Kategorie: politik

polizei lässt schlepperorganisation entkommen!

foto bernhard jenny cc licence by nc

bereits zum zweiten mal innerhalb weniger tage wurden willkommene (vulgo flüchtlinge) am salzburger hauptbahnhof aus zügen heraus „aufgegriffen“, also von der polizei in das polizeianhaltezentrum gebracht.

letzte nach 96, vor ein paar tagen 84 willkommene (vulgo flüchtlinge), die eigentlich nach münchen reisen wollten, wurden aufgrund der tatsache, dass sie offensichtlich auf der flucht seien, an ihrer weiterreise gehindert.

abgesehen davon, dass solches selbst aus reaktionärer sicht keinen sinn macht, weil es immer noch mehr willkommene (vulgo flüchtlinge) sogar gegen ihren ausdrücklichen willen in unserem land hält, konzentriert sich nach medienberichten nun die polizeiarbeit auf die „fahndung nach schleppern“. (siehe ORF salzburg)

der inzwischen leidlich bekannten spruchpraxis mancher folgend dürfte die fahndung keine fünf minuten dauern. will die polizei die schlepper_innen gar nicht verhaften?

wer willkommene (vulgo flüchtlinge) von einem staat (in diesen fällen ungarn) in einen anderen staat (in diesen fällen deutschland) transportiert und auch dafür noch geld nimmt, müsste in der logik der fremdenfeindlichen rechtsdenker_innen den tatbestand der „schlepperei“ mehr als erfüllen. nichts anderes tun zahlreiche fluchthelfer_innen bei vollem risiko, erwischt zu werden.

bei den zügen aus ungarn ist es offensichtlich ganz anders. hier werden weder die schlepper_innen, deren helfer_innen, lokführer_innen noch die fahrzeuge beschlagnahmt, hier begnügen sich die behörden mit der verhaftung der willkommenen (vulgo flüchtlinge). dabei haben alle gültige nachweise über das den schlepper_innen übergebene geld (vulgo tickets) vorweisen können!

wieder einmal zweierlei mass.

polizei lässt schlepperorganisation entkommen!

ps. fluchthilfe ist eine ehrenvolle aufgabe.

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foto: bernhard jenny cc licence by nc

das netz ist nicht schuld.

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die haltung, die aus menschenverachtenden postings spricht, entsteht nicht durch das medium

immer wenn es um sogenannte randgruppen oder „heiße themen“ geht, dann entgleisen grundsätzlich die mehr oder weniger moderierten foren. egal ob es um armutsreisende (vulgo bettler_innen), roma und sinti (vulgo zigeuner_innen), willkommene (vulgo flüchtlinge), obdachlose, griech_innen oder deutsche geht. das bashing ist immer und überall.

spitzen des eisberges werden dann nachlesbar in plattformen, die sich dem aufdecken von rassismus, hetze und diskriminierung verschrieben haben, wie zum beispiel eau de strache.

viel zu oft wird hier das internet als das netz des bösen ins spiel gebracht. wie wenn völlig harmlose menschen, vielleicht gar leicht humanistisch geprägt, allein durch die tatsache, dass sie laufend das netz nutzen, zu geifernden rassistinnen und rassisten, ausschweifenden hetzerinnen und hetzern und minderheiten diskriminierenden aktivistinnen und aktivisten würden.

haltung der menschen

hier wird wohl was verwechselt: das medium hat mit sicherheit auswirkungen auf diverse kommunikationsverhalten, auf die reaktionszeiten, auf die spontaneität, auf so manche unüberlegtheit. aber die haltung, die aus den menschen spricht, entsteht nicht (nur) durch das medium. haltung hat mit achtsamkeit und würde zu tun. haltung ist das ergebnis einer bewussten position in dieser welt.

vielleicht ist das tempo des austausches, die zahl der schnellen impulse, die mediale reizüberflutung und das verarbeiten all dessen neu. aber die xenophobie, das entstehen von hass auf fremde, angst vor armen und rassistischen fantasien ist kein ergebnis des netzes. es ist ergebnis unserer haltung. und hier haben wir viel verlernt.

wofür das netz sorgt

wofür sehr wohl das netz sorgt: wir erfahren öfter und schneller von meinungen, ausbrüchen und entgleisungen. mag sein, dass dabei die hemmschwelle bei manchen leichter fällt.

es ist nicht notwendig, hier exemplarisch derartige entgleisungen zu wiederholen. es ist aber notwendig, gegen die verrohung unserer kommunikation aufzustehen. ob auf facebook, im forum oder auf offener straße. eine haltung muss her. eine haltung, die uns wieder zu einem humanen umgang miteinander verpflichtet.

fremdenhass, rassismus, stumpfer nationalismus

es geht nicht um die alltägliche beschimpfung in hitzigen diskussionen. es geht nicht um eine lässige umgangssprache mit deftigen schimpfwörtern. es geht um das bild, das manche von menschen zeichnen und damit durchkommen. es geht um den unverblümten fremdenhass, blinden rassismus und stumpfen nationalismus. dagegen könnte auch ein klares auftreten im netz helfen.

mit einem verantwortungsvollen bewusstsein dürfen wir nicht zulassen, dass menschen allein schon durch die art und weise, wie sie benannt werden, verächtlich gemacht, erniedrigt werden. dieses bewusstsein können wir nur gemeinsam fördern und einfordern. auch im netz.

denn diskriminierung ist niemals und nirgendwo okay.

und
das netz ist nicht schuld.

