Kategorie: politik

2 oder 3 grad oder wie?

manche hatten grosse erwartungen in den gipfel von kopenhagen. aber aus hopenhagen wurde ein desaster. keine wirklichen ergebnisse, sondern nur mit teurem aufwand erzeugte pr-meldungen für jene, die wir ohnehin jeden tag freihaus geliefert bekommen.

die kritik an diesem gipfel muss hier nicht wiederholt werden. eher will ich mein augenmerk auf kleine zwischentöne legen, auf stimmungen, die mir durch die meldungen hindurch zu dringen scheinen:

die grossen usa und china und die auch noch mitspieldende eu mussten zur kenntnis nehmen, dass zahlreiche vertreterInnen der sogenannten „entwicklungsländer“ ganz und gar nicht in der stimmung waren, sich harte bestimmungen gefallen zu lassen, die von präpotenten mächtigen den abhängig schwachen diktiert werden. vermutlich macht auch da der ton die musik. und das eigene vorangehende beispiel wäre auch nicht schlecht.

also wird es in zukunft nicht nur um die frage gehen, welches ziel wir klimatechnisch haben, ob 1,5 oder 2 oder 3 grad erwärmung nicht überschritten werden sollen, sondern auch wie, in welchem ton, mit welcher umgangsform wir diese ziele erreichen wollen.

vielleicht besteht die chance, grundsätzlich was zu ändern. nicht nur in der ökologie, sondern auch in der philosophie. wann, wenn nicht beim thema klimawandel, könnte uns endlich bewusst werden, dass wir uns alle auf gleicher augenhöhe treffen müssen. eine erfolgreiche ökologie wird immer auch sozial sein müssen. der weg dorthin kann nicht durch einseitige vorgaben von oben, sondern nur aus solidarischem handeln enstehen.

kann ein menschenrecht durch demokratische abstimmung abgeschafft werden?

der 29.11. ist ein schwarzer tag für die menschenrechte. die schweizer bevölkerung spricht sich mehrheitlich gegen das recht muslimischer gemeinschaften, minarette zu errichten, aus. damit wird das recht auf freie religionsausübung quasi per plebiszit abgeschafft.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass über die gültigkeit eines menschenrechts per volksentscheid abgestimmt wird.

die hintergründe, die zu einer solchen entscheidung führen, sind vielfältig und müssen dringend genauestens angesehen werden. wer aber glaubt, dieses ergebnis einfach als demokratische tatsache akzeptieren zu müssen, aber keine schritte zur schadensbegrenzung sucht, darf sich nicht wundern, wenn die fortschreitende polarisierung unserer gesellschaften durch hetze, vorverurteilungen und intoleranz auch andere gesichert geglaubten menschenrechte hinwegspült.

dass kriegsmaterial auch weiterhin zu den exportschlagern der schweiz gehören soll, dafür hat sich die schweizer bevölkerung ebenso ausgesprochen. folgerichtig.

der skandal heisst nicht jung, sondern krieg

mit berechtigung sind viele empört, wie da scheibchenweise aus verschwiegenen fakten, lügen sogar, langsam zugegebene halbwahrheiten und erschütternde wahrheiten werden. die rücktritte von diversen verantwortlichen nach der bombardierung von zivilisten in kundus scheinen da nur konsequent zu sein. doch ungeachtet der noch nicht geklärten frage, ob nicht auch die regierungsspitze viel mehr wusste, als sie bislang zugibt, ist der skandal in wirklichkeit ganz ein anderer.

wir müssen zur kenntnis nehmen, wie unglaublich schnell menschenleben als feindesleben – und damit jederzeit umzubringen – klassifiziert werden kann, wie grau die grenze zwischen zivilisten, sympathisanten und aufständischen ist und wie dreckig dieses handwerk namens krieg ist.

war es in den letzten wochen noch eine errungenschaft, einen krieg endlich beim namen nennen zu dürfen, so müssen wir uns jetzt fragen, ob es unserer werteordnung, unserer philosophie entsprechen kann, uns europäerInnen an einem krieg beteiligen zu lassen, den eine krankhafte marionette wohl im sinne von waffenlobby und schamlosen geschäftemachern angefacht hat.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass der blutige dreck des krieges nun bis in die regierung spritzt und spätestens jetzt müssen wir anfangen mit dem aufhören. jede bombe radikalisiert, egal von welcher seite sie gelegt oder geworfen wird.

