Kategorie: politik

entlassung kickls: aufatmen wäre zu viel

der ranghohe gefährder kickl, der seiltänzer zwischen phantasieuniformen, polizeiponys und konzentration von menschen, an lächerlichkeit und peinlichkeit kaum zu überbieten, aber jedenfalls einer der gefährlichsten spalter des landes, ist nicht mehr im amt.

das ist für alle, die unter der zynischen verfolgung oder überwachung zu leiden hatten, besonders aber für jene, die von ihm mit der abschiebung in konkrete lebensgefahr bedroht wurden, eine genugtuung: ein radikaler, militanter zyniker und verlässlicher kühlmittelerzeuger im emotionalen eiskasten der türkisbraunen regierung wird in den dauerurlaub geschickt. vielleicht nach ibiza?

fakt ist, dass das nur die halbe miete in richtung menschenrechtskonforme regierung ist. zuviele spitzenbeamt*innen und höchstrichter*innen bleiben bestellt, zuviele gesetzliche verschärfungen sind damit nicht aus der welt geschaffen.

ja, wir dürfen uns freuen, dass letztlich schneller als erwartet, aber eineinhalb jahre zu spät ein herbert kickl auf regierungsebene nichts mehr zu sagen hat.

weiters wird wohl auch die fpö auf längere zeit wieder für alle anständigen menschen in der politlandschaft kein verhandlungspartner mehr sein. sollte eigentlich immer klar gewesen sein, jetzt müssen wir es bitter neu erlernen.

dass die sittenwidrigen haltungen von strache, gudenus und co. überhaupt eine regierungskrise werden konnten, dazu musste jemand diese chaoten überhaupt erst in die regierung holen.
der verantwortliche heisst sebastian kurz.

die schmissbrüder werden heute toben. da wird noch einiges an plänen geschmiedet werden. aber die braunen haben die regierung verlassen.
kurz ist gescheitert.

wir werden noch sehr lange an den folgen seines aberwitzigen experiments zu leiden haben. daher ist wirkliche entspannung noch lange nicht angesagt. aber die sonne ist früher aufgegangen, als zu erwarten war. was jetzt alles ans tageslicht kommen wird, darf uns nicht erschrecken, sondern muss uns schützen, jemals wieder den braunen eine chance zum regieren einzuräumen.

die entlassung kickls darf gefeiert werden.

aufatmen wäre zu viel

 

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

das #ibizavideo outet sebastian #kurz als das, was er ist

die erschütterung des politischen alpenlandes ist massiv. und das zurecht. was strache und gudenus dort in der villa von ibiza von sich geben, ist bestürzend, beschämend und gleichzeitig für alle vernunftbegabten in unserem land keine überraschung.

wie populisten denken und handeln, wie peinlich primitiv ihr weltbild gestrickt ist, das müsste eigentlich längst klar sein.

die schande aber ist das, was das ibizavideo über sebastian kurz aussagt: wäre h c strache kein vizekanzler, sondern höchstens oppositionsparteichef gewesen, dann wäre nun „nur“ die rechte partei erschüttert, dem staat selbst würde das ganze eher als reinigungsprozess dienen können.

aber dass ein vizekanzler aus seinen ämtern und funktionen zurücktreten muss, weil er in aller peinlichkeit sich nur mehr auf alkohol und eine attraktive frau ausreden kann, warum er in teenager-manier mit machogehabe unser land verkauft hätte, das erschüttert den gesamten staat.

und dass h c strache vizekanzler ist, das hat genau einer zu verantworten: sebastian kurz hat den unterbelichteten schmissbrüdern den weg zur staatsmacht nicht nur geöffnet, nein, er hat ihnen alles geöffnet, wo die auch nur eindringen wollten: alle geheimdienste, die exekutive, das militär sind in der hand der rechten. wer sagt uns, dass nicht bald der nächste schlagende chaot dank drogeneinfluss und um einer schönen frau mit ungepflegten füssen zu gefallen einen staatsstreich ausführt?

herbert kickl jedenfalls hat heute schon mal offen dem unbundeskanzler kurz mit einem machtkampf gedroht. jede sekunde, die ein regierungschef sich eine solche drohung gefallen lässt, ist ein echter anschlag auf unsere demokratie.

es ist gefahr in verzug. die blaubraunen müssen umgehend besser gestern als heute aus allen ministerien verjagt werden. die kontaktoffiziere sollen einpacken und zurück in die kasernen gehen. und die verursacher der krise sollen ebenso in aller demut zurücktreten.

kurz ist schuld, dass ein „bsoffene gschicht“-rechter österreich verraten wollte.
kurz ist schuld, dass ein kickl samt seinen phantasieuniformen und ponys paramilitärisch polizist spielen kann.
kurz ist schuld, dass ein peinliches video überhaupt zu einer staatskrise werden konnte.

