Kategorie: politik

reden ist richtig – schweigen ist nichtig

wolfgang radlegger, ehemaliger landeshauptmann-stellvertreter von salzburg, hat eine initiative gegen die kandidatur von barbara rosenkranz für das amt des bundespräsidenten gestartet. da wir – cristina colombo und ich – diese initiative unterstützen, verbreiten wir hier den wortlaut der aktuellen erklärung von wolfgang radlegger mit der bitte, ebenso selbst wieder weiterzuleiten usw.:

„Reden ist Richtig – Schweigen ist Nichtig“

Pyramidenspiele sind ein verbrecherischer Betrug. Aber man kann sich das System zu Nutze machen.
Bitten wir so viele Menschen, wie möglich ist, gegen diesen widerlichen Ungeist aufzutreten und ebenfalls Freunde, Bekannte, Kollegen anzusprechen.

Mailt mir bitte dann die vom aktiven Mittun Überzeugten und ersucht diesen Kreis ebenfalls die von ihnen „angeworbenen“ Bürger zu nennen – und so weiter.
Wir werden dann über die aufgebaute Menschenpyramide berichten.

Wir sollten das Ziel haben, der Welt zu beweisen, dass es in diesem Land nicht nur schweigende Mehrheiten sondern auch sich gegen unerträglichen Ungeist wehrende Bürger gibt.

Die rechtsradikalen Umtriebe in aller Öffentlichkeit bei unserem Nachbarn Ungarn sollten uns Warnung genug sein.
Daher nochmals vielen Dank für die Bereitschaft hier mit zu tun.

Ich glaube, dass wir in unseren Aktivitäten folgende Argumente in den Vordergrund stellen könnten, für jeden weiteren Hinweis bin ich natürlich dankbar.

● Frau Rosenkranz und ihr persönliches wie (un)geistiges Umfeld sind zumindest in unseren Nachbarländern hinlänglich bekannt, wie erste Reaktionen in deutschen Zeitungen beweisen. Jede Stimme für diese Kandidatin schadet dem internationalen Ansehen Österreichs im demokratischen Umfeld.

● Die Forderung von ihr nach Aufhebung jener Teile des Verbotsgesetzes, die ausgerechnet die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, verletzt den demokratischen Grundkonsens unseres Landes und wird nicht einmal von ihrer eigenen Partei unterstützt.

● Die Leugnung des Holocaust als Recht auf freie Meinungsäußerung zu verharmlosen ist eine unfassbare Form dem Strafgesetz zu entkommen und ein bewusst gewählter Code an die rechtsradikale Klientel.

● Eine Kandidatin, die sich um das Grauen der Gaskammern mit der Ausrede herumdrückt, dass sie sagt, was sie in ihrer Schulzeit von 1962- 1974 gelernt hat, sei ihr Geschichtsverständnis, lügt entweder oder hat in den letzten 36 Jahren nichts gelesen und noch weniger dazu gelernt. Beides disqualifiziert sie als Bewerberin für das höchste Amt im Staate. Ich selbst erinnere mich nämlich sehr genau daran, dass 1963 (ich war damals 16 Jahre alt) die Oberstufenklassen meines Gymnasiums einen Film zu sehen bekamen. In diesem waren die Gräuel des Holocaust, die Leichenberge in den KZs, die zu Skeletten abgemagerten noch lebenden Insassen in furchtbaren Bildern, die man nie mehr wieder aus dem Gedächtnis bringt, festgehalten.

● Eine Kandidatin, welche für die eindeutig rechtsradikalen Umtriebe ihres Mannes und dessen Umfeldes (nur zB. NDP, Burger, Honsik, Scrinzi) keinerlei wirklich klärenden Worte findet, muss sich gefallen lassen, dass hinter dem Schweigen
zumindest keine Ablehnung steht.

● Sogar Kardinal Schönborn, dessen vorsichtige und noble Form zu formulieren allgemein bekannt ist, hat zu Frau Rosenkranz eindeutige Worte gefunden: „Diese Frau ist für mich nicht wählbar“.

