Kategorie: politik

zynismus tötet!

es ist zynisch, wenn die weltgemeinschaft angesichts der geschehnisse in gaza akademisch diskutiert, ob das, was dort kinder, frauen und männer umbringt, nun ein kriegsverbrechen, ein verbrechen gegen die menschlichkeit oder ein genozid sei, anstelle unmissverständlich und unverrückbar der rechtsrechten regierung unter netanjahu klar zu machen, dass das, was er da veranlasst, durch nichts, aber schon gar nichts zu rechtfertigen ist. ist es den durch angriffe der IDF sterbenden in irgendeiner weise hilfreich, wenn sie postum erfahren, dass es ein genozid war, an dem sie gestorben sind, oder doch nur ein einfaches kriegsverbrechen?

es ist zynisch, wenn menschen in statements gegen das verbrechen der IDF in gaza auf befehl von netanjahu, akribisch nachsuchen, ob nur ja auch die geiseln der hamas, der 7. oktober 2023 und das von manchen als das „grösste pogrom nach der shoa“ bezeichnete verbrechen ausführlich genug erwähnt wird. ist es dem durch angriffe der IDF sterbenden kind irgendwie noch tröstlich, wenn es erfährt, dass es aus vergeltung für einen terroranschlag sterben muss?

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V 24 urah je bila Avstrija dvakrat napadena!

hier geht es zum blogpost in deutscher sprache

Tudi po enem tednu je težko dojeti, kaj se je zgodilo pretekli konec tedna:

NAJPREJ JE BILA SOBOTA.

26. julija so odprto skrajno desni identitarci korakali skozi glavno mesto, da bi širili svojo slepo sovražnost do ljudi, ki niso rojeni v Hinterdupfingkirchnu.

Spodbudno je, da se ljudje temu upirajo in prav tako gredo na ulice, ker ne morejo sprejeti fašistoidnega hujskanja.

KDO NE ZNA BRATI?

9. člen Avstrijske državne pogodbe zavezuje Avstrijo, da razpusti vse organizacije »fašistične narave« – izrecno politične, vojaške in tudi paravojaške organizacije, ki izvajajo sovražne dejavnosti proti Združenim narodom ali želijo omejiti demokratične pravice prebivalstva. Pogodba Avstrijo zavezuje tudi k preprečevanju vsakršnega fašističnega ali nacističnega delovanja, propagande in organizacij.

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

Povezava do slovenske različice.

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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ARD: ist das beihilfe zum rechtsextremismus?

was sich am vergangenen wochenende als ARD-sommerinterview scheinbar ganz der demokratischen tradition zu widmen schien, war in wirklichkeit wohl eher ein skandal. denn der sprecherin der als eindeutig rechtsextrem eingestuften AFD a.w. eine bühne zu bieten, um ihre nachweislich falschen behauptungen und hetze zu verbreiten, ist ein echtes nogo!

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menschenleben ist menschenleben, terror ist terror, kriegsverbrechen ist kriegsverbrechen

es gibt momente, in denen worte kaum ausreichen, um das leid zu beschreiben, das menschen einander zufügen. die bilder und berichte aus dem gazastreifen sind so ein moment: babys, die zu schwach sind, um zu schreien. eltern, die gras kochen oder schildkröten aus kloaken fischen, um ihre kinder zu ernähren. familien, die von einem teller reis pro tag leben, während nur wenige kilometer entfernt lebensmittel im überfluss weggeworfen werden. „das ist keine krise mehr – das ist der kollaps“, wie die oxfam-mitarbeiterin bushra khalidi sagt. (der standard 17.5.2025)

doch das entscheidende ist: es sind nicht „die palästinenser:innen“, „die israel:innen“ oder „die jüd:innen“, die hier leiden oder sterben. es sind menschen. es sind kinder, mütter, väter, großeltern, menschen mit namen, mit träumen, mit hoffnungen. und jedes einzelne dieser leben ist gleich viel wert. es darf niemals sein, dass das leben eines kindes mehr oder weniger zählt, weil es palästinensische oder jüdische eltern hat oder dass zivilbevölkerung zum sterben verurteilt wird, weil es terrorist:innen oder befehlshaber:innen von armeen so passt.

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wie lange wollen wir uns obszönen reichtum leisten?

seit dem ende der letzten regierung konnte der eindruck entstehen, dass das budgetäre loch, das bis vor den wahlen noch kaum zu existieren schien, praktisch täglich grösser und grösser wurde. da waren es zuerst die schätzungen des exfinanzministers magnus brunner, die nicht hielten und dann begann eine schier endlose serie von „das budgetloch ist noch grösser als gedacht“-meldungen, stets begleitet von auf dem fuss folgenden kürzungsvorschlägen bei sozialen leistungen, bildung oder pensionen. in diesen tagen hat sich wieder einmal der fiskalrat mit schrillem pessimismus gemeldet, der grosse probleme auf uns zukommen sieht, deren lösung aber scheinbar nur durch kürzungen möglich zu sein scheint. 

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politshow über angeblichen „notstand“ darf menschenrecht nicht ausser kraft setzen

heute soll im parlament der verkürzt als „familiennachzugsstopp“ genannte plan der österreichischen bundesregierung beschlossen werden. uschi liebing und ich haben mit philip czech vom österreichischen institut für menschenrechte (ÖIM) über verschiedene aspekte wie stopp des familiennachzugs, pushbacks an den grenzen und aussetzung des asylrechts gesprochen.

überblick über alle sendungen in TV und radio, sowie podcasts:

https://zentralquartett.at