(bernhard jenny, derstandard.at, 21.7.2015)

 

mission accomplished! menschenrechtsstadt salzburg.

foto: bernhard jenny cc by nc

die einen und die anderen. die einen haben angst vor den anderen. deshalb achten die einen auch gewissenhaft darauf, dass sie möglichst nicht allein sind, schliesslich könnten jederzeit die anderen kommen. die einen haben gelernt, dass es besser ist, nicht allein zu bleiben. besonders in der nacht nicht.

die einen schlafen fast immer im freien. unfreiwillig. sie haben kein dach über dem kopf und die brücken, unter denen sie schlafen konnten, werden auf befehl des rechtsaussen vizebürgermeisters der festspielstadt „geräumt“ und mit metallplatten so verbaut, dass kein platz mehr da ist, sich in sicherheit zu bringen, wenn es regnet oder gewitter aufziehen. das hab und gut der armen wird in mülltonnen entsorgt. das bringt tolle bilder für assoziationen. armutsbetroffene? da fallen uns müll, abfall, dreck und gestank ein.

also müssen die einen im freien schlafen, ganz ungeschützt. in parks, auf grünflächen, gerade mal solange, bis sie wieder die polizei vertreibt oder eben die anderen kommen. mehrere von den einen auf einem platz können schon als ruhestörung, oder störung der öffentlichen ordnung oder sonst was gelten. dumm nur, dass die polizei nicht zulässt, dass sie in ruhe gemeinsam wo sich schlafen legen können. und überhaupt. das „campieren“ ist ja auch schon unter strafe gestellt.

die anderen sind nicht zimperlich. sie füllen tetrapacks mit kieselsteinen, das sind dann geile wurfgeschosse. bierflaschen, steinpakete – es gibt vieles, was sie den einen nachwerfen. die einen, die im park übernachten, werden von den anderen brutal aus dem schlaf gerissen: „weg mit euch!“, „verschindts“, „zigeuner!“. so rufen die anderen laut gröhlend den einen nach, während die anderen ihnen die wurfgeschosse nachwerfen. die einen können sich nur durch davonlaufen in sicherheit bringen. noch mal gut gegangen.

die einen, das waren vor ein paar tagen armutsbetroffene frauen,
die anderen, das waren jugendliche, die ihren spass hatten.

wen störts? kaum jemanden. da ein blogeintrag, dort ein posting. aber insgesamt kaum aufregung. schliesslich ist alles akkordiert. wie schon seit jahren. schon 2012 hatte ein schlägertrupp jugendlicher die armutsreisenden aus einem abbruchhaus mit knüppeln vertrieben. mitten in salzburg. in unmittelbarer nähe und sichtweite zur polizeiwachstube. schon damals gab der vizebürgermeister dem orf stolz zu verstehen, dass er ohnehin schon alles tue. um „ihnen den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.”

die jugendlichen haben also verstanden, wer vogelfrei ist.

mission accomplished! menschenrechtsstadt salzburg.

ps. in der menschenrechtsstadt salzburg dürfen armutsbetroffene nur ausserhalb von schutzzonen betteln. dort, wo viel geld fliesst, ist betteln verboten. dies wurde von spö, övp und fpö beschlossen.

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bild: bernhard jenny cc by nc

dieser artikel ist am 21.7. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

europäische union: der tod ist das geschäft.

bild: mariusz kluzniak creative commons licence by nc nd

die europäische union hat in der nacht auf montag einen offenbarungseid geleistet. demokratie? war da mal was? wer hat sie erfunden? lachhaft.

wer zahlt schafft an. bzw. wenn wir zahlen, schaffen wir an. und wenn wir euch geld leihen, schaffen wir an, was ihr uns mit diesem geld bezahlt, und das nicht schmal.

wir nehmen euch aus, ihr nichtsnutze. eine weihnachtsgans ist ein lärcherl im vergleich zu euch. wir höhlen euch alles aus, was in euch noch so steckt. innereien, gedärm, sehnen, adern, blut. braucht ihr alles nicht wirklich. wir sichern uns den profit. den zins, den verzugszins, den zinseszins, den strafzins, den risikoaufschlag, den was-noch-überbleibt-gehört-auch-noch-uns-zins. (keine sorge, es wird ohnehin nichts überbleiben.)