● Es gibt kein einziges Argument für auch nur eine Stimme, die Frau Rosenkranz erhalten sollte, außer natürlich aus den einschlägigen Kreisen.

Eine Bitte habe ich noch: wenn wir diese Aktion über Salzburg hinaus ausdehnen wollen, und ich glaube, dass dies unser Ziel sein sollte, dann brauchen wir dafür leider auch Geld.

Es geht nicht um die großen Summen, jeder Beitrag ist willkommen. Sprecht daher auch bitte Menschen, die keine aktive Rolle übernehmen wollen darauf an, dass sie über das Konto bei der BACA Nr. 501 16 055 043, BLZ 12000, lautend auf „Reden ist Richtig – Schweigen ist Nichtig“ uns dabei helfen können.

Der deutsche Philosoph Theodor Adorno hat schon vor Jahrzehnten sinngemäß formuliert:
„Dass Auschwitz nicht mehr sei, ist das Allererste an Erziehung“. Leisten wir dazu einen Beitrag!

Ein letzter Gedanke von mir selbst, der entstanden ist als ich die Jersualemer Shoa-Gedenkstätte besuchte, wo für jeden Menschen, der jüdischen Mitbürgern geholfen hatte, den Naziterror zu überleben, ein Baum gepflanzt wurde:
„Ich denke oft an Yad Vashem
an die Allee der Gerechten
so viele Tote
so wenig Bäume“

Helfen wir ein wenig mit, dass sich so etwas niemals mehr wiederholen kann!
Mit herzlichem Dank der Sache zuliebe
Wolfgang Radlegger

Nachsatz: Eines ist mir ganz wichtig: Ich verbürge mich dafür, dass dies alles andere als eine parteipolitische Aktion ist, sondern ihr Ziel soll sein, möglichst viele demokratische Bürger zu aktivem Handeln zu motivieren. Wir werben nicht für einen Kandidaten, sondern wehren uns gegen argen Ungeist.

—

hinweis: unterstützerInnen mögen sich an folgende emailadresse von wolfgang radlegger wenden:
wehren.ist.wichtig@gmail.com

wer den holocaust zur disposition stellt, betätigt sich wieder

wenn eine kellernazi für das höchste amt im staat kandidiert, die das verbotsgesetz unter zynischer berufung auf „meinungsfreiheit“ abschaffen will, dann müssen wir mit schlimmsten auswirkungen rechnen.

wenn der präsidentschaftswahlkampf als bühne für rechtsextreme tabubrüche eingesetzt werden soll, um so unser land mit politexkrementen wieder ein stück brauner einzufärben, darf niemand mehr einfach zusehen. wer noch verantwortung für die politische kultur und die demokratische grundordnung in unserem land mitten in europa empfindet, muss aufschreien.

wer geglaubt hat, dass rosenkranz sich um ein möglichst seriöses und kaum wirklich greifbares image bemühen wird, muss jetzt erkennen, dass die propagandamaschinerie offensichtlich im ultrarechten poltern und aufhetzen mehr chancen sieht, als in kreidefressenden heimattümeleien.

aber wieviele alarmiert das wirklich?

österreich muss röthis werden!

es war nicht das erste mal, dass sich menschen mit schubhaftbedrohten solidarisierten. in manchen gemeinden haben sich schon menschen aktiv für den verbleib von migrantInnen eingesetzt. der noch immer ungelöste fall der arigona zogaj und ihrer familie ist nur der bekannteste, aber nicht der einzige.

heute hätte um 4 uhr früh in vorarlberg in einer nacht-und-nebel-aktion eine vierköpfige familie mit 3 und 5 jahre alten kindern eiskalt abgeschoben werden sollen.

rund 30 einwohnerInnen von röthis haben sich der amtlichen unmenschlichkeit in den weg gestellt, bürgermeister norbert mähr stellte sich auf die seite seiner gemeindebewohnerInnen und setzte sich vehement gegen eine solche vorgangsweise der behörden zur wehr.

