Kategorie: politik

amina samt mutter freikaufen?

keiner kommt rein - foto: bernhard jenny

nun ist er also da: der spendenaufruf für amina und ihre mutter. und ja. ich sehe das auch so problematisch wie viele, die sich mit dem bleiberecht auseinandersetzen.

schliesslich ist es eine ziemlich eigenartige vorgangsweise von landeshauptfrau burgstaller und co den aufenthalt vorerst einmal nur „bis zum Ende dieses Schuljahres“ zu gewähren. meine vorbehalte habe ich bereits unmittelbar bei bekanntwerden ihrer stellungnahme bekannt gegeben. (siehe blog vom 16.5.2012)

und dann die beiden um asyl ansuchenden – amina und ihre mutter – „umzuwidmen“, also sie nun den asylantrag zurückzunehmen und sie für ihre ausbildung als schülerin (amina) und studentin (die mutter) im land zu lassen, ist eine „kurve“ die ziemlich genau nur einen zweck hat: den öffentlichen druck aus der angelegenheit zu nehmen und nur ja keinen präzedenzfall für andere asylwerberInnen daraus werden zu lassen.

es bleiben viele fragen offen:

  • wie lange soll das sortieren von menschen mit und ohne lebensfreiheit noch weitergehen?
  • wie lange soll die lust der xenophoben und rassistInnen noch weiter auf kosten von menschenleben und lebenschancen befriedigt werden?
  • wie lange sehen wir bei dem unerträglichen eiertanz der politisch verantwortlichen zu, den sie aufführen, wenn es darum geht, die immer noch braunen hirnis als wählerInnen zu umturteln?

    • es ist ein skandal, dass wir nun für amina und mutter freikaufsprämien sammeln müssen.

    andererseits:
    alljene, die sich gegen eine solche „lösung“ des akuten falles von amina und ihrer mutter auflehnen, müssen erst einmal einen besseren, praktikableren bzw. sichereren lösungsweg auf den tisch legen. ganz praktisch. keine „man sollte eigentlich“-lösung, sondern eine „so geht es“-vorgangsweise.

    solange es eine solche nicht gibt, bleibt wirklich nichts anderes, als die praktische solidarität über das schnöde geld zu üben.

    12000 euro müssten als sicherstellung aufgebracht werden, um einen antrag für amina und ihre mutter überhaupt stellen zu können. klingt viel, wären aber angesichts 4000 unterzeichnerInnen der onlinepetition gerademal 3 € pro person. wir sollten aber mehr geben, da sicher nicht alle spenden werden.

    jeder euro für amina und mutter ist gut investiert. jeder euro soll die politisch verantwortlichen beschämen, dass es überhaupt so weit kommen muss. es gibt viele aminas, wo der hier eingeschlagene weg nicht möglich ist.

    was die engagierten schülerInnen und lehrerInnen der HASCH/HAK hallein nun im rahmen der „politischen bildung in der praxis“ lernen, spricht für sich: um nur ja nicht wirklich den dingen auf den grund gehen zu müssen, um nur ja den spagat zwischen feiertagsreden und fremdenfeindlichkeit irgendwie hinzukriegen, wird getrickst. dass damit die fundamente unserer demokratie erschüttert werden, dürften die handelnden nicht einmal merken. zu sehr ist der horizont durch das schielen auf umfragezahlen und popularitätskurven aus dem blickfeld geraten. nur: politik ist keine castingshow. es sollte nicht um unterhaltung, sondern um verantwortung gehen.

    der skandal wird daher durch die freikauflösung für amina nicht kleiner.
    sondern grösser.

    und hier der spendenaufruf des personenkomitees im original:

    Spendenaufruf Amina soll bleiben!

    Womöglich haben Sie bereits aus den Medien erfahren, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugesagt hat, Amina und ihrer Mutter zumindest bis zum Ende dieses Schuljahres, also Juli 2012 Aufenthalt zu gewähren.

    Um Amina und ihrer Mutter den Aufenthalt darüber hinaus in Österreich zu sichern, wird ein Antrag gestellt, damit sie zu Ausbildungszwecken als Schülerin bzw. Studentin in Österreich bleiben dürfen. Dadurch entfällt jegliche öffentliche Unterstützung.

    Wir müssen uns nun bemühen, so schnell wie möglich jemanden zu finden, der die Patenschaft übernimmt und auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die gesetzlichen Anforderungen sind hoch, da sowohl die Wohnung als auch der Unterhalt aus privaten Mitteln finanziert werden müssen. Allein für den Unterhalt sind monatlich fast €1.000,– aufzubringen. Für die Antragstellung ist eine Sicherheit in der Höhe von €12.000,– zu hinterlegen.