bettgeschichten gehen niemanden etwas an.
das politische bett aber ist eine angelegenheit der öffentlichkeit.
wer sich mit rechtsnationalen machtgeilen chaoten ins politische bett legt, vergeht sich an der demokratie.
das ist ein unausweichlicher rücktrittsgrund.
nicht nur für strache, gudenus, kickl und co, sondern für alle, die sich in dieses bett gelegt haben.
das #ibizavideo outet sebastian #kurz als das, was er ist

 

 

————————-

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

obszönität mitten in mauthausen

was sich heute in mauthausen abgespielt hat, ist unfassbar.

wer sich mit wem ins persönliche bett legt, geht wirklich niemanden was an.
wer sich aber mit wem in ein politisches bett legt, das geht uns alle an.

schlimm genug, dass es rechtsextreme überhaupt ins parlament schaffen.
aber unverzeihlich, wenn wieder einmal die konservativen den rechtsextremen die räuberleiter machen. zu verlockend sind anscheinend die beutestücke, die sich alle erhoffen.

„niemals nummer. immer mensch.“
so die ehrenhaft klingende headline für das diesjährige gedenken.

wenn dann aber genau jene politisch unverantwortlichen auftreten,
scheinheilig ein gedenken unter obigem motto abfeiern,
aber gleichzeitig mit den rechtsextremen im bett liegen,
das ist obszön.

einmal ist es nur der unlandesrat, der ein neues lager errichten will.
einmal ist es ein unminister, der nur mehr ausreiselager betreiben will.
einmal ist es ein liederbuch, dann ist es ein rattengedicht.
distanzierungen gehören inzwischen zur folklore.
sie sind quasi das feigenblatt für eine nicht mehr übersehbare geistige nacktheit.

wer mit einem rechtsextremen vizeunkanzler eine unregierung bildet,
dann aber glaubt, er könne durch sein auftreten in mauthausen punkte sammeln,
ist obszön.

das gedenken an die opfer der shoa wurde heute entehrt.
kein einziges unregierungsmitglied kann rechtsextremismus an die macht heben und gleichzeitig „niemals nummer. immer mensch.“ vertreten.

wer diese unvereinbarkeit dennoch schafft,
sorgt für einen moralischen – erschütternden – skandal.
das jahr 2019 geht in die geschichte unseres landes ein.
als das jahr der unfassbaren
obszönität mitten in mauthausen

 

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

chuzpe à la edtstadler

es ist chuzpe der türkisen art. da kommt eine studie der claim conference zu beschämenden erkenntnissen über das wissen bzw. nichtwissen der österreicher*innen über den holocaust. und was macht edtstadler, die für „gedenken“ verantwortliche staatssekretärin? sie biegt das thema richtung „migranten und asylwerber“ um!

das ergebnis der claims conference studie sollte erschüttern. uns alle, aber natürlich auch die politisch verantwortlichen. aber die reaktion edtstadlers:

„Ich habe deshalb das Ziel ausgegeben, dass jeder Schüler einmal in seiner Schulzeit, aber auch alle Migranten und Asylwerber, die neu in Österreich sind, die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besuchen sollen. Das kann zum Beispiel im Rahmen der Wertekurse erfolgen.“

was können asylwerbende und migrant*innen dafür, dass die österreicher*innen offensichtlich kein geschichtsbewusstsein entwickelt haben?

was hat das unwissen der österreicher*innen mit den asylwerbenden und migrant*innen zu tun? (oder wurde etwa auch die unwissenheit importiert?)

wie unverschämt ist es, einerseits eine regierung dreist mit rechtsradikalen und identitär sprechenden regierungsmitgliedern zu bilden, aber dann die schüler*innen und asylwerbenden auf zwangsexkursionen zu schicken?

die lehren aus dem holocaust, frau edtstadler, wurden in den menschenrechten niedergeschrieben.

wer die missachtung dieser rechte als politisches programm fährt und mit den politischen erben der nazis jeglichen anstand verrät, nur um mit aller macht gegen die kleinen menschen und für die grossen konzerne zu arbeiten,

wer spaltung der gesellschaft und hetze gegen minderheiten spekulativ in kauf nimmt und bei jedem tropfenden wasserhahn behauptet, dass die asylwerber schuld seien,

hat jedes moralisches recht verloren, der bevölkerung auch nur irgendwelche ansagen zu liefern.

das europa, das in abschottung erstickt, ist nicht meines.

grosse töne angesichts rechtsradikaler sprüche vom vizekanzler abwärts sind dann eben nur die
chuzpe à la edtstadler

 

dieser kommentar wurde in leicht geänderter form am mo, 6.5.2019 im standard-blog veröffentlicht.