wir brauchen solche „best practice“ beispiele für aktives auftreten gegen die unmenschlichkeit dringend. ob ungenach oder röthis, eine kleine aber entschlossene zahl von einwohnerInnen dieser gemeinden haben uns gezeigt, wie es gehen kann: genau dann, wenn es heiss wird, nicht schlafen, sondern da sein, sich zu den schubhaftbedrohten stellen und deutlich sagen: „wir lassen das nicht zu!“

danke an alle, die heute nacht nicht geschlafen haben!
frau fekter muss zur kenntnis nehmen, dass wir unmenschliche politik nicht akzeptieren.
wir müssen uns wehren.

videobericht 1 über die aktion in röthis

videobericht 2 über die aktion in röthis

danke johanna dohnal

weil nicht alle, die meinen blog lesen auch im facebook vertreten sind, habe ich mich dazu entschlossen, meine eintragung im kondolenzbuch für johanna dohnal auch hier wiederzugeben:

gleichberechtigung, intelligenz, verantwortung, einsatzbereitschaft, konsequenz, besonnenheit und authentizität – das sind begriffe, die mir spontan zu johanna dohnal einfallen. sie hat unsere gesellschaft nachhaltig positiv geprägt und vieles für frauen und für uns alle (denn das kann manfrau ohnehin nicht trennen) er…reicht.

möge ihr handeln und ihr politisches werk kommenden politikerInnen und engagierten menschen ein vorbild sein, wie klar und deutlich werte vertreten werden können. schielen auf umfragewerte, medienkonzerne oder sonstige quoten der macht waren niemals bezugsgrössen für eine politikerin wie johanna dohnal. es ging ihr ganz klar um gelebte überzeugung im dienste der menschen…

danke.

die dunkelziffer der unmenschlichkeit

durch die aufdeckung der wochenzeitung „falter“ über die geplante – und übrigens unbedingt zu verhindernde – abschiebung des jovan mirilo, bruno-kreisky-menschenrechtspreisträger, und seiner frau und seiner 8jährigen tochter, hinaus in die extreme lebensgefahr, wird vieles deutlich. es wird deutlich, wie achtlos und unmenschlich solche falschen bescheide zustandekommen bzw. auf welch dünner und verdrehter argumentation solche zumindest lebens- wenn nicht todentscheidenden bescheide aufbauen. das schreit zum himmel.

noch viel mehr muss uns aber beunruhigen, wenn wir daran denken, von wievielen solchen bescheiden mit fadenscheinigen begründungen und wagen inhalten wir niemals erfahren.

wieviele menschen werden in unserem namen aus unserem land in die ungewissheit oder gar in lebensgefahr verbracht, ohne dass es eine kritische öffentlichkeit jemals erfährt?

auch bei den taten in unseren amtsstuben gibt es eine dunkelziffer. das dürfen wir nicht einfach so in kauf nehmen.

wer hätte sich vor 10 jahren denken können, dass proteste von amnesty international in unserem land verhallen?

asyl-erstaufnahmezentrum?

es hat diskussionen ausgelöst, als ich auf facebook der gruppe „Für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in meiner Umgebung!“ beigetreten bin.

es hat diskussionen ausgelöst, als ich auf facebook der gruppe „Für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in meiner Umgebung!“ beigetreten bin. der titel hat manche vermuten lassen, dass ich mich indirekt mit einem teil der repressiven politik gegen asylsuchende einverstanden erkläre.

und da will ich klar stellen:
erstaufnahmezentren sind natürlich immer nur so gut und akzeptabel, wie sie funktionieren. der umgang mit den menschen ist entscheidend. und – da muss ich leider den skeptikerInnen rechtgeben – natürlcih ist ein erstaufnahmezentrum nicht der ort, den wir menschen, die gerade aus schlimmsten zwangslagen geflüchtet sind, zumuten wollen.

ein absolutes „no go“ ist die „anwesenheitspflicht“: es ist wirklich zynisch, menschen, die aus zwangslagen unterschiedlichster art zu uns fliehen müssen, mit zwangsanhaltung „begrüssen“ zu wollen. menschenverachtend!