    Da es Aminas Mutter bisher aufgrund des Asylantrags nicht möglich war in Österreich zu arbeiten, ist es verständlich, dass sie diese Summe unmöglich alleine aufbringen kann.

    Wir bitten Sie daher, zur Schaffung der finanziellen Voraussetzungen einen Beitrag zu leisten.
    Zu diesem Zweck wurde das unten angeführte Spendenkonto eingerichtet.

    Wir ersuchen Sie um Ihre Mithilfe!!!

    Volksbank Salzburg
    Empfänger: AMINA SOLL BLEIBEN
    BLZ 45010 Kto: 020 139 747
    IBAN: AT434501000020139747 BIC: VBOEATWWSAL

    Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
    Das Personenkommitee „Amina soll bleiben“

    hier der überblick über alle blogeinträge in zusammenhang mit amina

    das erbettelte nehmen

    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen (foto bernhard jenny)

    Wieder mehr Bettler in Salzburg

    wieder heisst schon wieder
    lästig diese bettlerInnen
    warum in salzburg
    bei uns
    in der feinen stadt

    Mit den wärmeren Temperaturen kommen auch wieder mehr Bettler in die Stadt Salzburg.

    mit den wärmeren temperaturen
    kommen die fliegen
    weil das faule fleisch noch fauliger wird
    die maden
    die uns alles wegfressen
    die bettlerInnen
    in die stadt

    Polizeisprecher Anton Schnetz schildert: „Speziell in den Stadtteilen Lehen und Liefering sind wieder mehr Bettler unterwegs. Hier gab es auch schon Beschwerden.“

    ja das erklärt alles
    danke lieber polizeisprecher
    wenn es schon beschwerden gab
    dann müssen wir
    dann können wir gar nicht anders
    na dann mal ran

    In den vergangenen Tagen räumten die Polizisten leer stehende Häuser in der Stadt Salzburg, in denen sich Bettler einquartiert hatten.

    leerstehende häuser
    sind nun einmal dazu da
    leer zu stehen
    sonst wären sie ja keine
    leerstehenden häuser mehr
    also wirklich

    „Nachdem das illegal ist, wurden die Bettler aufgefordert diese Häuser zu verlassen und das haben sie auch gemacht“, so Schentz.

    auffordern ist immer gut
    freiwillig sind sie dann gegangen
    ganz ohne einschüchterung
    zigeu na sinti
    pack

    Außerdem wurden Zeltlager im Eichetwald und an der Lehener Brücke geräumt.

    diese bettlerInnen sind wirklich
    das letzte
    da beziehen sie zum schein
    leerstehende häuser
    nur um uns abzulenken
    dabei machen sie in wirklichkeit
    eine auf campen
    mit zelten und so
    im wald
    das kann nicht sein
    fehlt nur noch
    dass sie unsere kinder mitnehmen

    Doch die Polizisten können den Bettlern lediglich das erbettelte Geld abnehmen.

    die runden münzen sind die erbettelten
    die eckigen münzen haben sie vorher schon gehabt
    bunte geldscheine sind erbettelt
    schwarzweisse haben sie vorher besessen
    das ist wichtig
    bei der differenzierung
    von raub- äh bettelgeld
    und eigentum
    das die vielleicht hatten
    aber das erbettelte
    muss denen weggenommen werden
    wird brav verbucht
    geht dann an die staatskasse
    von bettlern heute eingenommen
    2,51
    devisen werden nicht gesondert gelistet
    sondern geschätzt

    Mehr können die Polizisten gegen die Bettlerbanden nicht tun, da die meisten Bettler aus Rumänien stammen und als EU-Bürger frei herumreisen dürfen.

    das ist das eigentlich peinliche
    bettlerInnen haben eu-staatsbürgerschaft
    bettlerInnen als eubürgerInnen
    das geht nicht
    betteln sollte
    automatisch die
    eu-bürgerschaft
    zum erlöschen bringen
    dass arme reisefreiheit haben
    dass arme eubürgerInnen sein können
    das geht zu weit

    abschieben
    weg
    weit fort
    ins sichernichtmehrzurückkommland
    raus aus der eu
    oder an einen ort wo das problem gelöst wird

    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen

    und dann an einen ort mit ihnen
    wo das problem gelöst wird

    ______________
    die zitierten stellen stammen aus dem bericht des orf „wieder mehr bettler in salzburg„

    kinder- und jugendanwaltschaft zum thema asyl: wie oft noch?

    kija Salzburg - Andrea Holz-Dahrenstaedt © bruckner

    mit einem offenen brief an bundespräsident, bundesregierung und den nationalrat macht die kinder- und jugendanwaltschaft salzburg unmissverständlich klar, dass es in der asyl- und bleiberechtsdebatte nicht bei ewigen einzelfalldiskussionen bleiben darf. es geht um viel mehr:

    Wie oft noch?