lang lebe der vorteil der habenden. lang währe die niederlage der schuldenden.  (=schuldigen?) im namen der währung können wir einfach keine rücksichten nehmen. auf nichts und niemanden, auf kein leben und kein werden.

friedensprojekt? sicher nicht. sollen sie doch unsere militärausrüstung kaufen. um das geld, das wir ihnen leihen.

regierung? wir sagen euch ohnehin, was ihr zu beschliessen habt.

volksentscheid? könnt ihr euch sparen, wir entscheiden für euch.

denken? braucht ihr nicht mehr, ihr seid enteignet, entmündigt, gedemütigt, in den dreck gedrückt.

und ihr werdet unten bleiben. müssen. so schnell kommt ihr nicht mehr hoch. es sei denn als disneyland des neoliberalismus. privatisiert. freizeitpark.

die europäische union ist seit montag nacht eine union zum vorteil der profitierenden – zum nachteil der erniedrigten.

schluss mit kulturkreis, schluss mit menschlichkeit, schluss mit vorteil für alle, schluss mit gemeinwohl. schluss mit moderner gesellschaft. es geht nur mehr um den profit.

soziale sicherheit? haben wir euch genommen.

medizische versorgung? haben wir euch genommen.

energie? haben wir euch genommen.

infrastruktur? habt ihr überhaupt eine? ach ja, die häfen, die nehmen wir euch auch.

bildung? braucht ihr nicht, ihr seid ohnehin südländer_innen.

härte ist angesagt. für die einen tödlich, für die anderen ein geschäft.

das land wird daran zerbrechen, die europäische idee ist es bereits.

angenehmer nebeneffekt: die verlierer_innen in unseren eigenen ländern, denen wir ebenso alles aus dem leeren sack saugen, lernen, dass es noch viel schlimmer sein könnte. sie werden geduldig und kleinlaut werden und aufhören vom aufstieg zu träumen. auch sie müssen auf soziale sicherheit, pflege, altersversorgung, bildung und chancen verzichten. aber mit dem erniedrigungsspektakel griechenland vor der nase werden sie etwas bescheidener werden.

lang lebe das menschenrecht auf profit.

härte ist angesagt. für die einen tödlich, für die anderen ein geschäft.

die zentrifugalkräfte der gier bringen einen kontinent an den abgrund.
ein fuss tritt bereits ins leere. das kann letal enden.
auch für jene, die sich noch als sieger_innen fühlen.

europäische union: der tod ist das geschäft. 

 

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bild: mariusz kluzniak creative commons licence by nc nd

 

dieser artikel ist am 24.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

willkommene werden bewusst im stich gelassen

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diese lage in österreich ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend

in der nacht auf heute war es wieder so weit. die willkommenen (vulgo flüchtlinge) des salzburger zeltlagers mussten fluchtartig ihre notunterkünfte verlassen, weil ein unwetter die zelte aus den verankerungen zu reißen drohte. es ist nicht das erste mal, dass sich die aus not und elend zu uns geflüchteten und oft schwer traumatisierten menschen vor blitz, donner, starkregen und sturm in sicherheit bringen mussten.

juridisch in der schwebe gehalten

so wie diese menschen rein physisch in unzumutbaren zuständen hängengelassen werden, so werden sie auch juridisch in schwebe gehalten. besucher des zeltlagers berichten von hilfesuchenden, die nicht wissen, was sie tun sollen, um endlich einen asylantrag stellen zu können. denn das beaufsichtigende personal der schweizer privatgesellschaft ORS ist nicht für solche auskünfte oder gar antragsannahmen zuständig.

rechtlich zuständig wäre das bundesamt für fremdenwesen und asyl (BFA) in thalham, doch dort ist telefonisch nichts auszurichten. und selbst wenn es möglich wäre, dort hinzufahren, würden engagierte helfer_innen sicher nichts und die betroffenen kaum etwas erfahren, weil sie angesichts des ansturms bei dem zuständigen sachbearbeiter höchstwahrscheinlich nicht drankämen. so zumindest die auskunft aus dem innenministerium selbst.

beschämende lage

diese lage ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend. sie dient dem offensichtlichen ziel der innenministerin, möglichst viele negative bilder zu produzieren. die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es vor not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener straße übernachten, gibt es nicht genügend zu essen usw.

jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich. deshalb steckt system hinter den zuständen in traiskirchen und außenlagern.

willkommene werden bewusst im stich gelassen.

