetzen asfinag-mitarbeiter notschlaflager unter der autobahnbrücke in kasern. christian sprenger liefert in den salzburger nachrichten das für schnellleser_innen so wichtige wording: schmutz, elend, gestank, uringeruch, müllhalde, kleine kinder, sicherheitsrisiko.

und preuner – von den sn „verständigt“ – findet eine für seinen stil typische lösung: „Die Tragwerke müssen unzugänglich gemacht werden wie etwa bei der Staatsbrücke.“ kommentar der sn: „Das wird technisch nicht so einfach werden.“

den menschen eine würdige unterkunft anzubieten, damit sie nicht länger so am rande im wahrsten sinne des wortes dahindarben müssen? das wäre nicht im sinne preuners. in seinem kommentar bedauert dann christian sprenger das scheinbare dilemma: „Einerseits muss eine wohlhabende Stadt wie Salzburg humanitären Maßstäben gerecht werden, andererseits darf dieses Vorgehen nicht dazu führen, noch mehr Bettler anzulocken.“ was soll das heissen? wir helfen den notreisenden lieber gar nicht, bevor wir sie menschengerecht behandeln müssen, denn das würde sich herumsprechen? welche rolle spielt eine solche berichterstattung im plan jener, die „bettlerbanden“ schon mal plakatierten?

die erwartbare reaktion der gar nicht so feinen volksseele ist das ziel. das bringt stimmung. das hetzt auf. dann schafft preuner vielleicht doch noch ein bettelverbot. gegen alle menschenrechtlichen prinzipien. aber die sind ohnehin nicht preuners leitlinien.

preuner eskaliert das bettelfeindbild weiter