    Amina, Denis, Daniela und Dorentina …, in regelmäßigen Abständen erschüttert und bewegt ein Abschiebe-/Asylschicksal junger Menschen die Öffentlichkeit. In regelmäßigen Abständen versuchen couragierte NachbarInnen, SchulfreundInnen, LehrerInnen oder Pfarrer dies zu verhindern, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm, bemühen sich PolitikerInnen verschiedener couleur um humanitäre Lösungen im Einzelfall, und tun vollziehende Beamte ihre Pflicht: „So sind eben die Gesetze!“

    Tatsächlich „regeln“ Asyl- und Bleiberechtsfragen hierzulande eine hochkomplexe, kaum durchschaubare Gesetzeslage. Aber wer macht diese Gesetze? Sie sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen, sondern von Menschen im Nationalrat mit einer Mehrheit beschlossen und von zu vielen PolitikerInnen geduldet und stillschweigend hingenommen worden. Diese Gesetzeslage ist unerträglich und menschenverachtend. Immer weniger Menschen akzeptieren sie, kaum jemand versteht sie.

    Hut ab vor allen, die Zivilcourage zeigen! Aber Schluss mit Einzelfalllösungen!

    Wir fordern kinderrechtskonforme Asyl- und Fremdengesetze, die nicht zulassen, dass…

    – junge Menschen fünf Jahre und länger auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten,

    – sie in dieser Zeit von Ausbildung und Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,

    – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht dieselbe Fürsorge der Jugendwohlfahrt erhalten, wie andere junge Menschen, die ohne Eltern aufwachsen müssen,

    – 6-köpfige Familien jahrelang auf 20qm „hausen“ müssen,

    – Kinder und Jugendliche oder Familien abgeschoben werden, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben.

    Die Situation dieser jungen Menschen ist dramatisch, die rechtliche Situation beschämend, es besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt!

    Im Namen aller „WutbürgerInnen“

    Andrea Holz-Dahrenstaedt
    Kinder- und Jugendanwältin in Salzburg

    eine kompetente stimme, die auf die tragweite der zynischen gesetzvollziehung und den dringenden handlungsbedarf aufmerksam macht. ob auch diese stimmen, wie viele andere vorher überhört, lapidar heruntergespielt oder endlich einmal ernst genommen werden, werden wir sehen.

    jedenfalls sind immer weniger bereit den wahnsinn hinzunehmen.

    ____
    link zu presseaussendung kija salzburg
    foto: andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg © bruckner salzburg

    claudia schmied neue trackshittaz frontsängerin?

    claudia schmied neue trackshittaz frontsängerin?

    es gibt peinlichkeiten die wehtun.
    es gibt peinlichkeiten die nicht nur wehtun, sondern schon den offenbarungseid in sachen kultureller mittellosigkeit bedeuten.

    wenn es stimmt, wenn es wirklich stimmt, dass die reformvorschläge der regierung darin gipfeln, dass wir nun auch zu den volks- und hauptschullehrerInnen „professor“ sagen, dann ist das das schulpolitische schwarze loch.

    da gibt es wirklich nichts mehr zu sagen.
    gratulation.
    diese reformfreudigkeit macht mich sprachlos.

    woki mit dein popo war also doch nicht das schlimmste.
    die regierung schafft es noch tiefer.
    viel tiefer.

    behörden ignorieren grundrechte von asylwerbern – deportation für morgen geplant!

    klage grundrechtsverletzung (bernhard jenny)

    der migrantinnenverein st.marx und ursula dumnoi vom schmetterling-verein schlagen wiedereinmal alarm! in einer presseerklärung heisst es:

    Asylwerber haben gesetzlich garantierten faktischen Abschiebeschutz, zumindest bis zu einer Entscheiudung des
    Bundesasylamtes.

    Die BH Ried im Innkreis ignoriert die gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Grundrechte von Asylwerbern:

    Am 20.04.2012 wurde zwei Nigerianer, die zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Asylverfaren mit gesetzlich garantierten Abschiebeschutz waren, zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt.