wir müssen uns dringend etwas anderes einfallen lassen, als kriege zu führen. kriege sind niemals sauber, niemals gerecht und waren noch nie die lösung. solange uns nichts anderes einfällt, klebt blut an unseren fernsteuerungen, bildschirmen und damit auch an unseren händen.

es geht nicht (nur) um arigona!

es ist über den fall der familie zogaj schon sehr viel geschrieben worden. viele verständnisvolle kommentare, aber leider auch zahlreiche hetzargumente der tiefsten unkultur. dass arigona zogaj zum „exempel“ wurde, ist nicht ihr anzulasten, nicht ihrer familie und nicht jenen, die sich für den verbleib der familie in österreich einsetzen.

was mich aber wirklich zutiefst erschüttert, ist die tatsache, wie hier offizielle ämter und behörden kaltblütig über menschen drüberfahren, deren schicksal wohl niemand voll und ganz weiss. aber wenn kinder in der schule erfahren müssen, dass sie „abgeschoben“ werden sollen, wenn eine ohnehin schon zerissene familie von zynischer politik auf den politpranger geschleppt werden kann, damit sie von blauorangebraunen bespuckt und verhöhnt werden kann, dann passiert hier viel mehr, als nur der absolut unakzeptable umgang mit einzelnen menschen. wenn ich mir die seelische verunsicherung kleiner menschen vorstelle, die erfahren müssen, dass ihr „dasein“ und das ihrer geschwister und mutter nicht sein darf, bekomme ich schlafstörungen.

hier werden grenzen auf pfaden überschritten, die von der menschlichkeit in die unmenschlichkeit führen. wen schon nicht das einzelschicksal der armen kinder und ihrer mutter rührt, den sollte wenigstens die kälte erschrecken, mit der hier für politisches kleingeld alle sozialen werte unser gesellschaft verkauft werden.

wenn wir hier noch länger zuschauen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns einmal unsere enkel fragen, ob wir es denn nicht gemerkt hätten, was da auf uns zukommt.

das kreuz mit den menschenrechten

es mag für manche überraschend sein, dass in der aktuellen diskussion rund um das „kreuz-urteil“ sich schon viele vertreterInnen verschiedener religionsgemeinschaften für den verbleib des kreuzes in den schulklassen aussprechen. dadurch wird aber auch deutlich, dass wohl viele sprecherInnen der religionsgemeinschaften in der symbolischen proklamation einer religion durch den staat den berühmten „fuss in der tür“ sehen, wodurch es einmal möglich wird, auch andere symbole neben das kreuz zu hängen. klar: wenn einmal die kreuze aus den klassenzimmern, gerichtssälen, gemeindestuben und altersheimen verschwinden müssen, dann wäre das anbringen anderer symbole auch in sehr weite ferne gerückt.

daher scheinen die religionsgemeinschaften plötzlich an der seite der christlichen kirchen zu stehen, die sich das kreuz aus den schulklassen nicht wegreden lassen wollen. was auf den ersten blick pluralistisch und offen aussieht, ist aber in wirklichkeit die sehnsucht nach macht, die sehnsucht, den staat, also die von steuerzahlerInnen bezahlte infrastruktur als „vertriebsweg“ ihrer eigenen proklamation zu nutzen.

beispiel schule: dieses direkte instrument, mit dem flächendeckend alle kinder und jugendlichen mit einem schlag zu erreichen sind, ist direkt und indrekt heissbegehrtes instrument für „productplacement“, „markeneinführung“ und damit eine kostengünstige form die kommunikationsbedürfnisse von unternehmen zu befriedigen. schulsponsoren erscheinen auf den schulhomepages, kugelschreiber, blöcke usw. werden in den schulen verteilt, sonderangebote kommuniziert – banken, versicherungen und andere breitenwirksame branchen wissen den wert solcher vertriebswege zu schätzen. natürlich sehen all diese massnahmen alt aus gegen das „kreuz(logo)placement“ in jeder schulklasse österreichweit.