(bernhard jenny, 8.7.2015 im derstandard.at)

anmerkung: hier findet der originaltitel verwendung „willkommene werden bewusst im stich gelassen“ anstelle der vom standard geänderten version „flüchtlinge werden bewusst im stich gelassen.“ ausserdem wird in diesem original auch das wort „willkommene“ NICHT unter anführungszeichen gesetzt. der artikel „flüchtlinge abschaffen!“ erklärt den hintergrund.

ich arbeite für mikl-leitner

foto: österr. aussenministerium creative commons licence by überarbeitet von bernhard jenny creative commons licence by

es war nur eine frage der zeit. es musste einmal rauskommen. und ja, ich muss es öffentlich eingestehen: ich arbeite für mikl-leitner.

im einzelnen: ich habe seit der amtsübernahme im innenministerium durch johanna mikl-leitner vieles kritisiert. schliesslich war schnell klar, dass sie die fektersche tradition nicht nur fortsetzen will, sondern dem ganzen auch noch heftigen nachdruck verleihen will.

in den letzten monaten habe ich (wie viele andere kritiker_innen auch) besonders die missstände in der politik gegenüber den willkommenen (vulgo flüchtlinge) heftig kritisiert. dabei verbreiten wir immer wieder auch stories über die schrecklichen umstände, die zb. in traiskirchen oder in den mikl-leitnerschen zeltdörfern herrschen. wir verbreiten bilder, die den ganzen wahnsinn zeigen. wir machen bekannt, wie menschenunwürdig unser land bzw. in unser aller namen eine innenministerin mikl-leitner mit den willkommenen umgeht.

das freut die innenministerin. sie findet jede einzelne schreckensnachricht toll. je weiter diese bilder und die beschreibungen der zustände verbreitet werden, umso näher sind wir an der zielvorgabe der innenministerin. denn die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es aus not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener strasse übernachten, gibt es nicht genügend zu essen, usw.

alle diese bilder sind news im sinne der mikl-leitnerschen public relations. jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich.

es ist die wahnsinnige idee, der irre glaube daran, dass menschen, die flüchten sich gemütlich die destinationen aussuchen. im familienrat wird bei speis und trank beraten: wollen wir nach österreich oder wollen wir lieber in die schweiz? wollen wir nach traiskirchen oder nach calais?

es ist ein wahnsinniges weltbild. und ich werde in diesem konzept zum kollaborateur.
in diesem sinne muss ich gestehen:
ich arbeite für mikl-leitner

 

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foto: österr. aussenministerium creative commons licence by
überarbeitet von bernhard jenny creative commons licence by

dieser artikel ist am 7.7.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und dort direkt aufrufbar.

entsteht 10fache unkontrollierbare STAPO?

grafik: bernhard jenny cc by

die pressefreiheit geht zu weit. das demonstrationsrecht geht auch zu weit. die meinungsfreiheit ist dringend zu beschneiden. und überhaupt: bürger_innen sind latent kriminell. deshalb also von vornherein verdächtig.

es ist kaum zu glauben, was sich mikl-leitner so alles einfallen lässt. ein neues polizeiliches staatsschutzgesetz (PstSG) soll beschlossen werden, das behörden alle freiheiten gegen die freiheiten der bürger_innen und presse gibt.

es klingt wie ein märchen, ist aber traurige wahrheit: zehn neue geheimdienste sollen demnächst gegründet werden und so ziemlich alles dürfen, was dem verfolgungswahn einer mikl-leitner entspricht. v-leute dürfen ohne richterlichen beschluss rätig werden, kontrolle der geheimdienste wäre praktisch unmöglich.

alexandra föderl-schmid merkt im standard an:

Wenn Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte unabhängig voneinander Kritik an einem Gesetz üben, ist das ein starkes Signal. Wenn sogar die Bischofskonferenz Bedenken äußert, ist das ungewöhnlich. Wenn Datenschützer die bürgerlichen Grundrechte gefährdet sehen, sollten Warnglocken läuten. Wenn aber selbst der Rechtsschutzbeauftragte, der all das kontrollieren soll, vor der Neuregelung warnt, dann ist eine Eskalationsstufe erreicht, die die Politik üblicherweise zum Umdenken zwingen soll – nicht so in Österreich.

stellen wir uns mal vor, die braunblauen stellen den bundesbumsti.
und sie haben 10 unkontrollierbare geheimdienste zur hand.
zur präventiven repression.
ohne richterliche kontrolle.

doch wen kratzt es?
wer geht dagegen an?
wer traut sich noch?
die bürger_innen schaffen sich langsam selbst ab.
und nehmen hin, einfach mal grundsätzlich verdächtig zu sein.
nur nicht auffallen.

bürger_innen raus. verdächtige rein.

entsteht 10fache unkontrollierbare STAPO?

ps. die betreiberin dieses projektes findet es nicht der mühe wert, über in polizeigewahrsam verstorbene menschen aufzuklären. geht ja niemanden was an. menschenrechte? was war das nochmal?

grafik: bernhard jenny cc by