aber nachdem hinter der heftigen ablehnung von solchen erstaufnahmezentren oft auch rassismus und fremdenhass versteckt, halte ich es für wichtig, offen zu deklarieren, dass ein solches zentrum in meiner nähe sein dürfte. so war das auch von dieser gruppe auf facebook gemeint.

ein twitterfollower schrieb mir: „ich will keine asylschubhäfn nebenan ich will, dass die leute nebenan in der wohnung leben können + auch arbeiten dürfen“. ja das will ich auch. ein schubhaftzentrum darf ein solches erstaufnahmezentrum nicht sein.

auch wenn ich nicht realitätsfremd träume, so halte ich bilder, die uns den weg leiten für unverzichtbar:

meine vision eine erstaufnahmezentrums wäre ein willkommenszentrum. ein ort, wo menschen wirklich ankommen können. das würde bedeuten, dass sie sich jetzt entspannen können, weil sie wissen, nicht mehr in ihrer existenz bedroht zu sein. meine vision ist, dass wir dort noch viel offener diesen menschen begegnen, als dies zahlende touristInnen von uns gewohnt sind. diese menschen sind nicht freiwillig bei uns gelandet, echte lebensnot brachte sie zu uns.

meine vision geht weiter – ein solches willkommenszentrum beherbergt selbst nur relativ wenige ankömmlinge in den ersten stunden oder tagen, vermittelt dann aber ähnlich wie ein tourismusbüro wohn- und arbeitsmöglichkeiten. wie von selbst erlernen diese menschen die sprache jener menschen, die ihnen an stelle von hindernissen einfach mitmenschlichkeit bewiesen haben. ihr wissen und ihre eigene kultur wird zur willkommenen bereicherung der hier schon länger lebenden menschen, denn kultur verändert sich ständig.

die form, wie wir sie begrüssen, entscheidet, was aus asylwerbenden und migrantInnen wird. gefahrenpotentiale, die wieder einmal in einem ghetto landen sollen um nur ja so schnell wie möglich wieder zum verschwinden gebracht zu werden oder willkommene mitmenschen, die nie vergessen werden, wer ihnen aus den schlimmsten zeiten des lebens herausgeholfen hat.

menschen sind kein problem. sie werden zu einem gemacht.

haiti ist keine bank

die erfolge zahlreicher sammelaktionen und benefizveranstaltungen sollen nicht geschmälert werden. zahlreiche kleine spenden weltweit sind mit sicherheit ein moralisch beachtlicher beitrag für die opfer des erdbebens. auch grossveranstaltungen tragen ihren teil bei: cnn meldet 58 millionen dollar spenden während einer fernsehshow der superlative mit mehr als 100 internationalen stars. (quelle: zeit online)

die einsätze der hilfsorganisationen verdienen grossen respekt und bedeuten mit sicherheit auch einen grossen finanziellen aufwand. 560 millionen dollar – 389 millionen euro – würden benötigt, sagte uno-nothilfekoordinator john holmes, um den erdbebenopfern nahrungsmittel, medizinische hilfe, wasser und zelte zukommen zulassen. (quelle: spiegel online)

ob der wiederaufbau haitis 5, 10 oder 25 jahre dauern wird, darüber gehen die schätzungen von expertInnen weit auseinander.

eine geberkonferenz, an der sich mehr als 20 länder beteiligen werden, wird im kanadischen montréal vorbereitet.

haiti ist leider keine bank. für eine „systemrelevante“ bank würden milliarden reflexartig fliessen, garantien stünden selbstverständlich zur verfügung. in montréal werden wir sehen, wieviel ca. 10 millionen haitianerInnen unseren „gebern“ wert sind.

spekulationsinstituten zuzumuten, auf freiwillige spenden aus sammlungen und benefiz angewiesen zu sein, weil öffentliche gelder für die wirklichen notlagen nach katastrophen benötigt werden, wäre jedenfalls moralisch aushaltbarer, wird aber wohl illusion bleiben.