es müsste im interesse der religiösen gemeinschaften sein, sich für eine trennung von staat und religion auszusprechen. denn viel öfter sind diese „unheiligen“ allianzen zum schaden beider teile bzw. zum schaden vieler geworden, als dies heute vielen in erinnerung zu sein scheint.

wer den verbleib der kreuze in den schulklassen fordert, befürwortet die botschaft einer einzelnen religion, sich als die „eigentliche“ und „richtigere“, weil öffentlich verbindlicher dargestellte, darzustellen. selbst wenn später einmal (leichte zweifel seien hier erlaubt) die symbole anderer glaubensrichtungen dazukämen (also zb. von allen anerkannten glaubensrichtungen – wie diskutabel diese form der anerkennung auch sein mag), würde dann die aussage überbleiben, dass der staat sich mit allen diesen glaubensrichtungen identifiziert, aber nicht mit den agnostikern oder jenen, die an keine religion glauben. haben menschen, die glauben, dass es keinen gott, keine götter, kein jenseits usw. gibt, nicht ebenso den gleichen anspruch auf anerkennung ihres glaubens?

von vielen wird das argument gebracht, dass religion nicht zur reinen privatsache verkommen dürfe, es müsse möglich sein, sich als gläubiger mensch öffentlich zu bekennen. dagegen hat sich aber das „menschenrechtsurteil“ niemals gewandt. niemandem soll es untersagt sein, sich öffentlich – also auch im öffentlichen raum – zu einem glauben zu bekennen, aber das hat nichts mit einem kreuz in einer schulklasse zu tun.

ob infostände, unterschriftenaktionen, demos oder andere formen der interaktion im öffentlichen raum – das motto „die strasse gehört allen“ darf durchaus als einladung an alle gesehen werden, sich mit der jeweiligen meinung, weltanschauung, politischen ansicht oder eben auch religiösen perspektive öffentlich zu produzieren. solche interaktionen sind unbedingt notwendig, um einen regen austausch in unserer gesellschaft zu ermöglichen. es liegt in der hand der religionsgemeinschaften, wie sehr sie kirchen, synagogen, moscheen und gebetshäuser als teil der öffentlichkeit bewusst eben dieser zugänglich machen.

sobald jemand gesetzlich verpflichtet ist, in einem öffentlichen raum viel zeit zu verbringen, darf dort keine proklamation einer religion passieren.

ein kreuz in einer schulklasse wäre nur mit einem bekenntnis aller, die diese institution tragen (also finanzieren, also steuern dafür zahlen), zu rechtfertigen. und eben genau das stimmt hier nicht.

ein kreuz in einer schulklasse ist eine festlegung von oben, die nicht haltbar ist. ebenso könnten eine oder zwei parteien ihr logo per „konkordat“ in jedes klassenzimmer bringen, schliesslich sind irgendwie auch parteien teil unserer kultur.

gefährlich wird die diskussion dann, wenn sich extreme gruppen, die alles andere als offen mit anderen religionen umgehen wollen, erfolgreich hinter dem argument einer eigenartigen „glaubensfreiheit“ verstecken können, die erst wieder nur für eine religion gelten soll.

wir leben in zeiten der zunehmend flachen kommunikationsstrukturen, der breiten vernetzung und der kommunikation in allen richtungen. die zeiten der machtvollen kommunikation von einem einzigen zentrum von oben nach unten, per verordnung oder konkordat, sind hoffentlich bald vorbei.

postenschacher – was steckt dahinter?

es hätte fast jede woche einen anlass für diese zeilen gegeben, aber die „beförderung“ eines ministers, der aus einer ordentlichen innenpolitischen klemme hinaus und hinauf zum eu-kommisar ernannt wird, hat mich sehr stark an meine erfahrungen als mitglied von hearing-kommissionen erinnert.