    Offensichtlich wurden der nigerianischen Delegation falsche Tatsachen vorgespielt, Reisedokumente wurden – für die BH und nicht zu Handen der Flüchtlinge – von Nigeria ausgestellt.

    Dabei haben sich die beiden Flüchtlinge dem Schutz der Republik Österreichs anvertraut. Da ein Flüchtling unter dem Schutz Österreichs steht, darf er weder ins Heimatland gebracht werden, noch einem politischen Vertreter des Heimatlandes vorgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Botschaft fälschlicherweise vermittelt, dass die beiden Flüchtlinge keine Asylwerber wären.

    Morgen, 23.05.2012 ist die Abschiebung der beiden Asylwerber geplant – das Asylverfahren ist immer noch offen.

    Einer der Flüchtlinge ist homosexuell und hat aktuell ein Nierenleiden. Er wurde in Nigeria bereits wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt.

    Der zweite Flüchtling befürchtet auch die unmenschliche und lebensbedrohliche Behandlung der korrupten nigerianischen Polizei, an die er am Flughafen ausgeliefert werden wird.

    auch ursula dumnoi kennt einen jener nigerianer, die morgen abgeschoben werden sollen:

    Musa A. ist seit 2003 in Österreich und hat im Laufe der Zeit fließend Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluß gemacht. Und auch zwei Jahre Berufsschule in der Märzstrasse positiv abgeschlossen, er hat eine Lehre als Friseur begonnen.

    Einmal wurde er kontrolliert und hatte mehr Marihuana bei sich als für den Eigenbedarf erlaubt ist, er kam in Untersuchungshaft und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt! Er musste seine Lehre abbrechen! Er erhielt so wie beinahe alle Verurteilten Aufenthaltsverbot. Und fand nach seiner Entlassung Aufnahme in einem Heim in Favoriten, dort wurde sein Verhalten missverstanden und er wurde ins KFJ Krankenhaus auf die psychiatrische Station gebracht! So lernte ich ihn kennen und zunächst wollte er nicht mit mir sprechen, weil er sich von allen Menschen verfolgt und missverstanden fühlte. Langsam vertraute er mir und sagte, dass er hier in Österreich sei, weil er eine Mission zu erfüllen hat. Gott sei ihm erschienen und er sei Prophet Musa , der die Welt retten soll. Er lebte weiter in seiner heiligen Welt und andere Einweisungen in die Psychiatrie, weil er auch in der Öffentlichkeit Menschen ansprach und bekehren wollte !

    Musa kämpft ständig einerseits mit „seiner Bestimmung von Gott gesendet hier in Österreich die Menschen zu bekehren“ andererseits dachte er dass er auch in Nigeria als Missionar gerufen wird! Wie ich von seinem Umfeld erfahren habe, hat Musa in Nigeria niemanden, er weiß nicht wer seine Eltern sind, ist im Waisenhaus aufgewachsen und hat auch keine Verwandten die ihn aufnehmen können. Als er einmal seine Sachen packte und der Meinung war, dass Gott ihn nach Nigeria ruft haben wir, sein Betreuer, ein Pater und ich ihn gefragt wohin er in Nigeria gehen wird. Er sagte nirgendwohin ich habe niemanden! Er hat dann selbst von seinem Vorhaben Abstand genommen und blieb hier. Es folgte noch einweiteres Mal, dass Musa nach Nigeria wollte, aber als es soweit war, hat er seine Absicht zurück genommen.

    Er übersiedelte dann zum dritten mal in ein anderes Asylheim und bekam einen Sachwalter, der ihn aber auch nicht so wie niemand überzeugen konnte seine verschriebenen Medikamente zu nehmen. Gestern habe ich erfahren, dass Musa am Donnerstag 17.05. aus dem Heim von Polizisten abgeholt wurde und ihm gesagt wurde, er solle seine Sachen packen, dass hat er auch getan. Heute habe ich erfahren, dass er wieder den Drang verspürt hat nach Nigeria zu fliegen. Dieses mal wurde seinem „Wunsch“ entsprochen, er wurde von seinem Sachwalter zur nigerianischen Botschaft begleitet. Dort hat er vor den Ministern klar den Wunsch geäußert, dass er bereit ist nach Nigeria zurückzukehren, wie mir gesagt wurde.

    Nun ist alles zu spät, seine Ausreispapiere sind ausgestellt und morgen wird er im Flugzeug nach Nigeria sein. Dann auf der Strasse landen und als Verrückter am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, um Essen betteln und solange am Leben bleiben bis er nicht mehr existieren kann!