_______________
foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres cc by
remixed by bernhard jenny cc by

aufruf

aufruf spenden ali wajid neu

spendenkonto HILFE FÜR ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

Weiterlesen „aufruf“

aufruf: ali wajid braucht weiter unterstützung!

drei monate ist es nun fast her, dass ali wajid in letzter stunde vor der drohenden abschiebung in das für ihn lebensgefährliche pakistan gemeinsam mit alois dürlinger, dem sprecher des erzbischofs franz lackner in flüchtlingsangelegenheiten, nach kenia ausreisen konnte.

bereits nach wenigen tagen hat sich ali wajid in nairobi bestens eingefunden, nicht zuletzt wegen der guten und freundschaftlichen unterstützung durch das team der hilfsorganisation „panairobi“. das ist jenes projekt für strassenkinder, zu welchem wir dank der engagierten salzburgerin susi kerschbaumer kontakt haben. ali ist dort immer wieder gerne aktiv, hilft mit und besucht verschiedene projekte, lernt menschen kennen und ist froh, wenn er etwas zur freude der zahlreichen kinder beitragen kann.

ali wajid nairobi mai 2019 4

ali wajid hat ein zimmer in einem studentenheim in nairobi gefunden. er fühlt sich wohl und hofft dennoch, dass diese „wartezeit“ in kenia bald vorüber sein kann.

gemeinsam mit seinen unterstützer*innen in nairobi und in salzburg ist ali wajid intensiv bemüht, an der konkreten lösung zu arbeiten. wie die leser*innen dieser information sicher verstehen werden, können und wollen wir aber keine details verraten, solange die weitere lebensplanung nicht gesichert ist.

ali wajid nairobi mai 2019 3

grosses danke an alle spender*innen!

nach der unfreiwilligen ausreise nach kenia hat sich eine grosse zahl von unterstützer*innen dazu entschlossen, für ali zu spenden. das ist wunderbar, denn das hat ihm vieles überhaupt erst möglich gemacht!

ali wajid hat natürlich keine möglichkeit zu arbeiten und ist in vollem umfang auf spenden angewiesen. er lebt sehr sparsam, er hat sich ein sehr günstiges zimmer gesucht und er überlegt vor jedem kauf, ob die anschaffung auch notwendig ist. aber eine einfache einrichtung für das zimmer, kochgeschirr, kleidung und der tägliche bedarf an essen usw. sind nicht das einzige, was er zu bezahlen hat.

für jede bürokratische erledigung, für beglaubigungen, impfnachweise, visaverlängerungen, verbunden mit sinnvollen ausreisen in nachbarländer usw. sind immer wieder gebühren und kosten fällig, die sich häufen.

dass wir ali wajid problemlos ein vierteljahr unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

ali wajid nairobi mai 2019 2

ali wajid braucht weiter unterstützung

die von allen beteiligten angestrebte lösung wird noch einige wochen brauchen, bis wir hoffentlich von einem konkreten lebensplan sprechen können. bis dahin – und auch darüber hinaus – wird ali dringend weitere unterstützung brauchen.

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

ali wajid erfährt durch das team von panairobi und durch einen jungen österreichischen unternehmer, hannes eckmayr, der in nairobi lebt, wichtige unterstützung vor ort. eckmayr hatte über ali wajid in den medien erfahren und meldete sich spontan bereits in den ersten tagen nach eintreffen von ali in kenia.

es ist bewundernswert, wie ali wajid seine monatelange zwangslage immer wieder auch als bereicherung und erlernen des lebens begreift. natürlich gibt es auch tage, die von bedenken und müdigkeit geprägt sind. aber immer wieder gibt sich ali wajid selbst den entscheidenden impuls, weiterzumachen und an ein gutes ergebnis unser aller bemühungen zu glauben.

das heisst auch, dass alle, die ihn unterstützen wollen, dies auch weiterhin in vielfältiger form tun können. das weitererzählen, das teilen der postings, das mobilisieren von unterstützer*innen und das spenden von kleinen und grossen beträgen. alles hilft!

ali wajid braucht weiter unterstützung!

frühere artikel über ali wajid

fotos © ali wajid

dieses interview muss folgen haben

ein spitzenvertreter einer unregierungspartei droht armin wolf vor laufenden kameras damit, dass das ihm missfallende interview mit unangenehmen fragen folgen haben muss.

auch wenn andreas koller sich verständlicherweise unter der schlagzeile „dieses interview darf keine folgen haben“ vor armin wolf bzw. die journalist*innen im sinne der pressefreiheit und demokratie stellt, so bin ich quasi gegenteiliger meinung:

dieses interview muss folgen haben.

harald v. ist nicht irgendwer, sondern einer der spitzenrepräsentanten jener partei, die unser land mit aller gewalt in das vergangene jahrhundert, zurück hinter den beginn der shoa versetzen möchte.

wenn ein solcher spitzenkandidat für die europawahlen einen journalisten offen bedroht, dann ist das nicht als kommentar hinzunehmen. die drohung ist selbst ein tatbestand, bei der alle seher*innen der zib2 den betreffenden inflagrati erwischt haben.

die konsequenz kann nur sein: harald v. tritt aus allen ämtern zurück oder der unbundeskanzler löst umgehend die koalition auf. nicht dass das erst jetzt fällig wäre, aber die serie wird niemals enden.

vom liederbuch bis zum zwangslager, vom rattengedicht bis zur offenen drohung.

wie lange müssen wir uns die mutwillige demontage unserer gesellschaft gefallen lassen?

dieses interview muss folgen haben.

 

______
bild: screenshot orf mediathek / überarbeitet bernhard jenny cc by