„wie peinlich! mit der bestellung einer so unqualifizierten person blamiert sich die partei X endgültig!“

so ist es öfter dann zu hören. so war am anfang meiner beobachtungen meine naive reaktion.

denn öfter, also es in der öffentlichkeit wahrgenommen wird, werden personen in ämter gehoben, wo mangelnde qualifikation und hoher anspruch an den posten derart weit auseinanderliegen, dass es unglaublich erscheinen muss, warum sich partei X gerade auf diese person stur festlegt.

bald aber wurde mir ein klares system hinter solchen unmöglichen bestellungen bewusst: machtbeweis.

denn für einen posten wirklich die qualifizierte person vorzuschlagen ist ja eigentlich nur logisch, somit aber kein machtbeweis. sowas kann ja „jedeR!“ das beeindruckt kaum.

aber eine person, über die zb. ausdrücklich bekannt ist, dass sie in ihrer bisherigen beruflichen laufbahn eher durch untätigkeit aufgefallen ist, als durch besondere verdienste, eine person, die sich vielleicht sogar einige „ausrutscher“ geleistet hat und sicher nicht für diesen posten qualifiziert ist – eine solche person DENNOCH vorzuschlagen, durch alle gremien durchzuheben und dann erfolgreich zu bestellen, das hat was: das ist der beweis von macht.

nur eine mächtige partei, mit entsprechenden seilschaften, verbindungen und treuen abnickerInnen kann das meisterstück vollbringen, einen offensichtlichen „bock“ zum „gärtner“ zu machen.

zwei effekte sind dann ziemlich sicher:

  • der- oder diejenige, welche an die position gehievt wurde, wird dankbar in zukunft das maul halten, die partei X niemals in frage stellen und im falle des falles ebenso durchwinken, abnicken und jasagen.
  • alle anderen, die besorgt, alarmiert oder verärgert solche vorgänge beobachten, müssen verblüfft die macht der partei X erkennen und den rückschluss ziehen, dass im zweifelsfall die macht der partei X weit über jede frage von qualifikation und eignung erhaben ist.

    • je mehr sich dieser eindruck bei möglichst vielen verbreitet, umso schneller wächst die gefühlte macht der parteien.

    so kann ich mir auch somanche verschmitzten gesichtsausdrücke besser erklären, wenn es in diskussionen um derartige besetzungen um die frage nach der wirklichen qualifikation ging. da wird gebogen, gelogen, unterstellt und diffamiert was das zeug hält, alles im dienste der macht.

    wenn dann auch noch 2 (oder gar 3) parteien in diesem spiel sich gegenseitig abstimmen, zuspielen und pseudoausgewogenheiten vorgauckeln – dann brauchen wir uns nicht mehr zu fragen, warum unsere ämter, institutionen und politik so aussehen, wie sie aussehen: denkbar schlecht, aber mächtig.

    achtung: selbstverständlich ist nicht jedeR direktorIN, jedeR leiterIN, jedeR inspektorIn (oder wie sonst die funktion heissen mag) unqualifiziert, und somit nur wegen der partei X in diese position gelangt. da gibt es doch immer wieder ausnahmen, besonders dort, wo es nicht um viel prestige geht, sondern eher um viel arbeit oder wirkliche verantwortung.

    aber es gilt:
    je wichtiger und bezahlter, desto partei.

    amt? wir sind das amt!

    aufgrund diverser klagen soll nun der frage nachgegangen werden, ob im zusammenhang mit den affären um meinl und der gleichnamigen bank auch die republik österreich selbst mit schuld am desaster für anlegerInnen trage.

    sollte sich dies bewahrheiten bzw. das erkenntnis rechtsgültig werden, dass die bankenaufsicht, die finanzmarktbehörde – aus welchen gründen auch immer – grob fahrlässig gehandelt hat, dann könnten wir ja fast glauben, dass gerechtigkeit passiert, endlich klarheit in die affären kommt und die schuldigen gefasst werden.

    doch eine halbe schrecksekunde später müssen wir erkennen: AMTShaftung hiesse, dass das amt, also die republik für den entstandenen schaden aufkommen muss.

    da kommt die lutschbonbon-werbung in neuer spielart:
    „wer ist die republik, hä?“
    „ja, die steuerzahlerInnen.“
    „und wer genau?“
    „wir!“

    eben. die schuldigen werden noch lange nicht dingfest sein, werden wir schon zahlen dürfen. wir sind das amt.