    Weil in Nigeria ist kein Platz für psychiatrisch kranke Menschen, sie werden ausgegrenzt und bleiben Unberührbare, denen man am besten nicht zu nahe kommt ! Es gibt keine Behandlung in Lagos und auch kein Krankenhaus welches ihn aufnehmen würde!

    es ist ein skandal, wie unser staat sich an hilfsbedürftigen menschen vergeht.
    missachtung der grundrechte ist ein verbrechen.
    wir klagen an.

    gute nachricht? nicht wirklich!

    aufschub der abschiebung ist kein grund zur beruhigung

    die stellungnahme von frau landeshauptfrau burgstaller (hier über orf) könnte fast beruhigen. aber genau das darf sie nicht! im gegenteil.

    erstens
    die schwerste psychische belastung, die amina und ihre mutter durch die drohende deportation aushalten müssen, wird wohl kaum gelindert, wenn sie jetzt erfahren, dass „jedenfalls bis zum ende des schuljahres“ keine abschiebung passieren wird. das ist in wahrheit die fortsetzung von stress und ausnahmezustand. wer nur ein wenig die psychische lage der menschen in solchen situationen kennt, müsste wissen, dass eine solche „verschiebung“ der zwangsmassnahmen keine entlastung bringt. manche trugen – selbst nach letztlich positivem ausgang der verfahren – schwere psychische folgeschäden davon, von denen sie sich bis heute nicht erholt haben.

    zweitens
    mich erinnert das fatalerweise an einen anderen fall, der mir bestens bekannt ist, weil ich die inzwischen erfolgreich zerstörte familie kenne. damals wurde von den politisch verantwortlichen für einen mazedonier, der gerade zu den weihnachtsfeiertagen in die presse kam, schnell eine scheinbar sich anbahnende lösung gefunden. die lösung hatte aber den zweck, den öffentliche druck aus der sache rauszubekommen. später dann, als die sache für die medien erledigt war, stellte sich heraus, dass dem abzuschiebenden familienvater übelst mitgespielt wurde und letztlich weder eine arbeitserlaubnis und noch einen aufenthalt zugesprochen bekam. abseits von der öffentlichen meinung konnte dann schlimmes passieren, was vorher kaum vorstellbar gewesen wäre.

    drittens
    ich befürchte, dass nun ziemlich allen behörden klar wird, dass eine abschiebung, gar eine verhaftung von amina aus der schule kaum mehr durchzusetzen sein wird. daher ist die frist „bis zu ende des schuljahres“ nicht wirklich verwunderlich. während der ferien, wenn viele auf urlaub sein werden und eine abschiebung aminas nicht mehr jene aufmerksamkeit provoziert, wie dies momentan der fall wäre, besteht dann wirkliche gefahr.

    fazit
    verzeiht mir bitte meinen pessimismus. aber ich vertraue leider solchen zusagen nicht mehr. wir müssen viele sein, die wachsam bleiben und möglichst viel druck von anima und ihrer mutter nehmen. eine andauernde bedrohung ist eine psychische belastung, die mit jedem tag immer unzumutbarer wird.

    solange wir niemanden finden, der oder die den mut hat, für ein unbehelligtes leben von amina und ihrer mutter bei uns zu garantieren, dürfen wir uns nicht entspannen.

    ________________
    LINK ZUR ONLINE PETITION
    orfbericht über stellungnahme lh burgstaller
    link zu vorengehendem orf tv bericht
    link zu erstem artikel über amina
    link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller
    link zu drittem artikel

    tetsch´n macht sinn

    aus rücksicht auf leserInnen
    ich versteh die aufregung um die pädagogische nahkampfempfehlung eines scheuchsals nicht. das macht wirklich sinn. etwas anderes wäre nicht adäquat. soll heissen: wer bitte hat sich von diesen leuten ernsthaft was anderes erwartet?

    von verhaltengestörten zu erwarten, dass sie sich etwas anderes vorstellen können, als ihre argumente handgreiflich zu unterstreichen wäre mindestens so daneben wie von einem gestandenen fpkler (FreiPrüglerKultur?) ernsthaft pädagogisches feingefühl zu verlangen.

    wer so gestrickt ist wie diese uwes und dörflis, wer also selbst misshandlungen an kindern rechtfertigen würde, sollte nur schleunigst aus jedem nur irgendwie politischen amt verscheucht werden. braune karte oder so. so macht der tetsch´n sager sinn.